Massendaten in Strafsachen — Probleme und Lösungen

Der Umgang mit elek­tro­n­is­chen Massendat­en ist mit­tler­weile zu ein­er Kern­frage des strafrechtlichen Ver­fahrens gewor­den. Kaum eine Durch­suchung endet ohne die Sich­er­stel­lung zahlre­ich­er Daten­träger. Im Wirtschaftsstrafver­fahren wird die Beweis­be­deu­tung analoger Medi­en durch den Zugriff auf die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion des betrof­fe­nen Unternehmens ver­drängt. Allein der schiere Umfang gesichert­er Dat­en führt zu erhe­blichen Prob­le­men für die Strafver­fol­gungs­be­hör­den – selb­st wenn keine weit­ere Kom­p­lika­tions­fak­toren wie Ver­schlüs­selung und Inter­na­tion­al­ität von Dat­en hinzukommen.

Beson­ders Ver­fahren wegen des Ver­dachts der Ver­bre­itung, des Erwerbs oder des Besitzes von Kinder­pornografie lei­den unter der lan­gen Auswertedauer der Beweis­mit­tel. Die Ver­gabe der Auswer­tung an behör­denex­terne Gutachter ver­mag Belas­tungsspitzen zu dämpfen. Eine dauer­hafte Lösung ist sie — auch mit Blick auf die Preis­gabe polizeilich­er Kernkom­pe­ten­zen in der Beweis­mit­te­lauswer­tung — nicht. Ein Zuwachs an polizeilichen Sach­bear­beit­ern ist zwar wün­schenswert, aber aus haushal­ter­ischen Grün­den kaum in dem erforder­lichen Umfang erwart­bar. Daher gerät für das infor­ma­tion­stech­nis­che Prob­lem der Massenda­te­n­analyse ein infor­ma­tion­stech­nis­ch­er Lösungsansatz in den Fokus.

Die Zen­tral- und Ansprech­stelle Cyber­crime Nor­drhein-West­falen bei der Staat­san­waltschaft Köln (ZAC NRW) hat sich gemein­sam mit dem Lan­deskrim­i­nalamt Nor­drhein-West­falen, der Polizei Köln, der Goethe-Uni­ver­sität Frank­furt am Main, der Uni­ver­sität des Saar­lan­des und der Microsoft Deutsch­land GmbH auf den Weg gemacht, den Ein­satz automa­tisiert­er Massendate­nauswer­tung für Strafver­fahren­szwecke zu gestal­ten. Im Fokus ste­hen dabei cloud­basierte Ansätze des Machine Learn­ings, kün­stlich­er Intel­li­gen­zen und neu­ronaler Net­zw­erke. Eine gemein­same Pro­jek­t­gruppe skizziert am Anwen­dungs­beispiel der Massendate­nauswer­tung im Bere­ich der Kinder­pornografie ein Szenario ein­er tech­nis­chen Lösungskom­po­nente. Über eine “Prosecutor’s Cloud” kön­nte die automa­tisierte Ver­ar­beitung ver­fahren­srel­e­vante von irrel­e­van­ten Datenbestän­den anhand inhaltlich­er Kri­te­rien unter­schei­den und dabei selb­stler­nend die von einem men­schlichen Sach­bear­beit­er final zu bew­er­tenden Daten­men­gen reduzieren. Durch die cloud­basierte Imple­men­tierung sollen die Ver­füg­barkeit der Lösung, die bere­it­gestellte Rechen­leis­tung und der Koste­naufwand opti­miert werden.

Dieser Ansatz birgt erhe­bliche tech­nis­che und rechtliche Unwäg­barkeit­en. Neben Fra­gen der tech­nis­chen Mach­barkeit und der Leis­tungs­fähigkeit intel­li­gen­ter Sys­teme sind die rechtlichen Grund­la­gen beson­ders mit Blick auf den Daten­schutz sowie die strafrechtlichen und straf­prozes­sualen Vor­gaben genauer in den Blick zu nehmen. Während des Work­shops wer­den die Pro­jek­t­part­ner Tech­nikdemos vor­führen, Ein­blicke in die aktuelle Konzep­tion sowie die damit ein­herge­hen­den Her­aus­forderun­gen geben und sich der kri­tis­chen Diskus­sion stellen.