Landesbericht Berlin

Stand der Jus­ti­za­u­toma­tisierung und der struk­turellen Verän­derung in der Berlin­er Jus­tiz

Gliederung

  • Ein­leitung
  • Struk­turelle Verän­derun­gen
  • DV-Ausstat­tung
    • Ordentliche Gerichts­barkeit
    • Grund­buchämter
    • Frei­willige Gerichts­barkeit
    • Fam­i­lien­gericht
    • Strafver­fol­gungs­be­hör­den
    • Fachgerichts­barkeit­en
  • Zusam­men­fas­sung

Ein­leitung

In den Gericht­en, Strafver­fol­gungs­be­hör­den und Jus­tizver­wal­tun­gen Berlins wird mod­erne Infor­ma­tion­stech­nik seit Anfang der 80er Jahre in zunehmen­dem Maß genutzt. Die Erfahrun­gen mit mono­lithis­chen, z. T. hard­warege­bun­de­nen Soft­waresys­te­men der Anfangszeit führten zu den Forderun­gen nach offe­nen, sicheren und beherrschbaren IT-Sys­te­men, die sich an Nor­men und Stan­dards ori­en­tieren. Seit Beginn der 90iger Jahre wird struk­turi­ert mit FDDI-Back­bone verk­a­belt und nach der Clien­t/Serv­er-Architek­tur gebaut. Als Stan­dard-Textsys­tem set­zt sich MS Word für Win­dows durch. Die Daten­bankempfehlung schränkt die Anwen­der gegen­wär­tig auf zwei rela­tionale Daten­bankman­age­mentsys­teme ein. Stan­dard­pro­tokoll im Netz ist TCP/IP. Alle Stan­dards und Nor­men wer­den ständig über­ar­beit­et.

Struk­turelle Verän­derun­gen

Die Automa­tisierung geht in eben­falls zunehmen­dem Maß ein­her mit ein­er Reformierung der dv-unter­stützten Arbeitsabläufe. Neben Feld­ver­suchen an einzel­nen Amts­gericht­en wurde im Amts­gericht Span­dau 1995 ein Mod­el­lver­such ges­tartet, dessen Auf­gabe es ist, im Weg der Organ­i­sa­tion­sen­twick­lung ein ziviles Amts­gericht nach neuesten Organ­i­sa­tion­serken­nt­nis­sen, unter­stützt von mod­ern­er IuK-Tech­nik, umzugestal­ten. Später sollen die gefun­de­nen neuen Struk­turen auf die übri­gen Amts­gerichte des Lan­des über­tra­gen wer­den. Anfang 1996 wur­den die vor­erst beste­hen­den zwei mit Mis­char­beit­splätzen beset­zten Ser­viceein­heit­en dv-tech­nisch aus­ges­tat­tet. Ein Schu­lungskonzept nach § 153 Abs. 5 GVG befind­et sich im Prü­fungssta­di­um.

In der Ver­wal­tungs­gerichts­barkeit wur­den mehrere Geschäftsstellen organ­isatorisch und räum­lich zu ein­er Ser­viceein­heit zusam­menge­faßt. In einem zweit­en Schritt sollen auch hier Mis­char­beit­splätze entste­hen.

DV-Ausstat­tung

Die derzeit vorhan­de­nen 1700 dv-tech­nisch unter­stützten Arbeit­splätze im Geschäfts­bere­ich der Jus­tizver­wal­tung sind größ­ten­teils in Massen­ver­fahren zu find­en, bei denen eine große Zahl gle­ichar­tiger und fest­gelegter Geschäftsvor­fälle schneller und wirtschaftlich­er erledigt wer­den. Die auf dem Com­put­er­markt einge­tretene Entwick­lung hin zu ein­er offe­nen IT-Land­schaft wird genutzt, um bere­its im Ein­satz befind­liche Anwen­dun­gen mit den pro­jek­tierten zusam­men­zuführen. Seit län­gerem und zukün­ftig wird auf inte­gra­tive IT-Lösun­gen geset­zt, die die Arbeits­felder der Geschäftsstellen, der Schreib- und Pro­tokoll­dien­ste sowie der Sach­bear­beit­er (Richter, Staats- und Amt­san­wälte, Recht­spfleger) umfassen und verbinden. In diesem Beitrag kön­nen nur einzelne der ins­ge­samt fast 40 IT-Pro­jek­te beispiel­haft skizziert wer­den.

Ordentliche Gerichts­barkeit

“Soviel Dezen­tral­isierung wie möglich, so viel zen­trale Koor­dinierung wie nötig” lautet die poli­tis­che Maxime des Berlin­er Sen­ats für die 90er Jahre. Im Bere­ich der Soft­wa­reen­twick­lung wird die Jus­tizver­wal­tung aus Grün­den der wirtschaftlichen Ressourcens­teuerung seine bis­lang in Einzel­pro­jek­ten nach­ge­ord­neter Behör­den verteil­ten Kräfte bün­deln. Sie strebt eine ein­heitliche Soft­warelö­sung inner­halb der ordentlichen Gerichts­barkeit ein­schließlich der Strafjus­tiz an. Beab­sichtigt ist eine Beteili­gung an dem von den Län­dern Bran­den­burg, Schleswig-Hol­stein und Thürin­gen in Zusam­me­nar­beit mit exter­nen Fachkräften entwick­el­ten Pro­gramm MEGA. Die dv-tech­nis­che Unter­stützung der Zivil­gerichte stellt einen Migra­tionss­chw­er­punkt dar.

