Eröff­nungs­vor­trag mit Dis­kus­sion: „Jus­tiz 2003“

Zeit: Don­ners­tag, 10. April 1997, 9.15 Uhr
Ort: Audi­to­rium Maxi­mum
Refe­rent: Herr Staats­se­kre­tär Dr. Rit­ter, Jus­tiz­mi­nis­te­rium Nordrhein-Westfalen

1. Der Auf­trag

Der Ein­satz moder­ner Infor­ma­ti­ons­tech­nik (IT) ist aus Wirt­schaft und Ver­wal­tung nicht mehr weg­zu­den­ken. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für die Jus­tiz. Die Jus­tiz wird ihre Leis­tungs­fä­hig­keit nur erhal­ten, ihren rechts­staat­li­chen Auf­trag nur erfül­len kön­nen, wenn sie sich der moderns­ten Arbeits­mit­tel bedient. Die Lan­des­re­gie­rung hat daher am 18./23.06.1996 die IT-Vollausstattung der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit, der Staats­an­walt­schaf­ten und der Aus- und Fort­bil­dungs­ein­rich­tun­gen der nordrhein-westfälischen Jus­tiz bis zum Jahr 2003 beschlos­sen. Da die IT-Ausstattung der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit und der Finanz­ge­richts­bar­keit bereits weit fort­ge­schrit­ten ist und einem eige­nen Umset­zungs­pro­gram­men unter­liegt, für den Jus­tiz­voll­zug eben­falls ein geson­der­tes IT-Programm besteht, wird die nordrhein-westfälische Jus­tiz im Jahre 2003 auf dem moderns­ten tech­ni­schen Aus­rüs­tungs­stand arbei­ten kön­nen.

2. Die Umset­zung

2.1 Leis­tungs­fä­hige Jus­tiz

Die viel­fäl­ti­gen Auf­ga­ben zur Rea­li­sie­rung der Voll­aus­stat­tung erfor­dern neben dem dau­er­haf­ten Auf­bau leis­tungs­fä­hi­ger IT-Strukturen eineUmset­zungs­stra­te­gie mit beson­de­ren Gre­mien und Infor­ma­ti­ons­flüs­sen. In die­sem stra­te­gi­schen Kon­zept ist dar­ge­stellt, wel­che Umset­zungs­maß­nah­men und dau­er­haf­ten Ver­än­de­run­gen not­wen­dig sind, um zum gewünsch­ten Ziel einer moder­nen, leis­tungs­fä­hi­gen Jus­tiz zu Beginn des nächs­ten Jahr­tau­sends zu füh­ren. Die damit ver­bun­dene Inno­va­tion stellt eine Her­aus­for­de­rung dar. Den­noch bleibt die Jus­tiz trotz des tech­no­lo­gi­schen Wan­dels aber Jus­tiz, und ihre Kern­auf­ga­ben blei­ben unan­ge­tas­tet. In die­sem Sinne steht der IT-Einführungsprozeß im Dienst der Jus­tiz­auf­ga­ben, die die Richt­schnur für alle IT-Vorhaben dar­stel­len.
Der Umset­zungs­pro­zeß erfor­dert die Mit­wir­kung aller Ver­ant­wor­tungs­ebe­nen und Ver­ant­wor­tungs­trä­ger. Der Auf­bau der not­wen­di­gen Pro­jekt­orga­ni­sa­tion läßt die bestehen­den Ver­ant­wort­lich­kei­ten nicht nur unbe­rührt; er hat viel­mehr so zu gesche­hen, daß die Sach­kom­pe­tenz der Ver­ant­wor­tungs­trä­ger unter­stützt wird. Ver­schie­dene Assis­tenz­ein­hei­ten in Form von neuen Gre­mien und Fach­grup­pen sol­len daher dazu bei­tra­gen, die Auf­ga­ben zu bewäl­ti­gen.

