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BLK: Datenaustausch auf EU-Ebene ‑ die e-Codex-Ergebnisse im Einsatz (NRW)
23. September 2016 um 9:30 Uhr bis 10:00 Uhr
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Bund-Länder-Kommission
Datenaustausch auf EU-Ebene –
die e-Codex-Ergebnisse im Einsatz
Freitag, 23.9.2016, 09.30 – 10.00 Uhr, HS 0.18
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Referenten: |
Carsten Schmidt, Projektleiter, Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Natalie Nickel, Technische Referentin, Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen |
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Protokoll Datenaustausch auf EU-Ebene – die e-Codex-Ergebnisse im Einsatz |
Im Rahmen des e-CODEX Projektes wurden verschiedene grenzüberschreitende Sachverhalte, reale Anwendungsfälle, sogenannte Piloten mittels technischer Infrastruktur und IT-Lösungen umgesetzt.
Vorteil von e-CODEX? Bestehende nationale Lösungen werden unterstützt und interoperabel mit den entwickelten e-CODEX Open Source Lösungen vernetzt. Diese stellen die Verbindung zu den nationalen Systemen dar.
Darüber hinaus werden bereits erste technische Anforderungen der Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS) innerhalb des Projektes und seiner Pilotverfahren umgesetzt.
Die Pilotverfahren sind:
- das „Europäisches Mahnverfahren“, hier erfolgt seit Juli 2013 die Pilotierung im Echtbetrieb zwischen Österreich, Italien, Estland, Griechenland, Polen, und Deutschland. Derzeit werden zwischen Österreich und Deutschland ca. 50 % der Anträge in elektronischer Form eingereicht. Pilotgericht für Deutschland ist das Amtsgericht Wedding.
- das „Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen“, die Pilotierung ist Mitte 2015 gestartet.
- die Vernetzung der Handels- und Unternehmensregister, die Pilotierung dient der EU-weiten Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU.
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die Pilotierung im Bereich der grenzüberschreitenden strafrechtlichen Rechtshilfeverfahren zwischen Justizbehörden im Vorgriff auf die künftige „Europäische Ermittlungsanordnung“.
- der sichere Datenaustausch im Bereich der „Financial Penalties“, der Geldstrafen und der gegenseitigen Vollstreckung von Verkehrsdelikten
Für die Verfahren aus dem Bereich der Ziviljustiz wird das Europäische eJustice Portal als einheitlicher Zugangspunkt für sämtliche Justizservices genutzt. Die Verfahren aus dem Bereich der Strafjustiz nutzen einheitlich die im Projekt entwickelte sichere Kommunikationsinfrastruktur.
Im Rahmen des EDV-Gerichtstages sollen die aktuellen Ergebnisse des e-CODEX-Projektes, seines Nachfolgeprojektes Me-CODEX und sowie die weiteren Entwicklungen aus dem Bereich des Europäischen eJustice präsentiert werden. Dies umfasst auch die Vorstellung der für den Bereich eJustice angedachten Nachhaltigkeitsstrategie auf der europäischen Ebene.