Grundlagenthema: Der Einsatz von Datenverarbeitung und ihre Auswirkung auf den Arbeitsplatz des Juristen

Zeit: Don­ner­stag, 10.30 Uhr
Ort: Audi­to­ri­um Max­i­mum
Mod­er­a­tion: Herr Richter am Finanzgericht Rolf Ster­lack, Ham­burg

Seit ca. 10 Jahren gewin­nt der Ein­satz der EDV zunehmend und unaufhalt­sam Ein­fluß auf alle Bere­iche juris­tis­ch­er Tätigkeit. Min­is­te­rien rüh­men sich ob des geleis­teten Investi­tion­sum­fanges. Präsi­den­ten sind stolz auf die Anzahl der mit EDV aus­ges­tat­teten Arbeit­splätze. Der Ein­satz von Geschäftsstel­len­ver­wal­tung­spro­gram­men soll für Mitar­beit­er, Pub­likum und den Juris­ten die tägliche Arbeit vere­in­fachen und deren Wirkungs­grad erhöhen.

An den Arbeit­splätzen von Richtern, Staat­san­wäl­ten, Recht­san­wäl­ten und Recht­spflegern ste­hen PC, um die Arbeit zu beschle­u­ni­gen. Ist dieses Ziel durch den schlicht­en Ein­satz von EDV- Arbeit­splätzen wirk­lich zu erre­ichen? Natür­lich wis­sen wir, daß bis jet­zt — von weni­gen Aus­nah­men abge­se­hen — die erhoffte Steigerung der Arbeit­sef­fek­tiv­ität durch den Ein­satz von EDV an den Arbeit­splätzen der Juris­ten aus­ge­blieben ist. Möglicher­weise liegt es daran, daß neue Arbeitsmit­tel gewöh­nungs­bedürftig sind und der Umstieg von bewährten Ver­hal­tensweisen auf andere, die sich noch nicht sicht­bar bewährt haben, ver­ständlicher­weise nur sehr zöger­lich erfol­gt. Vielle­icht man­gelt es aber auch an der nöti­gen überzeu­gen­den Strahlkraft der tech­nisierten Arbeit­splätze und — kräfte. Vielle­icht ver­stärkt auch die Inten­sität, mit der EDV-Vor­re­it­er für dieses Medi­um wer­ben, Berührungsäng­ste bei weniger begeis­terten Kol­le­gen. Vielle­icht liegt es aber auch daran, daß die EDV nie­man­dem das Denken abn­immt.

Das ursprüngliche Ideal

Der ide­ale EDV-Arbeit­splatz des juris­tis­chen Sach­bear­beit­er wurde lange Zeit als ein Platz ange­se­hen, an dem für den Bear­beit­er PC, Druck­er, Textpro­gramm, Daten­bank, Tabel­lenkalku­la­tion und eine online-Verbindung zu exter­nen Daten­banken zur Ver­fü­gung standen. Mit Aus­nahme der online-Verbindung ist an vie­len Arbeit­splätzen diese Vorstel­lung ver­wirk­licht wor­den. Häu­fig sog­ar in der Weise, daß der PC in ein Netz einge­bun­den ist und direk­ter Date­naus­tausch mit der Schreib­stube, der Geschäftsstelle und anderen Kol­le­gen möglich ist.

Verbesserungen bei der Arbeit

Bei der Beant­wor­tung der Fra­gen nach dem konkreten Ein­satzbere­ich dieser Ausstat­tung wird eine Vielzahl von möglichen Anwen­dun­gen genan­nt.

Der Auf­bau ein­er eige­nen Dez­er­natsver­wal­tung sichert den Überblick über den Verbleib und Bear­beitungs­stand der eige­nen Akten.

Der PC ist bei Ein­satz geeigneter Pro­gramme das ide­ale Arbeitsmit­tel für die Erfas­sung von Sachver­halts­bruch­stück­en, Auflis­tung von Bele­gen und Beweis­mit­teln und erle­ichtert ihre geord­nete Zusam­men­stel­lung.

Der juris­tis­che Sach­bear­beit­er ist ein Stück unab­hängiger von seinem Umfeld gewor­den. Er kann selb­ständig, ohne extern verur­sachte zeitliche Verzögerung, seine Texte ver­fassen, bear­beit­en, kor­rigieren, aus­druck­en und in Umlauf geben.

Er kann sich mit Hil­fe von Textbausteinen und For­mu­la­ren die Zusam­men­stel­lung von Stan­dard­schrift­stück­en und — entschei­dun­gen erle­ichtern. Schere, Kleb­stoff und Papi­er wer­den durch den PC, das Textpro­gramm und die Fen­stertech­nik erset­zt.

