EDV-gestützte Koope­ra­tion Poli­zei – Staats­an­walt­schaft – Gericht

Zeit: Don­ners­tag, 10. April 1997, 11.00 Uhr
Ort: HS 111
Mode­ra­tion: Herr Regie­rungs­di­rek­tor Wickern
Refe­ren­ten: Herr Staats­an­walt Kesper
Herr Kri­mi­nal­haupt­kom­mis­sar Dom­brow­sky

Kurz­dar­stel­lung des Pro­jek­tes WIKRI/FE

WIKRI/FE steht als Akro­nym für „Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät“ und „Finan­zer­mitt­lung“.

WIKRI/FE steht hier für eine Soft­ware­ent­wick­lung auf der Basis von MS ACCESS 2.0 zur Auf­ar­bei­tung von Sach­ver­hal­ten in umfang­rei­chenWirt­schafts­straf­sa­chen.
Sie wird der­zeit feder­füh­rend vom Innen­mi­nis­te­rium Nordrhein-Westfalen und hier durch die Zen­tra­len Poli­zei­tech­ni­schen Dienste NW unter fach­li­cher Betreu­ung von Anwen­dern aus den Schwer­punkt­dienst­stel­len für Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät bei Poli­zei und Jus­tiz ent­wi­ckelt. Durch den gemein­sa­men Ein­satz soll ein Höchst­maß an Aus­tausch­bar­keit zwi­schen staats­an­walt­schaft­li­chen und poli­zei­li­chen Daten­be­stän­den erreicht wer­den.
Dar­über hin­aus wird es mög­lich sein, das für Ermitt­lungs­ver­fah­ren bedeut­same Infor­ma­ti­ons­ma­te­rial durch ver­schie­dene Dienst­stel­len gleich­zei­tig auf­ar­bei­ten zu las­sen. Ange­strebt wird, auf eine gemein­same Daten­bank zuzu­grei­fen, was bei gro­ßer räum­li­cher Ent­fer­nung über eine Online-Anbindung im WAN rea­li­siert wer­den soll.
Die Frei­gabe der fer­ti­gen Anwen­dung ist für August 1997 vor­ge­se­hen.

Eine im Vor­feld durch­ge­führte qua­li­fi­zierte Ana­lyse der Wirt­schafts­straf­ver­fah­ren und im Bereich der Finan­zer­mitt­lun­gen (Geld­wä­sche) hat gezeigt, daß die bis­lang ver­mu­tete Viel­falt von Fall­va­ri­an­ten („jedes Ver­fah­ren ist anders“) tat­säch­lich auf wenige glei­che Grund­struk­tu­ren zurück­zu­füh­ren ist. So fin­den wir in Ermitt­lungs­ver­fah­ren immer

  • Per­so­nen und ihren Adres­sen,
  • Straf­ta­ten mit ihren sich an § 264 StPO ori­en­tie­ren­den Kon­kre­ti­sie­run­gen,
  • Bezie­hun­gen der Per­so­nen zu ande­ren Per­so­nen und zu Straf­ta­ten,
  • teil­weise unge­nauen Datums­an­ga­ben

und benö­ti­gen regel­mä­ßig einer Grund-Vorgangsverwaltung, die

  • die Behand­lung von Akten- und Bei­ak­ten­be­stand­tei­len doku­men­tie­ren sowie
  • eine umfas­sende Asser­va­ten­ver­wal­tung mit der Ver­wal­tung der an Asser­va­ten gel­tend gemach­ten Rechte ermög­li­chen muß.

Bei der Dar­stel­lung von Bezie­hun­gen wird ins­be­son­dere Wert dar­auf gelegt, die Infor­ma­tio­nen rich­tungs­ab­hän­gig zutref­fend auf­zu­ar­bei­ten.

