Bund-Länder-Kommission I

Zeit: Don­ners­tag, 14.00 bis 14.30
Ort: HS 111
Refe­ren­ten: RiVG Jür­gen Häner
RiAG Rudolf Voss­enkäm­per

Exposé für die Prä­sen­ta­tion des Pro­jekts

AUFAM

beim 6. Deut­schen EDV-Gerichtstag in Saar­brü­cken (9. bis 11. 4. 1997)

RiVG Jür­gen Häner (IT-Referent bei der Senats­ver­wal­tung für Jus­tiz, Ber­lin) und RiAG Rudolf Voss­enkäm­per (Auf­sicht­füh­ren­der Rich­ter am Fami­li­en­ge­richt Tempelhof-Kreuzberg, Ber­lin)

Glie­de­rung:

  • Ein­lei­tung
  • Netz­werk­aus­fall legt Betrieb nicht lahm
  • Rich­ter gestal­ten For­mu­lare
  • Textbaustein-Namen selbst­er­klä­rend
  • Warum es noch For­mu­lare gibt
  • Pra­xis­be­zo­gene In-House-Schulung bewährt

Ein­lei­tung

Das im Februar 1995 bezo­gene neue, nach Plä­nen des Archi­tek­ten Ungers errich­tete Dienst­ge­bäude des Fami­li­en­ge­richts im Amts­ge­richt Tempelhof-Kreuzberg ist umfang­reich mit Rechen­tech­nik aus­ge­stat­tet wor­den. Das gesamte Gebäude ist struk­tu­riert ver­ka­belt. Jeder der 227 Arbeits­plätze ist mit einem PC und mit einem sich im glei­chen Raum befin­den­den Laser­dru­cker aus­ge­stat­tet. Soft­ware­tech­nisch weit­ge­hend auto­ma­ti­siert ist die Erle­di­gung des Schreib­werks. In der nächs­ten Stufe des Pro­jekts ist ange­strebt, im Rah­men einer ein­heit­li­chen Soft­ware­lö­sung für die ordent­li­che Gerichts­bar­keit des Lan­des Ber­lin die Ser­vice­leis­tun­gen der Geschäfts­stel­len in die IT-technische Unter­stüt­zung ein­zu­be­zie­hen. Der­zeit wer­den ledig­lich die Ein­gänge elek­tro­nisch erfaßt (REGFAM I), ohne daß auf diese Daten z. B. zur Erstel­lung von Lan­gru­bren zurück­ge­grif­fen wer­den kann. Eine Zwi­schen­lö­sung, die die­sen Daten­bank­zu­griff ermög­licht, wird zur Zeit von den IuK-Fachkräften des Fami­li­en­ge­richts getes­tet.

Der Ein­satz der moder­nen Tech­nik hat zu einer Ent­las­tung der in 8 Service-Einheiten täti­gen Schreib­kräfte (und zu einem Rück­gang des Kran­ken­stan­des), zu einer erheb­li­chen Ver­rin­ge­rung der frü­he­ren Kanzlei-Arbeitsreste und zu einer Ent­las­tung der 52 Fami­li­en­rich­te­rin­nen und Fami­li­en­rich­ter von Rou­ti­ne­ar­bei­ten geführt. Die Rich­ter haben mehr Zeit für die strei­ti­gen und pro­ble­ma­ti­schen Fami­li­en­sa­chen zur Ver­fü­gung. In Eil­sa­chen kann sofort eine Ent­schei­dung oder Ver­fü­gung expe­diert wer­den. Die Pro­to­kolle kön­nen in vie­len Fäl­len nach der Sit­zung sofort aus­ge­druckt und den Par­teien mit­ge­ge­ben wer­den, was Por­to­kos­ten spart. Wenn die Pro­to­koll­füh­rer mit wei­te­ren Auf­ga­ben eines Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stelle betraut wür­den (s. § 153 Abs. 5 GVG, §§ 315 Abs. 3, 706 ZPO), könn­ten in Eil­fäl­len – bei einer ent­spre­chen­den elek­tro­ni­schen Vor­be­rei­tung durch den Rich­ter und den Pro­to­koll­füh­rer vor der Sit­zung – sogar Schei­dungs­ur­teile mit Rechts­kraft­zeug­nis und Beschlüsse sofort im Sit­zungs­saal zuge­stellt wer­den. Aber auch wenn diese sofor­tige Zustel­lung nicht erfolgt, liegt der Ratio­na­li­sie­rungs­ef­fekt von AUFAM darin, daß die mit den Text­bau­stei­nen erstell­ten Urteile und Beschlüsse bereits im Sit­zungs­saal expe­di­ti­ons­fer­tig her­ge­stellt, aus­ge­druckt und mit einem Makro gespei­chert wer­den und die frü­he­ren lan­gen Wege der Akten ver­mie­den wer­den. Ähn­li­ches gilt für die Ertei­lung der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung eines in der Sit­zung abge­schlos­se­nen Pro­zeß­ver­gleichs (§§ 724 Abs. 2, 725, 794, 795 ZPO).

