Lan­des­be­richt Nordrhein-Westfalen

Ein­satz der Infor­ma­ti­ons­tech­nik bei den Gerich­ten und Staats­an­walt­schaf­ten des Lan­des Nordrhein-Westfalen, Stand der struk­tu­rel­len Ver­än­de­run­gen

Bei den Gerich­ten und Staats­an­walt­schaf­ten des Lan­des Nord­rhein­West­fa­len wird die Infor­ma­ti­ons­tech­nik bereits seit lan­gem genutzt. Inso­weit zu erwäh­nen sind die Auto­ma­tion des Gerichtskosten- und Kas­sen­we­sens, der Geld­stra­fen­voll­stre­ckung, des Mahn­ver­fah­rens, der Tätig­keit der Geschäfts­stelle der Staats­an­walt­schaf­ten, des Schuld­ner­ver­zeich­nis­ses und des Namens­ver­zeich­nis­ses zum Erbrechts­re­gis­ter, fer­ner der Ein­satz der Infor­ma­ti­ons­tech­nik zur Bekämp­fung der Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät und auch die Unter­stüt­zung der Ver­wal­tungs­ab­tei­lun­gen und der Jus­tiz­prü­fungs­äm­ter durch ADV. Inter­es­sier­ten Rich­tern, Staats­an­wäl­ten und Rechts­pfle­gern wer­den für eine indi­vi­du­elle DV-Unterstützung am Arbeits­platz Per­so­nal­com­pu­ter mit Stan­dard­soft­ware zur Ver­fü­gung gestellt. Das Juris­ti­sche Infor­ma­ti­ons­sys­tem juris wird in Kürze flä­chen­de­ckend genutzt wer­den kön­nen.

Über neue Pro­jekte in Nordrhein-Westfalen ist zu berich­ten:

A Auto­ma­tion der Tätig­keit der Verwaltungs- und der Finanz­ge­richte

In Nordrhein-Westfalen ist mit bera­ten­der Unter­stüt­zung durch ein exter­nes Unter­neh­men das Fach­kon­zept eines inte­grier­ten Ver­fah­rens zur ADV-Unterstützung der Verwaltungs- und der Finanz­ge­richte (VG/FG) erar­bei­tet und sodann das für einen Ein­satz in Loka­len Netz­wer­ken mit Client-Server-Architektur erfor­der­li­che Pro­gramm­sys­tem von einem Software-Haus erstellt wor­den. Im Anschluß an eine Pilo­tie­rungs­phase bei dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nordrhein-Westfalen in Müns­ter, dem Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den und dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf soll 1996 mit der in drei Schrit­ten geplan­ten Ver­fah­ren­ein­füh­rung begon­nen wer­den.

B Voll­aus­stat­tung der Kanz­lei­ar­beits­plätze

Im Rah­men eines beson­de­ren Pro­gramms der Lan­des­re­gie­rung sol­len bei den nordrhein-westfälischen Gerich­ten und Staats­an­walt­schaf­ten bis 1998 sämt­li­che Arbeits­plätze des Vorzimmer- und Kanz­lei­diens­tes mit Text­ver­ar­bei­tungs­sys­te­men (Per­so­nal Com­pu­ter, Text­ver­ar­bei­tungs­pro­gramm Word for Win­dows) aus­ge­stat­tet wer­den.

C Inte­grierte Text­an­wen­dun­gen

Je mehr bei den Gerich­ten und Staats­an­walt­schaf­ten die auto­ma­ti­sierte Text­ver­ar­bei­tung ein­ge­setzt wird, desto weni­ger kön­nen noch die zahl­rei­chen im Jus­tiz­be­reich ein­ge­führ­ten Vor­dru­cke ver­wen­det wer­den.

In Nordrhein-Westfalen wer­den daher für die ein­zel­nen Berei­che inte­grierte Text­an­wen­dun­gen ent­wi­ckelt. Im Vor­der­grund die­ser Ver­fah­rens­lö­sun­gen steht jeweils die Umset­zung der bis­her ver­wen­de­ten Vor­dru­cke in das Text­ver­ar­bei­tungs­sys­tem. Zusätz­lich wer­den jedoch die in einem Ver­fah­ren erst­ma­lig ein­ge­ge­be­nen Daten – ins­be­son­dere die Namen und Adres­sen von Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten – zwi­schen­ge­spei­chert, so daß sie z.B. bei einer Ladung zu einem wei­te­ren Ter­min noch ver­füg­bar sind und nicht erneut ein­ge­ge­ben wer­den müs­sen.

