Grußworte Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas

Bun­des­mi­nis­ter der Jus­tiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas

Rede des Bun­desmin­is­ters der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz Heiko Maas bei der Eröff­nungsver­anstal­tung des 25. Deutschen EDV-Gerichtstages

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Pro­fes­sor Ory,
sehr geehrter Herr Pro­fes­sor Herberger,
sehr geehrter Herr Min­is­ter Toscani,
sehr geehrter Herr Cottone
meine sehr geehrten Damen und Herren,

zwis­chen Ihnen und der Mit­tagspause ste­hen jet­zt nur noch mein Gruß­wort und ich. Mir war es aber wichtig, heute bei Ihnen vor­beizukom­men, denn ich habe einen beson­deren Bezug zum Jubiläum des EDV-Gericht­stags: Als der 1992 zum ersten Mal stat­tfand, war ich Stu­dent bei Pro­fes­sor Her­berg­er und habe bei Ihm Rechtsin­for­matik gehört.

Aus mir ist zwar kein IT-Experte gewor­den, aber wenig­stens Bun­desjus­tizmin­is­ter und deshalb sind die Fra­gen, mit denen sich die Rechtsin­for­matik und dieser Gericht­stag befassen, für mich ganz beson­ders wichtig.

Das Saar­land und Saar­brück­en sind trotz ihrer geografis­chen Rand­lage in den ver­gan­genen 25 Jahren zu einem Mit­telpunkt der Rechtsin­for­matik in Deutsch­land gewor­den. Dafür ste­hen heute

• der EDV-Gericht­stag
• das Insti­tut für Rechtsin­for­matik und auch
• das Recht­sportal „Juris“.

Als Jus­tizmin­is­ter und als Saar­län­der möchte ich Her­rn Pro­fes­sor Her­berg­er, seinen Nach­fol­gern und Mit­stre­it­ern ganz her­zlich danken. Sie haben schon vor 25 Jahren viel Weit­sicht bewiesen und die Bedeu­tung der Infor­ma­tion­stech­nolo­gie für das Recht früher und klar­er erkan­nt als viele andere. Das ist Saar­brück­en zu Gute gekom­men – und unserem Recht ins­ge­samt. Auf dieses 25jährige Jubiläum kön­nen Sie zu Recht stolz sein und ich danke Ihnen für Ihr großes Engage­ment ganz herzlich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der EDV-Gericht­stag ste­ht in diesem Jahr unter einem pointierten Mot­to: „Eine Jus­tiz ohne ‚E‘ ist möglich, aber sinnlos“.

Dieses Mot­to greift eine Fest­stel­lung von Vic­co von Bülow, alias Lori­ot, auf. Allerd­ings ging es Lori­ot dabei um die Liebe zu ein­er ganz beson­deren Hun­derasse. Lori­ot hat for­muliert: „Ein Leben ohne Mops ist möglich, aber sinnlos.“

Diese erkan­nte Sinnlosigkeit lässt sich auf die Dig­i­tal­isierung der Jus­tiz über­tra­gen. Eine Jus­tiz ohne Com­put­er ist zwar möglich, aber sin­nvoll ist das im dig­i­tal­en Zeital­ter sich­er nicht mehr. Das hat nicht nur etwas mit der Effizienz zu tun, son­dern die Jus­tiz wäre dann auch abgekop­pelt von der Lebenswirk­lichkeit der Bürg­erin­nen und Bürger.

Die Dig­i­tal­isierung ist ein Totalphänomen. Sie bet­rifft heute alle Lebens­bere­iche. Wir kaufen über das Inter­net ein, kom­mu­nizieren und pfle­gen soziale Kon­tak­te: Nur Rechtss­chutz soll es auss­chließlich ana­log geben?

Die Jus­tiz würde da schnell rück­ständig wirken. Und nicht nur das: Es geht auch um ihre Bürg­ernähe. Das „E“ in der Jus­tiz gewin­nt heute beson­ders da an Bedeu­tung, wo Struk­tur­refor­men bei den Gericht­en den demografis­chen Wan­del und den Rück­gang der Bevölkerung nachzeichnen.