Durch Ein­satz spezieller Pro­gram­mierun­gen wird es bei Rou­tine­fällen z.B. des Fam­i­lien­rechts, des Asyl­rechts oder des Mietrechts möglich, mit der Eingabe von nur wenige Dat­en voll­ständi­ge Entschei­dun­gen zusam­men­zustellen und aus­druck­en zu lassen (siehe z.B.: DRiZ 1995, 284).

Tabel­lenkalku­la­tio­nen und Daten­banken erle­ichtern Berech­nun­gen. Sie erlauben die Darstel­lung von Berech­nungsalter­na­tiv­en und fördern die Über­sichtlichkeit bei umfan­gre­ichem Zahlen- und Beleg­ma­te­r­i­al.

Geeignete Daten­bankpro­gramme erle­ichtern das Erstellen (eigen­er) Entschei­dungs- und Lit­er­atur­samm­lun­gen.

Die Recherche in inter­nen und exter­nen Daten­banken, CD-ROM und online vere­in­facht das Auffind­en von ein­schlägiger Recht­sprechung und Lit­er­atur. Sie ver­hil­ft zu größer­er rechtlich­er Sicher­heit bei Ver­hand­lun­gen und bei Entschei­dun­gen

Geschäftsstelle

Die Arbeitsabläufe in den Geschäftsstelle wer­den mit Unter­stützung von Organ­i­sa­tion­spro­gram­men ges­trafft und von über­flüs­siger Han­dar­beit befre­it.

Textverarbeitung

Die Effek­tiv­ität der Schreibkräfte wird durch den Ein­satz von EDV sicht­bar gesteigert. Die Kor­rek­turen sind ein­fach­er gewor­den; der Schreibaufwand min­dert sich ins­beson­dere durch Fort­fall der Schreibar­beit, die von den juris­tis­chen Sach­bear­beit­ern selb­st geleis­tet wird; voraus­ge­set­zt, die dort erstell­ten Dateien wer­den zur weit­eren Bear­beitung an die Schreibkräfte weit­erg­ere­icht.

Investitionsnutzen

Da nie­mand rund 8 — 10.000 DM in einen Arbeit­splatz investiert, ohne zuvor nach dem Nutzen dieser Investi­tion zu fra­gen, muß zwangsläu­fig auf­grund dieser Investi­tio­nen ein Nutzen erkennbar sein.

Welche Vorteile wer­den als Investi­tion­snutzen anerkan­nt? Wird bere­its eine Verbesserung der Arbeits­be­din­gun­gen als Investi­tion­snutzen ange­se­hen? Wird eine Steigerung der Ser­vice­qual­ität als Nutzen bew­ertet? Oder muß sich die Investi­tion wirtschaftlich bezahlt machen?

Erkennbare wirtschaftliche Vorteile im Sinne von kostens­paren­den Inven­sti­tio­nen sind in den Bere­ichen der Textver­ar­beitung und der Geschäftsstellen vorhan­den. Hier wer­den die Per­son­alkosten gemindert, entwed­er durch Stel­leneinsparun­gen oder durch Verzicht auf die Ein­stel­lung zusät­zlichen Per­son­als.

Ob ein ähn­lich­es Einsparungspo­ten­tial auch an den Arbeit­splätzen der juris­tis­chen Sach­bear­beit­er erre­ich­bar sein wird, ist zweifel­haft. Ein Zeit­gewinn, der durch effek­tiveres Arbeits­gerät und Arbeitsmeth­o­d­en erzielt wird, geht z.Zt. noch ver­loren durch den zeitlichen Aufwand, der für das Erler­nen der Beherrschung von PC, von Anwen­dung­spro­gram­men und neuer Organ­i­sa­tions­for­men erforder­lich ist. Das wesentliche Einsparungspo­ten­tial wird derzeit noch in den Schreib­bere­ich ver­lagert, weil dort die von juris­tis­chen Sach­bear­beit­ern geleis­tete Schreibar­beit einges­part wird. Außer­dem ist die Kor­rek­tu­rar­beit erhe­blich gemindert wor­den.

Wie wird es weitergehen?

Auch wenn die EDV-Unter­stützung der juris­tis­chen Tätigkeit noch längst nicht so effizient ist, wie wir es gerne hät­ten, sind weit­erere Entwick­lun­gen, die teil­weise nur nach ein­schnei­den­den Änderun­gen des Ver­fahren­srechts umset­zbar sind, zu erwarten.

Spracherkennung

Der Ein­satz von Spracherken­nungssys­te­men wird sich rel­a­tiv schnell durch­set­zen. Sobald die Sys­teme schnell und genau genug reagieren, wer­den sie auch für die poten­tiellen Anwen­der von Inter­esse sein, die bish­er an der Hürde der eige­nen Dateneingabe scheit­erten. Aber auch dann wird sich der wirtschaftliche Nutzen vor­wiegend an den Arbeit­splätzen der Textver­ar­beitung bemerk­bar machen.