Die etwa 100 Arbeit­splätze im Mod­el­lver­such Amts­gericht Span­dau (s.o.) wer­den in drei Jahresstufen voll­ständig dv-tech­nisch aus­ges­tat­tet wer­den. Dabei ist eine Inte­gra­tion der dig­i­tal­en Tele­fontech­nik eben­so vorge­se­hen wie eine Ein­bindung ver­schieden­er Anwen­dung­spro­gramme für die einzel­nen Geschäfts­bere­iche. JURIS-Online-Dien­ste sollen test­weise im Netz genutzt wer­den. Über das städtis­che Hochgeschwindigkeit­snetz (MAN) wird eine Fer­nad­min­is­tra­tion des Sys­tems möglich. Zukun­ftsweisend ist die Hard­wareausstat­tung: Pen­tium 75-Rech­n­er mit 32 MB RAM, 17″-Monitore, Laser­druck­er, z. T. mit Duplex- und Sorti­er-Ein­heit. Das Soft­warekonzept sieht Win­dows­NT auf den Clients und struk­turell auch auf dem Daten­bank- und File­serv­er vor, UNIX auf dem Serv­er für die Gericht­sor­gan­i­sa­tion­ssoft­ware sowie Nov­ell Netware/IP im Netz.

Am Landgericht (Zivil­sachen) sind 1994 alle 110 Kan­zleiar­beit­splätze ver­net­zt und mit PC aus­ges­tat­tet wor­den. Makro­pro­gram­mierte For­mu­la­re und Doku­mentvor­la­gen erle­ichtern die Erledi­gung. Der Pro­tokoll­dienst kann auf die Dat­en aus dem Ladungss­chreiben automa­tisch zurück­greifen.

Grund­buchämter

Alle Grund­buchämter der östlichen Stadt­bezirke arbeit­en mit dem Pro­gramm SOLUM. Unter finanzieller Beteili­gung des Bun­des kon­nten 141 Bild­schir­mar­beit­splätze ein­gerichtet wer­den. Nur dadurch gelang es, der Antrags­flut betr­e­f­fend Grund­stücke und Rechte an Grund­stück­en Herr zu wer­den. Die tech­nis­che Ausstat­tung der Grund­buchämter in den west­lichen Stadt­bezirken ste­ht weit­ge­hend noch aus. Dabei denkt Berlin an eine pri­vatwirtschaftliche Finanzierung gegen Abtre­tung der Gebühren für das automa­tisierte Abrufver­fahren und den Ein­satz von SOLUM STAR (automa­tisiertes Grund­buch).

Frei­willige Gerichts­barkeit

Die dv-unter­stützte Führung von Han­del­sreg­is­ter, Vere­in­sreg­is­ter und Genossen­schaft­sreg­is­ter hat Berlin als Pilotan­wen­der in Gemein­schaft mit neun weit­eren Bun­deslän­dern fed­er­führend entwick­elt. HAREG-Dat­en lassen sich mit der Konkurskartei KOKA, ein­er Berlin­er Eige­nen­twick­lung, abgle­ichen. Dieses Pro­gramm wird gemein­sam mit den Län­dern Bay­ern und Sach­sen von ein­er reinen Auskun­ft­skartei zu ein­er die Anbindung der Geschäftsstelle und der Kan­zlei ermöglichen­den inte­gri­erten Anwen­dung weit­er­en­twick­elt wer­den.

Im Jahr 1996 ist vorge­se­hen, alle Amts­gerichte über ISDN an das Zen­trale Schuld­nerverze­ich­nis anzuschließen und auf die bish­er zusät­zlich örtlich geführten Schuld­nerkarteien zu verzicht­en. Zugle­ich wird das von einem Berlin­er Soft­ware­haus im Auf­trag erstellte Pro­gramm Schuv/EV eben­falls mit dem Ziel weit­er­en­twick­elt, die Geschäftsstellen und den Schreib­di­enst dv-tech­nisch unter­stützen zu kön­nen.

Fam­i­lien­gericht

Im Zusam­men­hang mit dem Neubau eines Fam­i­lien­gerichts wurde 1995 eine Kom­plet­tausstat­tung aller Arbeit­splätze ver­wirk­licht. Zukün­ftig wer­den ins­ge­samt 227 ver­net­zte Bild­schir­mar­beit­splätze die Arbeit aller Beschäftigten­grup­pen dieser Gerichts­barkeit unter­stützen. Derzeit wer­den in der zen­tralen Ein­gangsreg­i­s­tratur alle einge­hen­den Ver­fahren mit Beteilig­ten­dat­en erfaßt. Im Rah­men der Entwick­lung ein­er ein­heitlichen Soft­warelö­sung für die ordentliche Gerichts­barkeit (s.o.) wird hier­auf zurück­ge­grif­f­en wer­den. Ein umfan­gre­ich­er Kat­a­log von Textbausteinen unter­stützt bere­its jet­zt den Kan­zlei­di­enst. Die Pro­tokolle kön­nen nach der Sitzung sofort aus­ge­druckt und den Parteien aus­ge­händigt wer­den. Die richter­liche Arbeit wird durch das Berech­nung­spro­gramm “Fam­i­lien­rechtliche Berech­nun­gen” wesentlich erle­ichtert.

