Deutschland hat zum 1. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Während der letzten deutschen Ratspräsidentschaft 2007 war der EU-Ratsarbeitsgruppe erstmals die Aufgabe übertragen worden, die Thematik E‑Justice auf der EU-Ebene aufzugreifen und ein E‑Justice-Portal auf EU-Ebene einzurichten. Die Arbeiten an E‑Justice haben in den 13 Jahren erhebliche Fortschritte erzielt. Das in 23 Sprachen verfügbare E‑Justice-Portal ist seit vielen Jahren online und fungiert als zentrale elektronische Anlaufstelle für den Justizbereich. Das Portal vermittelt laufend erweiterte Informationen über die verschiedenen Justizsysteme und erleichtert den grenzübergreifenden Zugang zum Recht in der EU erheblich. Themen wie die Nutzung der künstlichen Intelligenz sind in den letzten Jahren auch auf EU-Ebene aufgegriffen worden und beeinflussen die aktuellen Arbeiten und Planungen zu E‑Justice über das Portal hinaus während des zweiten Halbjahrs 2020. Der AK Europa bietet eine Chance, einen Zwischenstand der Ratspräsidentschaft aus den Perspektiven von Kommission, Ratsarbeitsgruppe und Bundesregierung sowie die darauf aufsetzenden Planungen darzustellen und zu diskutieren.
Der Arbeitskreis findet teilweise in englischer Sprache statt.
Referenten sind:
Cristian Nicolau, Referatsleiter für IT und Dokumentenmanagement, Generaldirektion Justiz, EU-Kommission, Brüssel
Alain Pilette, Generalsekretariat des Rats der EU, stv. Direktor DGD 2, Vorsitzender der Ratsarbeitsgruppe e‑Law (E‑Justice), Brüssel
Dr. Michael Sommerfeld, Referatsleiter, Referat Z C 2 – Informations- und Kommunikationstechnik, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Berlin
Moderation:
Prof. Dr. Wilfried Bernhardt, Staatssekretär a.D., Rechtsanwalt, Honorarprofessor an der Universität Leipzig
Prof. Dr. Georg Borges, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes, Saarbrücken