Podiumsdiskussion: Nutzbarmachung des Justiz-Datenschatzes – technische und rechtliche Herausforderungen

Schon 1999 setzte sich der EDV-Gerichtstag unter dem Motto “Freies Recht für freie Bürger” für eine Veröffentlichung juristischer Informationen ein. Der fulminante Eröffnungsvortrag von Prof. Dr. Dr. Berkemann ist den Teilnehmern von damals noch in Erinnerung. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht nunmehr eine umfassende Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen vor: “Gerichtsentscheidungen sollen grundsätzlich in anonymisierter Form in einer Datenbank öffentlich und maschinenlesbar verfügbar sein.” Das nimmt der EDV-Gerichtstag zum Anlass, sich dem Thema in einer Reihe von Arbeitskreisen zu widmen. Die Podiumsdiskussion eröffnet das Thema. Es werden die Chancen, aber auch die Probleme, einer umfassenden Veröffentlichung aller Urteile betrachtet. Welche Hindernisse sind für eine umfassende Veröffentlichung von Urteilen zu überwinden? In welcher Form sollen Urteile veröffentlicht werden? Wie können Dienste wie die große freie juristische Datenbank OpenJur die Urteile erhalten? Welche neuen Dienste können angeboten werden? Was kann die Wissenschaft mit den Urteilen machen, um neue Erkenntnisse zu gewinnen? Welche Risiken gibt es, auch über das Problem der Anonymisierung hinaus? Die auf dem Podium diskutierten Fragen werden in den weiteren Arbeitskreisen zu Anonymisierung, weiteren rechtlichen Problemen und zur strukturierten Analyse und Wissensrepräsentation vertieft.

Moderator der Podiumsdiskussion ist Prof. Dr. Maximilian Herberger.

Benjamin Bremert ist Rechtsanwalt und bei einer Bank im Bereich der Datenschutz-Compliance tätig. Vorher arbeitete er im Unabhängigen Landeszentrum Schleswig-Holstein, hat zu Zukunftsthemen des Datenschutzes geforscht und war unter anderem Mitarbeiter im interdisziplinären Forschungsprojekt Forum Privatheit. Er ist Vorstand des openJur e.V. und Geschäftsführer der openJur gUG (haftungsbeschränkt), die die freie Rechtsprechungsdatenbank openJur betreibt und sich für die Veröffentlichung und Verbreitung von freien juristischen Inhalten einsetzt.

Prof. Dr. Stephanie Evert ist Inhaberin des Lehrstuhls für Korpus- und Computerlinguistik an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg. Korpuslinguistische Studien, Annotation und Validierung von Gold Standards, quantitative Methodologie und Datenanalyse, Entwicklung sprachtechnologischer Anwendungen sowie insbesondere die Verzahnung menschlichen Verständnisses mit maschinellen Lernverfahren („digitale Hermeneutik“) gehören zu den Kernforschungsgebieten von Prof. Dr. Stephanie Evert. Sie ist darüber hinaus Information Officer der Philosophischen Fakultät, Vizesprecherin des FAU Research Center for Mathematics of Data und Mitglied im DIN-Normenausschuss 105-00-06 AA „Sprachressourcen“.

Stefanie Otte ist seit Juli 2018 Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle. Zuvor war sie nach langjähriger richterlicher Tätigkeit ab 2013 als Leiterin des Personalreferats sowie stellvertretende Abteilungsleiterin im Niedersächsischen Justizministerium tätig und wurde 2015 zur Staatssekretärin ernannt. In dieser Funktion leitete sie den E-Justice-Rat und setzte sich dort maßgeblich für die Entwicklung des Gemeinsamen Fachverfahrens (gefa) ein, mit dem die IT-Anwendungen der verschiedenen Länder bzw. Länderverbünde vereinheitlicht werden sollen. Sie beschäftigt sich weiterhin intensiv mit Digitalisierungsthemen und hat kürzlich gemeinsam mit ihrem Kollegen vom Oberlandesgericht Nürnberg eine bundesweite Arbeitsgruppe zum Einsatz künstlicher Intelligenz und algorithmischer Systeme in der Justiz geleitet.

Dr. Ingo Werner ist Richter am Oberlandesgericht und leitet das IT-Dezernat des Oberlandesgerichts Köln. Dort ist die Verfahrenspflegestelle für die nordrhein-westfälische Entscheidungsdatenbank NRWE angesiedelt. Unter www.nrwe.de sind ca. 180.000 Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte kostenfrei im Internet abrufbar. Herr Dr. Werner ist außerdem zuständig für weitere Digitalisierungsthemen wie u.a. die Videokonferenztechnik in Rechtssachen und die Einführung der elektronischen Gerichtsakte. Alle 27 Gerichte des Kölner Oberlandesgerichtsbezirks arbeiten mit der elektronischen Akte in Zivilsachen sowie in vielen weiteren Fachbereichen. Mit über 3.500 Online-Verhandlungen im Jahr gehört die Videokonferenztechnik mittlerweile zum Kölner Gerichtsalltag.

Prof. Dr. Maximilian Herberger ist Gründer des Deutschen EDV-Gerichtstages e. V. und Ehrenvorsitzender.