Bund-Länder-Kommission I

Zeit: Don­ner­stag, 14.00 bis 14.30
Ort: HS 111
Ref­er­enten: RiVG Jür­gen Hän­er
RiAG Rudolf Vossenkäm­per

Exposé für die Präsen­ta­tion des Pro­jek­ts

AUFAM

beim 6. Deutschen EDV-Gericht­stag in Saar­brück­en (9. bis 11. 4. 1997)

RiVG Jür­gen Hän­er (IT-Ref­er­ent bei der Sen­atsver­wal­tung für Jus­tiz, Berlin) und RiAG Rudolf Vossenkäm­per (Auf­sicht­führen­der Richter am Fam­i­lien­gericht Tem­pel­hof-Kreuzberg, Berlin)

Gliederung:

  • Ein­leitung
  • Net­zw­erkaus­fall legt Betrieb nicht lahm
  • Richter gestal­ten For­mu­la­re
  • Textbaustein-Namen selb­sterk­lärend
  • Warum es noch For­mu­la­re gibt
  • Prax­is­be­zo­gene In-House-Schu­lung bewährt

Ein­leitung

Das im Feb­ru­ar 1995 bezo­gene neue, nach Plä­nen des Architek­ten Ungers errichtete Dien­st­ge­bäude des Fam­i­lien­gerichts im Amts­gericht Tem­pel­hof-Kreuzberg ist umfan­gre­ich mit Rechen­tech­nik aus­ges­tat­tet wor­den. Das gesamte Gebäude ist struk­turi­ert verk­a­belt. Jed­er der 227 Arbeit­splätze ist mit einem PC und mit einem sich im gle­ichen Raum befind­en­den Laser­druck­er aus­ges­tat­tet. Soft­waretech­nisch weit­ge­hend automa­tisiert ist die Erledi­gung des Schreib­w­erks. In der näch­sten Stufe des Pro­jek­ts ist angestrebt, im Rah­men ein­er ein­heitlichen Soft­warelö­sung für die ordentliche Gerichts­barkeit des Lan­des Berlin die Ser­viceleis­tun­gen der Geschäftsstellen in die IT-tech­nis­che Unter­stützung einzubeziehen. Derzeit wer­den lediglich die Eingänge elek­tro­n­isch erfaßt (REGFAM I), ohne daß auf diese Dat­en z. B. zur Erstel­lung von Lan­grubren zurück­ge­grif­f­en wer­den kann. Eine Zwis­chen­lö­sung, die diesen Daten­bankzu­griff ermöglicht, wird zur Zeit von den IuK-Fachkräften des Fam­i­lien­gerichts getestet.

Der Ein­satz der mod­er­nen Tech­nik hat zu ein­er Ent­las­tung der in 8 Ser­vice-Ein­heit­en täti­gen Schreibkräfte (und zu einem Rück­gang des Kranken­standes), zu ein­er erhe­blichen Ver­ringerung der früheren Kan­zlei-Arbeit­sreste und zu ein­er Ent­las­tung der 52 Fam­i­lien­rich­terin­nen und Fam­i­lien­richter von Rou­tin­ear­beit­en geführt. Die Richter haben mehr Zeit für die stre­it­i­gen und prob­lema­tis­chen Fam­i­lien­sachen zur Ver­fü­gung. In Eil­sachen kann sofort eine Entschei­dung oder Ver­fü­gung expe­diert wer­den. Die Pro­tokolle kön­nen in vie­len Fällen nach der Sitzung sofort aus­ge­druckt und den Parteien mit­gegeben wer­den, was Por­tokosten spart. Wenn die Pro­tokollführer mit weit­eren Auf­gaben eines Urkunds­beamten der Geschäftsstelle betraut wür­den (s. § 153 Abs. 5 GVG, §§ 315 Abs. 3, 706 ZPO), kön­nten in Eil­fällen — bei ein­er entsprechen­den elek­tro­n­is­chen Vor­bere­itung durch den Richter und den Pro­tokollführer vor der Sitzung — sog­ar Schei­dung­surteile mit Recht­skraftzeug­nis und Beschlüsse sofort im Sitzungssaal zugestellt wer­den. Aber auch wenn diese sofor­tige Zustel­lung nicht erfol­gt, liegt der Ratio­nal­isierungsef­fekt von AUFAM darin, daß die mit den Textbausteinen erstell­ten Urteile und Beschlüsse bere­its im Sitzungssaal expe­di­tions­fer­tig hergestellt, aus­ge­druckt und mit einem Makro gespe­ichert wer­den und die früheren lan­gen Wege der Akten ver­mieden wer­den. Ähn­lich­es gilt für die Erteilung der voll­streck­baren Aus­fer­ti­gung eines in der Sitzung abgeschlosse­nen Prozeßver­gle­ichs (§§ 724 Abs. 2, 725, 794, 795 ZPO).

