Lan­des­be­richt Bran­den­burg

Von der Idee zum Pro­jekt – Vertrags- und Beschaf­fungs­fra­gen -

von Ger­hard Bal­lew­ski – Pots­dam

Die Beschaf­fung von Com­pu­ter­tech­nik und von Pro­gram­men für Jus­tiz­be­hör­den erfor­dern vor allem Erfah­rung und Kennt­nisse der VOL sowie der Beson­de­ren Ver­trags­be­din­gun­gen (BVB). Sie soll­ten jedoch mit ande­ren Behör­den am Ort/im Land und mit ande­ren Jus­tiz­be­hör­den in ande­ren Län­dern stän­dig abge­stimmt wer­den.

Die Erst­be­schaf­fung von PC usw. ist in der Regel vergabe- und ver­trags­recht­lich noch rela­tiv unkom­pli­ziert. Schwer­wie­gen­der ist die wirt­schaft­li­che Fol­ge­pla­nung von dedi­zier­ten System- und Ver­fah­rens­be­schaf­fun­gen für die nächs­ten Jahre, da meist Wir­kun­gen durch die ers­ten Ver­träge aus­ge­löst wer­den. Hier sind die viel­fäl­ti­gen Fra­gen: GU-Vertrag, Gesamt­wirt­schaft­lich­keit, Soft­ware­ent­wick­lungs­ver­träge, War­tungs­ver­träge, Up-date-Kosten, Betreu­ung, Preis­gleit­klau­seln bei Mehr­jah­res­ver­trä­gen, Mixed-Hardware und –Soft­ware, Haf­tung für Män­gel usw. zu bear­bei­ten.

Neu­er­dings erhal­ten Fra­gen der Ergo­no­mie, der Sicher­heit und der Qua­li­tät der Pro­dukte und Dienst­leis­tun­gen sowie nach der Wir­kung von EU-Richtlinien und der Betei­li­gungs­rechte von Per­so­nal­ver­tre­tun­gen zuneh­mende Bedeu­tung.

Abschlie­ßend sind Fra­gen der Orga­ni­sa­tion der Beschaf­fung in der Jus­tiz dar­zu­stel­len, von dem Kauf durch den Amts­ge­richts­di­rek­tor bis zur lan­des­wei­ten Beschaf­fung auf der Basis von Landes-Rahmenverträgen.

Struk­tu­relle Ver­än­de­run­gen und IT-Einsatz in der Jus­tiz

Im Land Bran­den­burg erfolgte, wie in den übri­gen Neuen Län­dern auch, der Auf­bau der Jus­tiz von Anfang an mit Ein­be­zie­hung moder­ner Informations- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik.

In den Grund­buch­äm­tern wurde SOLUM von Beginn an flä­chen­de­ckend ein­ge­setzt, ebenso in der zen­tra­len Bear­bei­tungs­stelle für Grund­buch­sa­chen in Bas­dorf.

Das Han­dels­re­gis­ter wird in Bran­den­burg mit einer mitt­le­ren Kon­zen­tra­tion auf vier Regis­ter­ge­richte geführt. Im Ein­satz ist flä­chen­de­ckend das Ver­fah­ren HAREG II, Stufe 3. Da HAREG von Beginn an ver­wen­det wurde, steht der gesamte Regis­ter­be­stand auf elek­tro­ni­schen Medien zur Ver­fü­gung, so daß die Umstel­lung auf ein voll­elek­tro­ni­sches Han­dels­re­gis­ter in Bran­den­burg kei­nen Nach­er­fas­sungs­auf­wand ver­ur­sa­chen wird.

Nach­dem zunächst der Ein­satz von Infor­ma­ti­ons­tech­nik vor allem in den für einen schnel­len wirt­schaft­li­chen Auf­bau zen­tra­len Berei­chen Grund­buch und Han­dels­re­gis­ter erfolgte, ste­hen mitt­ler­weile die Gerichte und Staats­an­walt­schaf­ten im Vor­der­grund. Mit MEGA konnte im Ver­bund mit den Län­dern Thü­rin­gen und Schleswig-Holstein eine hard­ware­un­ab­hän­gige Client-Server-Lösung geschaf­fen wer­den, die im Eigen­tum der Län­der steht. 4 Pilot­ge­richte in Bran­den­burg sind mitt­ler­weile voll aus­ge­stat­tet. Die Erfah­run­gen sind posi­tiv, eine flä­chen­de­ckende Aus­stat­tung aller Behör­den in einem über­schau­ba­ren Zeit­raum ist beab­sich­tigt.

Für die Ver­wal­tungs­ge­richte und das Finanz­ge­richt hat sich Bran­den­burg für das Sys­tem GEORG ent­schie­den. Beim Finanz­ge­richt ist die Voll­aus­stat­tung (HP-Server, PC-Clients) bereits erfolgt, die Aus­stat­tung der Ver­wal­tungs­ge­richte erfolgt nach einem Stu­fen­plan ent­spre­chend der Dring­lich­keit.

Noch am Anfang steht die Ein­füh­rung von Infor­ma­ti­ons­tech­nik bei den vier Staats­an­walt­schaf­ten. Diese ver­fü­gen bis­lang ledig­lich über eine EDV­gestützte behör­den­in­terne Namens­kar­tei sowie über auto­nome PC­Systeme. Auch in die­sem Bereich ist ein Mehr­län­der­pro­jekt mit dem Ziel einer her­stel­ler­un­ab­hän­gi­gen Client-Server-Lösung, die alle Arbeits­plätze glei­cher­ma­ßen inte­griert, beab­sich­tigt. Bis zum Zeit­punkt der Errich­tung des Zen­tra­len Staats­an­walt­schaft­li­chen Ver­fah­rens­re­gis­ters beim BZR in Jahr 1998 soll die Aus­stat­tung der Staats­an­walt­schaf­ten weit­ge­hend abge­schlos­sen sein.

Zeit­gleich zur Ein­füh­rung von Infor­ma­ti­ons­tech­nik wer­den auch in Bran­den­burg Pro­jekte zur Umset­zung der Erkennt­nisse der Kienbaum-Untersuchungen durch­ge­führt. Die struk­tu­rel­len Ver­än­de­run­gen in der Jus­tiz auf­grund der Errich­tung von Ser­vice­ein­hei­ten wer­den an zwei Land­ge­rich­ten und vier Amts­ge­rich­ten erprobt. Die bis­he­ri­gen Erfah­run­gen zei­gen deut­lich, daß orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­än­de­run­gen ohne den Ein­satz moder­nern Infor­ma­ti­ons­tech­nik nur sub­op­ti­mal wir­ken und daß zum ande­ren nach­hal­tige Ver­än­de­run­gen im Bereich der Aus­bil­dungs­ord­nun­gen und auch im Tarif- und Lauf­bahn­recht erfol­gen müs­sen. Inso­weit unter­schei­den sich die hie­si­gen Erkennt­nisse nicht von denen der ande­ren Bun­des­län­der.

Der der­zei­tige Stand der Auto­ma­ti­sie­rung (bes­ser: der Infor­ma­ti­sie­rung) der Bran­den­bur­gi­schen Jus­tiz ist zwar noch ncht opti­mal, kann sich aber – auch im Ver­gleich mit den alten Län­dern – durch­aus sehen las­sen. Als klei­nes Bun­des­land wird nur der Ver­bund mit ande­ren Län­dern eine finan­zier­bare Gesamt­lö­sung und – mit­tel­fris­tig – eine flä­chen­de­ckende Aus­stat­tung ermög­li­chen. Hier ist Bran­den­burg auf dem rich­ti­gen Weg.

Seite Drucken