Podi­ums­dis­kus­sion: Daten­schutz in der Rechts­pflege

Zeit: Don­ners­tag, 13.30 Uhr
Ort: Audi­to­rium Maxi­mum
Dis­kus­si­ons­lei­tung: Frau Rich­te­rin Eli­sa­beth Hin­kers, Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf
Herr Rich­ter Karl-Heinz Volesky, Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf
Dis­kus­si­ons­teil­neh­mer: für die Anwalt­schaft:
Herr Prof. Dr. Ralf Bernd Abel, Fach­hoch­schule Schmal­kal­den
Herr Prof. Dr. Gisel­her Rüpke, Frank­furt
für die Staats­an­wälte:
Herr Ober­staats­an­walt Til­man Huber, Frank­furt
für die Rich­ter­schaft:
Herr Rich­ter am Ober­lan­des­ge­richt Dr. Franz-Josef Kock­ler, Saar­brü­cken

Mit zuneh­men­der Ver­brei­tung von DV-Systemen in der Jus­tiz rücken die damit eng ver­bun­de­nen Fra­gen der Gewähr­leis­tung des Schut­zes der auf die­sen DV-Systemen gespei­cher­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten mehr und mehr in den Vor­der­grund. Das durch das Volks­zäh­lungs­ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfGE 65, 1) nor­mierte Recht des Bür­gers auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung gilt grund­sätz­lich auch gegen­über den Orga­nen der Rechts­pflege, es kann aller­dings nicht schran­ken­los gel­ten.

Fra­gen der Hand­ha­bung der Pro­bleme des Daten­schut­zes in der Jus­tiz, die abge­se­hen von weni­gen Aus­nah­men in die Gesetz­ge­bung, Recht­spre­chung oder Lite­ra­tur bis­her nur am Rande Ein­gang gefun­den haben, erlan­gen damit zuneh­mend Bedeu­tung. Bereits der 2. EDV-Gerichtstag 1993 hatte sich in einem Arbeits­kreis mit Fra­gen des Daten­schut­zes bei Gericht befaßt, in dem die Pro­bleme kon­tro­vers dis­ku­tiert wur­den.

Der­zeit sind die Belange des Daten­schut­zes, bun­des­weit, abhän­gig von den jeweils gel­ten­den Lan­des­da­ten­schutz­ge­set­zen, unein­heit­lich gere­gelt. Zwar sind die Kon­troll­be­fug­nisse der Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten in den meis­ten Bun­des­län­dern nach den jewei­li­gen Lan­des­da­ten­schutz­ge­set­zen auf bloße Ver­wal­tungs­tä­tig­kei­ten beschränkt, wäh­rend der Daten­schutz im Bereich der Rechts­pflege im Hin­blick auf das Gewal­ten­tei­lungs­prin­zip unter der eige­nen Kon­trolle der Jus­tiz ver­bleibt.

Die sich dar­aus erge­ben­den erheb­li­chen Beson­der­hei­ten aber, die sich aus der rechts­staat­li­chen Stel­lung der Jus­tiz als Dritte Staats­ge­walt erge­ben, und die Jus­tiz damit in ent­schei­den­dem Maße von der all­ge­mei­nen Ver­wal­tung unter­schei­den, fin­den indes regel­mä­ßig weder in den Lan­des­da­ten­schutz­ge­set­zen noch im Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz eine beson­dere Berück­sich­ti­gung. Rege­lun­gen, die auf­tre­tende Kol­li­si­ons­la­gen ande­ren für die Jus­tiz gel­ten­den rechts­staat­li­chen Prin­zi­pien mit Ver­fas­sungs­rang, wie etwa dem Prin­zip der Öffent­lich­keit (§ 169 GVG)oder dem Prin­zip der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit (Art. 97 GG) regeln, die dem Recht des Betrof­fe­nen auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung zum Teil dia­me­tral ent­ge­gen­ste­hen, feh­len regel­mä­ßig ganz. Der dabei ent­ste­hende rege­lungs­freie Raum führt nicht sel­ten zu Unklar­hei­ten und Abgren­zungs­pro­ble­men – bis­wei­len auch zu Kon­tro­ver­sen mit den Daten­schutz­be­auf­trag­ten.