Net­zw­erkaus­fall legt Betrieb nicht lahm

Die für den Betrieb benötigte Anwen­dungssoft­ware wird bei Betrieb­s­be­ginn von den Servern abgerufen. Dort wer­den auch die erstell­ten Dat­en gespe­ichert. Bei einem Net­zw­erkaus­fall kann auf die auf den Servern gespe­icherten Textdoku­mente zwar nicht zuge­grif­f­en wer­den. Jedoch ste­hen alle benötigten Vor­la­gen und Textbausteine und die Soft­ware für einen Not­be­trieb auf den PC lokal zur Ver­fü­gung, die auch als Stand-alone-Geräte arbeit­en kön­nen. So ist selb­st bei einem eventuellen Net­zw­erkaus­fall ein Geschäfts- und Sitzungs­be­trieb möglich.

Richter gestal­ten For­mu­la­re

Für die Automa­tion des Geschäfts­be­triebes wurde seit Anfang 1990 durch hier­für teil­weise von ihren richter­lichen Auf­gaben freigestell­ten vier Fam­i­lien­richtern ein umfan­gre­ich­er Kat­a­log von etwa 1000 Textbausteinen entwick­elt. Es wur­den auch zahlre­iche For­mu­la­re und Arbeit­shil­fen über­ar­beit­et bzw. neu erstellt. Die Textbausteine deck­en die Stan­dard­fälle aus den Bere­ichen Richter, Pro­tokoll, Schreib­di­enst und Recht­santrag­stelle ab und ste­hen gle­icher­maßen den anderen Berlin­er Fam­i­lien­gericht­en Pankow/Weißensee und Schöneberg zur Ver­fü­gung.

Textbaustein-Namen selb­sterk­lärend

Die Texte sind — was sich bewährt hat — nach Arbeits­ge­bi­eten gegliedert und mit ein­er auch ohne Blick in eine Liste leicht begreif­baren Beze­ich­nung verse­hen (z.B. TÜ630M: Ein­ver-ständliche Schei­dung nach türkischem Recht auf Antrag des Mannes; 1634M2 [bish­er ZP 752]: Umgangsregelung für den Mann mit mehreren Kindern; 16713F: Entschei­dung zur elter­lichen Sorge gemäß § 1671 Abs. 3 BGB zugun­sten der Frau für ein Kind; G1672: Ver­fü­gung der Geschäftsstelle zum Beschluß gemäß § 1672 BGB; 5323K2: Abän­derungsklage mehrerer Kinder zu Pro­tokoll der Recht­santrag­stelle). Selb­stver­ständlich kann jed­er Richter alle Texte nach den Erfordernissen des Einzelfall­es ändern und ergänzen.

