Eröffnungsvortrag mit Diskussion: “Justiz 2003”

Zeit: Don­ner­stag, 10. April 1997, 9.15 Uhr
Ort: Audi­to­ri­um Max­i­mum
Ref­er­ent: Herr Staatssekretär Dr. Rit­ter, Jus­tizmin­is­teri­um Nor­drhein-West­falen

1. Der Auf­trag

Der Ein­satz mod­ern­er Infor­ma­tion­stech­nik (IT) ist aus Wirtschaft und Ver­wal­tung nicht mehr wegzu­denken. Dies gilt gle­icher­maßen für die Jus­tiz. Die Jus­tiz wird ihre Leis­tungs­fähigkeit nur erhal­ten, ihren rechtsstaatlichen Auf­trag nur erfüllen kön­nen, wenn sie sich der mod­ern­sten Arbeitsmit­tel bedi­ent. Die Lan­desregierung hat daher am 18./23.06.1996 die IT-Vol­lausstat­tung der ordentlichen Gerichts­barkeit, der Staat­san­waltschaften und der Aus- und Fort­bil­dung­sein­rich­tun­gen der nor­drhein-west­fälis­chen Jus­tiz bis zum Jahr 2003 beschlossen. Da die IT-Ausstat­tung der Ver­wal­tungs­gerichts­barkeit und der Finanzgerichts­barkeit bere­its weit fort­geschrit­ten ist und einem eige­nen Umset­zung­spro­gram­men unter­liegt, für den Jus­tizvol­lzug eben­falls ein geson­dertes IT-Pro­gramm beste­ht, wird die nor­drhein-west­fälis­che Jus­tiz im Jahre 2003 auf dem mod­ern­sten tech­nis­chen Aus­rüs­tungs­stand arbeit­en kön­nen.

2. Die Umset­zung

2.1 Leis­tungs­fähige Jus­tiz

Die vielfälti­gen Auf­gaben zur Real­isierung der Vol­lausstat­tung erfordern neben dem dauer­haften Auf­bau leis­tungs­fähiger IT-Struk­turen eineUmset­zungsstrate­gie mit beson­deren Gremien und Infor­ma­tions­flüssen. In diesem strate­gis­chen Konzept ist dargestellt, welche Umset­zungs­maß­nah­men und dauer­haften Verän­derun­gen notwendig sind, um zum gewün­scht­en Ziel ein­er mod­er­nen, leis­tungs­fähi­gen Jus­tiz zu Beginn des näch­sten Jahrtausends zu führen. Die damit ver­bun­dene Inno­va­tion stellt eine Her­aus­forderung dar. Den­noch bleibt die Jus­tiz trotz des tech­nol­o­gis­chen Wan­dels aber Jus­tiz, und ihre Ker­nauf­gaben bleiben unange­tastet. In diesem Sinne ste­ht der IT-Ein­führung­sprozeß im Dienst der Jus­ti­za­uf­gaben, die die Richtschnur für alle IT-Vorhaben darstellen.
Der Umset­zung­sprozeß erfordert die Mitwirkung aller Ver­ant­wor­tungsebe­nen und Ver­ant­wor­tungsträger. Der Auf­bau der notwendi­gen Pro­jek­tor­gan­i­sa­tion läßt die beste­hen­den Ver­ant­wortlichkeit­en nicht nur unberührt; er hat vielmehr so zu geschehen, daß die Sachkom­pe­tenz der Ver­ant­wor­tungsträger unter­stützt wird. Ver­schiedene Assis­ten­zein­heit­en in Form von neuen Gremien und Fach­grup­pen sollen daher dazu beitra­gen, die Auf­gaben zu bewälti­gen.

2.2 Auf­gaben­felder

Die IT-Vol­lausstat­tung erfordert ein koor­diniertes Vorge­hen in den Bere­ichen

  • baulich-tech­nis­che Vor­bere­itung der Jus­tizge­bäude,
  • säch­liche Ausstat­tung (Hard­ware, Mobil­iar),
  • Reor­gan­i­sa­tion vor Ort,
  • Entwick­lung jus­tizspez­i­fis­ch­er Ver­fahrenslö­sun­gen,
  • Schu­lung und Betreu­ung der Anwen­der sowie
  • rechtliche Anwen­dungs­be­din­gun­gen (z. B. Daten­schutz).

Die Koor­dinierungs­maß­nah­men umfassen dabei sowohl die strate­gis­chen Entschei­dun­gen als auch die Abstim­mung im Detail. Damit sind alle Ebe­nen gemäß ihren Auf­gaben in den Umset­zung­sprozeß einzubeziehen.