Es gibt viele Bei­spiele, die zei­gen, daß die der­zei­tige Geset­zes­lage für die Bewäl­ti­gung der daten­schutz­recht­li­chen Pro­bleme der Jus­tiz wenig prak­ti­ka­bel ist. Fra­gen wie die Hand­ha­bung von Anträ­gen auf Akten­ein­sicht, die Zuläs­sig­keit der Zen­tra­len Namens­kar­teien der Staats­an­walt­schaf­ten, den Umgang mit Dateien auf Rech­nern von Rich­tern und Staats­an­wäl­ten in lau­fen­den Ver­fah­ren oder die Erstre­ckung des Jus­tiz­pri­vi­legs auf Rechts­an­wälte und Notare (vgl. dazu BGHZ 112, 178 f.), sind nur wenige Bei­spiele für die viel­fäl­ti­gen in die­sem Zusam­men­hang zu dis­ku­tie­ren­den Fra­gen.

Im Rah­men einer Podi­ums­dis­kus­sion sol­len die im Bereich der Gerichte, Staatsanwalt- und Anwalt­schaft als Organe der Rechts­pflege auf­tre­ten­den Fra­gen auf­ge­grif­fen und mit fach­kun­di­gen Teil­neh­mern aus Gerichts­bar­keit, Anwalt­schaft und Wis­sen­schaft erör­tert wer­den.


Prof. Dr. Ralf Bernd Abel
Fach­be­reich Infor­ma­tik
FH Schmal­kal­den

Mit­glied im Gesetz­ge­bungs­aus­schuß „Infor­ma­ti­ons­recht“ und im Fach­aus­schuß „Büro­or­ga­ni­sa­tion und Büro­tech­nik“ des Deut­schen Anwalt­ver­eins, Bonn

1.

Die Jus­tiz ver­ar­bei­tet in beson­ders inten­si­ver Weise sen­si­ble per­so­nen­be­zo­gene Daten. Belange des Daten­schut­zes und der Daten­si­che­rung wer­den nicht immer hin­rei­chend gewahrt. So hat bei­spiels­weise der Ham­bur­gi­sche Daten­schutz­be­auf­tragte sehr aus­führ­lich auf schwere Män­gel im Bereich der Ham­bur­ger Jus­tiz schon beim her­kömm­li­chen Umgang mit papier­ge­stütz­ten Unter­la­gen auf­merk­sam gemacht. Mit Ein­füh­rung EDV-gestützter Ver­ar­bei­tungs­tech­no­lo­gien bei der Jus­tiz erhält die Frage eine neue Qua­li­tät. Daten­schutz­män­gel sind – schon aus straf- und haf­tungs­recht­li­cher Sicht – nicht hin­nehm­bar. Gleich­zei­tig besteht die Chance, bei der Neu­kon­fi­gu­ra­tion der Daten­ver­ar­bei­tung den Belan­gen des Daten- und Per­sön­lich­keits­schut­zes von Anfang an ange­mes­sen Rech­nung zu tra­gen.

2.

Recht­li­che Rege­lun­gen fin­den sich ver­ein­zelt in bereichs­spe­zi­fi­schen Vor­schrif­ten (z.B. § 915 ZPO für die Schuld­ner­ver­zeich­nisse oder den Vor­schrif­ten des Bun­des­zen­tral­re­gis­ter­ge­set­zes). Im übri­gen gel­ten die Bestim­mun­gen der Lan­des­da­ten­schutz­ge­setze und des BDSG. Diese Nor­men sind frei­lich all­ge­mei­ner Natur, ent­hal­ten keine jus­tiz­spe­zi­fi­sche Aus­prä­gung.

3.

Aus­tausch und Kennt­nis­nahme per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zwi­schen Anwäl­ten und Jus­tiz beru­hen auf all­ge­mei­nen pro­zes­sua­len Vor­schrif­ten, die wie­derum Aus­fluß rechts­staat­li­cher Ver­fah­rens­grund­sätze sind. Bei­spiel: die Öffent­lich­keit des Ver­fah­rens. Sie ent­spricht einem so ele­men­ta­ren Ver­fah­ren­s­prin­zip, daß der Betrof­fene es hin­neh­men muß, daß unter Umstän­den per­sön­li­che Daten in sehr ein­ge­hen­der Weise vor einer ihm unbe­kann­ten Öffent­lich­keit aus­ge­brei­tet wer­den. Rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen ent­spricht auch das Akti­en­ein­sichts­recht der Rechts­an­wälte.