2.2 Auf­ga­ben­fel­der

Die IT-Vollausstattung erfor­dert ein koor­di­nier­tes Vor­ge­hen in den Berei­chen

  • baulich-technische Vor­be­rei­tung der Jus­tiz­ge­bäude,
  • säch­li­che Aus­stat­tung (Hard­ware, Mobi­liar),
  • Reor­ga­ni­sa­tion vor Ort,
  • Ent­wick­lung jus­tiz­spe­zi­fi­scher Ver­fah­rens­lö­sun­gen,
  • Schu­lung und Betreu­ung der Anwen­der sowie
  • recht­li­che Anwen­dungs­be­din­gun­gen (z. B. Daten­schutz).

Die Koor­di­nie­rungs­maß­nah­men umfas­sen dabei sowohl die stra­te­gi­schen Ent­schei­dun­gen als auch die Abstim­mung im Detail. Damit sind alle Ebe­nen gemäß ihren Auf­ga­ben in den Umset­zungs­pro­zeß ein­zu­be­zie­hen.

2.3 Beson­dere Struk­tu­ren wäh­rend der Umset­zungs­phase

Das IT-Ausstattungsvorhaben „Jus­tiz 2003“ ist ein Groß­pro­jekt, für das die in klei­ne­rem Rah­men bewähr­ten Grund­re­geln bei der Durch­füh­rung von Pro­jek­ten ent­spre­chende Anwen­dung fin­den sol­len.

Zur Steue­rung und Koor­di­nie­rung des Gesamt­pro­jekts wird eine IT-Lenkungsgruppe ein­ge­rich­tet, die sich aus den auch in der Lini­en­or­ga­ni­sa­tion fach­lich zustän­di­gen Ange­hö­ri­gen des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums und aus Ver­tre­tern der Gerichte und Behör­den der Mit­tel­ebene zusam­men­setzt. Fer­ner sind an der IT-Lenkungsgruppe die Per­so­nal­ver­tre­tun­gen betei­ligt. Für die pro­jekt­fach­li­chen Auf­ga­ben, die einer beson­de­ren Abstim­mung bedür­fen, wer­den Fach- und Pro­jekt­grup­pen gebil­det. In die­sen Grup­pen arbei­ten in der Regel Ange­hö­rige ver­schie­de­ner Geschäfts­be­rei­che im lan­des­wei­ten Auf­trag zusam­men.

Die IT-Vollausstattung besteht nicht nur darin, Arbeits­plätze mit Bild­schirm­ge­rä­ten und Stan­dard­soft­ware aus­zu­stat­ten. Viel­mehr wird in einem umfas­sen­den orga­ni­sa­to­ri­schen Ansatz die Erle­di­gung der Jus­tiz­auf­ga­ben unter Ein­be­zie­hung der infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten neu struk­tu­riert. Die Bil­dung von Ser­vice­ein­hei­ten, die Neu­ge­stal­tung der Arbeits­pro­zesse, die Bil­dung von tech­ni­schen und ggfls. per­so­nel­len Res­sour­cen­ver­bün­den und wei­tere Maß­nah­men stel­len neue Anfor­de­run­gen an die lokale Behör­den­or­ga­ni­sa­tion. Es wird daher emp­foh­len, durch die Bil­dung einer loka­len Orga­ni­sa­ti­ons­leit­stelle unter dem Vor­sitz der jewei­li­gen Behör­den­lei­tung dem über­gangs­weise hohen orga­ni­sa­to­ri­schen Arbeits­an­fall auf­ga­ben­ge­recht zu begeg­nen.

Zusätz­lich wird emp­foh­len, auf bezirk­li­cher Ebene Unter­stüt­zungs­grup­pen „Reor­ga­ni­sa­tion“ zu bil­den, die den loka­len Orga­ni­sa­ti­ons­leit­stel­len bera­tend zur Seite ste­hen.

