Aktueller Stand der Entwicklungen zur e‑Evidence

Mod­er­a­tion:	Markus Hart­mann, Ober­staat­san­walt als Haupt­abteilungsleit­er, Leit­er der Zen­tral- und Ansprech­stelle Cyber­crime Nor­drhein-West­falen (ZAC NRW), Köln
Ref­er­enten:	Bir­git Sip­pel, Abge­ord­nete des Europäis­chen Par­la­ments, Straßburg
	Ste­fanie Schott, Fachan­wältin für Straf- und Steuer­recht, Kan­zlei Kip­per + Durth, Darm­stadt
	Dr. Raphael Bossong, Wis­senschaftler an der Stiftung Wis­senschaft und Poli­tik
	Patri­cia Hamel, Nationale Exper­tin in der Europäis­chen Kommission/Generaldirektion Jus­tiz
Pro­tokoll:	Pro­tokoll

Immer mehr Dat­en wer­den bei Cloud-Anbi­etern auf aus­ländis­chen Servern gespe­ichert. Müssen Ermit­tlungs­be­hör­den auf diese Dat­en zugreifen und wollen sie den – oft ermit­tlungs­ge­fährden­den lang­wieri­gen – Weg der jus­tiziellen Recht­shil­fe ver­mei­den, sind sie meist auf die frei­willige Koop­er­a­tion der Anbi­eter angewiesen.

Am 17.04.2018 hat die Europäis­che Kom­mis­sion eine Verord­nung über eine Europäis­che Her­aus­gabe- und Sicherungsanord­nung bezüglich elek­tro­n­is­ch­er Beweis­mit­tel in Strafver­fahren sowie eine Richtlin­ie bezüglich der Ernen­nung eines geset­zlichen Vertreters durch die Ser­vice-Provider in der Union vorgeschla­gen. Mith­il­fe dieser soge­nan­nten E‑Ev­i­dence-Verord­nung sollen Telekom­mu­nika­tions- und Inter­net­di­en­ste verpflichtet wer­den, per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en an die Strafver­fol­gungs­be­hör­den ander­er EU-Mit­gliedsstaat­en her­auszugeben. Auch Drittstaat­san­bi­eter, die inner­halb der EU ihre Dien­ste anbi­eten, kön­nen adressiert wer­den.

Dieser direk­te gren­züber­schre­i­t­ende Daten­zu­griff wird jedoch vor allem deshalb kri­tisiert, weil eine Prü­fung durch Gerichte oder son­stige Behör­den des Ziel­lan­des nicht erfolge und damit rechtsstaatliche Garantien unter­laufen wür­den. Die Diskus­sion soll den rechtlich und poli­tisch bedeut­samen Verord­nungsen­twurf kri­tisch beleucht­en und den aktuellen Stand der Befas­sung aufzeigen.

Bir­git Sip­pel ist seit 2009 Abge­ord­nete des Europäis­chen Par­la­ments und Koor­di­na­torin (Sprecherin) der sozialdemokratis­chen S&D‑Fraktion im Auss­chuss für Bürg­er­liche Frei­heit­en, Jus­tiz und Inneres (LIBE). Sie ist die par­la­men­tarische Ver­hand­lungs­führerin (Berichter­stat­terin) für die Verord­nun­gen über Pri­vat­sphäre und elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion (ePri­va­cy) sowie zum Zugriff auf elek­tro­n­is­che Beweis­mit­tel (E‑Evidence).

