Podiumsdiskussion: Datenschutz in der Rechtspflege

Zeit: Don­ner­stag, 13.30 Uhr
Ort: Audi­to­ri­um Max­i­mum
Diskus­sion­sleitung: Frau Rich­terin Elis­a­beth Hinkers, Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf
Herr Richter Karl-Heinz Volesky, Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf
Diskus­sion­steil­nehmer: für die Anwaltschaft:
Herr Prof. Dr. Ralf Bernd Abel, Fach­hochschule Schmal­ka­lden
Herr Prof. Dr. Gisel­her Rüp­ke, Frank­furt
für die Staat­san­wälte:
Herr Ober­staat­san­walt Tilman Huber, Frank­furt
für die Richter­schaft:
Herr Richter am Ober­lan­des­gericht Dr. Franz-Josef Kock­ler, Saar­brück­en

Mit zunehmender Ver­bre­itung von DV-Sys­te­men in der Jus­tiz rück­en die damit eng ver­bun­de­nen Fra­gen der Gewährleis­tung des Schutzes der auf diesen DV-Sys­te­men gespe­icherten per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en mehr und mehr in den Vorder­grund. Das durch das Volk­szäh­lung­surteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts (BVer­fGE 65, 1) normierte Recht des Bürg­ers auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung gilt grund­sät­zlich auch gegenüber den Orga­nen der Recht­spflege, es kann allerd­ings nicht schranken­los gel­ten.

Fra­gen der Hand­habung der Prob­leme des Daten­schutzes in der Jus­tiz, die abge­se­hen von weni­gen Aus­nah­men in die Geset­zge­bung, Recht­sprechung oder Lit­er­atur bish­er nur am Rande Ein­gang gefun­den haben, erlan­gen damit zunehmend Bedeu­tung. Bere­its der 2. EDV-Gericht­stag 1993 hat­te sich in einem Arbeit­skreis mit Fra­gen des Daten­schutzes bei Gericht befaßt, in dem die Prob­leme kon­tro­vers disku­tiert wur­den.

Derzeit sind die Belange des Daten­schutzes, bun­desweit, abhängig von den jew­eils gel­tenden Lan­des­daten­schutzge­set­zen, unein­heitlich geregelt. Zwar sind die Kon­troll­befug­nisse der Lan­des­daten­schutzbeauf­tragten in den meis­ten Bun­deslän­dern nach den jew­eili­gen Lan­des­daten­schutzge­set­zen auf bloße Ver­wal­tungstätigkeit­en beschränkt, während der Daten­schutz im Bere­ich der Recht­spflege im Hin­blick auf das Gewal­tenteilung­sprinzip unter der eige­nen Kon­trolle der Jus­tiz verbleibt.

Die sich daraus ergeben­den erhe­blichen Beson­der­heit­en aber, die sich aus der rechtsstaatlichen Stel­lung der Jus­tiz als Dritte Staats­ge­walt ergeben, und die Jus­tiz damit in entschei­den­dem Maße von der all­ge­meinen Ver­wal­tung unter­schei­den, find­en indes regelmäßig wed­er in den Lan­des­daten­schutzge­set­zen noch im Bun­des­daten­schutzge­setz eine beson­dere Berück­sich­ti­gung. Regelun­gen, die auftre­tende Kol­li­sion­sla­gen anderen für die Jus­tiz gel­tenden rechtsstaatlichen Prinzip­i­en mit Ver­fas­sungsrang, wie etwa dem Prinzip der Öffentlichkeit (§ 169 GVG)oder dem Prinzip der richter­lichen Unab­hängigkeit (Art. 97 GG) regeln, die dem Recht des Betrof­fe­nen auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung zum Teil diame­tral ent­ge­gen­ste­hen, fehlen regelmäßig ganz. Der dabei entste­hende regelungs­freie Raum führt nicht sel­ten zu Unklarheit­en und Abgren­zung­sprob­le­men — bisweilen auch zu Kon­tro­ver­sen mit den Daten­schutzbeauf­tragten.