2.4 Ände­run­gen in der IT-Organisation

Die IT-Vollausstattung macht dau­er­hafte Ände­run­gen in der IT-Organisation selbst erfor­der­lich. So soll eine zen­trale Beschaf­fungs­stelle künf­tig sämt­li­che Leis­tun­gen im IT-Bereich ver­ge­ben. Die Bün­de­lung die­ser bis­her auf die Mit­tel­be­hör­den ver­teil­ten Auf­gabe redu­ziert zum einen den Auf­wand, zum ande­ren ermög­licht sie einen wirt­schaft­li­che­ren Res­sour­cen­ein­satz. Gleich­zei­tig wird damit den Anfor­de­run­gen ent­spro­chen, die der Aus­schuß für Haus­halts­kon­trolle des Land­tags Nordrhein-Westfalen auf­grund einer Quer­schnitts­prü­fung des Lan­des­rech­nungs­hofs an die Beschaf­fungs­or­ga­ni­sa­tion der Res­sorts gestellt hat.

Dane­ben sol­len ver­schie­dene Fach­grup­pen, z. B. eine Fach­gruppe „IT-Integration“, dau­er­haft ein­ge­rich­tet wer­den mit dem Ziel, die Qua­li­tät der jus­tiz­spe­zi­fi­schen Soft­ware kon­ti­nu­ier­lich zu ver­bes­sern.

2.5 Externe Unter­stüt­zung

Für eine opti­male Gestal­tung des Umset­zungs­pro­zes­ses bedarf die Jus­tiz aller not­wen­di­gen Unter­stüt­zung. Die vor­ge­nann­ten Gre­mien sol­len daher bei Bedarf durch externe Unter­neh­men und Fach­leute bera­ten wer­den.

Beson­dere Bedeu­tung kommt der pro­fes­sio­nel­len Pro­jekt­be­ra­tung der IT-Lenkungsgruppe für die Gesamt­steue­rung des Pro­zes­ses zu.

3. IT-Vollausstattung und Per­so­nal

3.1 Per­so­nal­ent­wick­lung

Die Ein­füh­rung der IT schafft neue Auf­ga­ben im Bereich der System- und Anwen­dungs­be­treu­ung. Zugleich ändern sich die Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­for­de­run­gen für viele Arbeits­be­rei­che. Diese Ver­än­de­run­gen wer­den in einem Per­so­nal­ent­wick­lungs­kon­zept berück­sich­tigt, des­sen Ziel eine Inte­gra­tion der neuen Wissens- und Leis­tungs­an­for­de­run­gen in das all­ge­meine Qua­li­fi­ka­ti­ons­pro­fil ist.

Es ist selbst­ver­ständ­lich, daß die Ein­füh­rung der moder­nen Infor­ma­ti­ons­tech­nik von umfang­rei­chen Schu­lungs­maß­nah­men beglei­tet wird. Im Rah­men der Per­so­nal­ent­wick­lung sind dar­über hin­aus Aus- und Fort­bil­dung in beson­de­rem Maße gefor­dert, damit jeder Jus­tiz­an­ge­hö­rige das Werk­zeug „Infor­ma­ti­ons­tech­nik“ zur Unter­stüt­zung sei­ner Auf­ga­ben nut­zen kann. Dies führt zu einer Wei­ter­qua­li­fi­zie­rung aller Jus­tiz­an­ge­hö­ri­gen.

3.2 Gerin­ge­rer Bedarf an Per­so­nal­res­sour­cen

Die effek­tive Nut­zung der Infor­ma­ti­ons­tech­nik führt zu einer Redu­zie­rung des Auf­wan­des, der für die Auf­ga­ben­er­le­di­gung erfor­der­lich ist. Auch wenn ein Teil der infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Leis­tung ledig­lich der Qua­li­täts­stei­ge­rung dient, wird „unter dem Strich“ auch der per­so­nelle Auf­wand ver­rin­gert.

Dies ist für einige Berei­che der Jus­tiz durch Orga­ni­sa­ti­ons­un­ter­su­chun­gen bereits belegt; in ande­ren Berei­chen ste­hen diese Unter­su­chun­gen noch aus. Im Beschluß der Lan­des­re­gie­rung zur Umset­zung des Orga­ni­sa­ti­ons­gut­ach­tens zum Schreib- und Pro­to­koll­dienst bei den Gerich­ten und Staats­an­walt­schaf­ten wur­den die per­so­nal­wirt­schaft­li­chen Fol­ge­run­gen in Form eines zeit­lich gestaf­fel­ten Abbaus von 1.175 Stel­len bereits gezo­gen. Der Abbau wei­te­rer 1.100 Stel­len wurde unter den Vor­be­halt gut­acht­li­cher Orga­ni­sa­ti­ons­prü­fun­gen in den ande­ren Funk­ti­ons­be­rei­chen gestellt.