Netz­werk­aus­fall legt Betrieb nicht lahm

Die für den Betrieb benö­tigte Anwen­dungs­soft­ware wird bei Betriebs­be­ginn von den Ser­vern abge­ru­fen. Dort wer­den auch die erstell­ten Daten gespei­chert. Bei einem Netz­werk­aus­fall kann auf die auf den Ser­vern gespei­cher­ten Text­do­ku­mente zwar nicht zuge­grif­fen wer­den. Jedoch ste­hen alle benö­tig­ten Vor­la­gen und Text­bau­steine und die Soft­ware für einen Not­be­trieb auf den PC lokal zur Ver­fü­gung, die auch als Stand-alone-Geräte arbei­ten kön­nen. So ist selbst bei einem even­tu­el­len Netz­werk­aus­fall ein Geschäfts- und Sit­zungs­be­trieb mög­lich.

Rich­ter gestal­ten For­mu­lare

Für die Auto­ma­tion des Geschäfts­be­trie­bes wurde seit Anfang 1990 durch hier­für teil­weise von ihren rich­ter­li­chen Auf­ga­ben frei­ge­stell­ten vier Fami­li­en­rich­tern ein umfang­rei­cher Kata­log von etwa 1000 Text­bau­stei­nen ent­wi­ckelt. Es wur­den auch zahl­rei­che For­mu­lare und Arbeits­hil­fen über­ar­bei­tet bzw. neu erstellt. Die Text­bau­steine decken die Stan­dard­fälle aus den Berei­chen Rich­ter, Pro­to­koll, Schreib­dienst und Rechts­an­trag­stelle ab und ste­hen glei­cher­ma­ßen den ande­ren Ber­li­ner Fami­li­en­ge­rich­ten Pankow/Weißensee und Schö­ne­berg zur Ver­fü­gung.

Textbaustein-Namen selbst­er­klä­rend

Die Texte sind – was sich bewährt hat – nach Arbeits­ge­bie­ten geglie­dert und mit einer auch ohne Blick in eine Liste leicht begreif­ba­ren Bezeich­nung ver­se­hen (z.B. TÜ630M: Einver-ständliche Schei­dung nach tür­ki­schem Recht auf Antrag des Man­nes; 1634M2 [bis­her ZP 752]: Umgangs­re­ge­lung für den Mann mit meh­re­ren Kin­dern; 16713F: Ent­schei­dung zur elter­li­chen Sorge gemäß § 1671 Abs. 3 BGB zuguns­ten der Frau für ein Kind; G1672: Ver­fü­gung der Geschäfts­stelle zum Beschluß gemäß § 1672 BGB; 5323K2: Abän­de­rungs­klage meh­re­rer Kin­der zu Pro­to­koll der Rechts­an­trag­stelle). Selbst­ver­ständ­lich kann jeder Rich­ter alle Texte nach den Erfor­der­nis­sen des Ein­zel­fal­les ändern und ergän­zen.