Es gibt viele Beispiele, die zeigen, daß die derzeit­ige Geset­zes­lage für die Bewäl­ti­gung der daten­schutzrechtlichen Prob­leme der Jus­tiz wenig prak­tik­a­bel ist. Fra­gen wie die Hand­habung von Anträ­gen auf Aktenein­sicht, die Zuläs­sigkeit der Zen­tralen Namen­skarteien der Staat­san­waltschaften, den Umgang mit Dateien auf Rech­n­ern von Richtern und Staat­san­wäl­ten in laufend­en Ver­fahren oder die Erstreck­ung des Jus­tizpriv­i­legs auf Recht­san­wälte und Notare (vgl. dazu BGHZ 112, 178 f.), sind nur wenige Beispiele für die vielfälti­gen in diesem Zusam­men­hang zu disku­tieren­den Fra­gen.

Im Rah­men ein­er Podi­ums­diskus­sion sollen die im Bere­ich der Gerichte, Staat­san­walt- und Anwaltschaft als Organe der Recht­spflege auftre­tenden Fra­gen aufge­grif­f­en und mit fachkundi­gen Teil­nehmern aus Gerichts­barkeit, Anwaltschaft und Wis­senschaft erörtert wer­den.


Prof. Dr. Ralf Bernd Abel
Fach­bere­ich Infor­matik
FH Schmal­ka­lden

Mit­glied im Geset­zge­bungsauss­chuß “Infor­ma­tion­srecht” und im Fachauss­chuß “Büroor­gan­i­sa­tion und Bürotech­nik” des Deutschen Anwaltvere­ins, Bonn

1.

Die Jus­tiz ver­ar­beit­et in beson­ders inten­siv­er Weise sen­si­ble per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en. Belange des Daten­schutzes und der Daten­sicherung wer­den nicht immer hin­re­ichend gewahrt. So hat beispiel­sweise der Ham­bur­gis­che Daten­schutzbeauf­tragte sehr aus­führlich auf schwere Män­gel im Bere­ich der Ham­burg­er Jus­tiz schon beim herkömm­lichen Umgang mit papiergestützten Unter­la­gen aufmerk­sam gemacht. Mit Ein­führung EDV-gestützter Ver­ar­beitung­stech­nolo­gien bei der Jus­tiz erhält die Frage eine neue Qual­ität. Daten­schutzmän­gel sind — schon aus straf- und haf­tungsrechtlich­er Sicht — nicht hin­nehm­bar. Gle­ichzeit­ig beste­ht die Chance, bei der Neukon­fig­u­ra­tion der Daten­ver­ar­beitung den Belan­gen des Dat­en- und Per­sön­lichkeitss­chutzes von Anfang an angemessen Rech­nung zu tra­gen.

2.

Rechtliche Regelun­gen find­en sich vere­inzelt in bere­ichsspez­i­fis­chen Vorschriften (z.B. § 915 ZPO für die Schuld­nerverze­ich­nisse oder den Vorschriften des Bun­deszen­tral­reg­is­terge­set­zes). Im übri­gen gel­ten die Bes­tim­mungen der Lan­des­daten­schutzge­set­ze und des BDSG. Diese Nor­men sind freilich all­ge­mein­er Natur, enthal­ten keine jus­tizspez­i­fis­che Aus­prä­gung.

3.

Aus­tausch und Ken­nt­nis­nahme per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en zwis­chen Anwäl­ten und Jus­tiz beruhen auf all­ge­meinen prozes­sualen Vorschriften, die wiederum Aus­fluß rechtsstaatlich­er Ver­fahrens­grund­sätze sind. Beispiel: die Öffentlichkeit des Ver­fahrens. Sie entspricht einem so ele­mentaren Ver­fahren­sprinzip, daß der Betrof­fene es hin­nehmen muß, daß unter Umstän­den per­sön­liche Dat­en in sehr einge­hen­der Weise vor ein­er ihm unbekan­nten Öffentlichkeit aus­ge­bre­it­et wer­den. Rechtsstaatlichen Grund­sätzen entspricht auch das Aktienein­sicht­srecht der Recht­san­wälte.

