Verfolgen statt nur Löschen — Über die Bekämpfung der Hasskriminalität im Netz

In der öffentlichen Diskus­sion wird ein deut­lich­er Anstieg von Has­skom­mentaren im Inter­net wahrgenom­men. Wer­den Has­s­post­ings mit straf­barem Inhalt nicht nach­haltig und wahrnehm­bar sank­tion­iert, ver­stärkt dies den Ein­druck, das Inter­net sei ein anonymer und rechts­freier Raum, wodurch die Hemm­schwelle für straf­bare Has­srede weit­er her­abge­set­zt wird. Mit Blick auf die durch die dauer­hafte Ver­füg­barkeit poten­zierte Reich­weite von Has­s­post­ings im Inter­net beste­ht die beson­dere Gefährlichkeit ein­er sich gegen­seit­ig bestärk­enden, immer weit­er eskalieren­den Kom­mu­nika­tion ein­er­seits und der Ermu­ti­gung ein­er Vielzahl von Per­so­n­en ander­er­seits, eigene straf­bare Has­s­post­ings zu veröf­fentlichen. In der Folge ste­ht eine zunehmende Radikalisierung und Aus­bre­itung extrem­istis­ch­er Überzeu­gun­gen zu befürchten.

Da der Äußerungs­ge­halt von Has­s­post­ings meist nicht offen­sichtlich als straf­bar oder noch straf­los einzuord­nen ist und hin­sichtlich der Anforderun­gen an die Erstat­tung ein­er Strafanzeige oft Unsicher­heit­en beste­hen, ist eine Ten­denz zur exten­siv­en Löschung zweifel­hafter Post­ings ohne Erstat­tung ein­er Strafanzeige zu besor­gen. Dies kann eine Ein­buße an Mei­n­ungsvielfalt und ein erhe­blich­es Dunkelfeld straf­bar­er Has­srede im Inter­net zur Folge haben.

Zur Lösung dieses Span­nungsver­hält­niss­es wurde im Feb­ru­ar 2017 das Pro­jekt „Ver­fol­gen statt nur Löschen“ ini­ti­iert, um ein koor­diniertes und effizientes Vorge­hen von Strafver­fol­gungs­be­hör­den, Medi­en­häusern und Medi­en­auf­sicht gegen strafrechtlich rel­e­vante Has­srede im Netz zu ermöglichen. Pro­jek­t­beteiligt sind neben der Zen­tral- und Ansprech­stelle Cyber­crime Nor­drhein-West­falen, der Lan­desanstalt für Medi­en Nor­drhein-West­falen und dem Lan­deskrim­i­nalamt Nor­drhein-West­falen die Medi­en­häuser Rheinis­che Post Online, Medi­en­gruppe RTL Deutsch­land und West­deutsch­er Rundfunk.

Seit Feb­ru­ar 2018 befind­et sich das Pro­jekt „Ver­fol­gen statt nur Löschen“ in der oper­a­tiv­en Phase. Der Schw­er­punkt der aus der Pro­jek­tar­beit her­vorge­gan­genen Ermit­tlungsver­fahren liegt auf den Straftatbestän­den des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen, der Volksver­het­zung und der Beschimp­fung von Bekenntnissen.

Das Pro­jekt „Ver­fol­gen statt nur Löschen“ ver­ste­ht sich als Beitrag zur Erhal­tung der Mei­n­ungs­frei­heit durch eine effizien­tere Ver­fol­gung von straf­baren Has­skom­mentaren im Inter­net im Wege ein­er Opti­mierung der Zusammenarbeit.

Der Work­shop gibt einen Überblick über die rechtlichen und tech­nis­chen Her­aus­forderun­gen bei der Bekämp­fung von Has­skrim­i­nal­ität im Inter­net. Er beleuchtet außer­dem die Beson­der­heit­en des Zusam­men­wirkens von Behör­den, Medi­enun­ternehmen und Internetprovidern.