Aus­wahl der bes­ten Vor­träge des Inter­na­tio­na­len Rechts­in­for­ma­tik Sym­po­sion 2018

Semantische Vertragsanalyse und automatische Verknüpfung

[zum IRIS-Beitrag: Named Enti­ty Recog­ni­tion, Extrac­tion, and Link­ing in Ger­man Legal Con­tracts von Ingo Glaser, Bern­hard Waltl, Flo­ri­an Matthes]

Ref­er­ent: Ingo Glaser

Die Dig­i­tal­isierung trifft heutzu­tage nahezu jede Domäne. Eine stetig steigende Zahl an dig­i­tal­isierten Doku­menten ist hier­bei nur ein Indika­tor. In der Rechts­domäne liegen die dig­i­tal­isierten Doku­mente allerd­ings meist in unstruk­turi­ert­er Form vor, was die Ver­ar­beitung durch Com­put­er­sys­teme stark ein­schränkt. Daher befasst sich dieser Vor­trag zunächst mit der seman­tis­chen Ver­trags­analyse mit­tels Named Enti­ty Recog­ni­tion (NER). Hierzu wur­den unter­schiedliche NER Ver­fahren in Apache UIMA Pipelines inte­gri­ert. Zudem verän­dert die Dig­i­tal­isierung aus unser­er Sicht langfristig nicht nur das Medi­um der textuellen Repräsen­ta­tion, son­dern auch den Erstel­lung­sprozess. Im zweit­en Teil des Vor­trags wird daher ein inno­v­a­tiv­er Ansatz präsen­tiert, um Recht­sprak­tik­er im Doku­menter­stel­lung­sprozess zu unter­stützen. Dieser Ansatz ermit­telt zu ein­er gegebe­nen Textpas­sage, basierend auf unter­schiedlichen Ähn­lichkeits­maßen, automa­tisch rel­e­vante Inhalte aus Kom­mentaren und Prax­is­büch­ern.

Daten als Gegenleistung: Fortschritt oder Rückschritt für das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten?

Ref­er­entin: Lau­ra Drech­sler

Die Europäis­che Kom­mis­sion hat mit ihrem Richtlin­ien­vorschlag über bes­timmte ver­tragsrechtliche Aspek­te der Bere­it­stel­lung dig­i­taler Inhalte („Richtlin­ien­vorschlag Dig­i­tale Inhalte“) ver­sucht, der Tat­sache leg­isla­tiv Rech­nung zu tra­gen, dass Inter­net­nutzer online für gewisse „kosten­lose“ Dien­stleis­tun­gen mit ihren per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en „bezahlen“. Der Richtlin­ien­vorschlag “Dig­i­tale Inhalte” bes­timmt, dass die bekan­nten europäis­chen Gewährleis­tungsregeln auch auf den Erwerb von dig­i­tal­en Inhal­ten Anwen­dung find­en und dies nicht nur bei ein­er Bezahlung mit Geld, son­dern eben auch wenn die Gegen­leis­tung aus per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en beste­ht. Während die Aus­dehnung der Gewährleis­tungsrechte auf Kaufverträge über dig­i­tale Inhalte im Geset­zge­bung­sprozess in Brüs­sel begrüßt wird, ern­tet die Anwen­dung auf „kosten­lose Dien­ste“ viel Kri­tik. Haup­tkri­tikpunk­te sind die mögliche Inkom­pat­i­bil­ität des Geset­zesvorschlags mit der Daten­schutz­grund­verord­nung (DSGVO) und der mögliche Ver­stoß gegen die Natur des Grun­drechts auf Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en, da dies eine Gle­ich­stel­lung von Dat­en und Geld bein­hal­ten würde. Der Beitrag „Data As Counter-Per­for­mance: A New Way For­ward Or A Step Back For The Fun­da­men­tal Right Of Data Pro­tec­tion?” (Orig­i­nal­sprache Englisch) für die IRIS 2018 ver­sucht den Richtlin­ien­vorschlag mit seinen Kri­tikpunk­ten zu ver­söh­nen, in dem er ein­er­seits den Richtlin­ien­vorschlag als ein zusät­zlich­es Mit­tel betra­chtet, um das Grun­drecht auf Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en in die Prax­is umzuset­zen, und ander­er­seits auch die prak­tis­chen Möglichkeit­en betont, die ein besseres Zusam­men­spiel von europäis­chen Daten­schutzrecht und europäis­chen Ver­brauch­er­schutzrecht brin­gen kön­nte.