4.

Die herkömm­lichen Rechts­grund­sätze reichen angesichts der Beson­der­heit­en bei der Ein­führung mod­ern­er Tech­nolo­gien nicht mehr aus. Schon hin­sichtlich der Schuld­nerverze­ich­nisse kon­nte erst nach jahre­langer teil­weise sehr kon­tro­vers­er Diskus­sion eine inter­es­sen­gerechte Lösung gefun­den wer­den. Dabei han­delt es sich “nur” um ein öffentlich­es Reg­is­ter mit ein­er Schutz- und Warn­funk­tion.

In anderen Bere­ichen ist es erforder­lich, bei Bedarf eben­falls bere­ichsspez­i­fis­che Regelun­gen zu tre­f­fen. Im Ver­hält­nis zur Anwaltschaft ist dabei die beson­dere Stel­lung des Anwalts als Organ der Rechtsf­plege zugrunde zu leg­en. Es muß dabei sichergestellt bleiben, daß Anwälte und gle­ichgestellte Per­so­n­en (z.B. verkam­merte Rechts­beistände ein­er­seits in ihrem jew­eili­gen Tätigkeits­bere­ich, Recht­slehrer an Hochschulen ander­er­seits im Rah­men ihrer Vertre­tungsrechte) ihre prozes­sualen Infor­ma­tions- und Ein­sicht­srechte unbeschränkt wahrnehmen kön­nen. Beispiel: Bei der EDV-mäßi­gen Akten­führung kann es nicht zuläs­sig sein, einen Teil des Akten­in­halts in ver­bor­ge­nen Dateien zu führen, die der Ein­sicht­nehmende nicht find­et oder nicht find­en kann. Hier ist durch entsprechende Ver­fahren­spflicht­en der spe­ich­ern­den Stelle Trans­parenz sicherzustellen.

Ein­er Klärung bedarf auch die Frage, welche öffentlichen und inter­nen Reg­is­ter zur Nutzung im Wege des Online-Zugriffs bere­it­gestellt wer­den sollen und kön­nen. Es beste­hen keine Bedenken, Recht­san­wälte gegebe­nen­falls insoweit gegenüber anderen Per­so­n­en­grup­pen zu priv­i­legieren. Durch solche Kom­mu­nika­tion­swege kön­nten u.a. zahlre­iche Rück­fra­gen bei Geschäftsstellen und bei Richtern ver­ringert wer­den (zum Beispiel: Auskun­ft über Ermit­tlungsver­fahren, über den Inhalt von Entschei­dun­gen oder über aktuelle prozeßlei­t­en­den Anord­nun­gen, son­stige Reg­is­ter­auskün­fte).

5.

Prob­lema­tisch ist die Frage, welchen daten­schutzrechtlichen Rechtsvorschriften die Anwaltschaft unter­liegt. Zwar gel­ten generell die Auf­fang­tatbestände des BDSG. Diese sind jedoch sub­sidiär gegenüber soge­nan­nten vor­rangi­gen Rechtsvorschriften (§ 1 Abs. 4 BDSG). Dazu zählt in erster Lin­ie die Geheim­schutznorm des § 203 StGB. Welche Vorschrift zur Anwen­dung kommt, wird kon­tro­vers beurteilt. Ein­er­seits wird die These vertreten, das BDSG wäre vollen Umfangs anzuwen­den, trotz der damit ver­bun­de­nen prak­tis­chen Schwierigkeit­en. Ander­er­seits wird vertreten, daß das BDSG hin­sichtlich der Anwen­dung auf die Anwaltschaft großen­teils ver­fas­sungswidrig sei (so die Hal­tung der BRAK). Ich selb­st vertrete die Auf­fas­sung, daß die Vorschriften des BDSG durch die spezielleren und sachangemesseneren Nor­men des StGB ver­drängt wer­den. Wün­schenswert wäre aber eine klare geset­zliche Regelung, etwa entsprechend dem sog. “Medi­en­priv­i­leg” des BDSG, das sich in der Prax­is bewährt hat.