Strafver­fol­gungs­be­hör­den

Hier wurde schon früh der große Nutzen des Ein­satzes von Infor­ma­tion­stech­nik erkan­nt. Das bere­its 1984 einge­führte Reg­i­s­tratursys­tem AStA wird gegen Ende diese Jahres ein­er Anforderungs­analyse mit dem Ziel eines Redesigns und der Imple­men­tierung auf ein­er UNIX-Plat­tform unter­zo­gen wer­den. Das 1987 vom Land Nieder­sach­sen über­nommene Pro­gramm COWISTRA, das ins­beson­dere die Ermit­tlungstätigkeit­en in Wirtschaftsstraf­sachen erle­ichtert, erweist sich beson­ders zur Unter­stützung des Son­derkom­plex­es “Regierungs- und Vere­ini­gungskrim­i­nal­ität” als unverzicht­bar.

Zur automa­tisierten Berech­nung von Strafzeit­en wird derzeit das Soft­ware­pro­dukt “Strafzeit­man­ag­er” im Test­be­trieb einge­set­zt.

Ziel des Pro­jekt KOMSTA ist es, alle Anwen­dun­gen unter ein­er gemein­samen Benutze­r­ober­fläche zusam­men­zuführen und die volle Funk­tion­al­ität an jedem Arbeit­splatz herzustellen. Schlüs­sel­rollen für diese Inte­gra­tion spie­len ein Bürokom­mu­nika­tion­ssys­tem (LinkWorks), eine gemein­same Daten­hal­tung auf Basis von ” INFORMIX-Online” und eine ein­heitliche, objek­to­ri­en­tierte Anwen­dungsen­twick­lung­sumge­bung.

JUKOS wird zur Zeit in Stufe 1 für Geld­strafen­voll­streck­ung objek­to­ri­en­tiert entwick­elt und soll nach dem Pilot­be­trieb 1997 in den Echt­be­trieb gehen. Auch hier wird eine Ein­bindung in das BK-Sys­tem erfol­gen. Nach Abschluß der Stufe 1 wird mit dem Ein­satz eigen­er Mitar­beit­er an der Weit­er­en­twick­lung von JUKOS für Frei­heitsstrafen­voll­streck­ung gear­beit­et wer­den.

Fachgerichts­barkeit­en

Die in einem Neubau unterge­bracht­en Berlin­er Ver­wal­tungs­gerichte VG und OVG sind seit Anfang 1995 in allen Arbeits­bere­ichen mit zeit­gemäßer Infor­ma­tion­stech­nolo­gie aus­ges­tat­tet, darunter 92 juris­tis­che Arbeit­splätze. Die 230 ver­net­zten PC bei­der Gerichte wer­den von einem leis­tungsstarken UNIX-Serv­er bedi­ent. Während hier das Gericht­sor­gan­i­sa­tion­spro­gramm GEORG neben Stan­dard­pro­duk­ten von Microsoft zum Ein­satz kommt, wird die schrit­tweise dv-tech­nisch auszus­tat­tende Sozial­gerichts­barkeit mit LISA arbeit­en.

Zusam­men­fas­sung

IT-Sys­teme verbessern die Wirtschaftlichkeit der Auf­gaben­erledi­gung, ermöglichen ganzheitliche Auf­gaben­lö­sun­gen und dienen damit der Attrak­tiv­ität der Jus­tiz nach innen und nach außen. Aus diesem Grund hat die Berlin­er Jus­tiz ihre Bemühun­gen zur dv-unter­stützten Reformierung der Arbeitsabläufe ver­stärkt. Unter Berück­sich­ti­gung der anges­pan­nten Haushalt­slage kann die ver­fol­gte Migra­tionsstrate­gie nur schrit­tweise ver­wirk­licht wer­den. Bish­erige Erfahrun­gen mit der Her­stel­lung ein­er offe­nen, sicheren, und beherrschbaren IT-Land­schaft haben ins­beson­dere im Bere­ich der struk­turi­erten Verk­a­belung gezeigt, daß bei der Erstausstat­tung gegenüber pro­pri­etären Sys­te­men erhe­blich mehr Mit­tel aufgewen­det wer­den müssen. Lag das Schw­ergewicht früher­er Automa­tionsvorhaben auf der Unter­stützung fach­spez­i­fis­ch­er Auf­gaben­stel­lun­gen, ste­hen jet­zt inte­gri­erte Anwen­dun­gen im Vorder­grund, die Geschäftsstellen, Kan­zlei und juris­tis­chen Arbeits­bere­ichen nutzen.