4.

Die her­kömm­li­chen Rechts­grund­sätze rei­chen ange­sichts der Beson­der­hei­ten bei der Ein­füh­rung moder­ner Tech­no­lo­gien nicht mehr aus. Schon hin­sicht­lich der Schuld­ner­ver­zeich­nisse konnte erst nach jah­re­lan­ger teil­weise sehr kon­tro­ver­ser Dis­kus­sion eine inter­es­sen­ge­rechte Lösung gefun­den wer­den. Dabei han­delt es sich „nur“ um ein öffent­li­ches Regis­ter mit einer Schutz- und Warn­funk­tion.

In ande­ren Berei­chen ist es erfor­der­lich, bei Bedarf eben­falls bereichs­spe­zi­fi­sche Rege­lun­gen zu tref­fen. Im Ver­hält­nis zur Anwalt­schaft ist dabei die beson­dere Stel­lung des Anwalts als Organ der Rechtsfplege zugrunde zu legen. Es muß dabei sicher­ge­stellt blei­ben, daß Anwälte und gleich­ge­stellte Per­so­nen (z.B. ver­kam­merte Rechts­bei­stände einer­seits in ihrem jewei­li­gen Tätig­keits­be­reich, Rechts­leh­rer an Hoch­schu­len ande­rer­seits im Rah­men ihrer Ver­tre­tungs­rechte) ihre pro­zes­sua­len Informations- und Ein­sichts­rechte unbe­schränkt wahr­neh­men kön­nen. Bei­spiel: Bei der EDV-mäßigen Akten­füh­rung kann es nicht zuläs­sig sein, einen Teil des Akten­in­halts in ver­bor­ge­nen Dateien zu füh­ren, die der Ein­sicht­neh­mende nicht fin­det oder nicht fin­den kann. Hier ist durch ent­spre­chende Ver­fah­rens­pflich­ten der spei­chern­den Stelle Trans­pa­renz sicher­zu­stel­len.

Einer Klä­rung bedarf auch die Frage, wel­che öffent­li­chen und inter­nen Regis­ter zur Nut­zung im Wege des Online-Zugriffs bereit­ge­stellt wer­den sol­len und kön­nen. Es bestehen keine Beden­ken, Rechts­an­wälte gege­be­nen­falls inso­weit gegen­über ande­ren Per­so­nen­grup­pen zu pri­vi­le­gie­ren. Durch sol­che Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wege könn­ten u.a. zahl­rei­che Rück­fra­gen bei Geschäfts­stel­len und bei Rich­tern ver­rin­gert wer­den (zum Bei­spiel: Aus­kunft über Ermitt­lungs­ver­fah­ren, über den Inhalt von Ent­schei­dun­gen oder über aktu­elle pro­zeß­lei­ten­den Anord­nun­gen, sons­tige Regis­ter­aus­künfte).

5.

Pro­ble­ma­tisch ist die Frage, wel­chen daten­schutz­recht­li­chen Rechts­vor­schrif­ten die Anwalt­schaft unter­liegt. Zwar gel­ten gene­rell die Auf­fang­tat­be­stände des BDSG. Diese sind jedoch sub­si­diär gegen­über soge­nann­ten vor­ran­gi­gen Rechts­vor­schrif­ten (§ 1 Abs. 4 BDSG). Dazu zählt in ers­ter Linie die Geheim­schutz­norm des § 203 StGB. Wel­che Vor­schrift zur Anwen­dung kommt, wird kon­tro­vers beur­teilt. Einer­seits wird die These ver­tre­ten, das BDSG wäre vol­len Umfangs anzu­wen­den, trotz der damit ver­bun­de­nen prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten. Ande­rer­seits wird ver­tre­ten, daß das BDSG hin­sicht­lich der Anwen­dung auf die Anwalt­schaft gro­ßen­teils ver­fas­sungs­wid­rig sei (so die Hal­tung der BRAK). Ich selbst ver­trete die Auf­fas­sung, daß die Vor­schrif­ten des BDSG durch die spe­zi­el­le­ren und sach­an­ge­mes­se­ne­ren Nor­men des StGB ver­drängt wer­den. Wün­schens­wert wäre aber eine klare gesetz­li­che Rege­lung, etwa ent­spre­chend dem sog. „Medi­en­pri­vi­leg“ des BDSG, das sich in der Pra­xis bewährt hat.