2.3 Beson­dere Struk­turen während der Umset­zungsphase

Das IT-Ausstat­tungsvorhaben „Jus­tiz 2003“ ist ein Großpro­jekt, für das die in kleinerem Rah­men bewährten Grun­dregeln bei der Durch­führung von Pro­jek­ten entsprechende Anwen­dung find­en sollen.

Zur Steuerung und Koor­dinierung des Gesamt­pro­jek­ts wird eine IT-Lenkungs­gruppe ein­gerichtet, die sich aus den auch in der Lin­ienor­gan­i­sa­tion fach­lich zuständi­gen Ange­höri­gen des Jus­tizmin­is­teri­ums und aus Vertretern der Gerichte und Behör­den der Mit­telebene zusam­menset­zt. Fern­er sind an der IT-Lenkungs­gruppe die Per­son­alvertre­tun­gen beteiligt. Für die pro­jek­t­fach­lichen Auf­gaben, die ein­er beson­deren Abstim­mung bedür­fen, wer­den Fach- und Pro­jek­t­grup­pen gebildet. In diesen Grup­pen arbeit­en in der Regel Ange­hörige ver­schieden­er Geschäfts­bere­iche im lan­desweit­en Auf­trag zusam­men.

Die IT-Vol­lausstat­tung beste­ht nicht nur darin, Arbeit­splätze mit Bild­schir­mgeräten und Stan­dard­soft­ware auszus­tat­ten. Vielmehr wird in einem umfassenden organ­isatorischen Ansatz die Erledi­gung der Jus­ti­za­uf­gaben unter Ein­beziehung der infor­ma­tion­stech­nis­chen Möglichkeit­en neu struk­turi­ert. Die Bil­dung von Ser­viceein­heit­en, die Neugestal­tung der Arbeit­sprozesse, die Bil­dung von tech­nis­chen und ggfls. per­son­ellen Ressourcenver­bün­den und weit­ere Maß­nah­men stellen neue Anforderun­gen an die lokale Behör­de­nor­gan­i­sa­tion. Es wird daher emp­fohlen, durch die Bil­dung ein­er lokalen Organ­i­sa­tion­sleit­stelle unter dem Vor­sitz der jew­eili­gen Behör­den­leitung dem über­gangsweise hohen organ­isatorischen Arbeit­san­fall auf­gaben­gerecht zu begeg­nen.

Zusät­zlich wird emp­fohlen, auf bezirk­lich­er Ebene Unter­stützungs­grup­pen „Reor­gan­i­sa­tion“ zu bilden, die den lokalen Organ­i­sa­tion­sleit­stellen bera­tend zur Seite ste­hen.

2.4 Änderun­gen in der IT-Organ­i­sa­tion

Die IT-Vol­lausstat­tung macht dauer­hafte Änderun­gen in der IT-Organ­i­sa­tion selb­st erforder­lich. So soll eine zen­trale Beschaf­fungsstelle kün­ftig sämtliche Leis­tun­gen im IT-Bere­ich vergeben. Die Bün­delung dieser bish­er auf die Mit­tel­be­hör­den verteil­ten Auf­gabe reduziert zum einen den Aufwand, zum anderen ermöglicht sie einen wirtschaftlicheren Ressourcenein­satz. Gle­ichzeit­ig wird damit den Anforderun­gen entsprochen, die der Auss­chuß für Haushalt­skon­trolle des Land­tags Nor­drhein-West­falen auf­grund ein­er Quer­schnittsprü­fung des Lan­desrech­nung­shofs an die Beschaf­fung­sor­gan­i­sa­tion der Ressorts gestellt hat.

Daneben sollen ver­schiedene Fach­grup­pen, z. B. eine Fach­gruppe „IT-Inte­gra­tion“, dauer­haft ein­gerichtet wer­den mit dem Ziel, die Qual­ität der jus­tizspez­i­fis­chen Soft­ware kon­tinuier­lich zu verbessern.

2.5 Externe Unter­stützung

Für eine opti­male Gestal­tung des Umset­zung­sprozess­es bedarf die Jus­tiz aller notwendi­gen Unter­stützung. Die vor­ge­nan­nten Gremien sollen daher bei Bedarf durch externe Unternehmen und Fach­leute berat­en wer­den.

Beson­dere Bedeu­tung kommt der pro­fes­sionellen Pro­jek­t­ber­atung der IT-Lenkungs­gruppe für die Gesamt­s­teuerung des Prozess­es zu.

