Grund­la­gen­thema: Der Ein­satz von Daten­ver­ar­bei­tung und ihre Aus­wir­kung auf den Arbeits­platz des Juris­ten

Zeit: Don­ners­tag, 10.30 Uhr
Ort: Audi­to­rium Maxi­mum
Mode­ra­tion: Herr Rich­ter am Finanz­ge­richt Rolf Ster­lack, Ham­burg

Seit ca. 10 Jah­ren gewinnt der Ein­satz der EDV zuneh­mend und unauf­halt­sam Ein­fluß auf alle Berei­che juris­ti­scher Tätig­keit. Minis­te­rien rüh­men sich ob des geleis­te­ten Inves­ti­ti­ons­um­fan­ges. Prä­si­den­ten sind stolz auf die Anzahl der mit EDV aus­ge­stat­te­ten Arbeits­plätze. Der Ein­satz von Geschäfts­stel­len­ver­wal­tungs­pro­gram­men soll für Mit­ar­bei­ter, Publi­kum und den Juris­ten die täg­li­che Arbeit ver­ein­fa­chen und deren Wir­kungs­grad erhö­hen.

An den Arbeits­plät­zen von Rich­tern, Staats­an­wäl­ten, Rechts­an­wäl­ten und Rechts­pfle­gern ste­hen PC, um die Arbeit zu beschleu­ni­gen. Ist die­ses Ziel durch den schlich­ten Ein­satz von EDV- Arbeits­plät­zen wirk­lich zu errei­chen? Natür­lich wis­sen wir, daß bis jetzt – von weni­gen Aus­nah­men abge­se­hen – die erhoffte Stei­ge­rung der Arbeits­ef­fek­ti­vi­tät durch den Ein­satz von EDV an den Arbeits­plät­zen der Juris­ten aus­ge­blie­ben ist. Mög­li­cher­weise liegt es daran, daß neue Arbeits­mit­tel gewöh­nungs­be­dürf­tig sind und der Umstieg von bewähr­ten Ver­hal­tens­wei­sen auf andere, die sich noch nicht sicht­bar bewährt haben, ver­ständ­li­cher­weise nur sehr zöger­lich erfolgt. Viel­leicht man­gelt es aber auch an der nöti­gen über­zeu­gen­den Strahl­kraft der tech­ni­sier­ten Arbeits­plätze und – kräfte. Viel­leicht ver­stärkt auch die Inten­si­tät, mit der EDV-Vorreiter für die­ses Medium wer­ben, Berüh­rungs­ängste bei weni­ger begeis­ter­ten Kol­le­gen. Viel­leicht liegt es aber auch daran, daß die EDV nie­man­dem das Den­ken abnimmt.

Das ursprüng­li­che Ideal

Der ideale EDV-Arbeitsplatz des juris­ti­schen Sach­be­ar­bei­ter wurde lange Zeit als ein Platz ange­se­hen, an dem für den Bear­bei­ter PC, Dru­cker, Text­pro­gramm, Daten­bank, Tabel­len­kal­ku­la­tion und eine online-Verbindung zu exter­nen Daten­ban­ken zur Ver­fü­gung stan­den. Mit Aus­nahme der online-Verbindung ist an vie­len Arbeits­plät­zen diese Vor­stel­lung ver­wirk­licht wor­den. Häu­fig sogar in der Weise, daß der PC in ein Netz ein­ge­bun­den ist und direk­ter Daten­aus­tausch mit der Schreib­stube, der Geschäfts­stelle und ande­ren Kol­le­gen mög­lich ist.

Ver­bes­se­run­gen bei der Arbeit

Bei der Beant­wor­tung der Fra­gen nach dem kon­kre­ten Ein­satz­be­reich die­ser Aus­stat­tung wird eine Viel­zahl von mög­li­chen Anwen­dun­gen genannt.

Der Auf­bau einer eige­nen Dezer­nats­ver­wal­tung sichert den Über­blick über den Ver­bleib und Bear­bei­tungs­stand der eige­nen Akten.

