Nach Inkrafttreten des europäischen Datenschutzpakets: Was kommt auf Deutschland, insbesondere auf die Justiz zu?

Nach Inkraft­treten des europäis­chen Daten­schutz­pakets: Was kommt auf Deutsch­land, ins­beson­dere auf die Jus­tiz zu?

23. Sep­tem­ber 11.00 — 12.30 Uhr, HS 0.23

Am 04. Mai 2016 wurde die EU-Daten­schutz-Grund­verord­nung (DSGVO) im Amts­blatt der Europäis­chen Union veröf­fentlicht und trat am 25. Mai 2016 in Kraft. Anwend­bar ist sie damit ab dem 25. Mai 2018 und löst die (Datenschutz)-Richtlinie 95/46/EG von 1995 ab. Fern­er wurde die Richtlin­ie des EP und des Rates zum Schutz natür­lich­er Per­so­n­en bei der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en durch die zuständi­gen Behör­den zum Zwecke der Ver­hü­tung, Ermit­tlung, Aufdeck­ung oder Ver­fol­gung von Straftat­en oder der Strafvoll­streck­ung sowie zum freien Daten­verkehr und zur Aufhe­bung des Rah­menbeschlusses 2008/977/JI des Rates beschlossen.

Der neue Recht­srah­men soll lt. Erwä­gungs­grün­den „einen soli­den, kohärenteren und klar durch­set­zbaren Recht­srah­men im Bere­ich des Daten­schutzes in der Union“ schaf­fen, damit eine Ver­trauens­ba­sis für die dig­i­tale Wirtschaft zum Wach­s­tum im Bin­nen­markt bere­it­en und den natür­lichen Per­so­n­en die Kon­trolle über ihre per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en ermöglichen. 

Die DSGVO nimmt nicht nur die Ver­wal­tun­gen und die Wirtschaft in die Pflicht, auch die Gerichte und andere Jus­tizbe­hör­den sind vom Anwen­dungs­bere­ich erfasst. Allerd­ings sind — durch Union­srecht oder das Recht der Mit­gliedsstaat­en zu regel­nde — Aus­nah­men von den Betrof­fe­nen­recht­en zum „Schutz der Unab­hängigkeit der Jus­tiz“ und dem „Schutz von Gerichtsver­fahren“ vorge­se­hen. Das bet­rifft auch die Auf­sicht über die Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en durch Gerichte im Rah­men ihrer jus­tiziellen Tätigkeit. Zwar wirkt die DSGVO als EU-Verord­nung nach Art. 288 AEUV direkt und unmit­tel­bar in allen Mit­gliedsstaat­en. Die VO über­lässt jedoch über die genan­nten Jus­ti­za­spek­te hin­aus den Mit­gliedsstaat­en Spiel­räume für ergänzende Vorschriften oder nationale Son­der­regelun­gen, etwa im Bere­ich des Beschäftig­ten­daten­schutzes oder der Daten­ver­ar­beitung durch Behör­den, bei Detail­fra­gen der Betrof­fe­nen­rechte oder bei den Voraus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Daten­schutzbeauf­tragten. Dazu wer­den derzeit inner­halb der Bun­desregierung Regelun­gen erarbeitet. 

Die neue Richtlin­ie regelt in spez­i­fis­ch­er Weise Daten­schutzfra­gen im Rah­men der Strafver­fol­gung durch Polizei und Jus­tiz und bedarf zu ihrer Wirk­samkeit nationaler Umsetzungsregelungen.

Der Arbeit­skreis wird sich mit den grund­sät­zlichen Fra­gen der DSGVO und der Daten­schutz-Richtlin­ie für Polizei und Strafjus­tiz sowie mit den Fra­gen der Umset­zun­gen und Anpas­sun­gen im nationalen Recht beschäfti­gen und dabei auch die für Jus­tiz und Strafver­fol­gung­sor­gane in den näch­sten zwei Jahren erforder­lichen Schritte zur Vor­bere­itung auf das neue Recht diskutieren. 

Dazu wer­den nach der Ein­führung durch Prof. Dr. Wil­fried Bern­hardt vortragen:

• Ein Vertreter (N.N.) der EU-Kom­mis­sion zu grund­sät­zlichen Fra­gen der DSGVO und der Richtlinie,
• Herr Dr. Rain­er Stentzel, Leit­er des Refer­ats ÖS I 3 im BMI, das unter anderem für den Daten­schutz im Polizeibere­ich und für das Bun­deskrim­i­nalamt­ge­setz sowie aktuell die Umset­zung der Daten­schutzrichtlin­ie zuständig ist, zu Fra­gen der Richtlinie,
• Herr Dr. Peter Schantz, Ref­er­ent im Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz, zu den Neuerun­gen durch die DSGVO im materiellen Daten­schutzrecht und mit einem Aus­blick auf die erforder­lichen nationalen Anpassungsmaßnahmen.

In der anschließen­den, von Prof. Dr. Georg Borges mod­erierten Diskus­sion sollen die neuen daten­schutzrechtlichen Anforderun­gen an die Jus­tiz mit den Teil­nehmern kri­tisch erörtert werden.