Gerichtss­chließun­gen müssen im dig­i­tal­en Zeital­ter keine Katas­tro­phe mehr sein. Ger­ade in manchen ländlichen Regio­nen lässt sich die Nähe der Jus­tiz zu den Bürg­erin­nen und Bürg­ern eben nicht nur in Kilo­me­tern messen, son­dern auch in Megabits pro Sekunde.

Meine Damen und Herren,
die Dig­i­tal­isierung ist aber nicht nur sin­nvoll, sie ist auch möglich. Die Jus­tiz hat alle Voraus­set­zun­gen, um den nöti­gen Wan­del gut zu bewälti­gen. So wie der Mops ist auch die Jus­tiz „intel­li­gent und robust“, aber während diese Hun­derasse als „kurzat­mig“ gilt, beweist die Jus­tiz bei der Dig­i­tal­isierung das ganze Gegen­teil: ziem­lich lan­gen Atem.

Für die Ein­führung der E‑Akte haben wir uns viel Zeit gelassen. Schon seit 11 Jahren haben die Län­der die Möglichkeit, in vie­len Ver­fahren­sor­d­nun­gen eine elek­tro­n­is­che Akten­führung bei den Gericht­en anzuordnen.

Jet­zt gehen wir einen entschei­den­den Schritt weit­er: Wir wollen zumin­d­est in Straf­sachen die E‑Akte verpflich­t­end ein­führen, heute Abend wird der Bun­destag die par­la­men­tarischen Beratun­gen dazu ein­leit­en – also genau pünk­tlich zum EDV-Gericht­stag 2016. Ich hätte mir gewün­scht, dass es jet­zt auch schnell weit­erge­ht. Aber die flächen­deck­ende Ein­führung ist vor allem Sache der Län­der, die wollen zwar einen fix­en Zeit­punkt ins Gesetz schreiben – das ist gut – aber der soll auf das Jahr 2026 datiert wer­den. Das belegt dann wieder ein­mal die Lan­gat­migkeit der Digitalisierung.

Gle­ichzeit­ig haben die Län­der aber auch deut­lich gemacht, dass ihnen die Reform nicht weit genug geht. Über den Bun­desrat haben sie angeregt, die E‑Akte nicht nur in Straf­sachen verbindlich einzuführen, son­dern auch bei den Ziv­il- und Fachgericht­en. Die Län­der wollen sich also den finanziellen, per­son­ellen und organ­isatorischen Her­aus­forderun­gen in ganz­er Bre­ite stellen, und das ist ein gutes Zeichen!

Meine Damen und Herren,
bei der E‑Akte geht es darum, wie die Jus­tiz intern mit den Infor­ma­tio­nen umge­ht, mit denen sie ihre Entschei­dun­gen fällt. Beim elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr geht es um die Kom­mu­nika­tion nach außen mit allen anderen Akteuren. Die Bezug­nahme dieses Gericht­stags auf Lori­ot ist da etwas heikel: Lori­ots Werke beschäfti­gen sich haupt­säch­lich mit Kom­mu­nika­tion­sstörun­gen. Allerd­ings nur mit den zwis­chen­men­schlichen, nicht mit Medi­en­brüchen und Schnittstellen zwis­chen Computern.

Damit zumin­d­est die dig­i­tale Kom­mu­nika­tion störungs­frei ver­läuft, bere­it­en Bund und Län­der die Umset­zung unseres Geset­zes zum elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr an den Ziv­il- und Fachgericht­en vor. Bis 2018 soll sie an allen Bun­des- und Lan­des­gericht­en laufen.

Meine Damen und Herren,
der Bund geht beim elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr mit entschlossen­em Schritt voran – und das tun wir mit „beBPo“.

„beBPo“ – das ist nicht der Name eines Mopses, son­dern das ste­ht für „beson­deres elek­tro­n­is­ches Behör­den­post­fach“. Über dieses Post­fach kön­nen kün­ftig alle Behör­den der Län­der und des Bun­des mit sämtlichen Gericht­en kommunizieren.