Der PC ist bei Ein­satz geeig­ne­ter Pro­gramme das ideale Arbeits­mit­tel für die Erfas­sung von Sach­ver­halts­bruch­stü­cken, Auf­lis­tung von Bele­gen und Beweis­mit­teln und erleich­tert ihre geord­nete Zusam­men­stel­lung.

Der juris­ti­sche Sach­be­ar­bei­ter ist ein Stück unab­hän­gi­ger von sei­nem Umfeld gewor­den. Er kann selb­stän­dig, ohne extern ver­ur­sachte zeit­li­che Ver­zö­ge­rung, seine Texte ver­fas­sen, bear­bei­ten, kor­ri­gie­ren, aus­dru­cken und in Umlauf geben.

Er kann sich mit Hilfe von Text­bau­stei­nen und For­mu­la­ren die Zusam­men­stel­lung von Stan­dard­schrift­stü­cken und – ent­schei­dun­gen erleich­tern. Schere, Kleb­stoff und Papier wer­den durch den PC, das Text­pro­gramm und die Fens­ter­tech­nik ersetzt.

Durch Ein­satz spe­zi­el­ler Pro­gram­mie­run­gen wird es bei Rou­ti­ne­fäl­len z.B. des Fami­li­en­rechts, des Asyl­rechts oder des Miet­rechts mög­lich, mit der Ein­gabe von nur wenige Daten voll­stän­dige Ent­schei­dun­gen zusam­men­zu­stel­len und aus­dru­cken zu las­sen (siehe z.B.: DRiZ 1995, 284).

Tabel­len­kal­ku­la­tio­nen und Daten­ban­ken erleich­tern Berech­nun­gen. Sie erlau­ben die Dar­stel­lung von Berech­nungs­al­ter­na­ti­ven und för­dern die Über­sicht­lich­keit bei umfang­rei­chem Zahlen- und Beleg­ma­te­rial.

Geeig­nete Daten­bank­pro­gramme erleich­tern das Erstel­len (eige­ner) Entscheidungs- und Lite­ra­tur­samm­lun­gen.

Die Recher­che in inter­nen und exter­nen Daten­ban­ken, CD-ROM und online ver­ein­facht das Auf­fin­den von ein­schlä­gi­ger Recht­spre­chung und Lite­ra­tur. Sie ver­hilft zu grö­ße­rer recht­li­cher Sicher­heit bei Ver­hand­lun­gen und bei Ent­schei­dun­gen

Geschäfts­stelle

Die Arbeits­ab­läufe in den Geschäfts­stelle wer­den mit Unter­stüt­zung von Orga­ni­sa­ti­ons­pro­gram­men gestrafft und von über­flüs­si­ger Hand­ar­beit befreit.

Text­ver­ar­bei­tung

Die Effek­ti­vi­tät der Schreib­kräfte wird durch den Ein­satz von EDV sicht­bar gestei­gert. Die Kor­rek­tu­ren sind ein­fa­cher gewor­den; der Schreib­auf­wand min­dert sich ins­be­son­dere durch Fort­fall der Schreib­ar­beit, die von den juris­ti­schen Sach­be­ar­bei­tern selbst geleis­tet wird; vor­aus­ge­setzt, die dort erstell­ten Dateien wer­den zur wei­te­ren Bear­bei­tung an die Schreib­kräfte wei­ter­ge­reicht.

Inves­ti­ti­ons­nut­zen

Da nie­mand rund 8 – 10.000 DM in einen Arbeits­platz inves­tiert, ohne zuvor nach dem Nut­zen die­ser Inves­ti­tion zu fra­gen, muß zwangs­läu­fig auf­grund die­ser Inves­ti­tio­nen ein Nut­zen erkenn­bar sein.

Wel­che Vor­teile wer­den als Inves­ti­ti­ons­nut­zen aner­kannt? Wird bereits eine Ver­bes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen als Inves­ti­ti­ons­nut­zen ange­se­hen? Wird eine Stei­ge­rung der Ser­vice­qua­li­tät als Nut­zen bewer­tet? Oder muß sich die Inves­ti­tion wirt­schaft­lich bezahlt machen?

