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Wem gehören die Daten? – Brauchen wir ein neues immaterielles Recht?

19. September um 15:00 Uhr bis 16:30 Uhr

Hörsaal 0.06

Mod­er­a­tion: Dr. Ralf Köbler, Präsi­dent des Landgerichts Darm­stadt
Dr. Thomas Lapp, Recht­san­walt und Medi­a­tor, IT-Kan­zlei dr-lapp.de, Frank­furt
Ref­er­enten:Prof. Dr. em. Karl-Heinz Fez­er, Ordi­nar­ius a.D. für Bürg­er­lich­es Recht, Han­dels- und Gesellschaft­srecht, Gewerblichen Rechtss­chutz und Wirtschaft­srecht am Fach­bere­ich Rechtswis­senschaft der Sek­tion Poli­tik — Recht — Wirtschaft an der Uni­ver­sität Kon­stanz, Hon­o­rarpro­fes­sor an der Juris­ten­fakultät der Uni­ver­sität Leipzig
Hans Steege, Dipl.-Jur., Wis­senschaftlich­er Mitar­beit­er Lehrstuhl für Zivil­recht, Europäis­ches und Inter­na­tionales Wirtschaft­srecht an der Uni­ver­sität Han­nover
Pro­tokoll:Pro­tokoll
Präsen­ta­tion:Präsentation_Steege

Dat­en, so ist immer wieder zu hören, sind das Gold unser­er Zeit. Viele Men­schen geben per­sön­liche Dat­en unbe­dacht oder auch bed­ingt vorsät­zlich preis, um gewün­schte Leis­tun­gen im Inter­net kosten­los zu erhal­ten – sie bezahlen mit ihren Dat­en, die kom­merziell weit­er­ver­wen­det wer­den. In der Wirtschaft entste­hen an zahllosen Stellen Dat­en, die über Geschäfte oder Pro­duk­tion­s­abläufe Auskun­ft geben. Sie dienen der Buch­führung, der Überwachung und Opti­mierung von Prozessen, und auch sie sind häu­fig Gold wert. Aber wem gehören die Dat­en? Ein Eigen­tum­srecht an Dat­en gibt es nicht. Dat­en kön­nen lediglich als eigen­tum­sähn­lich­es Recht eingestuft und dann als son­stiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB geschützt wer­den. In ein­er kom­plizierten Geschäftswelt der Finanzierung von Pro­duk­tion­s­mit­teln mit Kred­iten oder Leas­ing­mod­ellen hil­ft auch nicht mehr die Vorstel­lung, dass die Dat­en dem­jeni­gen gehören, dem das Eigen­tum an dem jew­eili­gen Daten­träger zuste­ht. Es ist daher in der Poli­tik und in der Rechtswis­senschaft eine Diskus­sion um die Frage ent­standen, ob es der Schaf­fung eines eigen­tum­sähn­lichen Imma­te­ri­al­güter­rechts für Dat­en bedarf, oder ob das bish­erige Instru­men­tar­i­um des all­ge­meinen Per­sön­lichkeitss­chutzes ein­schließlich des Rechts der infor­ma­tionellen Selb­st­bes­tim­mung und des Schutzes von Betriebs- und Geschäfts­ge­heimnis­sen inklu­sive des gewerblichen Rechtss­chutzes in Verbindung mit den Möglichkeit­en der Ver­trags­frei­heit aus­re­ichend ist. Hierzu wer­den die bei­den Ref­er­enten die jew­eils unter­schiedliche Posi­tio­nen vertreten anschließend mit den Teil­nehmern des Arbeit­skreis­es in eine Diskus­sion ein­treten.

Der Arbeit­skreis find­et mit Unter­stützung der davit, AG Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht im Deutschen Anwaltvere­in statt.

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