Prof. Dr. Gisel­her Rüpke

Daten­schutz­recht in der Anwalts­kanz­lei

1. Ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­ga­ben

a) Diese sind zunächst von der Meinungsbildungs- und –äuße­rungs­frei­heit (Art. 5 Abs. 1, 2 GG) her einer­seits und vom Per­sön­lich­keits­schutz (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) her ande­rer­seits zu bestim­men. Die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit des Rechts­an­walts hat wegen sei­ner Auf­ga­ben als Organ der Rechts­pflege beson­de­ren Rang. Die­ser folgt nicht nur aus dem Öffent­lich­keits­prin­zip gericht­li­cher Ver­fah­ren, son­dern inhalt­lich aus dem Gewicht kon­tro­ver­ser, inter­es­sen­ge­lei­te­ter Aus­ein­an­der­set­zung für die Rechts­fin­dung und die rechts­staat­li­che Befrie­dung.

b) Anwalt­li­che Infor­ma­ti­ons­ver­ar­bei­tung unter­liegt – zuguns­ten des Man­dan­ten – dem Berufs­ge­heim­nis. Die­ses ist nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 sowie – als nega­tive Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit – nach Art. 5 Abs. 1 geschützt.

c) Ein Grund­satz dahin­ge­hend, jeder solle wis­sen kön­nen, wer was wann und bei wel­cher Gele­gen­heit über ihn weiß, wider­sprä­che (in die­ser Gene­ra­li­tät) schon im Aus­gangs­punkt einem aus­ge­wo­ge­nen frei­heits­si­chern­den Grund­rechts­ver­ständ­nis. Das „Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung“ darf des­halb nicht als abso­lu­tes sub­jek­ti­ves Recht miß­ver­stan­den wer­den, son­dern ist auf sei­nen Kern, das Per­sön­lich­keits­recht, zurück­zu­füh­ren. Dies hat nicht nur Bedeu­tung für Mög­lich­kei­ten ver­fas­sungs­kon­for­mer Inter­pre­ta­tion des BDSG (bei Aus­fül­lung der Gene­ral­klau­seln); viel­mehr ergibt sich von hier­her ein beson­de­res, zusätz­li­ches Gewicht der Sub­si­dia­ri­täts­be­stim­mung des § 1 Abs. 4 BDSG.

2. Gesetz­li­che Grund­la­gen

a) Die Anwen­dung des BDSG auf die Tätig­keit des Anwalts müßte die­sen zwangs­läu­fig in beträcht­li­che Loya­li­täts­kon­flikte zwi­schen dem i.S.d. § 3 Abs. 1 Betrof­fe­nen (das kann auch der Pro­zeß­geg­ner sein) und der Man­dant­schaft füh­ren. Nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 hätte der Rechts­an­walt die Inter­es­sen bei­der gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Die Befol­gung der §§ 33, 34 und 38 würde die Unan­tast­bar­keit des Man­dats­ge­heim­nis­ses und damit die auf die­sem ruhende Ver­trau­ens­ba­sis des Man­dats­ver­hält­nis­ses zer­stö­ren.

b) Wie unter­schied­lich die Per­spek­ti­ven des BDSG einer­seits und des Anwalts­rechts ande­rer­seits sind, erkennt man dar­aus, daß der Rechts­an­walt als „spei­chernde Stelle“ Herr der Daten (gegen­über dem Betrof­fe­nen), der Man­dant jedoch Geheim­nis­herr (gegen­über dem Anwalt) ist. Das Daten­schutz­recht stellt kein Rege­lungs­mo­dell zur Ver­fü­gung, wel­ches diese bei­den infor­ma­tio­nel­len „Herr­schafts­be­rei­che“ ein­an­der zuzu­ord­nen ver­möchte; aus sei­ner Sicht ist der Man­dant für den Anwalt „Drit­ter“, § 3 Abs. 9 (sofern er nicht selbst der Betrof­fene ist).