Erkenn­bare wirt­schaft­li­che Vor­teile im Sinne von kos­ten­spa­ren­den Inven­sti­tio­nen sind in den Berei­chen der Text­ver­ar­bei­tung und der Geschäfts­stel­len vor­han­den. Hier wer­den die Per­so­nal­kos­ten gemin­dert, ent­we­der durch Stel­len­ein­spa­run­gen oder durch Ver­zicht auf die Ein­stel­lung zusätz­li­chen Per­so­nals.

Ob ein ähn­li­ches Ein­spa­rungs­po­ten­tial auch an den Arbeits­plät­zen der juris­ti­schen Sach­be­ar­bei­ter erreich­bar sein wird, ist zwei­fel­haft. Ein Zeit­ge­winn, der durch effek­ti­ve­res Arbeits­ge­rät und Arbeits­me­tho­den erzielt wird, geht z.Zt. noch ver­lo­ren durch den zeit­li­chen Auf­wand, der für das Erler­nen der Beherr­schung von PC, von Anwen­dungs­pro­gram­men und neuer Orga­ni­sa­ti­ons­for­men erfor­der­lich ist. Das wesent­li­che Ein­spa­rungs­po­ten­tial wird der­zeit noch in den Schreib­be­reich ver­la­gert, weil dort die von juris­ti­schen Sach­be­ar­bei­tern geleis­tete Schreib­ar­beit ein­ge­spart wird. Außer­dem ist die Kor­rek­tur­ar­beit erheb­lich gemin­dert wor­den.

Wie wird es wei­ter­ge­hen?

Auch wenn die EDV-Unterstützung der juris­ti­schen Tätig­keit noch längst nicht so effi­zi­ent ist, wie wir es gerne hät­ten, sind wei­te­rere Ent­wick­lun­gen, die teil­weise nur nach ein­schnei­den­den Ände­run­gen des Ver­fah­rens­rechts umsetz­bar sind, zu erwar­ten.

Sprach­er­ken­nung

Der Ein­satz von Sprach­er­ken­nungs­sys­te­men wird sich rela­tiv schnell durch­set­zen. Sobald die Sys­teme schnell und genau genug reagie­ren, wer­den sie auch für die poten­ti­el­len Anwen­der von Inter­esse sein, die bis­her an der Hürde der eige­nen Daten­ein­gabe schei­ter­ten. Aber auch dann wird sich der wirt­schaft­li­che Nut­zen vor­wie­gend an den Arbeits­plät­zen der Text­ver­ar­bei­tung bemerk­bar machen.

Die papier­lose Akte

Die Über­mitt­lung von Schrift­sät­zen, Ver­fü­gun­gen und Ent­schei­dun­gen per Daten­lei­tung und ihr Abspei­chern in einer elek­tro­nisch geführ­ten Akte ist tech­nisch auch jetzt schon rea­li­sier­bar. Selbst wenn ver­fah­rens­recht­li­che Hin­der­nisse nicht mehr exis­tie­ren soll­ten, wird man über die Vor- und Nach­teile eines sol­chen Ver­fah­rens noch viel nach­den­ken müs­sen.

Es geht dabei nicht nur um die Echt­heit und Ori­gi­na­li­tät der elek­tro­ni­schen Daten. Min­des­tens ebenso inter­es­sant ist die Beant­wor­tung der Frage, wie in der spä­te­ren täg­li­chen Pra­xis mit ihnen umge­gan­gen wer­den kann. Ob die Über­schau­bar­keit von bedruck­tem und beschrie­be­nem Papier mit Bild­schir­men ebenso sicher und mühe­los erreicht wer­den kann, muß sich noch her­aus­stel­len.