Im LIBE-Auss­chuss beschäftigt sich Bir­git Sip­pel ins­beson­dere mit den The­men­bere­ichen Pri­vat­sphäre und Daten­schutz, Asyl- und Migra­tionspoli­tik, Schen­gen, der polizeilichen und jus­tiziellen Zusam­me­nar­beit sowie dem Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Neben ihrer Rolle im LIBE-Auss­chuss ist Bir­git Sip­pel Stel­lvertreterin im Auss­chuss für Beschäf­ti­gung und Soziale Angele­gen­heit­en (EMPL). Seit 1982 ist Bir­git Sip­pel aktives Mit­glied der SPD. Im Jahr 1983 wurde sie Mit­glied der IG Met­all und engagierte sich u.a. als Betrieb­srätin. Von 1994 bis 2004 war sie als Mit­glied der SPD Frak­tion im Stad­trat von Arns­berg. Außer­dem war Bir­git Sip­pel von 1996 bis 2010 Mit­glied im SPD-Bun­desparteirat. Seit 2010 ist sie Mit­glied des Lan­desvor­stands und des Prä­sid­i­ums der NRW-SPD.

Ste­fanie Schott ist Recht­san­wältin und Part­ner­in der auf Wirtschaftsstrafrecht spezial­isierten Kan­zlei Kip­per + Durth in Darm­stadt. Zuvor arbeit­ete sie als Recht­san­wältin und Part­ner­in in der auf die Gebi­ete des Wirtschafts- und des Steuer­strafrechts aus­gerichtete Kan­zlei Hoff­mann und Part­ner in Mainz. Zudem ist Frau Schott Mit­glied im Auss­chuss Europa der Bun­desrecht­san­walt­skam­mer (BRAK) und ist dort Berichter­stat­terin für den Vorschlag der Kom­mis­sion für eine Verord­nung des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates über Europäis­che Her­aus­gabeanord­nun­gen und Sicherungsanord­nun­gen für elek­tro­n­is­che Beweis­mit­tel in Straf­sachen

Raphael Bossong ist Wis­senschaftler (Senior Asso­ciate) bei der Stiftung Wis­senschaft und Poli­tik (Deutsches Insti­tut für inter­na­tionale Poli­tik und Sicher­heit), wo er seit 2016 den Bere­ich EU Jus­tiz und Inneres ver­ant­wortet. Zuvor wirk­te er in ver­schiede­nen Funk­tio­nen an der Europa Uni­ver­sität Viad­ri­na (Frankfurt,O), dem Insti­tut für Friedens­forschung und Sicher­heit­spoli­tik (Ham­burg), dem Glob­al Pub­lic Pol­i­cy Insti­tute (Berlin) sowie der Lon­don School of Eco­nom­ics and Polit­i­cal Sci­ences (Lon­don). Seine Forschungsar­beit­en erstreck­en sich über die EU-Antiter­ror­is­mus­poli­tik, die europäis­che Gren­zsicherungs- und Migra­tionspoli­tik, Fra­gen der Cyber­sicher­heit sowie das zivile Krisen­man­age­ment der EU. Raphael Bossong studierte Sozial- Poli­tik­wis­senschaften (BA) an der Cam­bridge Uni­ver­si­ty und Inter­na­tion­al Rela­tions (MA & PhD) an der Lon­don School of Eco­nom­ics.

Patri­cia Hamel ist seit 2017 als Nationale Exper­tin in der Europäis­chen Kom­mis­sion in der Gen­eraldirek­tion Jus­tiz im Refer­at für Straf­prozess­recht beschäftigt und Mit­glied der Task Force „Elek­tro­n­is­che Beweis­mit­tel“. Zuvor war sie vier Jahre als Staat­san­wältin in der Staat­san­waltschaft München I tätig sowie als Rich­terin am Amts­gericht München. Nach ins­ge­samt acht Jahren Tätigkeit in der Jus­tiz ließ sie sich für drei weit­ere Jahre an das Bun­desmin­is­teri­um des Innern abor­d­nen. Vor ihrer Beschäf­ti­gung in der Gen­eraldirek­tion der EU Kom­mis­sion war sie zulet­zt an die Bay­erische Staatskan­zlei abge­ord­net und leit­ete dort in der Dien­st­stelle der Vertre­tung des Freis­taates Bay­ern bei der Europäis­chen Union in Brüs­sel als Refer­at­slei­t­erin das Refer­at „Angele­gen­heit­en des Bay­erischen Staatsmin­is­teri­ums der Jus­tiz.“