c) Andere Rechts­vor­schrif­ten i.S.d. § 1 Abs. 4 BDSG sind für anwalt­li­che Infor­ma­ti­ons­ver­ar­bei­tung sowohl im Berufs­recht als auch im Pro­zeß­recht zahl­reich vor­han­den. § 50 BRAO – Hand­ak­ten des Rechts­an­walts – ent­hält ein wich­ti­ges Speicher­ge­bot; Gebote der Infor­ma­ti­ons­über­mitt­lung an den Man­dan­ten erge­ben sich aus §§ 675, 666 f. BGB, 50 BRAO; für Über­mitt­lun­gen an das Gericht greift ins­be­son­dere § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Platz. Klar gere­gelt ist das Über­mitt­lungs­ver­bot aus §§ 43 a Abs. 2, 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Aus §§ 73 (Abs. 2 Nr. 4), 56 BRAO ist die Zustän­dig­keit des Vor­stands der Rechts­an­walts­kam­mer für die Daten­schutz­kon­trolle abzu­lei­ten. Bei einer Gesamt­be­trach­tung erge­ben sich aller­dings Rege­lungs­lü­cken, etwa im Hin­blick auf den Umfang der Spei­cher­be­rech­ti­gung, in bezug auf wei­tere Über­mitt­lungs­vor­gänge oder auf Lösungs­ver­pflich­tun­gen.

3. Rechts­po­li­ti­sche Über­le­gun­gen

a) Wegen der inhalt­li­chen und sys­te­ma­ti­schen Beson­der­hei­ten der invol­vier­ten infor­ma­ti­ons­recht­li­chen Bezie­hun­gen ist es emp­feh­lens­wert, durch Ergän­zun­gen des Berufs­rechts eine im wesent­li­chen abge­schlos­sene bereichs­spe­zi­fi­sche Rege­lung der anwalt­li­chen Infor­ma­ti­ons­ver­ar­bei­tung zu schaf­fen. Dabei kann den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben voll Rech­nung getra­gen wer­den.

b) Einer­seits soll für den Rechts­an­walt die Mög­lich­keit bestehen, unter Wah­rung der in § 28 BDSG bezeich­ne­ten materiell-rechtlichen Grund­sätze Daten zu ver­ar­bei­ten und zu nut­zen. Ande­rer­seits hat er das Recht, dies unter kla­rer Anbin­dung an ihm erteilte Man­date im Rah­men sei­ner Berufs­pflich­ten (ins­be­son­dere § 43 a BRAO) zu tun.

c) Unter Berück­sich­ti­gung der Fest­le­gun­gen in Arti­kel 8 der EU-Datenschutzrichtlinie erge­ben sich zusätz­li­che Bin­dun­gen – ins­be­son­dere an das Erfor­der­lich­keits­prin­zip für Daten, wel­che die ras­si­sche und eth­ni­sche Her­kunft, die poli­ti­sche Mei­nung, reli­giöse und phi­lo­so­phi­sche Über­zeu­gun­gen, die Gesund­heit, das Sexu­al­le­ben und Straf­ta­ten betref­fen.

d) Für man­dats­ge­bun­dene Infor­ma­ti­ons­ver­ar­bei­tung ist zu emp­feh­len, nach Been­di­gung des Man­dats eine Sper­rung vor­zu­neh­men, um damit das zunächst bestehende Ver­ar­bei­tungs­pri­vi­leg ein­zu­gren­zen.

e) Für Maß­nah­men der Daten­si­cher­heit kön­nen die in § 9 BDSG nebst Anlage nie­der­ge­leg­ten Prin­zi­pien grund­sätz­lich Anwen­dung fin­den.

f) Die Daten­schutz­kon­trolle durch den Vor­stand der Rechts­an­walts­kam­mer bedarf nähe­rer recht­li­cher Aus­ge­stal­tung, um einer­seits ihre Effek­ti­vi­tät zu gewähr­leis­ten, ande­rer­seits das anwalt­li­che Berufs­ge­heim­nis wei­test­mög­lich zu scho­nen.


Rich­ter am Ober­lan­des­ge­richt, Dr. Franz-Josef Kock­ler

Daten­schutz in der Jus­tiz aus rich­ter­li­cher Sicht

1: Arbeits­um­feld / Dienst­zeit / Prä­senz

Die Rechts­an­wen­dungs­tä­tig­keit des Rich­ters unter­liegt weder Dienst­zeit­re­ge­lun­gen noch Prä­senz­pflich­ten. Soweit die Anwe­sen­heit des Rich­ters in der Dienst­stelle nicht durch bestimmte Tätig­kei­ten (Sit­zungs­dienst, Bereit­schafts­dienst, Erle­di­gung von Eil­sa­chen, Dezer­nat­s­tä­tig­keit, Bera­tun­gen, usw.) gebo­ten ist, steht es ihm frei, zu wel­chen Zei­ten, an wel­chen Orten und mit wel­chen Metho­den er seine rich­ter­li­chen Auf­ga­ben erfüllt.

