Digitale Urkunden und Bescheide (Urkundenarchiv und digitale Vollstreckung)

Die Verwendung von QR Codes auf Verwaltungsdokumenten

Im Rah­men des IT-Pla­nungsrats wer­den derzeit inter­op­er­a­ble Ser­vicekon­ten (ggf. mit Post­fach­funk­tion) disku­tiert. Die Arbeits­gruppe des IT-Pla­nungsrats zu den QR-Codes beschäftigt sich derzeit mit beson­deren Fragestel­lun­gen zur Ver­wen­dung von QR-Codes auf Ver­wal­tungs­doku­menten. Eine der Fragestel­lun­gen ist, inwieweit QR-Codes in Verbindung mit Ser­vicekon­ten und entsprechen­den Post­fäch­ern genutzt wer­den kön­nten, das Schrift­former­forder­nis nach den Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­set­zen des Bun­des und der Län­der erfüllen zu kön­nen. Es han­delt sich um eine vom IT-Pla­nungsrat beschlossene Maß­nahme, die von den Län­dern Ham­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern geleit­et wird.

Ref­er­ent ist Heiko Glandt, Freie und Hans­es­tadt Ham­burg, Finanzbe­hörde, E‑Government und IT-Steuerung, Refer­at E‑Gov­ern­ment-Infra­struk­tur, Län­derko­op­er­a­tio­nen.

Digitalisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens

Kann sich das Zwangsvoll­streck­ungsver­fahren nach Ein­führung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs zum 1. Jan­u­ar 2018 ein­er weit­eren Dig­i­tal­isierung ver­schließen? Visionäre Über­legun­gen gehen sog­ar dahin, dass weite Teile des Zwangsvoll­streck­ungsver­fahrens — begin­nend mit dem Voll­streck­ungsauf­trag des Gläu­bigers — medi­en­bruch­frei mit struk­turi­erten Daten­sätzen automa­tisiert durch­laufen wer­den.

Herr Min­is­te­rialdiri­gent Lotz, Leit­er der Abteilung II (Zivil­recht, Öffentlich­es Recht, Euro­parecht, Recht­san­wälte und Notare) Min­is­teri­um der Jus­tiz und für Europa, Baden-Würt­tem­berg, berichtet über die aktuelle Diskus­sion hierzu in der Län­der­ar­beits­gruppe E‑Justice. Hier­bei geht er auf die sich stel­len­den rechtlichen Prob­leme ein und richtet zudem den Blick auch auf andere europäis­che Ver­fahren­sor­d­nun­gen, die bere­its ein elek­tro­n­isch ablaufend­es Zwangsvoll­streck­ungsver­fahren ken­nen. Darüber hin­aus wer­den die derzeit­i­gen Lösungsmod­elle — wie beispiel­sweis die Schaf­fung eines elek­tro­n­is­chen Titel­por­tals, die Ausweitung der §§ 754a, 829a ZPO oder die Automa­tisierung des Ver­fahrens auf Erlass eines Pfän­dungs- und Über­weisungs­beschlusses — ange­sprochen.

Urkundenarchiv 2.0

Das elek­tro­n­is­che Urkun­denar­chiv der Notare ist die Basis für weit­ere Schritte im elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr: Die Urkunde muss nicht zusät­zlich in den Grundakten/Registerakten der Gerichte gespe­ichert wer­den. Die elek­tro­n­is­chen Akten der Jus­tiz kön­nen ent­lastet wer­den. Für die voll­w­er­tige Nutzung der elek­tro­n­is­chen Urkunde im elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr muss ein Äquiv­a­lent für die Funk­tion der Aus­fer­ti­gung in der Papier­welt gefun­den wer­den.

Herr Notar Kirch­n­er aus München ist der Vor­sitzende des Beirats der Notar­Net GmbH und Mit­glied des EDV-Auss­chuss­es der Bun­desno­tarkam­mer.