BLK: Neue Wege bei der grenz­über­schrei­ten­den Straf­ver­fol­gung?

Chan­cen und Risi­ken der e-Evidence-Initiative der EU-Kommission zur EU-weiten elek­tro­ni­schen Ver­net­zung der Straf­jus­tiz­be­hör­den

Der Rat der EU-Justiz- und Innen­mi­nis­ter beschloss am 9. Juni 2016 ein Maß­nah­men­pa­ket zur Ver­bes­se­rung der grenz­über­schrei­ten­den Straf­ver­fol­gung im Cyber­space. Wesent­li­ches Ele­ment ist der Auf­bau einer EU-weiten elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­struk­tur zur Über­mitt­lung von Rechts­hil­fe­er­su­chen – ins­be­son­dere nach der Richt­li­nie 2014/41 zur Euro­päi­schen Ermitt­lungs­an­ord­nung – und von elek­tro­ni­schen Beweis­mit­teln. Zur Umset­zung die­ser Vor­gabe ent­wi­ckeln Kom­mis­sion und Mit­glied­staa­ten der­zeit in der soge­nann­ten e-Evidence Pro­jekt­gruppe ein Kon­zept zum grenz­über­schrei­ten­den Daten­aus­tausch unter Nut­zung der e-Codex-Infrastruktur. Der Vor­trag infor­miert über den Stand der Pro­jekt­ent­wick­lung auf EU-Ebene, die Her­aus­for­de­run­gen für eine inner­staat­li­che Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­hil­fe­ver­kehrs mit dem EU-Ausland und die Chan­cen für eine EU-weite Eta­blie­rung eines elek­tro­ni­schen Daten­aus­tauschs der Jus­tiz­be­hör­den in Straf­sa­chen.