Die maßge­bliche Änderung gegenüber den bish­eri­gen ZP-For­mu­la­ren und Arbeit­shil­fen liegt darin, daß alle AUFAM-Texte als fall­be­zo­gene Block­texte so abge­faßt sind, daß die Richter oder die nichtrichter­lichen Dien­stkräfte sie möglichst ohne Änderun­gen benutzen kön­nen, wobei die Schreib­marke schnell und ein­fach (mit der Funk­tion­staste F 11) in etwa auszufül­lende Leer­felder geset­zt wer­den kann. Der haupt­säch­liche Ratio­nal­isierungsef­fekt wird dadurch erre­icht, daß alle Block­texte auch in ein­er Kan­zleifas­sung zur Ver­fü­gung ste­hen. Damit entste­hen in den bere­its voll eingear­beit­eten Ser­vice-Ein­heit­en des Fam­i­lien­gerichts kaum noch Kan­zleireste; die Entschei­dun­gen und Ver­fü­gun­gen kön­nen weit­ge­hend fast tag­gle­ich expe­diert wer­den.

Das gesamte For­mu­la­rwe­sen wurde und wird auf die ein­fache Nutzung der Textbausteine hin über­ar­beit­et. Die Schreibkräfte erken­nen auf den For­mu­la­ren sofort, welche Textbausteine sie für den Abruf der Texte nutzen kön­nen. So kann die Eingabe eines bish­er umfan­gre­ichen Textes auf die Eingabe eines Textbaustein-namens reduziert und erhe­bliche Zeit ges­part wer­den.

In der Prax­is wird fast nur noch mit den Doku­mentvor­la­gen gear­beit­et. Hinzuweisen ist jedoch darauf, daß alle Textbaustein­samm­lun­gen und Doku­mentvor­la­gen schon wegen der häu­fi­gen Geset­zesän­derun­gen auf dem Gebi­et des Familien‑, Sozial- und Steuer­rechts der ständi­gen arbeit­saufwendi­gen Pflege bedür­fen. Für die Recht­santragsstelle des Fam­i­lien­gerichts ste­hen 104 Anträge in der richter­lichen Tenorierungs­form zur Ver­fü­gung. Ein dort gestell­ter Antrag wird neb­st Rubrum gespe­ichert und kann z.B. für eine Eil-Entschei­dung genutzt wer­den. Im Pro­gramm des Her­rn RiOLG Gut­deutsch ste­hen den Recht­san­wäl­ten seit Herb­st 1996 die von einem AUFAM-Richter für alle Stan­dard­fälle in Fam­i­lien­sachen erstell­ten 140 Anträge als Vor­lage zur Ver­fü­gung. Da die Anträge in der bei Gericht üblichen Tenorierung gefaßt sind, kön­nen diese eben­falls als Tenöre von den Fam­i­lien­richtern ver­wen­det wer­den. Außer­dem wer­den am Fam­i­lien­gericht weit­ere Tenöre, ins­beson­dere für den Ver­sorgungsaus­gle­ich und die Koste­nentschei­dung, vorge­hal­ten.

Warum es noch For­mu­la­re gibt

Daß zugle­ich alle Texte auch in For­mu­la­rform zur Ver­fü­gung ste­hen, hat sich aus fol­gen­den Grün­den bewährt: Die Umstel­lung auf EDV wird erle­ichtert, und es wird Äng­sten vor dieser Tech­nik vorge­beugt, wenn den Dien­stkräften die Texte auch in der gewohn­ten For­mu­la­rform zur Ver­fü­gung ste­hen. Außer­dem kann in eini­gen Fällen die Dez­er­nat­sar­beit schneller durch das hand­schriftliche Ergänzen des For­mu­la­rs als durch Aus­füllen am PC erledigt wer­den. Im übri­gen dienen For­mu­la­re weit­ge­hend nur noch der Über­sichtlichkeit. Sie kön­nen von jed­er Dien­stkraft selb­st aus­ge­druckt wer­den. Dadurch wird das bish­erige umständliche For­mu­la­rwe­sen neb­st Lager­raum dem­nächst über­flüs­sig.