Prof. Dr. Gisel­her Rüp­ke

Daten­schutzrecht in der Anwalt­skan­zlei

1. Ver­fas­sungsrechtliche Vor­gaben

a) Diese sind zunächst von der Mei­n­ungs­bil­dungs- und ‑äußerungs­frei­heit (Art. 5 Abs. 1, 2 GG) her ein­er­seits und vom Per­sön­lichkeitss­chutz (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) her ander­er­seits zu bes­tim­men. Die Kom­mu­nika­tions­frei­heit des Recht­san­walts hat wegen sein­er Auf­gaben als Organ der Recht­spflege beson­deren Rang. Dieser fol­gt nicht nur aus dem Öffentlichkeit­sprinzip gerichtlich­er Ver­fahren, son­dern inhaltlich aus dem Gewicht kon­tro­vers­er, inter­es­sen­geleit­eter Auseinan­der­set­zung für die Rechts­find­ung und die rechtsstaatliche Befriedung.

b) Anwaltliche Infor­ma­tionsver­ar­beitung unter­liegt — zugun­sten des Man­dan­ten — dem Beruf­s­ge­heim­nis. Dieses ist nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 sowie — als neg­a­tive Kom­mu­nika­tions­frei­heit — nach Art. 5 Abs. 1 geschützt.

c) Ein Grund­satz dahinge­hend, jed­er solle wis­sen kön­nen, wer was wann und bei welch­er Gele­gen­heit über ihn weiß, wider­spräche (in dieser Gen­er­al­ität) schon im Aus­gangspunkt einem aus­ge­wo­ge­nen frei­heitssich­ern­den Grun­drechtsver­ständ­nis. Das “Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung” darf deshalb nicht als absolutes sub­jek­tives Recht mißver­standen wer­den, son­dern ist auf seinen Kern, das Per­sön­lichkeit­srecht, zurück­zuführen. Dies hat nicht nur Bedeu­tung für Möglichkeit­en ver­fas­sungskon­former Inter­pre­ta­tion des BDSG (bei Aus­fül­lung der Gen­er­alk­lauseln); vielmehr ergibt sich von hier­her ein beson­deres, zusät­zlich­es Gewicht der Sub­sidiar­itäts­bes­tim­mung des § 1 Abs. 4 BDSG.

2. Geset­zliche Grund­la­gen

a) Die Anwen­dung des BDSG auf die Tätigkeit des Anwalts müßte diesen zwangsläu­fig in beträchtliche Loy­al­ität­skon­flik­te zwis­chen dem i.S.d. § 3 Abs. 1 Betrof­fe­nen (das kann auch der Prozeßgeg­n­er sein) und der Man­dantschaft führen. Nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 hätte der Recht­san­walt die Inter­essen bei­der gegeneinan­der abzuwä­gen. Die Befol­gung der §§ 33, 34 und 38 würde die Unan­tast­barkeit des Man­dats­ge­heimniss­es und damit die auf diesem ruhende Ver­trauens­ba­sis des Man­datsver­hält­niss­es zer­stören.

b) Wie unter­schiedlich die Per­spek­tiv­en des BDSG ein­er­seits und des Anwalt­srechts ander­er­seits sind, erken­nt man daraus, daß der Recht­san­walt als “spe­ich­ernde Stelle” Herr der Dat­en (gegenüber dem Betrof­fe­nen), der Man­dant jedoch Geheimnish­err (gegenüber dem Anwalt) ist. Das Daten­schutzrecht stellt kein Regelungsmod­ell zur Ver­fü­gung, welch­es diese bei­den infor­ma­tionellen “Herrschafts­bere­iche” einan­der zuzuord­nen ver­möchte; aus sein­er Sicht ist der Man­dant für den Anwalt “Drit­ter”, § 3 Abs. 9 (sofern er nicht selb­st der Betrof­fene ist).

