Moderation: | Markus Hartmann, Oberstaatsanwalt als Hauptabteilungsleiter, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW), Köln |
Referenten: | Birgit Sippel, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Straßburg |
Stefanie Schott, Fachanwältin für Straf- und Steuerrecht, Kanzlei Kipper + Durth, Darmstadt | |
Dr. Raphael Bossong, Wissenschaftler an der Stiftung Wissenschaft und Politik | |
Patricia Hamel, Nationale Expertin in der Europäischen Kommission/Generaldirektion Justiz | |
Protokoll: | Protokoll |
Immer mehr Daten werden bei Cloud-Anbietern auf ausländischen Servern gespeichert. Müssen Ermittlungsbehörden auf diese Daten zugreifen und wollen sie den – oft ermittlungsgefährdenden langwierigen – Weg der justiziellen Rechtshilfe vermeiden, sind sie meist auf die freiwillige Kooperation der Anbieter angewiesen.
Am 17.04.2018 hat die Europäische Kommission eine Verordnung über eine Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnung bezüglich elektronischer Beweismittel in Strafverfahren sowie eine Richtlinie bezüglich der Ernennung eines gesetzlichen Vertreters durch die Service-Provider in der Union vorgeschlagen. Mithilfe dieser sogenannten E‑Evidence-Verordnung sollen Telekommunikations- und Internetdienste verpflichtet werden, personenbezogene Daten an die Strafverfolgungsbehörden anderer EU-Mitgliedsstaaten herauszugeben. Auch Drittstaatsanbieter, die innerhalb der EU ihre Dienste anbieten, können adressiert werden.
Dieser direkte grenzüberschreitende Datenzugriff wird jedoch vor allem deshalb kritisiert, weil eine Prüfung durch Gerichte oder sonstige Behörden des Ziellandes nicht erfolge und damit rechtsstaatliche Garantien unterlaufen würden. Die Diskussion soll den rechtlich und politisch bedeutsamen Verordnungsentwurf kritisch beleuchten und den aktuellen Stand der Befassung aufzeigen.
Birgit Sippel ist seit 2009 Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Koordinatorin (Sprecherin) der sozialdemokratischen S&D‑Fraktion im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Sie ist die parlamentarische Verhandlungsführerin (Berichterstatterin) für die Verordnungen über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy) sowie zum Zugriff auf elektronische Beweismittel (E‑Evidence).
Im LIBE-Ausschuss beschäftigt sich Birgit Sippel insbesondere mit den Themenbereichen Privatsphäre und Datenschutz, Asyl- und Migrationspolitik, Schengen, der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit sowie dem Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Neben ihrer Rolle im LIBE-Ausschuss ist Birgit Sippel Stellvertreterin im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL). Seit 1982 ist Birgit Sippel aktives Mitglied der SPD. Im Jahr 1983 wurde sie Mitglied der IG Metall und engagierte sich u.a. als Betriebsrätin. Von 1994 bis 2004 war sie als Mitglied der SPD Fraktion im Stadtrat von Arnsberg. Außerdem war Birgit Sippel von 1996 bis 2010 Mitglied im SPD-Bundesparteirat. Seit 2010 ist sie Mitglied des Landesvorstands und des Präsidiums der NRW-SPD.
Stefanie Schott ist Rechtsanwältin und Partnerin der auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Kanzlei Kipper + Durth in Darmstadt. Zuvor arbeitete sie als Rechtsanwältin und Partnerin in der auf die Gebiete des Wirtschafts- und des Steuerstrafrechts ausgerichtete Kanzlei Hoffmann und Partner in Mainz. Zudem ist Frau Schott Mitglied im Ausschuss Europa der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und ist dort Berichterstatterin für den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen
Raphael Bossong ist Wissenschaftler (Senior Associate) bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (Deutsches Institut für internationale Politik und Sicherheit), wo er seit 2016 den Bereich EU Justiz und Inneres verantwortet. Zuvor wirkte er in verschiedenen Funktionen an der Europa Universität Viadrina (Frankfurt,O), dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (Hamburg), dem Global Public Policy Institute (Berlin) sowie der London School of Economics and Political Sciences (London). Seine Forschungsarbeiten erstrecken sich über die EU-Antiterrorismuspolitik, die europäische Grenzsicherungs- und Migrationspolitik, Fragen der Cybersicherheit sowie das zivile Krisenmanagement der EU. Raphael Bossong studierte Sozial- Politikwissenschaften (BA) an der Cambridge University und International Relations (MA & PhD) an der London School of Economics.
Patricia Hamel ist seit 2017 als Nationale Expertin in der Europäischen Kommission in der Generaldirektion Justiz im Referat für Strafprozessrecht beschäftigt und Mitglied der Task Force „Elektronische Beweismittel“. Zuvor war sie vier Jahre als Staatsanwältin in der Staatsanwaltschaft München I tätig sowie als Richterin am Amtsgericht München. Nach insgesamt acht Jahren Tätigkeit in der Justiz ließ sie sich für drei weitere Jahre an das Bundesministerium des Innern abordnen. Vor ihrer Beschäftigung in der Generaldirektion der EU Kommission war sie zuletzt an die Bayerische Staatskanzlei abgeordnet und leitete dort in der Dienststelle der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel als Referatsleiterin das Referat „Angelegenheiten des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz.“