Der Stel­len­ab­bau soll zu Las­ten von Stel­len voll­zo­gen wer­den, die durch natür­li­che Fluk­tua­tion frei­wer­den – kein Jus­tiz­an­ge­hö­ri­ger muß um sei­nen Arbeits­platz fürch­ten. Es wird aller­dings eine grund­sätz­li­che Neu­be­wer­tung der Personal-Aufgaben-Zuordnung vor­zu­neh­men sein, so daß einige Berei­che durch den Ein­satz der Infor­ma­ti­ons­tech­nik von stär­ke­ren Ver­än­de­run­gen betrof­fen sein wer­den. Gege­be­nen­falls erfor­der­li­che Umset­zun­gen wer­den sozi­al­ver­träg­lich erfol­gen.

Stel­len­ab­bau, der durch „Ratio­na­li­sie­rungs­ge­winne“ mög­lich gemacht wer­den soll, setzt vor­aus, daß die dafür not­wen­di­gen tech­ni­schen Bedin­gun­gen zuvor geschaf­fen wor­den sind. Erst 2 Jahre danach sol­len stu­fen­weise die bei den abzu­bau­en­den Stel­len aus­ge­brach­ten kw-Vermerke erwirt­schaf­tet wer­den.

4. Haus­halts­mä­ßige Vor­aus­set­zun­gen

4.1 Sach­haus­halt

Über die durch den Nach­trags­haus­halt 1993 für die Aus­stat­tung der Aus­bil­dungs­kanz­leien und der Arbeits­plätze des Schreib- und Pro­to­koll­diens­tes zuge­stan­de­nen Inves­ti­ti­ons­mit­tel in Höhe von rd. 43 Mio. DM hin­aus sol­len

  • rd. 56 Mio. DM für eine Ver­net­zung des Schreib- und Pro­to­koll­diens­tes und
  • 270 Mio. DM für die Aus­stat­tung der wei­te­ren Funk­ti­ons­be­rei­che der Gerichte der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit, der Staats­an­walt­schaf­ten und der Aus- und Fort­bil­dungs­ein­rich­tun­gen

in einem bis zum Jahr 2003 befris­te­ten Pro­gramm zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.

Unter Ein­be­zie­hung der Ent­schei­dun­gen der Lan­des­re­gie­rung zur Umset­zung der Orga­ni­sa­ti­ons­un­ter­su­chung des Verwaltungs- und Voll­zugs­diens­tes im Straf­voll­zug und der Orga­ni­sa­ti­ons­un­ter­su­chung des auto­ma­ti­sier­ten gericht­li­chen Mahn­ver­fah­rens sowie der Voll­aus­stat­tung der Verwaltungs- und Finanz­ge­richts­bar­keit und ande­rer Auto­ma­ti­ons­vor­ha­ben beträgt das Gesamt­vo­lu­men aller Maß­nah­men zur IT-Vollausstattung der Jus­tiz des Lan­des Nordrhein-Westfalen im Pla­nungs­zeit­raum rd. 480 Mio. DM.

4.2 Per­so­nal­haus­halt

Dem zusätz­li­chen Per­so­nal­be­darf im IT-Bereich wird durch die wei­tere Ein­rich­tung von Stel­len für die System- und Anwen­dungs­be­treu­ung Rech­nung getra­gen. So sind im Haus­halt 1996 142 Stel­len der Ver­gü­tungs­gruppe Vb/Vc BAT für die Anwen­der­be­treu­ung ein­ge­rich­tet wor­den. Der Haus­halts­ent­wurf 1997 sieht wei­tere 40 Stel­len vor, von denen 25 Stel­len auf die ordent­li­che Gerichts­bar­keit und die Staats­an­walt­schaf­ten ent­fal­len. Dar­über hin­aus sol­len in den nächs­ten Jah­ren – kor­re­spon­die­rend mit der fort­schrei­ten­den Aus­stat­tung – wei­tere 128 Stel­len für Anwen­der­be­treuer durch Umwand­lung geschaf­fen wer­den.

