Aus­wahl der bes­ten Vor­träge des Inter­na­tio­na­len Rechts­in­for­ma­tik Sym­po­sion 2018

Seman­ti­sche Ver­trags­ana­ly­se und auto­ma­ti­sche Ver­knüp­fung

[zum IRIS-Bei­trag: Named Enti­ty Reco­gni­ti­on, Extrac­tion, and Lin­king in Ger­man Legal Con­trac­ts von Ingo Gla­ser, Bern­hard Waltl, Flo­ri­an Mat­thes]

Refe­rent: Ingo Gla­ser

Die Digi­ta­li­sie­rung trifft heut­zu­ta­ge nahe­zu jede Domä­ne. Eine ste­tig stei­gen­de Zahl an digi­ta­li­sier­ten Doku­men­ten ist hier­bei nur ein Indi­ka­tor. In der Rechts­do­mä­ne lie­gen die digi­ta­li­sier­ten Doku­men­te aller­dings meist in unstruk­tu­rier­ter Form vor, was die Ver­ar­bei­tung durch Com­pu­ter­sys­te­me stark ein­schränkt. Daher befasst sich die­ser Vor­trag zunächst mit der seman­ti­schen Ver­trags­ana­ly­se mit­tels Named Enti­ty Reco­gni­ti­on (NER). Hier­zu wur­den unter­schied­li­che NER Ver­fah­ren in Apa­che UIMA Pipe­lines inte­griert. Zudem ver­än­dert die Digi­ta­li­sie­rung aus unse­rer Sicht lang­fris­tig nicht nur das Medi­um der tex­tu­el­len Reprä­sen­ta­ti­on, son­dern auch den Erstel­lungs­pro­zess. Im zwei­ten Teil des Vor­trags wird daher ein inno­va­ti­ver Ansatz prä­sen­tiert, um Rechts­prak­ti­ker im Doku­ment­er­stel­lungs­pro­zess zu unter­stüt­zen. Die­ser Ansatz ermit­telt zu einer gege­be­nen Text­pas­sa­ge, basie­rend auf unter­schied­li­chen Ähn­lich­keits­ma­ßen, auto­ma­tisch rele­van­te Inhal­te aus Kom­men­ta­ren und Pra­xis­bü­chern.

Daten als Gegen­leis­tung: Fort­schritt oder Rück­schritt für das Grund­recht auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten?

Refe­ren­tin: Lau­ra Drechs­ler

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat mit ihrem Richt­li­ni­en­vor­schlag über bestimm­te ver­trags­recht­li­che Aspek­te der Bereit­stel­lung digi­ta­ler Inhal­te („Richt­li­ni­en­vor­schlag Digi­ta­le Inhal­te“) ver­sucht, der Tat­sa­che legis­la­tiv Rech­nung zu tra­gen, dass Inter­net­nut­zer online für gewis­se „kos­ten­lo­se“ Dienst­leis­tun­gen mit ihren per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten „bezah­len“. Der Richt­li­ni­en­vor­schlag „Digi­ta­le Inhal­te“ bestimmt, dass die bekann­ten euro­päi­schen Gewähr­leis­tungs­re­geln auch auf den Erwerb von digi­ta­len Inhal­ten Anwen­dung fin­den und dies nicht nur bei einer Bezah­lung mit Geld, son­dern eben auch wenn die Gegen­leis­tung aus per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten besteht. Wäh­rend die Aus­deh­nung der Gewähr­leis­tungs­rech­te auf Kauf­ver­trä­ge über digi­ta­le Inhal­te im Gesetz­ge­bungs­pro­zess in Brüs­sel begrüßt wird, ern­tet die Anwen­dung auf „kos­ten­lo­se Diens­te“ viel Kri­tik. Haupt­kri­tik­punk­te sind die mög­li­che Inkom­pa­ti­bi­li­tät des Geset­zes­vor­schlags mit der Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) und der mög­li­che Ver­stoß gegen die Natur des Grund­rechts auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, da dies eine Gleich­stel­lung von Daten und Geld beinhal­ten wür­de. Der Bei­trag „Data As Coun­ter-Per­for­mance: A New Way For­ward Or A Step Back For The Fun­da­men­tal Right Of Data Pro­tec­tion?” (Ori­gi­nal­spra­che Eng­lisch) für die IRIS 2018 ver­sucht den Richt­li­ni­en­vor­schlag mit sei­nen Kri­tik­punk­ten zu ver­söh­nen, in dem er einer­seits den Richt­li­ni­en­vor­schlag als ein zusätz­li­ches Mit­tel betrach­tet, um das Grund­recht auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten in die Pra­xis umzu­set­zen, und ande­rer­seits auch die prak­ti­schen Mög­lich­kei­ten betont, die ein bes­se­res Zusam­men­spiel von euro­päi­schen Daten­schutz­recht und euro­päi­schen Ver­brau­cher­schutz­recht brin­gen könn­te.