Die Hardware-Ausstattung der Kanz­lei­ar­beits­plätze und die Text­an­wen­dun­gen sind bereits dahin aus­ge­legt, daß sie dem­nächst in die Ver­fah­ren zur Auto­ma­tion der Geschäfts­stelle (Client-Server-Lösungen) ein­ge­bun­den wer­den kön­nen.

D Auto­ma­tion der Geschäfts­stel­len

In Nordrhein-Westfalen ist beab­sich­tigt, die Tätig­keit der Zivil-, Familien- und Straf­ge­richte durch den Ein­satz der Infor­ma­ti­ons­tech­nik zu unter­stüt­zen. Begon­nen wor­den ist mit den Vor­ha­ben „ADV-Unterstützung der Zivil- und Fami­li­en­ab­tei­lun­gen der Amts­ge­richte“ (ZIVFAM) und „Infor­ma­ti­ons­tech­ni­sche Unter­stüt­zung der Stra­f­ab­tei­lun­gen der Amts­ge­richte“ (IUSTRA).

Es sol­len jeweils Rich­ter, die Ver­wal­ter der Abtei­lun­gen der Geschäfts­stelle, Kos­ten­be­amte und die Kanz­lei­kräfte mög­lichst umfas­send durch Infor­ma­ti­ons­tech­nik unter­stützt wer­den.

In der ers­ten Phase der Pro­jekte soll jeweils unter­sucht wer­den, ob bereits ver­füg­bare ADV-Verfahren unver­än­dert oder in ange­paß­ter Form ein­ge­setzt wer­den kön­nen oder ob eine neue Ver­fah­rens­lö­sung zu ent­wi­ckeln ist. In bei­den Vor­ha­ben ist eine pro­fes­sio­nelle Pro­jekt­be­glei­tung durch externe Bera­ter ein­ge­rich­tet wor­den.

E Part­ner­schafts­re­gis­ter

Das neue Part­ner­schafts­re­gis­ter ist in NRW bei dem Amts­ge­richt Essen kon­zen­triert. Es wird dort von Anfang an maschi­nell geführt. Aller­dings ist die Zahl der Ein­tra­gun­gen bis­her noch gering.

F Auto­ma­tion im Han­dels­re­gis­ter

Die Füh­rung des Han­dels­re­gis­ters wird durch den Ein­satz von Tex­ter­stel­lungs­an­wen­dun­gen unter­stützt. Dane­ben wer­den der­zeit die Mög­lich­kei­ten für eine voll­elek­tro­ni­sche Füh­rung der Regis­ter geprüft.

G Maschi­nelle Füh­rung des Grund­buchs

Bei zwei nordrhein-westfälischen Amts­ge­rich­ten wird zur Zeit das Sys­tem SOLUM test­weise ein­ge­setzt. Bei einem der Gerichte sol­len dabei auch neue For­men der Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Ange­hö­ri­gen des Rechtspfleger-, des Büro- und des Kanz­lei­diens­tes, ins­be­son­dere der neu geschaf­fene Misch­ar­beits­platz eines „Grund­buch­füh­rers“ erprobt wer­den.

Ab der zwei­ten Jah­res­hälfte 1996 soll dann auch die Ver­fah­rens­lö­sung FOLIA bei vier nordrhein-westfälischen Grund­buch­äm­tern im Ech­tein­satz erprobt wer­den. Durch diese Instal­la­tio­nen soll eine aus­rei­chende Grund­lage für die Ent­schei­dung über das in Nordrhein-Westfalen im Grundbuch- und Regis­ter­be­reich end­gül­tig ein­zu­set­zende Pro­duk­ti­ons­sys­tem geschaf­fen wer­den.

Die Frage, ob als Archiv- und Aus­kunfts­sys­tem SOLUM-STAR oder eine Eigen­ent­wick­lung ein­ge­setzt wer­den soll, ist zur Zeit noch offen. Mit der Erar­bei­tung der Ent­schei­dungs­grund­la­gen ein­schließ­lich Wirt­schaft­lich­keits­be­trach­tun­gen ist eine Arbeits­gruppe beauf­tragt.

II. Struk­tu­relle Ver­än­de­run­gen

In Nordrhein-Westfalen ist begin­nend ab 1992 und jeweils mit DV-Ausstattung eine Service-Einheit ein­ge­rich­tet bei

  • dem Amts­ge­richt Glad­beck (Zivil­sa­chen),
  • dem Amts­ge­richt Kre­feld (Fami­li­en­sa­chen),
  • dem Amts­ge­richt Düs­sel­dorf (Zivil­sa­chen) und
  • dem Amts­ge­richt Köln (Jugend­straf­sa­chen).
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