Tele­vi­si­ons­kon­fe­ren­zen und – ver­hand­lun­gen

sind zwar nicht die Art von Anwen­dung, an die bei EDV-Einsatz als ers­tes gedacht wird, aber schon auf der letz­ten CEBIT in Han­no­ver wurde welt­weite EDV Kom­mu­ni­ka­tion per PC und Video­ein­satz vor­ge­führt. Falls das Ein­spar­po­ten­tial an Kos­ten und Zeit, das Rechts­an­walt Splietorp errech­net hat, tat­säch­lich zutrifft, wird sich ver­mut­lich auch diese Art der Kom­mu­ni­ka­tion zuneh­mend durch­set­zen.

Dienst am Bür­ger

Wün­schens­wert wäre es, wenn die Stei­ge­rung der Leis­tung auf­grund des Ein­sat­zes von EDV-Arbeitsplätzen die täg­li­che Rechts­an­wen­dung mensch­li­cher machen könnte.

Auf­gabe der Organe der Rechts­pflege ist der Dienst am Bür­ger. Die­ser Dienst wird nicht nur in der Weise geleis­tet, daß dem Bür­ger ein Sys­tem zur Ver­fü­gung gestellt wird, daß ihm Rechts­schutz im Sinne von Art. 19 Absatz 4 GG gewähr­leis­tet. Der sein Recht suchende Bür­ger braucht Bera­tung und Betreu­ung und dies nicht nur durch Ange­hö­rige der rechts­be­ra­ten­den Berufe. Er erwar­tet Ver­ste­hen sei­ner Pro­bleme und ein wirk­li­ches Gespräch vor einer streit­be­en­den­den Ent­schei­dung. Über­las­te­tes Per­so­nal kann die­sen Dienst nicht in ange­mes­se­ner bür­ger­freund­li­cher Form erbrin­gen. Durch ein ver­ständ­nis­vol­les Gespräch wird dem Rechts­frie­den sicher mehr gedient als durch ein schnel­les, noch so sorg­fäl­tig begrün­de­tes Urteil. Nur jemand, der Zeit hat, kann auch die erfor­der­li­che Geduld auf­brin­gen. Das gilt für Rechts­an­wälte, Rich­ter, Staats­an­wälte, Rechts­pfle­ger, Geschäfts­stel­len­ver­wal­ter und ande­res Per­so­nal glei­cher­ma­ßen.

Ergeb­nis

Hat der mas­sen­hafte und weit­räu­mige Ein­satz von EDV bis­her den Gewinn gebracht, den wir uns von ihm erwar­tet haben?

Klar erkenn­bar ist, daß bei Ein­satz von PC in den Tätig­keits­be­rei­chen von Geschäfts­stel­len und Schreib­diens­ten ein wesent­li­che Min­de­rung von Rou­ti­ne­tä­tig­kei­ten und Schreib­auf­wand ein­ge­tre­ten ist. Nicht unwe­sent­lich ist diese Min­de­rung dadurch erfolgt, daß auf den juris­ti­schen Arbeits­plät­zen in erheb­li­chem Umfang Schreib­ar­beit geleis­tet wird, die auch in ande­ren Tätig­keits­be­rei­chen ver­wen­det wer­den kann.

Erfah­run­gen mit einem Arbeits­mo­dell, bei dem auf­grund von Tätig­keit auf juris­ti­schen Arbeits­plät­zen ein­ge­sparte Resour­cen zumin­dest teil­weise wie­der die­sen Arbeits­plät­zen zugute kom­men, ste­hen noch aus. Nicht jede Neu­or­ga­ni­sa­tion einer Geschäfts­stelle schafft gleich eine qua­li­fi­zierte Service-Einheit.

Es gilt Arbeits­mo­delle zu ent­wi­ckeln, die auch die juris­ti­sche Tätig­keit von zeit­rau­ben­der Rou­ti­ne­ar­beit befreien und gewon­nene zeit­li­che Resour­cen in Form qua­li­fi­zier­te­rer Betreu­ung den recht­su­chen­den Bür­gern zur Ver­fü­gung zu stel­len.

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