2. Work­shop: E‑Akte in Straf­ver­fah­ren

Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers soll die elek­tro­ni­sche Akte (mitt­ler­wei­le nicht mehr nur) im Straf­ver­fah­ren ver­bind­lich ein­ge­führt wer­den; das ent­spre­chen­de Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ist ein­ge­lei­tet und mit einer Ver­ab­schie­dung des Geset­zes zur Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Akte in der Jus­tiz ist noch in die­sem Jahr zu rech­nen. Eine – ver­bind­li­che – elek­tro­ni­sche Akte im Straf­ver­fah­ren wird aber erheb­li­che Aus­wir­kun­gen gera­de auch auf die Arbeit der Straf­ver­tei­di­ge­rin­nen und Straf­ver­tei­di­ger haben.

Die gemein­sa­me Kom­mis­si­on elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr des Deut­schen EDV-Gerichts­tags e.V. hat sich in der Ver­gan­gen­heit mit der Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs sowie des beA beschäf­tigt und hier sowohl das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren als auch die Ein­füh­rung durch Stel­lung­nah­men und Work­shops aktiv unter­stützt.

Fer­ner haben wir die bis­he­ri­gen vier Ent­wür­fe eines Geset­zes zur Ein­füh­rung einer elek­tro­ni­schen Akte in Straf­sa­chen und zur Erwei­te­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs sowohl durch schrift­li­che Stel­lung­nah­men als auch durch per­sön­li­che Gesprä­che mit dem zustän­di­gen Refe­rats­lei­ter im BMJV, Herrn Oli­ver Sabel, beglei­tet.

Am 31.05.2017 fin­det in der Zeit von 10.00 bis 14.30 Uhr in der Lan­des­ver­tre­tung des Saar­lan­des in Ber­lin

anknüp­fend an den Work­shop vom 14.03.2017 eine zwei­te Ver­an­stal­tung zur Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Akte in Straf­sa­chen statt.