Wir haben außer­dem das bun­desweite elek­tro­n­is­che Schutzschriften­reg­is­ter geschaf­fen. Heute muss nie­mand mehr seine Schutzschrift an mehrere Gerichte schick­en, um sich­er zu gehen, dass es auch das richtige erre­icht. Anwältin­nen und Anwäl­ten, aber auch den Bürg­erin­nen und Bürg­ern kön­nen über das Reg­is­ter sämtliche deutsche Ziv­il- und Arbeits­gerichte mit ein­er einzi­gen Schutzschrift gle­ichzeit­ig erre­ichen – elek­tro­n­isch per Mausklick und auch außer­halb der üblichen Geschäftszeiten.

Auch das beson­dere elek­tro­n­is­che Anwalt­spost­fach, das „beA“, ste­ht kurz vor dem Start. Die Bun­desrecht­san­walt­skam­mer hat­te die Freis­chal­tung der Post­fäch­er für näch­ste Woche angekündigt. Nach eini­gen aktuellen Mel­dun­gen wack­elt der Ter­min zwar, weil einige das Post­fach nicht nutzen wollen. Sie meinen, dass das zu viel Aufwand bedeutet und haben geklagt, und solange das nicht gek­lärt ist, kann die Bun­desrecht­san­walt­skam­mer das Post­fach nicht freis­chal­ten. Da gilt das Prinzip „Alle oder Keiner“.

Damit es aber trotz­dem bald los­ge­hen kann, gehen wir jet­zt auf diejeni­gen zu, die der Verän­derung kri­tisch gegenüberstehen:
Wir wollen per Verord­nung klarstellen, dass die Nutzung des Post­fachs in ein­er Über­gangsphase frei­willig ist. Am Fre­itag soll das im Bun­desrat beschlossen wer­den, damit das Post­fach dann für alle freigeschal­tet wer­den kann – auch für die, die es erst ein­mal nicht nutzen. Ich hoffe, dass die Bun­desrecht­san­walt­skam­mer das Post­fach so bald starten kann. Dann kön­nen sich alle davon überzeu­gen, dass sie es ohne großen Aufwand in ihren Arbeit­sall­t­ag inte­gri­eren können.

Sin­nvoll ist das Post­fach auf lange Sicht aber nur, wenn alle Recht­san­wältin­nen und Recht­san­wälte die Nachricht­en auch abrufen, wenn es also eine „pas­sive Nutzungspflicht“ gibt. Deswe­gen wer­den wir eine entsprechende beruf­s­rechtliche Pflicht schaf­fen. Bis Anfang 2018 soll die im Geset­zblatt stehen.

Ein Post­fach, das von allen genutzt wird, hat näm­lich klare Vorteile: Anwältin­nen und Anwälte kön­nen ihre Doku­mente dann näm­lich in mehreren Ver­fahren­sarten elek­tro­n­isch bei Gericht ein­re­ichen auch ohne elek­tro­n­is­che Sig­natur. Damit kön­nen alle viel Zeit und Geld sparen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
eine Jus­tiz ohne „E“ ist also tat­säch­lich kaum noch denkbar, diese Beispiele zeigen es.

Es gibt im Zeital­ter der Dig­i­tal­isierung aber auch noch einen zweit­en Grund­satz und der lautet frei nach Lori­ot: „Eine Leben ohne „D“ ist möglich, aber sinn­los“. D wie Daten­schutz und Datensicherheit.

Bei der dig­i­tal­en Kom­mu­nika­tion brauchen wir auch ein Höch­st­maß an Sicher­heit. Für das „beson­dere elek­tro­n­is­che Behör­den­post­fach“ haben wir deshalb eine Ende-zu-Ende-Ver­schlüs­selung vorgesehen.

Es geht dabei auch um Ver­trauen. Die neue Tech­nik kann nur gut funk­tion­ieren, wenn sie so sich­er ist, dass sich selb­st die IT-Spezial­is­ten der Uni des Saar­lands die Zähne daran aus­beißen, die – wie ich gehört habe – gestern hier eine „Hack­ing Ses­sion“ ver­anstal­tet haben.