c) Andere Rechtsvorschriften i.S.d. § 1 Abs. 4 BDSG sind für anwaltliche Infor­ma­tionsver­ar­beitung sowohl im Beruf­s­recht als auch im Prozeßrecht zahlre­ich vorhan­den. § 50 BRAO — Han­dak­ten des Recht­san­walts — enthält ein wichtiges Spe­icherge­bot; Gebote der Infor­ma­tion­süber­mit­tlung an den Man­dan­ten ergeben sich aus §§ 675, 666 f. BGB, 50 BRAO; für Über­mit­tlun­gen an das Gericht greift ins­beson­dere § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Platz. Klar geregelt ist das Über­mit­tlungsver­bot aus §§ 43 a Abs. 2, 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Aus §§ 73 (Abs. 2 Nr. 4), 56 BRAO ist die Zuständigkeit des Vor­stands der Recht­san­walt­skam­mer für die Daten­schutzkon­trolle abzuleit­en. Bei ein­er Gesamt­be­tra­ch­tung ergeben sich allerd­ings Regelungslück­en, etwa im Hin­blick auf den Umfang der Spe­icher­berech­ti­gung, in bezug auf weit­ere Über­mit­tlungsvorgänge oder auf Lösungsverpflich­tun­gen.

3. Recht­spoli­tis­che Über­legun­gen

a) Wegen der inhaltlichen und sys­tem­a­tis­chen Beson­der­heit­en der involvierten infor­ma­tion­srechtlichen Beziehun­gen ist es empfehlenswert, durch Ergänzun­gen des Beruf­s­rechts eine im wesentlichen abgeschlossene bere­ichsspez­i­fis­che Regelung der anwaltlichen Infor­ma­tionsver­ar­beitung zu schaf­fen. Dabei kann den ver­fas­sungsrechtlichen Vor­gaben voll Rech­nung getra­gen wer­den.

b) Ein­er­seits soll für den Recht­san­walt die Möglichkeit beste­hen, unter Wahrung der in § 28 BDSG beze­ich­neten materiell-rechtlichen Grund­sätze Dat­en zu ver­ar­beit­en und zu nutzen. Ander­er­seits hat er das Recht, dies unter klar­er Anbindung an ihm erteilte Man­date im Rah­men sein­er Beruf­spflicht­en (ins­beson­dere § 43 a BRAO) zu tun.

c) Unter Berück­sich­ti­gung der Fes­tle­gun­gen in Artikel 8 der EU-Daten­schutzrichtlin­ie ergeben sich zusät­zliche Bindun­gen — ins­beson­dere an das Erforder­lichkeit­sprinzip für Dat­en, welche die ras­sis­che und eth­nis­che Herkun­ft, die poli­tis­che Mei­n­ung, religiöse und philosophis­che Überzeu­gun­gen, die Gesund­heit, das Sex­u­alleben und Straftat­en betr­e­f­fen.

d) Für man­dats­ge­bun­dene Infor­ma­tionsver­ar­beitung ist zu empfehlen, nach Beendi­gung des Man­dats eine Sper­rung vorzunehmen, um damit das zunächst beste­hende Ver­ar­beitung­spriv­i­leg einzu­gren­zen.

e) Für Maß­nah­men der Daten­sicher­heit kön­nen die in § 9 BDSG neb­st Anlage niedergelegten Prinzip­i­en grund­sät­zlich Anwen­dung find­en.

f) Die Daten­schutzkon­trolle durch den Vor­stand der Recht­san­walt­skam­mer bedarf näher­er rechtlich­er Aus­gestal­tung, um ein­er­seits ihre Effek­tiv­ität zu gewährleis­ten, ander­er­seits das anwaltliche Beruf­s­ge­heim­nis weitest­möglich zu scho­nen.


Richter am Ober­lan­des­gericht, Dr. Franz-Josef Kock­ler

Daten­schutz in der Jus­tiz aus richter­lich­er Sicht

1: Arbeit­sum­feld / Dien­stzeit / Präsenz

Die Recht­san­wen­dungstätigkeit des Richters unter­liegt wed­er Dien­stzeitregelun­gen noch Präsen­zpflicht­en. Soweit die Anwe­sen­heit des Richters in der Dien­st­stelle nicht durch bes­timmte Tätigkeit­en (Sitzungs­di­enst, Bere­itschafts­di­enst, Erledi­gung von Eil­sachen, Dez­er­nat­stätigkeit, Beratun­gen, usw.) geboten ist, ste­ht es ihm frei, zu welchen Zeit­en, an welchen Orten und mit welchen Meth­o­d­en er seine richter­lichen Auf­gaben erfüllt.