3. IT-Vol­lausstat­tung und Per­son­al

3.1 Per­son­alen­twick­lung

Die Ein­führung der IT schafft neue Auf­gaben im Bere­ich der Sys­tem- und Anwen­dungs­be­treu­ung. Zugle­ich ändern sich die Qual­i­fika­tion­san­forderun­gen für viele Arbeits­bere­iche. Diese Verän­derun­gen wer­den in einem Per­son­alen­twick­lungskonzept berück­sichtigt, dessen Ziel eine Inte­gra­tion der neuen Wis­sens- und Leis­tungsan­forderun­gen in das all­ge­meine Qual­i­fika­tion­spro­fil ist.

Es ist selb­stver­ständlich, daß die Ein­führung der mod­er­nen Infor­ma­tion­stech­nik von umfan­gre­ichen Schu­lungs­maß­nah­men begleit­et wird. Im Rah­men der Per­son­alen­twick­lung sind darüber hin­aus Aus- und Fort­bil­dung in beson­derem Maße gefordert, damit jed­er Jus­ti­zange­hörige das Werkzeug „Infor­ma­tion­stech­nik“ zur Unter­stützung sein­er Auf­gaben nutzen kann. Dies führt zu ein­er Weit­erqual­i­fizierung aller Jus­ti­zange­höri­gen.

3.2 Gerin­ger­er Bedarf an Per­son­al­res­sourcen

Die effek­tive Nutzung der Infor­ma­tion­stech­nik führt zu ein­er Reduzierung des Aufwan­des, der für die Auf­gaben­erledi­gung erforder­lich ist. Auch wenn ein Teil der infor­ma­tion­stech­nis­chen Leis­tung lediglich der Qual­itätssteigerung dient, wird „unter dem Strich“ auch der per­son­elle Aufwand ver­ringert.

Dies ist für einige Bere­iche der Jus­tiz durch Organ­i­sa­tion­sun­ter­suchun­gen bere­its belegt; in anderen Bere­ichen ste­hen diese Unter­suchun­gen noch aus. Im Beschluß der Lan­desregierung zur Umset­zung des Organ­i­sa­tion­sgutacht­ens zum Schreib- und Pro­tokoll­dienst bei den Gericht­en und Staat­san­waltschaften wur­den die per­son­al­wirtschaftlichen Fol­gerun­gen in Form eines zeitlich gestaffel­ten Abbaus von 1.175 Stellen bere­its gezo­gen. Der Abbau weit­er­er 1.100 Stellen wurde unter den Vor­be­halt gutachtlich­er Organ­i­sa­tion­sprü­fun­gen in den anderen Funk­tions­bere­ichen gestellt.

Der Stel­len­ab­bau soll zu Las­ten von Stellen vol­l­zo­gen wer­den, die durch natür­liche Fluk­tu­a­tion frei­w­er­den — kein Jus­ti­zange­höriger muß um seinen Arbeit­splatz fürcht­en. Es wird allerd­ings eine grund­sät­zliche Neube­w­er­tung der Per­son­al-Auf­gaben-Zuord­nung vorzunehmen sein, so daß einige Bere­iche durch den Ein­satz der Infor­ma­tion­stech­nik von stärk­eren Verän­derun­gen betrof­fen sein wer­den. Gegebe­nen­falls erforder­liche Umset­zun­gen wer­den sozialverträglich erfol­gen.

Stel­len­ab­bau, der durch „Ratio­nal­isierungs­gewinne“ möglich gemacht wer­den soll, set­zt voraus, daß die dafür notwendi­gen tech­nis­chen Bedin­gun­gen zuvor geschaf­fen wor­den sind. Erst 2 Jahre danach sollen stufen­weise die bei den abzubauen­den Stellen aus­ge­bracht­en kw-Ver­merke erwirtschaftet wer­den.

4. Haushaltsmäßige Voraus­set­zun­gen

4.1 Sach­haushalt

Über die durch den Nach­tragshaushalt 1993 für die Ausstat­tung der Aus­bil­dungskan­zleien und der Arbeit­splätze des Schreib- und Pro­tokoll­dien­stes zuge­s­tande­nen Investi­tion­s­mit­tel in Höhe von rd. 43 Mio. DM hin­aus sollen

  • rd. 56 Mio. DM für eine Ver­net­zung des Schreib- und Pro­tokoll­dien­stes und
  • 270 Mio. DM für die Ausstat­tung der weit­eren Funk­tions­bere­iche der Gerichte der ordentlichen Gerichts­barkeit, der Staat­san­waltschaften und der Aus- und Fort­bil­dung­sein­rich­tun­gen

in einem bis zum Jahr 2003 befris­teten Pro­gramm zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.

