Algorithmen in Justiz und Verwaltung – Stand, Perspektiven und Herausforderungen

Mod­er­a­tion:	Dr. Astrid Schu­mach­er, Lei­t­erin des Fach­bere­ichs BL 1: Infor­ma­tion­ssicher­heits­ber­atung und Geheim­schutz im Bun­de­samt für Sicher­heit in der Infor­ma­tion­stech­nik (BSI), Bonn
	Prof. Dr. Uwe-Diet­mar Berlit, Vor­sitzen­der Richter am Bun­desver­wal­tungs­gericht und Hon­o­rarpro­fes­sor an der Uni­ver­sität Leipzig
Ref­er­enten:	Univ.-Prof. Dr. Mario Mar­ti­ni, Deutsche Uni­ver­sität für Ver­wal­tungswis­senschaften – Lehrstuhl für Ver­wal­tungswis­senschaft, Staat­srecht, Ver­wal­tungsrecht und Europarecht/Leiter des Forschungs­bere­ichs „Trans­for­ma­tion des Staates in Zeit­en der Dig­i­tal­isierung“, Spey­er
	Björn Beck, Staat­san­walt, Min­is­teri­um der Jus­tiz und für Europa Baden-Würt­tem­berg – Refer­at für Infor­ma­tion und Kom­mu­nika­tion, Stuttgart
Pro­tokoll:	Pro­tokoll
Präsen­ta­tion:	Präsentation_Prof_Martini

Ver­wal­tung und Jus­tiz kom­men um KI/AI und Legal Tech nicht herum – schon wegen der Bre­ite der Begriffe und der Vielfalt der von ihnen erfassten Phänomene. Dig­i­tal­isierung der Arbeit­sprozesse in den Bere­ichen der „Bürotech­nik“, der Kom­mu­nika­tion sowie der Infor­ma­tion­ser­fas­sung, ‑auf­bere­itung und ‑ver­mit­tlung  sind in Ver­wal­tung und Jus­tiz längst Real­ität – wenn auch nicht flächen­deck­end. Der Arbeit­skreis set­zt dies voraus und wid­met sich der qual­i­ta­tiv näch­sten Stufe – algo­rith­mus­ges­teuert­er Entscheidungs(vorbereitungs)prozesse in Ver­wal­tung und Jus­tiz. In tra­di­tionell von Papi­er und Men­schen geprägten Organ­i­sa­tio­nen, deren Recht­srah­men die Dig­i­tal­isierung nur ansatzweise reflek­tiert, wirft dies Fra­gen auf. Das union­srechtliche Ver­bot automa­tisiert­er Einze­lentschei­dun­gen (Art. 22 DSGVO) set­zt eine Gren­ze, die indes nicht abso­lut gilt. Die Jus­tiz ist dop­pelt betrof­fen: durch algo­rith­mus­ges­teuerte Entscheidungs(vorbereitungs)prozesse bei der eige­nen Auf­gaben­erledi­gung sowie – in den öffentlich-rechtlichen Fachgerichts­barkeit­en – als Kon­troll­ge­gen­stand.

Der Arbeit­skreis will über die Per­spek­tiv­en algo­rith­mus­ges­teuert­er Entscheidungs(vorbereitungs)prozesse in Ver­wal­tung und Jus­tiz sowie bere­its ver­wirk­lichte Ansätze informieren. Diese Entwick­lun­gen sind nicht frei von Prob­le­men – neben solchen der tech­nis­chen Real­isierung vor allem auch in Bezug auf (verfassungs-)rechtliche Voraus­set­zun­gen und Gren­zen. Diese wer­den als Her­aus­forderun­gen begrif­f­en, die es rechtsstaatskon­form zu bewälti­gen gilt.

Univ.-Prof. Dr. M. Mar­ti­ni wid­met sich den über­greifend­en Her­aus­forderun­gen, denen sich Ver­wal­tung und Jus­tiz zu stellen haben, aus ein­er eher struk­turell-ana­lytis­chen Per­spek­tive. Er leuchtet ins­beson­dere die rechtsstaatlichen und demokrati­ethe­o­retis­chen Prob­lem­felder aus, die sich mit dem Ein­satz automa­tisiert­er und entschei­dung­sun­ter­stützen­der Sys­teme verknüpfen. StA B. Beck bringt die Per­spek­tive der Jus­tiz ein. Als Leit­er ein­er ein­schlägi­gen Arbeits­gruppe der BLK ver­ant­wortet er u.a. an dem The­men­pa­pi­er „Ein­satz kog­ni­tiv­er Sys­teme in der Jus­tiz“ und wird den Akzent auf die oper­a­tiv-prak­tis­che Sicht leg­en. Er wird dabei unter­schiedliche Ein­satzfelder vorstellen, in denen neue Tech­nolo­gien die Jus­tiz ent­las­ten kön­nten.