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Gerichtliche Kontrolle digitaler Verwaltung — das Beispiel automatisierter Verwaltungsakt

24. September 2020  um  15:00 Uhr  bis  16:00 Uhr 

Die Dig­i­tal­isierung der Ver­wal­tung und ihrer Abläufe schre­it­et langsam, aber stetig voran. Zunehmend wer­den auch die Ver­wal­tungsak­ten dig­i­tal geführt. Mit Wirkung zum 1.1.2017 wurde erst­mals eine Regelung zum voll­ständig automa­tisierten Ver­wal­tungsakt in das VwVfG des Bun­des aufgenom­men. Es zeich­net sich also ab, dass auf der Ver­wal­tungs­seite nicht mehr nur allein eine Dig­i­tal­isierung der Akten und der organ­isatorischen Abläufe angestrebt wird. Algo­rith­mus­ges­teuerte Entscheidungs(vorbereitungs)prozesse, wie sie einem “voll­ständig durch automa­tisierte Ein­rich­tun­gen erlasse­nen” Ver­wal­tungsakt zugrunde liegen, steigen nochmal die Trans­parenz- und Kon­troll­prob­leme, die sich durch eine Dig­i­tal­isierung der inneren und äußeren Arbeitsabläufe ergeben — inner­halb der Behör­den (z.B. Wider­spruchsver­fahren; Dienst- und Fachauf­sicht), aber auch in Bezug auf die gerichtliche Kontrolle.

Der Arbeit­skreis will einen Anstoß zur Diskus­sion der Frage geben, wie dig­i­tale Entscheidungs(vorbereitungs)prozesse und die für Akten­führung und Sachentschei­dung einge­set­zten Pro­gramme gestal­tet wer­den können/müssen, um auch in der dig­i­tal­en Ver­wal­tung in der “Doku­men­ta­tion” (Ver­wal­tungsak­te; Pro­tokol­lierung) der Entschei­dungs­find­ung­sprozesse und der dort einge­set­zten Pro­gramme ein rechtsstaatlichen Anforderun­gen entsprechen­den Trans­parenz- und Kon­troll­niveau zu erhal­ten, und welche Anforderun­gen insoweit auch an die kon­trol­lierende Gerichts­barkeit (z.B. deren tech­nisch-organ­isatorische Fähigkeit­en) zu stellen sind. Eine frühzeit­ige Erörterung auch dieser Fra­gen erscheint angezeigt, um auch die Trans­parenz- und Kon­trollper­spek­tive bei den vielfälti­gen Gestal­tungs- und “Architek­turentschei­dun­gen” berück­sichti­gen zu kön­nen, die bei der “Dig­i­tal­isierung” zu tre­f­fen, nachträglich oft aber nicht oder nur schw­er revis­i­bel sind.

Univ.-Prof. Dr. A. Guck­el­berg­er wird sich dem The­ma aus der Per­spek­tive der Ver­wal­tung näh­ern und beleuchtet „Automa­tisierte Ver­wal­tungsentschei­dun­gen: Stand und rechtliche Her­aus­forderun­gen”. Sie wird einen Schw­er­punkt bei den Kon­se­quen­zen für das Ver­fahren und die Über­prü­fung, ins­beson­dere im Hin­blick auf das Wider­spruchsver­fahren leg­en. Dr. Flo­ri­an von Ale­mann wird aus der Per­spek­tive der (Verwaltungs-)Gerichtsbarkeit analysieren, welche neuen Her­aus­forderun­gen sich bei der gerichtlichen Kon­trolle dig­i­taler Ver­wal­tung­sprozesse und automa­tisiert­er Ver­wal­tungsentschei­dun­gen stellen und wie die Gerichte diesen begeg­nen können.

Mod­er­a­tion:

Dr. Astrid Schu­mach­er, Lei­t­erin des Fach­bere­ichs BL 1: Infor­ma­tion­ssicher­heits­ber­atung und Geheim­schutz im Bun­de­samt für Sicher­heit in der Infor­ma­tion­stech­nik (BSI), Bonn

Prof. Dr. Uwe-Diet­mar Berlit, Vor­sitzen­der Richter am Bun­desver­wal­tungs­gericht und Hon­o­rarpro­fes­sor an der Uni­ver­sität Leipzig

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