2: rich­ter­li­che Tätig­keit und Daten­schutz

Die der Rechts­an­wen­dung die­nende rich­ter­li­che Tätig­keit erfor­dert eine Befas­sung mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten des rechts­su­chen­den Bür­gers in einem Umfang, wie dies in ande­ren Berei­chen staat­li­chen oder pri­va­ten Han­delns nur sel­ten der Fall ist. Die Zuläs­sig­keit des Umgangs mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten im Bereich des rich­ter­li­chen Arbeits­plat­zes bestimmt sich zunächst nach Maß­gabe kon­kre­ter (d.h. auf die jewei­lige Fra­ge­stel­lung bezo­ge­ner) bereichs­spe­zi­fi­scher, in ers­ter Linie ver­fah­rens­recht­li­cher oder ande­rer spe­zi­al­ge­setz­li­cher Rege­lun­gen.

3: daten­schutz­recht­li­che Rechts­grund­la­gen

Bei Feh­len bereichs­spe­zi­fi­scher Rege­lun­gen fin­den die Bestim­mun­gen der all­ge­mei­nen Daten­schutz­ge­setze des Bun­des und der Län­der Anwen­dung. In den Län­dern, die eine unein­ge­schränkte, d.h. eine sowohl die Recht­spre­chungs­tä­tig­keit als auch die Ver­wal­tungs­tä­tig­keit umfas­sende Gel­tung des jewei­li­gen Lan­des­da­ten­schutz­ge­set­zes für den Jus­tiz­be­reich vor­se­hen (Baden-Württemberg, Ber­lin, Nie­der­sach­sen, Rheinland-Pfalz, Sach­sen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thü­rin­gen), fin­den hin­sicht­lich der mit der eigent­li­chen Recht­spre­chung zusam­men­hän­gen­den Tätig­kei­ten der Gerichte die lan­des­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen über die Erhe­bung und Ver­ar­bei­tung von Daten unmit­tel­bare Anwen­dung.

In den Län­dern, in wel­chen die Lan­des­da­ten­schutz­ge­setze für den Jus­tiz­be­reich nur inso­weit Gel­tung bean­spru­chen, als die Ver­wal­tungs­tä­tig­keit der Gerichte betrof­fen ist (Bay­ern, Bran­den­burg, Bre­men, Ham­burg, Hes­sen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Saar­land), kommt hin­sicht­lich der Recht­spre­chungs­tä­tig­keit der Gerichte jener Län­der sub­si­diär das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz zur Anwen­dung.

4: Zweck­bin­dungs­grund­satz

Sofern nicht bereits durch bereichs­spe­zi­fi­sche Vor­schrif­ten gestat­tet, ist der Umgang, d.h. die Erhe­bung und Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten unab­hän­gig von den zum Ein­satz gelan­gen­den Medien (Print­me­dien / EDV) im Bereich des rich­ter­li­chen Arbeits­plat­zes und in die­sem unter­ge­ord­ne­ten Arbeits­be­rei­chen (Geschäfts­stelle, Kanz­lei) regel­mä­ßig durch den mit der Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens ver­folg­ten Zweck der Rechts­an­wen­dung gerecht­fer­tigt und im Rah­men die­ser Zweck­bin­dung auch begrenzt.

Nach Abschluß eines gericht­li­chen Ver­fah­rens ist die Vor­hal­tung von Tex­ten mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten (gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, Namens­da­teien) im Bereich des rich­ter­li­chen Arbeits­plat­zes und in die­sem unter­ge­ord­ne­ten Arbeits­be­rei­chen (Geschäfts­stelle, Kanz­lei) in gespei­cher­ter Form daher nur inso­weit statt­haft, als die ent­spre­chen­den Doku­mente zukünf­tig benö­tigt wer­den kön­nen (etwa zum Zwe­cke der Ertei­lung von Aus­fer­ti­gun­gen oder im Hin­blick auf even­tu­elle Abänderungs-, Restitutions- und Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren). Im übri­gen sind die per­so­nen­be­zo­gene Daten ent­hal­ten­den Text­do­ku­mente ent­we­der dau­er­haft zu anony­mi­sie­ren oder end­gül­tig zu löschen.