Prax­is­be­zo­gene In-House-Schu­lung bewährt

Die Schreibkräfte aus den genan­nten Bere­ichen wur­den in In-House-Schu­lun­gen von jew­eils 36 Unter­richtsstun­den Dauer auf die Arbeit vor­bere­it­et. Die Richter hat­ten Gele­gen­heit, an diesen Schu­lun­gen teilzunehmen, wovon die meis­ten Gebrauch gemacht haben. In Vorträ­gen und prax­is­be­zo­ge­nen Übun­gen an Hand der von ihnen mit­ge­bracht­en Schreibaufträge haben die Schreibkräfte den Umgang mit den Com­put­ern und mit der instal­lierten Soft­ware sowie mit den speziell für das Fam­i­lien­gericht erstell­ten Win­word-Anpas­sun­gen, Textbausteinen und Makros gel­ernt. Qual­i­fizierte Schreibkräfte sind anschließend in der Lage, sich eigene Textbausteine zu erstellen und diese in ihrem per­sön­lichen Daten­bere­ich abzule­gen und zu nutzen.

Die richter­liche Arbeit wird wesentlich unter­stützt durch den net­zw­erk­weit­en Zugriff auf mehrere als CD-ROM’s vor­liegende Entschei­dungssamm­lun­gen in Fam­i­lien­sachen sowie vor allem durch das Berech­nung­spro­gramm des Her­rn RiOLG Gut­deutsch „Fam­i­lien­rechtliche Berech­nun­gen”. Im Mod­ul „Ver­sorgungsaus­gle­ich” dieses Pro­gramms wird die Vari­ante „Berlin” mit­ge­führt, die die von der AUFAM-Gruppe ver­faßten VA-Texte enthält, so daß die Entschei-dungs­gründe zum Ver­sorgungsaus­gle­ich in allen und auch schwieri­gen Fal­lkon­stel­la­tio­nen fer­tig aus­ge­druckt wer­den kön­nen. Fern­er hat die AUFAM-Gruppe die Vari­anten für die Unter­halts­berech­nung auf die Recht­sprechung des Kam­merg­erichts und auf die Berlin­er Sozial­dat­en eingestellt, was den Nutzern die Arbeit erhe­blich erle­ichtert.

Durch den Ein­satz eines Net­zw­erkes und eine spezielle Nomen­klatur zur automa­tis­chen Bil-dung von Dateina­men ist es möglich, auf die unter Nutzung dieses Automa­tismus’ gespe­icherten Dateien ohne langes Suchen von jedem Arbeit­splatz aus zuzu­greifen. Dies ermöglicht die Über­ar­beitung eines Doku­mentes durch mehrere Per­so­n­en.
Jedem Nutzer ste­ht außer­dem ein per­sön­lich­er Daten­bere­ich auf den Servern zur Ver­fü­gung; ein Zugriff auf diesen Bere­ich durch andere Nutzer ist nicht möglich.

Für die näch­ste Zeit ist der Ein­satz ein­er Anwen­dung zur Geschäfts-automa­tion geplant. Im Hin­blick darauf wer­den derzeit in der Ein­gangsreg­i­s­tratur sämtliche einge­hen­den Ver­fahren erfaßt und in ein­er INFORMIX-Daten­bank gespe­ichert. Darauf wer­den später die Schreibkräfte z. B. bei der Erstel­lung von Rubren oder Anschriften zurück­greifen kön­nen.

Als Über­gangslö­sung sind mehr als 15.000 Rubren beim ersten Bear­beitungsvor­gang durch die Kan­zlei gespe­ichert wor­den und ste­hen für alle späteren Entschei­dun­gen ein­fach abruf­bar zur Ver­fü­gung, was zu ein­er erhe­blichen Ent­las­tung der Kan­zleikräfte führt. Fern­er sind die Anschriften der gängi­gen Ver­sorgungsträger für einen schnellen Abruf gespe­ichert.

Darüber hin­aus will die Berlin­er Sen­atsver­wal­tung für Jus­tiz eine eigene Automa­tion­slö­sung entwick­eln. Zur Ver­wirk­lichung dieses Zieles ist bei dem Präsi­den­ten des Landgerichts Berlin ein gericht­süber­greifend­es Pro­jekt für die gesamte ordentliche Gerichts­barkeit des Lan­des Berlin ein­gerichtet wor­den (AULAK).