Die maß­geb­li­che Ände­rung gegen­über den bis­he­ri­gen ZP-Formularen und Arbeits­hil­fen liegt darin, daß alle AUFAM-Texte als fall­be­zo­gene Block­texte so abge­faßt sind, daß die Rich­ter oder die nichtrich­ter­li­chen Dienst­kräfte sie mög­lichst ohne Ände­run­gen benut­zen kön­nen, wobei die Schreib­marke schnell und ein­fach (mit der Funk­ti­ons­taste F 11) in etwa aus­zu­fül­lende Leer­fel­der gesetzt wer­den kann. Der haupt­säch­li­che Ratio­na­li­sie­rungs­ef­fekt wird dadurch erreicht, daß alle Block­texte auch in einer Kanz­lei­fas­sung zur Ver­fü­gung ste­hen. Damit ent­ste­hen in den bereits voll ein­ge­ar­bei­te­ten Service-Einheiten des Fami­li­en­ge­richts kaum noch Kanz­lei­reste; die Ent­schei­dun­gen und Ver­fü­gun­gen kön­nen weit­ge­hend fast tag­g­leich expe­diert wer­den.

Das gesamte For­mu­lar­we­sen wurde und wird auf die ein­fa­che Nut­zung der Text­bau­steine hin über­ar­bei­tet. Die Schreib­kräfte erken­nen auf den For­mu­la­ren sofort, wel­che Text­bau­steine sie für den Abruf der Texte nut­zen kön­nen. So kann die Ein­gabe eines bis­her umfang­rei­chen Tex­tes auf die Ein­gabe eines Textbaustein-namens redu­ziert und erheb­li­che Zeit gespart wer­den.

In der Pra­xis wird fast nur noch mit den Doku­ment­vor­la­gen gear­bei­tet. Hin­zu­wei­sen ist jedoch dar­auf, daß alle Text­bau­stein­samm­lun­gen und Doku­ment­vor­la­gen schon wegen der häu­fi­gen Geset­zes­än­de­run­gen auf dem Gebiet des Familien-, Sozial- und Steu­er­rechts der stän­di­gen arbeits­auf­wen­di­gen Pflege bedür­fen. Für die Rechts­an­trags­stelle des Fami­li­en­ge­richts ste­hen 104 Anträge in der rich­ter­li­chen Ten­o­rie­rungs­form zur Ver­fü­gung. Ein dort gestell­ter Antrag wird nebst Rubrum gespei­chert und kann z.B. für eine Eil-Entscheidung genutzt wer­den. Im Pro­gramm des Herrn RiOLG Gut­deutsch ste­hen den Rechts­an­wäl­ten seit Herbst 1996 die von einem AUFAM-Richter für alle Stan­dard­fälle in Fami­li­en­sa­chen erstell­ten 140 Anträge als Vor­lage zur Ver­fü­gung. Da die Anträge in der bei Gericht übli­chen Ten­o­rie­rung gefaßt sind, kön­nen diese eben­falls als Tenöre von den Fami­li­en­rich­tern ver­wen­det wer­den. Außer­dem wer­den am Fami­li­en­ge­richt wei­tere Tenöre, ins­be­son­dere für den Ver­sor­gungs­aus­gleich und die Kos­ten­ent­schei­dung, vor­ge­hal­ten.

Warum es noch For­mu­lare gibt

Daß zugleich alle Texte auch in For­mu­lar­form zur Ver­fü­gung ste­hen, hat sich aus fol­gen­den Grün­den bewährt: Die Umstel­lung auf EDV wird erleich­tert, und es wird Ängs­ten vor die­ser Tech­nik vor­ge­beugt, wenn den Dienst­kräf­ten die Texte auch in der gewohn­ten For­mu­lar­form zur Ver­fü­gung ste­hen. Außer­dem kann in eini­gen Fäl­len die Dezer­nats­ar­beit schnel­ler durch das hand­schrift­li­che Ergän­zen des For­mu­lars als durch Aus­fül­len am PC erle­digt wer­den. Im übri­gen die­nen For­mu­lare weit­ge­hend nur noch der Über­sicht­lich­keit. Sie kön­nen von jeder Dienst­kraft selbst aus­ge­druckt wer­den. Dadurch wird das bis­he­rige umständ­li­che For­mu­lar­we­sen nebst Lager­raum dem­nächst über­flüs­sig.

