Landesbericht Nordrhein-Westfalen

Einsatz der Informationstechnik bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein-Westfalen, Stand der strukturellen Veränderungen

Bei den Gericht­en und Staat­san­waltschaften des Lan­des Nor­drhein­West­falen wird die Infor­ma­tion­stech­nik bere­its seit langem genutzt. Insoweit zu erwäh­nen sind die Automa­tion des Gericht­skosten- und Kassen­we­sens, der Geld­strafen­voll­streck­ung, des Mah­n­ver­fahrens, der Tätigkeit der Geschäftsstelle der Staat­san­waltschaften, des Schuld­nerverze­ich­niss­es und des Namensverze­ich­niss­es zum Erbrecht­sreg­is­ter, fern­er der Ein­satz der Infor­ma­tion­stech­nik zur Bekämp­fung der Wirtschaft­skrim­i­nal­ität und auch die Unter­stützung der Ver­wal­tungsabteilun­gen und der Jus­tizprü­fungsämter durch ADV. Inter­essierten Richtern, Staat­san­wäl­ten und Recht­spflegern wer­den für eine indi­vidu­elle DV-Unter­stützung am Arbeit­splatz Per­son­al­com­put­er mit Stan­dard­soft­ware zur Ver­fü­gung gestellt. Das Juris­tis­che Infor­ma­tion­ssys­tem juris wird in Kürze flächen­deck­end genutzt wer­den kön­nen.

Über neue Pro­jek­te in Nor­drhein-West­falen ist zu bericht­en:

A Automation der Tätigkeit der Verwaltungs- und der Finanzgerichte

In Nor­drhein-West­falen ist mit bera­ten­der Unter­stützung durch ein externes Unternehmen das Fachkonzept eines inte­gri­erten Ver­fahrens zur ADV-Unter­stützung der Ver­wal­tungs- und der Finanzgerichte (VG/FG) erar­beit­et und sodann das für einen Ein­satz in Lokalen Net­zw­erken mit Client-Serv­er-Architek­tur erforder­liche Pro­gramm­sys­tem von einem Soft­ware-Haus erstellt wor­den. Im Anschluß an eine Pilotierungsphase bei dem Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in Mün­ster, dem Ver­wal­tungs­gericht Min­den und dem Finanzgericht Düs­sel­dorf soll 1996 mit der in drei Schrit­ten geplanten Ver­fahrene­in­führung begonnen wer­den.

B Vollausstattung der Kanzleiarbeitsplätze

Im Rah­men eines beson­deren Pro­gramms der Lan­desregierung sollen bei den nor­drhein-west­fälis­chen Gericht­en und Staat­san­waltschaften bis 1998 sämtliche Arbeit­splätze des Vorz­im­mer- und Kan­zlei­di­en­stes mit Textver­ar­beitungssys­te­men (Per­son­al Com­put­er, Textver­ar­beitung­spro­gramm Word for Win­dows) aus­ges­tat­tet wer­den.

C Integrierte Textanwendungen

Je mehr bei den Gericht­en und Staat­san­waltschaften die automa­tisierte Textver­ar­beitung einge­set­zt wird, desto weniger kön­nen noch die zahlre­ichen im Jus­tizbere­ich einge­führten Vor­drucke ver­wen­det wer­den.

In Nor­drhein-West­falen wer­den daher für die einzel­nen Bere­iche inte­gri­erte Tex­tan­wen­dun­gen entwick­elt. Im Vorder­grund dieser Ver­fahrenslö­sun­gen ste­ht jew­eils die Umset­zung der bish­er ver­wen­de­ten Vor­drucke in das Textver­ar­beitungssys­tem. Zusät­zlich wer­den jedoch die in einem Ver­fahren erst­ma­lig eingegebe­nen Dat­en — ins­beson­dere die Namen und Adressen von Ver­fahrens­beteiligten — zwis­chenge­spe­ichert, so daß sie z.B. bei ein­er Ladung zu einem weit­eren Ter­min noch ver­füg­bar sind und nicht erneut eingegeben wer­den müssen.

