Landesbericht Brandenburg

Von der Idee zum Projekt — Vertrags- und Beschaffungsfragen -

von Ger­hard Ballews­ki — Pots­dam

Die Beschaf­fung von Com­put­ertech­nik und von Pro­gram­men für Jus­tizbe­hör­den erfordern vor allem Erfahrung und Ken­nt­nisse der VOL sowie der Beson­deren Ver­trags­be­din­gun­gen (BVB). Sie soll­ten jedoch mit anderen Behör­den am Ort/im Land und mit anderen Jus­tizbe­hör­den in anderen Län­dern ständig abges­timmt wer­den.

Die Erst­beschaf­fung von PC usw. ist in der Regel ver­gabe- und ver­tragsrechtlich noch rel­a­tiv unkom­pliziert. Schw­er­wiegen­der ist die wirtschaftliche Fol­ge­pla­nung von dedi­zierten Sys­tem- und Ver­fahrens­beschaf­fun­gen für die näch­sten Jahre, da meist Wirkun­gen durch die ersten Verträge aus­gelöst wer­den. Hier sind die vielfälti­gen Fra­gen: GU-Ver­trag, Gesamtwirtschaftlichkeit, Soft­wa­reen­twick­lungsverträge, Wartungsverträge, Up-date-Kosten, Betreu­ung, Preis­gleitk­lauseln bei Mehr­jahresverträ­gen, Mixed-Hard­ware und ‑Soft­ware, Haf­tung für Män­gel usw. zu bear­beit­en.

Neuerd­ings erhal­ten Fra­gen der Ergonomie, der Sicher­heit und der Qual­ität der Pro­duk­te und Dien­stleis­tun­gen sowie nach der Wirkung von EU-Richtlin­ien und der Beteili­gungsrechte von Per­son­alvertre­tun­gen zunehmende Bedeu­tung.

Abschließend sind Fra­gen der Organ­i­sa­tion der Beschaf­fung in der Jus­tiz darzustellen, von dem Kauf durch den Amts­gerichts­di­rek­tor bis zur lan­desweit­en Beschaf­fung auf der Basis von Lan­des-Rah­men­verträ­gen.

Strukturelle Veränderungen und IT-Einsatz in der Justiz

Im Land Bran­den­burg erfol­gte, wie in den übri­gen Neuen Län­dern auch, der Auf­bau der Jus­tiz von Anfang an mit Ein­beziehung mod­ern­er Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nik.

In den Grund­buchämtern wurde SOLUM von Beginn an flächen­deck­end einge­set­zt, eben­so in der zen­tralen Bear­beitungsstelle für Grund­buch­sachen in Bas­dorf.

Das Han­del­sreg­is­ter wird in Bran­den­burg mit ein­er mit­tleren Konzen­tra­tion auf vier Reg­is­terg­erichte geführt. Im Ein­satz ist flächen­deck­end das Ver­fahren HAREG II, Stufe 3. Da HAREG von Beginn an ver­wen­det wurde, ste­ht der gesamte Reg­is­terbe­stand auf elek­tro­n­is­chen Medi­en zur Ver­fü­gung, so daß die Umstel­lung auf ein vol­lelek­tro­n­is­ches Han­del­sreg­is­ter in Bran­den­burg keinen Nacher­fas­sungsaufwand verur­sachen wird.

Nach­dem zunächst der Ein­satz von Infor­ma­tion­stech­nik vor allem in den für einen schnellen wirtschaftlichen Auf­bau zen­tralen Bere­ichen Grund­buch und Han­del­sreg­is­ter erfol­gte, ste­hen mit­tler­weile die Gerichte und Staat­san­waltschaften im Vorder­grund. Mit MEGA kon­nte im Ver­bund mit den Län­dern Thürin­gen und Schleswig-Hol­stein eine hard­ware­un­ab­hängige Client-Serv­er-Lösung geschaf­fen wer­den, die im Eigen­tum der Län­der ste­ht. 4 Pilot­gerichte in Bran­den­burg sind mit­tler­weile voll aus­ges­tat­tet. Die Erfahrun­gen sind pos­i­tiv, eine flächen­deck­ende Ausstat­tung aller Behör­den in einem über­schaubaren Zeitraum ist beab­sichtigt.

Für die Ver­wal­tungs­gerichte und das Finanzgericht hat sich Bran­den­burg für das Sys­tem GEORG entsch­ieden. Beim Finanzgericht ist die Vol­lausstat­tung (HP-Serv­er, PC-Clients) bere­its erfol­gt, die Ausstat­tung der Ver­wal­tungs­gerichte erfol­gt nach einem Stufen­plan entsprechend der Dringlichkeit.

Noch am Anfang ste­ht die Ein­führung von Infor­ma­tion­stech­nik bei den vier Staat­san­waltschaften. Diese ver­fü­gen bis­lang lediglich über eine EDV­gestützte behör­den­in­terne Namen­skartei sowie über autonome PC­Systeme. Auch in diesem Bere­ich ist ein Mehrlän­der­pro­jekt mit dem Ziel ein­er her­stellerun­ab­hängi­gen Client-Serv­er-Lösung, die alle Arbeit­splätze gle­icher­maßen inte­gri­ert, beab­sichtigt. Bis zum Zeit­punkt der Errich­tung des Zen­tralen Staat­san­waltschaftlichen Ver­fahren­sreg­is­ters beim BZR in Jahr 1998 soll die Ausstat­tung der Staat­san­waltschaften weit­ge­hend abgeschlossen sein.

Zeit­gle­ich zur Ein­führung von Infor­ma­tion­stech­nik wer­den auch in Bran­den­burg Pro­jek­te zur Umset­zung der Erken­nt­nisse der Kien­baum-Unter­suchun­gen durchge­führt. Die struk­turellen Verän­derun­gen in der Jus­tiz auf­grund der Errich­tung von Ser­viceein­heit­en wer­den an zwei Landgericht­en und vier Amts­gericht­en erprobt. Die bish­eri­gen Erfahrun­gen zeigen deut­lich, daß organ­isatorische Verän­derun­gen ohne den Ein­satz mod­ern­ern Infor­ma­tion­stech­nik nur sub­op­ti­mal wirken und daß zum anderen nach­haltige Verän­derun­gen im Bere­ich der Aus­bil­dung­sor­d­nun­gen und auch im Tarif- und Lauf­bah­n­recht erfol­gen müssen. Insoweit unter­schei­den sich die hiesi­gen Erken­nt­nisse nicht von denen der anderen Bun­deslän­der.

Der derzeit­ige Stand der Automa­tisierung (bess­er: der Infor­ma­tisierung) der Bran­den­bur­gis­chen Jus­tiz ist zwar noch ncht opti­mal, kann sich aber — auch im Ver­gle­ich mit den alten Län­dern — dur­chaus sehen lassen. Als kleines Bun­des­land wird nur der Ver­bund mit anderen Län­dern eine finanzier­bare Gesamtlö­sung und — mit­tel­fristig — eine flächen­deck­ende Ausstat­tung ermöglichen. Hier ist Bran­den­burg auf dem richti­gen Weg.