Grund­an­for­de­run­gen an diese struk­tu­rierte Auf­be­rei­tung von „Ermitt­lungs­ver­fah­ren“ ist, daß jede Infor­ma­tion mit einer Fund­stelle belegt wer­den muß.
Dies erzwingt nicht nur die straf­pro­zes­suale Beweis­lage, son­dern es scheint auch der ent­schei­dende Gedanke zu sein, der es ermög­licht, die Soft­ware­lö­sung selbst weit­ge­hend immun zu machen und damit (z.B. für die Haupt­ver­hand­lung) aus dem Brenn­punkt der Kri­tik zu neh­men.
Bei den Aus­wer­tun­gen han­delt es sich regel­mä­ßig nur um Zusam­men­fas­sun­gen einer Viel­falt von Infor­ma­tio­nen unter ver­schie­de­nen Gesichts­punk­ten, die alle mit Fund­stel­len belegt wer­den. Auf dem Prüf­stand der Ver­tei­di­gung wird daher nicht die Logik ein­zel­ner Pro­gramm­schritte son­dern die anhand des Akten­ma­te­ri­als mit Hilfe der Fund­stel­len auch ohne Com­pu­ter nach­voll­zieh­bare Voll­stän­dig­keit der Infor­ma­ti­ons­samm­lung ste­hen.
Zur siche­ren Infor­ma­ti­ons­ver­ar­bei­tung wird das kom­plexe Kern-Datenmodell vor Ver­än­de­run­gen geschützt. Es wird dadurch auf ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren zuge­schnit­ten, daß von einem Admi­nis­tra­tor einige, für die Daten­er­fas­sung nicht erfor­der­lich Ein­ga­be­mas­ken aus­ge­blen­det wer­den und sich das „Pro­gramm“ dem Anwen­der daher „schlan­ker“ dar­stellt. An der Tabel­len­struk­tur selbst wird sich hier­durch nichts ändern.
Eine Erwei­ter­bar­keit des Daten­mo­dells wird dadurch rea­li­siert wer­den, daß an wich­ti­gen Stel­len im geschütz­ten Kern eine Schnitt­stelle geschaf­fen wird, die es ermög­licht, ver­fah­rens­spe­zi­fi­sche Zusatz­ta­bel­len und –mas­ken zu erstel­len.

Neben der ein­gangs geschil­der­ten, allen Ermitt­lungs­ver­fah­ren glei­chen „Grund­struk­tur“ wird sich für ver­schie­dene Spe­zi­al­auf­ga­ben das Erfor­der­nis erge­ben, Zusatz­in­for­ma­tio­nen zu erfas­sen. Dies sind in Wirt­schafts­straf­sa­chen ins­be­son­dere die Berei­che „Konto“ und „Insti­tu­tio­nen“, die es ermög­li­chen, Buchhaltungs- und Bank- und Geschäfts­vor­gänge nach­zu­voll­zie­hen, sowie Infor­ma­tio­nen zu Insti­tu­tio­nen wie z.B. Gesell­schaf­ten (GmbH, KG etc.), Par­teien, und Behör­den struk­tu­riert dar­zu­stel­len. Im Bereich der Finan­zer­mitt­lun­gen sol­len auch Infor­ma­tio­nen zum „ver­schlei­er­ten“ Geld­fluß erfaßt und aus­ge­wer­tet wer­den kön­nen.

Das Innen­mi­nis­te­rium NW plant dar­über hin­aus, neben der zuvor beschrie­bene Anwen­dung WIKRI/FE zwei wei­tere Module zu erstel­len, wovon eines den beson­de­ren Belan­gen in OK-Verfahren (Orga­ni­sierte Kri­mi­na­li­tät) Rech­nung tra­gen, das andere zur Aus­wer­tung von Tele­fon­über­wa­chun­gen die­nen soll.
Hier wird mit einem Fein­kon­zept im April 1997 begon­nen. Mit der Fer­tig­stel­lung wird im Früh­jahr 1998 gerech­net.

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