EDV-gestützte Kooperation Polizei — Staatsanwaltschaft — Gericht

Zeit: Don­ner­stag, 10. April 1997, 11.00 Uhr
Ort: HS 111
Mod­er­a­tion: Herr Regierungs­di­rek­tor Wick­ern
Ref­er­enten: Herr Staat­san­walt Kesper
Herr Krim­i­nal­haup­tkom­mis­sar Dom­browsky

Kurz­darstel­lung des Pro­jek­tes WIKRI/FE

WIKRI/FE ste­ht als Akro­nym für „Wirtschaft­skrim­i­nal­ität“ und „Finanz­er­mit­tlung“.

WIKRI/FE ste­ht hier für eine Soft­wa­reen­twick­lung auf der Basis von MS ACCESS 2.0 zur Aufar­beitung von Sachver­hal­ten in umfan­gre­ichenWirtschaftsstraf­sachen.
Sie wird derzeit fed­er­führend vom Innen­min­is­teri­um Nor­drhein-West­falen und hier durch die Zen­tralen Polizeit­ech­nis­chen Dien­ste NW unter fach­lich­er Betreu­ung von Anwen­dern aus den Schw­er­punk­t­di­en­st­stellen für Wirtschaft­skrim­i­nal­ität bei Polizei und Jus­tiz entwick­elt. Durch den gemein­samen Ein­satz soll ein Höch­st­maß an Aus­tauschbarkeit zwis­chen staat­san­waltschaftlichen und polizeilichen Datenbestän­den erre­icht wer­den.
Darüber hin­aus wird es möglich sein, das für Ermit­tlungsver­fahren bedeut­same Infor­ma­tion­s­ma­te­r­i­al durch ver­schiedene Dien­st­stellen gle­ichzeit­ig aufar­beit­en zu lassen. Angestrebt wird, auf eine gemein­same Daten­bank zuzu­greifen, was bei großer räum­lich­er Ent­fer­nung über eine Online-Anbindung im WAN real­isiert wer­den soll.
Die Freiga­be der fer­ti­gen Anwen­dung ist für August 1997 vorge­se­hen.

Eine im Vor­feld durchge­führte qual­i­fizierte Analyse der Wirtschaftsstrafver­fahren und im Bere­ich der Finanz­er­mit­tlun­gen (Geld­wäsche) hat gezeigt, daß die bis­lang ver­mutete Vielfalt von Fal­l­vari­anten („jedes Ver­fahren ist anders“) tat­säch­lich auf wenige gle­iche Grund­struk­turen zurück­zuführen ist. So find­en wir in Ermit­tlungsver­fahren immer

  • Per­so­n­en und ihren Adressen,
  • Straftat­en mit ihren sich an § 264 StPO ori­en­tieren­den Konkretisierun­gen,
  • Beziehun­gen der Per­so­n­en zu anderen Per­so­n­en und zu Straftat­en,
  • teil­weise unge­nauen Datum­sangaben

und benöti­gen regelmäßig ein­er Grund-Vor­gangsver­wal­tung, die

  • die Behand­lung von Akten- und Beiak­tenbe­standteilen doku­men­tieren sowie
  • eine umfassende Asser­vaten­ver­wal­tung mit der Ver­wal­tung der an Asser­vat­en gel­tend gemacht­en Rechte ermöglichen muß.

Bei der Darstel­lung von Beziehun­gen wird ins­beson­dere Wert darauf gelegt, die Infor­ma­tio­nen rich­tungsab­hängig zutr­e­f­fend aufzuar­beit­en.

Grun­dan­forderun­gen an diese struk­turi­erte Auf­bere­itung von „Ermit­tlungsver­fahren“ ist, daß jede Infor­ma­tion mit ein­er Fund­stelle belegt wer­den muß.
Dies erzwingt nicht nur die straf­prozes­suale Beweis­lage, son­dern es scheint auch der entschei­dende Gedanke zu sein, der es ermöglicht, die Soft­warelö­sung selb­st weit­ge­hend immun zu machen und damit (z.B. für die Hauptver­hand­lung) aus dem Bren­npunkt der Kri­tik zu nehmen.
Bei den Auswer­tun­gen han­delt es sich regelmäßig nur um Zusam­men­fas­sun­gen ein­er Vielfalt von Infor­ma­tio­nen unter ver­schiede­nen Gesicht­spunk­ten, die alle mit Fund­stellen belegt wer­den. Auf dem Prüf­s­tand der Vertei­di­gung wird daher nicht die Logik einzel­ner Pro­gramm­schritte son­dern die anhand des Akten­ma­te­ri­als mit Hil­fe der Fund­stellen auch ohne Com­put­er nachvol­lziehbare Voll­ständigkeit der Infor­ma­tion­ssamm­lung ste­hen.
Zur sicheren Infor­ma­tionsver­ar­beitung wird das kom­plexe Kern-Daten­mod­ell vor Verän­derun­gen geschützt. Es wird dadurch auf ein Ermit­tlungsver­fahren zugeschnit­ten, daß von einem Admin­is­tra­tor einige, für die Daten­er­fas­sung nicht erforder­lich Eingabe­masken aus­ge­blendet wer­den und sich das „Pro­gramm“ dem Anwen­der daher „schlanker“ darstellt. An der Tabel­len­struk­tur selb­st wird sich hier­durch nichts ändern.
Eine Erweit­er­barkeit des Daten­mod­ells wird dadurch real­isiert wer­den, daß an wichti­gen Stellen im geschützten Kern eine Schnittstelle geschaf­fen wird, die es ermöglicht, ver­fahrensspez­i­fis­che Zusatzta­bellen und ‑masken zu erstellen.

Neben der ein­gangs geschilderten, allen Ermit­tlungsver­fahren gle­ichen „Grund­struk­tur“ wird sich für ver­schiedene Spezialauf­gaben das Erforder­nis ergeben, Zusatz­in­for­ma­tio­nen zu erfassen. Dies sind in Wirtschaftsstraf­sachen ins­beson­dere die Bere­iche „Kon­to“ und „Insti­tu­tio­nen“, die es ermöglichen, Buch­hal­tungs- und Bank- und Geschäftsvorgänge nachzu­vol­lziehen, sowie Infor­ma­tio­nen zu Insti­tu­tio­nen wie z.B. Gesellschaften (GmbH, KG etc.), Parteien, und Behör­den struk­turi­ert darzustellen. Im Bere­ich der Finanz­er­mit­tlun­gen sollen auch Infor­ma­tio­nen zum „ver­schleierten“ Geld­fluß erfaßt und aus­gew­ertet wer­den kön­nen.

Das Innen­min­is­teri­um NW plant darüber hin­aus, neben der zuvor beschriebene Anwen­dung WIKRI/FE zwei weit­ere Mod­ule zu erstellen, wovon eines den beson­deren Belan­gen in OK-Ver­fahren (Organ­isierte Krim­i­nal­ität) Rech­nung tra­gen, das andere zur Auswer­tung von Tele­fonüberwachun­gen dienen soll.
Hier wird mit einem Feinkonzept im April 1997 begonnen. Mit der Fer­tig­stel­lung wird im Früh­jahr 1998 gerech­net.