BLK: Neue Wege bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung?

Chancen und Risiken der e‑Evidence-Initiative der EU-Kommission zur EU-weiten elektronischen Vernetzung der Strafjustizbehörden

Der Rat der EU-Jus­tiz- und Innen­min­is­ter beschloss am 9. Juni 2016 ein Maß­nah­men­paket zur Verbesserung der gren­züber­schre­i­t­en­den Strafver­fol­gung im Cyber­space. Wesentlich­es Ele­ment ist der Auf­bau ein­er EU-weit­en elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion­sstruk­tur zur Über­mit­tlung von Recht­shil­feer­suchen — ins­beson­dere nach der Richtlin­ie 2014/41 zur Europäis­chen Ermit­tlungsanord­nung — und von elek­tro­n­is­chen Beweis­mit­teln. Zur Umset­zung dieser Vor­gabe entwick­eln Kom­mis­sion und Mit­glied­staat­en derzeit in der soge­nan­nten e‑Evidence Pro­jek­t­gruppe ein Konzept zum gren­züber­schre­i­t­en­den Date­naus­tausch unter Nutzung der e‑Codex-Infra­struk­tur. Der Vor­trag informiert über den Stand der Pro­jek­ten­twick­lung auf EU-Ebene, die Her­aus­forderun­gen für eine inner­staatliche Ein­führung des elek­tro­n­is­chen Recht­shil­feverkehrs mit dem EU-Aus­land und die Chan­cen für eine EU-weite Etablierung eines elek­tro­n­is­chen Date­naus­tauschs der Jus­tizbe­hör­den in Straf­sachen.