Pra­xis­be­zo­gene In-House-Schulung bewährt

Die Schreib­kräfte aus den genann­ten Berei­chen wur­den in In-House-Schulungen von jeweils 36 Unter­richts­stun­den Dauer auf die Arbeit vor­be­rei­tet. Die Rich­ter hat­ten Gele­gen­heit, an die­sen Schu­lun­gen teil­zu­neh­men, wovon die meis­ten Gebrauch gemacht haben. In Vor­trä­gen und pra­xis­be­zo­ge­nen Übun­gen an Hand der von ihnen mit­ge­brach­ten Schreib­auf­träge haben die Schreib­kräfte den Umgang mit den Com­pu­tern und mit der instal­lier­ten Soft­ware sowie mit den spe­zi­ell für das Fami­li­en­ge­richt erstell­ten Winword-Anpassungen, Text­bau­stei­nen und Makros gelernt. Qua­li­fi­zierte Schreib­kräfte sind anschlie­ßend in der Lage, sich eigene Text­bau­steine zu erstel­len und diese in ihrem per­sön­li­chen Daten­be­reich abzu­le­gen und zu nut­zen.

Die rich­ter­li­che Arbeit wird wesent­lich unter­stützt durch den netz­werk­wei­ten Zugriff auf meh­rere als CD-ROM’s vor­lie­gende Ent­schei­dungs­samm­lun­gen in Fami­li­en­sa­chen sowie vor allem durch das Berech­nungs­pro­gramm des Herrn RiOLG Gut­deutsch „Fami­li­en­recht­li­che Berech­nun­gen“. Im Modul „Ver­sor­gungs­aus­gleich“ die­ses Pro­gramms wird die Vari­ante „Ber­lin“ mit­ge­führt, die die von der AUFAM-Gruppe ver­faß­ten VA-Texte ent­hält, so daß die Entschei-dungsgründe zum Ver­sor­gungs­aus­gleich in allen und auch schwie­ri­gen Fall­kon­stel­la­tio­nen fer­tig aus­ge­druckt wer­den kön­nen. Fer­ner hat die AUFAM-Gruppe die Vari­an­ten für die Unter­halts­be­rech­nung auf die Recht­spre­chung des Kam­mer­ge­richts und auf die Ber­li­ner Sozi­al­da­ten ein­ge­stellt, was den Nut­zern die Arbeit erheb­lich erleich­tert.

Durch den Ein­satz eines Netz­wer­kes und eine spe­zi­elle Nomen­kla­tur zur auto­ma­ti­schen Bil-dung von Datei­na­men ist es mög­lich, auf die unter Nut­zung die­ses Auto­ma­tis­mus’ gespei­cher­ten Dateien ohne lan­ges Suchen von jedem Arbeits­platz aus zuzu­grei­fen. Dies ermög­licht die Über­ar­bei­tung eines Doku­men­tes durch meh­rere Per­so­nen.
Jedem Nut­zer steht außer­dem ein per­sön­li­cher Daten­be­reich auf den Ser­vern zur Ver­fü­gung; ein Zugriff auf die­sen Bereich durch andere Nut­zer ist nicht mög­lich.

Für die nächste Zeit ist der Ein­satz einer Anwen­dung zur Geschäfts-automation geplant. Im Hin­blick dar­auf wer­den der­zeit in der Ein­gangs­re­gis­tra­tur sämt­li­che ein­ge­hen­den Ver­fah­ren erfaßt und in einer INFORMIX-Datenbank gespei­chert. Dar­auf wer­den spä­ter die Schreib­kräfte z. B. bei der Erstel­lung von Rubren oder Anschrif­ten zurück­grei­fen kön­nen.

Als Über­gangs­lö­sung sind mehr als 15.000 Rubren beim ers­ten Bear­bei­tungs­vor­gang durch die Kanz­lei gespei­chert wor­den und ste­hen für alle spä­te­ren Ent­schei­dun­gen ein­fach abruf­bar zur Ver­fü­gung, was zu einer erheb­li­chen Ent­las­tung der Kanz­lei­kräfte führt. Fer­ner sind die Anschrif­ten der gän­gi­gen Ver­sor­gungs­trä­ger für einen schnel­len Abruf gespei­chert.

Dar­über hin­aus will die Ber­li­ner Senats­ver­wal­tung für Jus­tiz eine eigene Auto­ma­ti­ons­lö­sung ent­wi­ckeln. Zur Ver­wirk­li­chung die­ses Zie­les ist bei dem Prä­si­den­ten des Land­ge­richts Ber­lin ein gerichts­über­grei­fen­des Pro­jekt für die gesamte ordent­li­che Gerichts­bar­keit des Lan­des Ber­lin ein­ge­rich­tet wor­den (AULAK).

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