Ger­ade die Dat­en eines Gerichtsver­fahrens sind sen­si­ble Infor­ma­tio­nen: In Strafver­fahren ste­ht die Unschuldsver­mu­tung auf dem Spiel. Aber auch in Stre­it­igkeit­en an Arbeits- oder Fam­i­lien­gericht­en kön­nen über Sicher­heit­slück­en hochsen­si­ble Dat­en nach außen dringen.

Es geht dabei auch um unsere Grundw­erte. Das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht, das Grun­drecht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung, die Men­schen­würde dür­fen nicht zur Dis­po­si­tion stehen.
Unsere per­sön­lichen Dat­en machen aber an unseren Gren­zen nicht Halt. Deswe­gen ist es so wichtig, dass sie nicht nur durch das Grundge­setz, son­dern auch durch die neue Daten­schutz-Grund­verord­nung der EU geschützt wer­den – auch die ist ja The­ma bei diesem EDV-Gerichtstag.

Die Grund­verord­nung wird die Daten­sou­veränität von 500 Mil­lio­nen EU-Bürg­ern stärken, auch die der Deutschen.

Die Leitlin­ien des stren­gen deutschen Daten­schutzrechts gel­ten weit­er, etwa zur Zweck­bindung der Dat­en oder zur Datensparsamkeit. Die Verord­nung stärkt aber Ein­willi­gung, Trans­parenz und Betrof­fe­nen­rechte – und das über Gren­zen hin­weg. Unterm Strich verbessert das den Schutz per­sön­lich­er Infor­ma­tio­nen ganz beträchtlich.

Gle­ichzeit­ig wird die Grund­verord­nung für mehr Fair­ness im Wet­tbe­werb sor­gen: Für deutsche Unternehmen ist das hohe nationale Daten­schutzniveau kün­ftig kein Wet­tbe­werbs-nachteil mehr, weil kein Mit­glied­staat mehr mit niedri­gen Stan­dards und lasch­er Rechts­durch­set­zung um Unternehmens-nieder­las­sun­gen wer­ben kann. In Zukun­ft gilt also in der gesamten EU gle­ich­es Recht.

Meine Damen und Herren,
bis zur Anwend­barkeit der Verord­nung ab Mai 2018 müssen wir das deutsche Recht noch kon­se­quent an die europäis­chen Stan­dards anpassen.

Es geht dabei vor allem um zwei Punkte:
Erstens, wie wir die Verord­nung in der Prax­is anwen­den, etwa bei Bußgeld­ver­fahren, oder wer Deutsch­land im Europäis­chen Daten­schutzauss­chuss vertritt.

Zweit­ens wollen wir die Spiel­räume, die die Daten­schutz-Grund­verord­nung durch Öff­nungsklauseln und Aus­nah­men lässt, so nutzen, dass etwa die Auskun­ft­srechte der Grund­verord­nung zu unseren Ver­fahren­sor­d­nun­gen passen.

Es gibt also noch einiges zu tun, aber schon jet­zt macht die Grund­verord­nung eines sehr deutlich:

• Wir kön­nen die Dig­i­tal­isierung poli­tisch gestalten;
• wir ste­hen dem Sil­i­con Val­ley nicht macht­los gegenüber.
• Europa ist ein Wirtschaft­sraum von 500 Mil­lio­nen Men­schen, und es hat die Mark­t­macht, unseren Vorstel­lun­gen von Frei­heit und Selb­st­bes­tim­mung auch gegen die Glob­al Play­er durchzusetzen.

Das haben wir mit der Daten­schutz-Grund­verord­nung getan, und dieses Beispiel sollte uns Mut machen, dass auch in anderen Lebens­bere­ichen zu tun.

Meine Damen und Herren,
Lori­ot hat ein­mal gesagt, der beste Platz für Poli­tik­er sei das Wahlplakat: Da seien sie trag­bar, geräusch­los und leicht zu ent­fer­nen. Ich ent­ferne ich mich jet­zt von selb­st, und das auch möglichst geräusch­los. Vorher wün­sche ich Ihnen allen aber noch einen erfol­gre­ichen und anre­gen­den EDV-Gerichtstag!

Alles Gute und vie­len Dank!