5: Gebot der Anony­mi­sie­rung

Ent­schei­dun­gen, die in der all­ge­mei­nen Presse, in Fach­zeit­schrif­ten oder in On-Line-Datenbanken ver­öf­fent­licht wer­den sol­len, sind vor der Über­mitt­lung an die publi­zie­rende Stelle zu anony­mi­sie­ren. Der Umfang der gebo­te­nen Anony­mi­sie­rung wird durch das Pos­tu­lat der Ver­ständ­lich­keit begrenzt.

Die öffent­li­che Bekannt­gabe einer Ent­schei­dung (etwa durch eine Jus­tiz­pres­se­stelle), ihre Frei­gabe zur Ver­öf­fent­li­chung oder ihre Auf­nahme in eine all­ge­mein zugäng­li­che Daten­bank auf Ver­an­las­sung der Gerichts­ver­wal­tung oder des jewei­li­gen Spruch­kör­pers ist Ver­wal­tungs­tä­tig­keit und keine Recht­spre­chungs­tä­tig­keit. Die daten­schutz­recht­li­che Ver­ant­wor­tung für die ord­nungs­ge­mäße Anony­mi­sie­rung obliegt in die­sen Fäl­len der Gerichts­ver­wal­tung bzw. den von ihr mit der Durch­füh­rung der Anony­mi­sie­rung betrau­ten Stel­len.

Unbe­scha­det der inso­weit gege­be­nen Zustän­dig­keit der Gerichts­ver­wal­tung wird emp­foh­len, daß die Rich­ter als Auto­ren der betref­fen­den Text­do­ku­mente bereits bei der Erstel­lung des jewei­li­gen Tex­tes eine spä­ter gebo­tene Anony­mi­sie­rung mit­be­den­ken und – soweit mög­lich – die für eine Unkennt­lich­ma­chung in Betracht kom­men­den Text­teile ent­spre­chend kenn­zeich­nen.

6: technisch-organisatorischer Daten­schutz

Zur Erzie­lung eines wirk­sa­men Schut­zes der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten sind geeig­nete Maß­nah­men zu tref­fen, wobei vor­ran­gig die äußere Siche­rung der Dienst­räume, in wel­chen per­so­nen­be­zo­gene Daten vor­ge­hal­ten wer­den, durch gerichts­in­terne Ver­fü­gun­gen auf das jewei­lige Gerichts­ge­bäude bezo­gen detail­liert gere­gelt wer­den sollte.

Für EDV-Arbeitsplätze sind dar­über hin­aus fol­gende tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men ange­zeigt:

  • Arbeits­platz – PCs soll­ten mit einer mecha­ni­schen Absperr­vor­rich­tung ver­se­hen sein.
  • Mobile Daten­trä­ger (Note­books / Lap­tops / aus­wech­sel­bare Fest­plat­ten / Dis­ket­ten) soll­ten mög­lichst in einem abschließ­ba­ren Behält­nis auf­be­wahrt wer­den.
  • Zum Schutz gegen unbe­rech­tigte Daten­zu­griffe soll­ten Paß­wör­ter ver­ge­ben wer­den.
  • Text­do­ku­mente, wel­che per­so­nen­be­zo­gene Daten ent­hal­ten sind grund­sätz­lich unter Ver­wen­dung pro­gramm­spe­zi­fi­scher Schutz­funk­tio­nen mit einem Kenn­wort zu ver­se­hen, um zu ver­hin­dern, daß unbe­fugte Benut­zer das Doku­ment ein­se­hen oder ändern.
  • Den Jus­tiz­ver­wal­tun­gen wird emp­foh­len, die mit der Ver­nich­tung ent­behr­li­chen Schrift­gu­tes und die mit der Ver­nich­tung von unbrauch­ba­ren oder der Repa­ra­tur von schad­haf­ten Daten­trä­gern zusam­men­hän­gen­den Fra­gen in einem (auch die pri­va­ten Daten­trä­ger umfas­sen­den) Entsorgungs- und Repa­ra­tur­kon­zept zu regeln.
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