Die papierlose Akte

Die Über­mit­tlung von Schrift­sätzen, Ver­fü­gun­gen und Entschei­dun­gen per Daten­leitung und ihr Abspe­ich­ern in ein­er elek­tro­n­isch geführten Akte ist tech­nisch auch jet­zt schon real­isier­bar. Selb­st wenn ver­fahren­srechtliche Hin­dernisse nicht mehr existieren soll­ten, wird man über die Vor- und Nachteile eines solchen Ver­fahrens noch viel nach­denken müssen.

Es geht dabei nicht nur um die Echtheit und Orig­i­nal­ität der elek­tro­n­is­chen Dat­en. Min­destens eben­so inter­es­sant ist die Beant­wor­tung der Frage, wie in der späteren täglichen Prax­is mit ihnen umge­gan­gen wer­den kann. Ob die Über­schaubarkeit von bedruck­tem und beschrieben­em Papi­er mit Bild­schir­men eben­so sich­er und müh­e­los erre­icht wer­den kann, muß sich noch her­ausstellen.

Televisionskonferenzen und — verhandlungen

sind zwar nicht die Art von Anwen­dung, an die bei EDV-Ein­satz als erstes gedacht wird, aber schon auf der let­zten CEBIT in Han­nover wurde weltweite EDV Kom­mu­nika­tion per PC und Videoein­satz vorge­führt. Falls das Einspar­po­ten­tial an Kosten und Zeit, das Recht­san­walt Spli­etorp errech­net hat, tat­säch­lich zutrifft, wird sich ver­mut­lich auch diese Art der Kom­mu­nika­tion zunehmend durch­set­zen.

Dienst am Bürger

Wün­schenswert wäre es, wenn die Steigerung der Leis­tung auf­grund des Ein­satzes von EDV-Arbeit­splätzen die tägliche Recht­san­wen­dung men­schlich­er machen kön­nte.

Auf­gabe der Organe der Recht­spflege ist der Dienst am Bürg­er. Dieser Dienst wird nicht nur in der Weise geleis­tet, daß dem Bürg­er ein Sys­tem zur Ver­fü­gung gestellt wird, daß ihm Rechtss­chutz im Sinne von Art. 19 Absatz 4 GG gewährleis­tet. Der sein Recht suchende Bürg­er braucht Beratung und Betreu­ung und dies nicht nur durch Ange­hörige der rechts­ber­a­ten­den Berufe. Er erwartet Ver­ste­hen sein­er Prob­leme und ein wirk­lich­es Gespräch vor ein­er stre­it­been­den­den Entschei­dung. Über­lastetes Per­son­al kann diesen Dienst nicht in angemessen­er bürg­er­fre­undlich­er Form erbrin­gen. Durch ein ver­ständ­nisvolles Gespräch wird dem Rechts­frieden sich­er mehr gedi­ent als durch ein schnelles, noch so sorgfältig begrün­detes Urteil. Nur jemand, der Zeit hat, kann auch die erforder­liche Geduld auf­brin­gen. Das gilt für Recht­san­wälte, Richter, Staat­san­wälte, Recht­spfleger, Geschäftsstel­len­ver­wal­ter und anderes Per­son­al gle­icher­maßen.

Ergebnis

Hat der massen­hafte und weiträu­mige Ein­satz von EDV bish­er den Gewinn gebracht, den wir uns von ihm erwartet haben?

Klar erkennbar ist, daß bei Ein­satz von PC in den Tätigkeits­bere­ichen von Geschäftsstellen und Schreib­di­en­sten ein wesentliche Min­derung von Rou­tinetätigkeit­en und Schreibaufwand einge­treten ist. Nicht unwesentlich ist diese Min­derung dadurch erfol­gt, daß auf den juris­tis­chen Arbeit­splätzen in erhe­blichem Umfang Schreibar­beit geleis­tet wird, die auch in anderen Tätigkeits­bere­ichen ver­wen­det wer­den kann.

Erfahrun­gen mit einem Arbeitsmod­ell, bei dem auf­grund von Tätigkeit auf juris­tis­chen Arbeit­splätzen einges­parte Resourcen zumin­d­est teil­weise wieder diesen Arbeit­splätzen zugute kom­men, ste­hen noch aus. Nicht jede Neuor­gan­i­sa­tion ein­er Geschäftsstelle schafft gle­ich eine qual­i­fizierte Ser­vice-Ein­heit.

Es gilt Arbeitsmod­elle zu entwick­eln, die auch die juris­tis­che Tätigkeit von zeitrauben­der Rou­tin­ear­beit befreien und gewonnene zeitliche Resourcen in Form qual­i­fiziert­er­er Betreu­ung den recht­suchen­den Bürg­ern zur Ver­fü­gung zu stellen.