2: richter­liche Tätigkeit und Daten­schutz

Die der Recht­san­wen­dung dienende richter­liche Tätigkeit erfordert eine Befas­sung mit per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en des rechtssuchen­den Bürg­ers in einem Umfang, wie dies in anderen Bere­ichen staatlichen oder pri­vat­en Han­delns nur sel­ten der Fall ist. Die Zuläs­sigkeit des Umgangs mit per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en im Bere­ich des richter­lichen Arbeit­splatzes bes­timmt sich zunächst nach Maß­gabe konkreter (d.h. auf die jew­eilige Fragestel­lung bezo­gen­er) bere­ichsspez­i­fis­ch­er, in erster Lin­ie ver­fahren­srechtlich­er oder ander­er spezialge­set­zlich­er Regelun­gen.

3: daten­schutzrechtliche Rechts­grund­la­gen

Bei Fehlen bere­ichsspez­i­fis­ch­er Regelun­gen find­en die Bes­tim­mungen der all­ge­meinen Daten­schutzge­set­ze des Bun­des und der Län­der Anwen­dung. In den Län­dern, die eine uneingeschränk­te, d.h. eine sowohl die Recht­sprechungstätigkeit als auch die Ver­wal­tungstätigkeit umfassende Gel­tung des jew­eili­gen Lan­des­daten­schutzge­set­zes für den Jus­tizbere­ich vorse­hen (Baden-Würt­tem­berg, Berlin, Nieder­sach­sen, Rhein­land-Pfalz, Sach­sen, Sach­sen-Anhalt, Schleswig-Hol­stein und Thürin­gen), find­en hin­sichtlich der mit der eigentlichen Recht­sprechung zusam­men­hän­gen­den Tätigkeit­en der Gerichte die lan­des­ge­set­zlichen Regelun­gen über die Erhe­bung und Ver­ar­beitung von Dat­en unmit­tel­bare Anwen­dung.

In den Län­dern, in welchen die Lan­des­daten­schutzge­set­ze für den Jus­tizbere­ich nur insoweit Gel­tung beanspruchen, als die Ver­wal­tungstätigkeit der Gerichte betrof­fen ist (Bay­ern, Bran­den­burg, Bre­men, Ham­burg, Hes­sen, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Nor­drhein-West­falen und Saar­land), kommt hin­sichtlich der Recht­sprechungstätigkeit der Gerichte jen­er Län­der sub­sidiär das Bun­des­daten­schutzge­setz zur Anwen­dung.

4: Zweck­bindungs­grund­satz

Sofern nicht bere­its durch bere­ichsspez­i­fis­che Vorschriften ges­tat­tet, ist der Umgang, d.h. die Erhe­bung und Ver­ar­beitung von per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en unab­hängig von den zum Ein­satz gelan­gen­den Medi­en (Print­me­di­en / EDV) im Bere­ich des richter­lichen Arbeit­splatzes und in diesem unter­ge­ord­neten Arbeits­bere­ichen (Geschäftsstelle, Kan­zlei) regelmäßig durch den mit der Ein­leitung eines gerichtlichen Ver­fahrens ver­fol­gten Zweck der Recht­san­wen­dung gerecht­fer­tigt und im Rah­men dieser Zweck­bindung auch begren­zt.