Die Hard­ware-Ausstat­tung der Kan­zleiar­beit­splätze und die Tex­tan­wen­dun­gen sind bere­its dahin aus­gelegt, daß sie dem­nächst in die Ver­fahren zur Automa­tion der Geschäftsstelle (Client-Serv­er-Lösun­gen) einge­bun­den wer­den kön­nen.

D Automation der Geschäftsstellen

In Nor­drhein-West­falen ist beab­sichtigt, die Tätigkeit der Zivil‑, Fam­i­lien- und Strafgerichte durch den Ein­satz der Infor­ma­tion­stech­nik zu unter­stützen. Begonnen wor­den ist mit den Vorhaben “ADV-Unter­stützung der Ziv­il- und Fam­i­lien­abteilun­gen der Amts­gerichte” (ZIVFAM) und “Infor­ma­tion­stech­nis­che Unter­stützung der Strafabteilun­gen der Amts­gerichte” (IUSTRA).

Es sollen jew­eils Richter, die Ver­wal­ter der Abteilun­gen der Geschäftsstelle, Kosten­beamte und die Kan­zleikräfte möglichst umfassend durch Infor­ma­tion­stech­nik unter­stützt wer­den.

In der ersten Phase der Pro­jek­te soll jew­eils unter­sucht wer­den, ob bere­its ver­füg­bare ADV-Ver­fahren unverän­dert oder in angepaßter Form einge­set­zt wer­den kön­nen oder ob eine neue Ver­fahrenslö­sung zu entwick­eln ist. In bei­den Vorhaben ist eine pro­fes­sionelle Pro­jek­t­be­gleitung durch externe Berater ein­gerichtet wor­den.

E Partnerschaftsregister

Das neue Part­ner­schaft­sreg­is­ter ist in NRW bei dem Amts­gericht Essen konzen­tri­ert. Es wird dort von Anfang an maschinell geführt. Allerd­ings ist die Zahl der Ein­tra­gun­gen bish­er noch ger­ing.

F Automation im Handelsregister

Die Führung des Han­del­sreg­is­ters wird durch den Ein­satz von Tex­ter­stel­lungsan­wen­dun­gen unter­stützt. Daneben wer­den derzeit die Möglichkeit­en für eine vol­lelek­tro­n­is­che Führung der Reg­is­ter geprüft.

G Maschinelle Führung des Grundbuchs

Bei zwei nor­drhein-west­fälis­chen Amts­gericht­en wird zur Zeit das Sys­tem SOLUM test­weise einge­set­zt. Bei einem der Gerichte sollen dabei auch neue For­men der Zusam­me­nar­beit zwis­chen den Ange­höri­gen des Rechtspfleger‑, des Büro- und des Kan­zlei­di­en­stes, ins­beson­dere der neu geschaf­fene Mis­char­beit­splatz eines “Grund­buch­führers” erprobt wer­den.

Ab der zweit­en Jahreshälfte 1996 soll dann auch die Ver­fahrenslö­sung FOLIA bei vier nor­drhein-west­fälis­chen Grund­buchämtern im Echtein­satz erprobt wer­den. Durch diese Instal­la­tio­nen soll eine aus­re­ichende Grund­lage für die Entschei­dung über das in Nor­drhein-West­falen im Grund­buch- und Reg­is­ter­bere­ich endgültig einzuset­zende Pro­duk­tion­ssys­tem geschaf­fen wer­den.

Die Frage, ob als Archiv- und Auskun­ftssys­tem SOLUM-STAR oder eine Eige­nen­twick­lung einge­set­zt wer­den soll, ist zur Zeit noch offen. Mit der Erar­beitung der Entschei­dungs­grund­la­gen ein­schließlich Wirtschaftlichkeits­be­tra­ch­tun­gen ist eine Arbeits­gruppe beauf­tragt.

II. Strukturelle Veränderungen

In Nor­drhein-West­falen ist begin­nend ab 1992 und jew­eils mit DV-Ausstat­tung eine Ser­vice-Ein­heit ein­gerichtet bei

• dem Amts­gericht Glad­beck (Zivil­sachen),
• dem Amts­gericht Krefeld (Fam­i­lien­sachen),
• dem Amts­gericht Düs­sel­dorf (Zivil­sachen) und
• dem Amts­gericht Köln (Jugend­straf­sachen).