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Europäische e‑Justice Projekte im Föderalismus

20. September um 10:00 Uhr bis 10:30 Uhr

Herausforderungen und Perspektiven für die deutsche Justiz

Hörsaal 0.18

Ref­er­enten:Isabelle Désirée Bial­laß, Rich­terin am Amts­gericht, Min­is­teri­um der Jus­tiz, Nor­drhein-West­falen, Düs­sel­dorf
Dr. Gere­on Lau­mann, Richter am Landgericht, Min­is­teri­um der Jus­tiz, Nor­drhein-Wwest­falen, Düs­sel­dorf
Pro­tokoll:Pro­tokoll
Präsen­ta­tion:Präsen­ta­tion

Ein wichtiger Teil der europäis­chen e‑Jus­tice-Strate­gie ist der ein­fache und sichere Aus­tausch von Dat­en zwis­chen europäis­chen Gericht­en, Behör­den, Recht­san­wen­dern und Bürg­ern. Die Lan­desjus­tizver­wal­tung Nor­drhein-West­falen (NRW) beteiligt sich hierzu aktuell im Auf­trag der Bund-Län­der-Kom­mis­sion für Infor­ma­tion­stech­nik in der Jus­tiz (BLK) an mehreren Pro­jek­ten aus dem Ziv­il- und Straf­bere­ich. Ein weit­eres Pro­jekt aus dem Bere­ich des Fam­i­lien­rechts ist beim Bun­de­samt für Jus­tiz ange­siedelt. Aktuell befind­en sich NRW und die Lan­desjus­tizver­wal­tung Bay­ern zudem im Auf­trag der BLK in der Pla­nungsphase für ein weit­eres Pro­jekt, das die Ver­wen­dung nationaler Fachver­fahren im Rah­men des elek­tro­n­is­chen Recht­shil­feverkehrs in Straf­sachen ermöglichen soll.

Auf europäis­ch­er Ebene beste­hen Bestre­bun­gen, eine Verpflich­tung der Mit­gliedsstaat­en zur Nutzung ein­er dezen­tralen Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gie für den elek­tro­n­is­chen Aus­tausch von Doku­menten und Dat­en im Recht­shil­feverkehr, sowohl im Ziv­il- als auch im Straf­bere­ich, zwin­gend vorzuschreiben. Eine der­ar­tige Verpflich­tung kön­nte aktuell nur unter Ver­wen­dung der e‑CODEX-Tech­nolo­gie umge­set­zt wer­den und würde in Deutsch­land alle Län­der betr­e­f­fen. Bei der Bewäl­ti­gung dieser Her­aus­forderung dürfte hil­fre­ich sein, dass die BLK NRW gebeten hat, ein Konzept für den Auf­bau ein­er nationalen e‑CODEX-Agen­tur auszuar­beit­en, um auf Grund­lage der in den bish­eri­gen Pro­jek­ten gesam­melten Erfahrun­gen die anderen Län­der bei ein­er Anbindung an die e‑CODEX-Infra­struk­tur zu unter­stützen.

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