Ver­fol­gen statt nur Löschen – Über die Bekämp­fung der Hass­kri­mi­na­li­tät im Netz

In der öffent­li­chen Dis­kus­sion wird ein deut­li­cher Anstieg von Hass­kom­men­ta­ren im Inter­net wahr­ge­nom­men. Wer­den Hass­pos­tings mit straf­ba­rem Inhalt nicht nach­hal­tig und wahr­nehm­bar sank­tio­niert, ver­stärkt dies den Ein­druck, das Inter­net sei ein anony­mer und rechts­freier Raum, wodurch die Hemm­schwelle für straf­bare Hass­rede wei­ter her­ab­ge­setzt wird. Mit Blick auf die durch die dau­er­hafte Ver­füg­bar­keit poten­zierte Reich­weite von Hass­pos­tings im Inter­net besteht die beson­dere Gefähr­lich­keit einer sich gegen­sei­tig bestär­ken­den, immer wei­ter eska­lie­ren­den Kom­mu­ni­ka­tion einer­seits und der Ermu­ti­gung einer Viel­zahl von Per­so­nen ande­rer­seits, eigene straf­bare Hass­pos­tings zu ver­öf­fent­li­chen. In der Folge steht eine zuneh­mende Radi­ka­li­sie­rung und Aus­brei­tung extre­mis­ti­scher Über­zeu­gun­gen zu befürch­ten.

Da der Äuße­rungs­ge­halt von Hass­pos­tings meist nicht offen­sicht­lich als straf­bar oder noch straf­los ein­zu­ord­nen ist und hin­sicht­lich der Anfor­de­run­gen an die Erstat­tung einer Straf­an­zeige oft Unsi­cher­hei­ten bestehen, ist eine Ten­denz zur exten­si­ven Löschung zwei­fel­haf­ter Pos­tings ohne Erstat­tung einer Straf­an­zeige zu besor­gen. Dies kann eine Ein­buße an Mei­nungs­viel­falt und ein erheb­li­ches Dun­kel­feld straf­ba­rer Hass­rede im Inter­net zur Folge haben.

Zur Lösung die­ses Span­nungs­ver­hält­nis­ses wurde im Februar 2017 das Pro­jekt „Ver­fol­gen statt nur Löschen“ initi­iert, um ein koor­di­nier­tes und effi­zi­en­tes Vor­ge­hen von Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den, Medi­en­häu­sern und Medi­en­auf­sicht gegen straf­recht­lich rele­vante Hass­rede im Netz zu ermög­li­chen. Pro­jekt­be­tei­ligt sind neben der Zentral- und Ansprech­stelle Cyber­crime Nordrhein-Westfalen, der Lan­des­an­stalt für Medien Nordrhein-Westfalen und dem Lan­des­kri­mi­nal­amt Nordrhein-Westfalen die Medi­en­häu­ser Rhei­ni­sche Post Online, Medi­en­gruppe RTL Deutsch­land und West­deut­scher Rund­funk.

Seit Februar 2018 befin­det sich das Pro­jekt „Ver­fol­gen statt nur Löschen“ in der ope­ra­ti­ven Phase. Der Schwer­punkt der aus der Pro­jekt­ar­beit her­vor­ge­gan­ge­nen Ermitt­lungs­ver­fah­ren liegt auf den Straf­tat­be­stän­den des Ver­wen­dens von Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen, der Volks­ver­het­zung und der Beschimp­fung von Bekennt­nis­sen.

Das Pro­jekt „Ver­fol­gen statt nur Löschen“ ver­steht sich als Bei­trag zur Erhal­tung der Mei­nungs­frei­heit durch eine effi­zi­en­tere Ver­fol­gung von straf­ba­ren Hass­kom­men­ta­ren im Inter­net im Wege einer Opti­mie­rung der Zusam­men­ar­beit.

Der Work­shop gibt einen Über­blick über die recht­li­chen und tech­ni­schen Her­aus­for­de­run­gen bei der Bekämp­fung von Hass­kri­mi­na­li­tät im Inter­net. Er beleuch­tet außer­dem die Beson­der­hei­ten des Zusam­men­wir­kens von Behör­den, Medi­en­un­ter­neh­men und Inter­net­pro­vi­dern.