Workshop Strafverteidiger am 14. März 2017

Nach dem Willen des Geset­zge­bers soll die elek­tro­n­is­che Akte (mit­tler­weile nicht mehr nur) im Strafver­fahren verbindlich einge­führt wer­den; das entsprechende Geset­zge­bungsver­fahren ist ein­geleit­et und mit ein­er Ver­ab­schiedung des Geset­zes zur Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Akte in der Jus­tiz ist noch in diesem Jahr zu rech­nen. Eine – verbindliche — elek­tro­n­is­che Akte im Strafver­fahren wird aber erhe­bliche Auswirkun­gen ger­ade auch auf die Arbeit der Strafvertei­di­gerin­nen und Strafvertei­di­ger haben.

Die gemein­same Kom­mis­sion elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr des Deutschen EDV-Gericht­stags e.V. hat sich in der Ver­gan­gen­heit mit der Ein­führung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs sowie des beA beschäftigt und hier sowohl das Geset­zge­bungsver­fahren als auch die Ein­führung durch Stel­lung­nah­men und Work­shops aktiv unterstützt.

Fern­er haben wir die bish­eri­gen vier Entwürfe eines Geset­zes zur Ein­führung ein­er elek­tro­n­is­chen Akte in Straf­sachen und zur Erweiterung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs sowohl durch schriftliche Stel­lung­nah­men als auch durch per­sön­liche Gespräche mit dem zuständi­gen Refer­at­sleit­er im BMJV, Her­rn Oliv­er Sabel, begleitet.

Auf Anre­gung einiger Strafvertei­di­ger wollen wir

am 14.03.2017 in der Zeit von 10.00 bis 14.30 Uhr  in der Lan­desvertre­tung des Saar­lan­des in Berlin

einen Überblick darüber geben, welche Auswirkun­gen die Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Akte im Strafver­fahren auf das gemein­same Ziel, die Durch­führung eines fairen Strafver­fahrens, haben kann.