Unter Berück­sich­ti­gung der in den ver­gan­ge­nen Jah­ren bereits ein­ge­rich­te­ten Stel­len wer­den für die Sys­tem­be­treu­ung am Ende der Umset­zungs­phase ins­ge­samt 110 Stel­len zur Ver­fü­gung ste­hen. Bereits im Nach­trags­haus­halt 1993 sind – nur bezo­gen auf den Schreib- und Pro­to­koll­dienst – hierzu Fest­le­gun­gen getrof­fen wor­den, so daß bereits 38 Kräfte ein­ge­stellt wer­den konn­ten. In den Jah­ren 1997 und 1998 wer­den jeweils wei­tere 23 Stel­len für Sys­tem­be­treuer ein­ge­rich­tet.

Durch den Beschluß der Lan­des­re­gie­rung vom 18./23.06.1996 ist – unter dem Vor­be­halt einer spä­te­ren Über­prü­fung – auch der Bedarf an 75 Stel­len für IT-Projektpersonal aner­kannt wor­den. Diese Stel­len sind aus dem Ratio­na­li­sie­rungs­ge­winn zu erwirt­schaf­ten, der aller­dings erst ver­zö­gert ein­tre­ten wird. Mit einer dyna­mi­schen Per­so­nal­pla­nung, die den nur lang­sam anstei­gen­den Betreu­ungs­be­darf berück­sich­tigt, soll dies bewäl­tigt wer­den

5. Trans­pa­renz des Umset­zungs­pro­zes­ses

5.1 Betei­li­gung der Per­so­nal­ver­tre­tun­gen

Die Per­so­nal­ver­tre­tun­gen wer­den nicht nur im Rah­men förm­li­cher Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren, son­dern früh­zei­tig und regel­mä­ßig im Wege der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit am gesam­ten Umset­zungs­pro­zeß betei­ligt.

Vor­ge­se­hen ist ihre Betei­li­gung ins­be­son­dere in der IT-Lenkungsgruppe, in der alle wesent­li­chen Infor­ma­tio­nen aktu­ell ver­füg­bar sind. Auf der ört­li­chen Ebene soll­ten sie ins­be­son­dere in der loka­len Orga­ni­sa­ti­ons­leit­stelle ver­tre­ten sein.

Dane­ben ste­hen ihnen – wie bis­her – alle Infor­ma­tio­nen auf der minis­te­ri­el­len, bezirk­li­chen oder ört­li­chen Ebene zur Ver­fü­gung.

5.2 Dis­kus­si­ons­be­darf

Ein Erneue­rungs­pro­zeß, der so umfang­rei­che Ver­än­de­run­gen mit sich bringt, kann nicht ohne offene Dis­kus­sio­nen erfolg­reich ablau­fen. Des­halb muß er so trans­pa­rent sein, daß alle Ange­hö­ri­gen der Jus­tiz die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen erhal­ten und sich an der Dis­kus­sion und bei der Erar­bei­tung der Lösun­gen betei­li­gen kön­nen. Viele Maß­nah­men ste­hen stän­dig auf dem Prüf­stand. Das Bes­sere ist der Feind des Guten – in die­sem Sinne müs­sen auch die in die­sem Kon­zept vor­ge­stell­ten Maß­nah­men stets auf ihre Wirk­sam­keit über­prüft, im Detail ver­bes­sert oder gege­be­nen­falls durch andere Maß­nah­men ersetzt wer­den. So ver­steht sich die­ses Kon­zept auch als Dis­kus­si­ons­grund­lage.

Nicht dis­ku­tier­bar ist das Ziel:

Eine moderne, leis­tungs­fä­hige Jus­tiz im Jahr 2003.

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