Nach Abschluß eines gerichtlichen Ver­fahrens ist die Vorhal­tung von Tex­ten mit per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en (gerichtliche Entschei­dun­gen, Namens­dateien) im Bere­ich des richter­lichen Arbeit­splatzes und in diesem unter­ge­ord­neten Arbeits­bere­ichen (Geschäftsstelle, Kan­zlei) in gespe­ichert­er Form daher nur insoweit statthaft, als die entsprechen­den Doku­mente zukün­ftig benötigt wer­den kön­nen (etwa zum Zwecke der Erteilung von Aus­fer­ti­gun­gen oder im Hin­blick auf eventuelle Abänderungs‑, Resti­tu­tions- und Wieder­auf­nah­mev­er­fahren). Im übri­gen sind die per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en enthal­tenden Textdoku­mente entwed­er dauer­haft zu anonymisieren oder endgültig zu löschen.

5: Gebot der Anonymisierung

Entschei­dun­gen, die in der all­ge­meinen Presse, in Fachzeitschriften oder in On-Line-Daten­banken veröf­fentlicht wer­den sollen, sind vor der Über­mit­tlung an die pub­lizierende Stelle zu anonymisieren. Der Umfang der gebote­nen Anonymisierung wird durch das Pos­tu­lat der Ver­ständlichkeit begren­zt.

Die öffentliche Bekan­nt­gabe ein­er Entschei­dung (etwa durch eine Jus­tiz­press­es­telle), ihre Freiga­be zur Veröf­fentlichung oder ihre Auf­nahme in eine all­ge­mein zugängliche Daten­bank auf Ver­an­las­sung der Gerichtsver­wal­tung oder des jew­eili­gen Spruchkör­pers ist Ver­wal­tungstätigkeit und keine Recht­sprechungstätigkeit. Die daten­schutzrechtliche Ver­ant­wor­tung für die ord­nungs­gemäße Anonymisierung obliegt in diesen Fällen der Gerichtsver­wal­tung bzw. den von ihr mit der Durch­führung der Anonymisierung betraut­en Stellen.

Unbeschadet der insoweit gegebe­nen Zuständigkeit der Gerichtsver­wal­tung wird emp­fohlen, daß die Richter als Autoren der betr­e­f­fend­en Textdoku­mente bere­its bei der Erstel­lung des jew­eili­gen Textes eine später gebotene Anonymisierung mitbe­denken und — soweit möglich — die für eine Unken­ntlich­machung in Betra­cht kom­menden Text­teile entsprechend kennze­ich­nen.

6: tech­nisch-organ­isatorisch­er Daten­schutz

Zur Erzielung eines wirk­samen Schutzes der per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en sind geeignete Maß­nah­men zu tre­f­fen, wobei vor­rangig die äußere Sicherung der Dien­sträume, in welchen per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en vorge­hal­ten wer­den, durch gerichtsin­terne Ver­fü­gun­gen auf das jew­eilige Gerichts­ge­bäude bezo­gen detail­liert geregelt wer­den sollte.

Für EDV-Arbeit­splätze sind darüber hin­aus fol­gende tech­nis­che und organ­isatorische Maß­nah­men angezeigt:

  • Arbeit­splatz — PCs soll­ten mit ein­er mech­a­nis­chen Absper­rvor­rich­tung verse­hen sein.
  • Mobile Daten­träger (Note­books / Lap­tops / auswech­sel­bare Fest­plat­ten / Disket­ten) soll­ten möglichst in einem abschließbaren Behält­nis auf­be­wahrt wer­den.
  • Zum Schutz gegen unberechtigte Daten­zu­griffe soll­ten Paßwörter vergeben wer­den.
  • Textdoku­mente, welche per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en enthal­ten sind grund­sät­zlich unter Ver­wen­dung pro­gramm­spez­i­fis­ch­er Schutz­funk­tio­nen mit einem Ken­nwort zu verse­hen, um zu ver­hin­dern, daß unbefugte Benutzer das Doku­ment ein­se­hen oder ändern.
  • Den Jus­tizver­wal­tun­gen wird emp­fohlen, die mit der Ver­nich­tung ent­behrlichen Schriftgutes und die mit der Ver­nich­tung von unbrauch­baren oder der Reparatur von schad­haften Daten­trägern zusam­men­hän­gen­den Fra­gen in einem (auch die pri­vat­en Daten­träger umfassenden) Entsorgungs- und Reparaturkonzept zu regeln.