Referent: | Dr. Sebastian Trautmann, Referatsleiter für EU-Angelegenheiten und Rechtshilfe in Strafsachen Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen |
Protokoll: | Protokoll-BLK-II |
Der Rat der EU-Justiz- und Innenminister beschloss am 9. Juni 2016 ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Strafverfolgung im Cyberspace. Wesentliches Element ist der Aufbau einer EU-weiten elektronischen Kommunikationsstruktur zur Übermittlung von Rechtshilfeersuchen — insbesondere nach der Richtlinie 2014/41 zur Europäischen Ermittlungsanordnung — und von elektronischen Beweismitteln. Zur Umsetzung dieser Vorgabe entwickeln Kommission und Mitgliedstaaten derzeit in der sogenannten e‑Evidence Projektgruppe ein Konzept zum grenzüberschreitenden Datenaustausch unter Nutzung der e‑Codex-Infrastruktur. Der Vortrag informiert über den Stand der Projektentwicklung auf EU-Ebene, die Herausforderungen für eine innerstaatliche Einführung des elektronischen Rechtshilfeverkehrs mit dem EU-Ausland und die Chancen für eine EU-weite Etablierung eines elektronischen Datenaustauschs der Justizbehörden in Strafsachen.