Unter Ein­beziehung der Entschei­dun­gen der Lan­desregierung zur Umset­zung der Organ­i­sa­tion­sun­ter­suchung des Ver­wal­tungs- und Vol­lzugs­di­en­stes im Strafvol­lzug und der Organ­i­sa­tion­sun­ter­suchung des automa­tisierten gerichtlichen Mah­n­ver­fahrens sowie der Vol­lausstat­tung der Ver­wal­tungs- und Finanzgerichts­barkeit und ander­er Automa­tionsvorhaben beträgt das Gesamtvol­u­men aller Maß­nah­men zur IT-Vol­lausstat­tung der Jus­tiz des Lan­des Nor­drhein-West­falen im Pla­nungszeitraum rd. 480 Mio. DM.

4.2 Per­son­al­haushalt

Dem zusät­zlichen Per­son­albe­darf im IT-Bere­ich wird durch die weit­ere Ein­rich­tung von Stellen für die Sys­tem- und Anwen­dungs­be­treu­ung Rech­nung getra­gen. So sind im Haushalt 1996 142 Stellen der Vergü­tungs­gruppe Vb/Vc BAT für die Anwen­der­be­treu­ung ein­gerichtet wor­den. Der Haushalt­sen­twurf 1997 sieht weit­ere 40 Stellen vor, von denen 25 Stellen auf die ordentliche Gerichts­barkeit und die Staat­san­waltschaften ent­fall­en. Darüber hin­aus sollen in den näch­sten Jahren — kor­re­spondierend mit der fortschre­i­t­en­den Ausstat­tung — weit­ere 128 Stellen für Anwen­der­be­treuer durch Umwand­lung geschaf­fen wer­den.

Unter Berück­sich­ti­gung der in den ver­gan­genen Jahren bere­its ein­gerichteten Stellen wer­den für die Sys­tem­be­treu­ung am Ende der Umset­zungsphase ins­ge­samt 110 Stellen zur Ver­fü­gung ste­hen. Bere­its im Nach­tragshaushalt 1993 sind — nur bezo­gen auf den Schreib- und Pro­tokoll­dienst — hierzu Fes­tle­gun­gen getrof­fen wor­den, so daß bere­its 38 Kräfte eingestellt wer­den kon­nten. In den Jahren 1997 und 1998 wer­den jew­eils weit­ere 23 Stellen für Sys­tem­be­treuer ein­gerichtet.

Durch den Beschluß der Lan­desregierung vom 18./23.06.1996 ist — unter dem Vor­be­halt ein­er späteren Über­prü­fung — auch der Bedarf an 75 Stellen für IT-Pro­jek­t­per­son­al anerkan­nt wor­den. Diese Stellen sind aus dem Ratio­nal­isierungs­gewinn zu erwirtschaften, der allerd­ings erst verzögert ein­treten wird. Mit ein­er dynamis­chen Per­son­alpla­nung, die den nur langsam ansteigen­den Betreu­ungs­be­darf berück­sichtigt, soll dies bewältigt wer­den

5. Trans­parenz des Umset­zung­sprozess­es

5.1 Beteili­gung der Per­son­alvertre­tun­gen

Die Per­son­alvertre­tun­gen wer­den nicht nur im Rah­men förm­lich­er Mitbes­tim­mungsver­fahren, son­dern frühzeit­ig und regelmäßig im Wege der ver­trauensvollen Zusam­me­nar­beit am gesamten Umset­zung­sprozeß beteiligt.

Vorge­se­hen ist ihre Beteili­gung ins­beson­dere in der IT-Lenkungs­gruppe, in der alle wesentlichen Infor­ma­tio­nen aktuell ver­füg­bar sind. Auf der örtlichen Ebene soll­ten sie ins­beson­dere in der lokalen Organ­i­sa­tion­sleit­stelle vertreten sein.

Daneben ste­hen ihnen — wie bish­er — alle Infor­ma­tio­nen auf der min­is­teriellen, bezirk­lichen oder örtlichen Ebene zur Ver­fü­gung.

5.2 Diskus­sions­be­darf

Ein Erneuerung­sprozeß, der so umfan­gre­iche Verän­derun­gen mit sich bringt, kann nicht ohne offene Diskus­sio­nen erfol­gre­ich ablaufen. Deshalb muß er so trans­par­ent sein, daß alle Ange­höri­gen der Jus­tiz die notwendi­gen Infor­ma­tio­nen erhal­ten und sich an der Diskus­sion und bei der Erar­beitung der Lösun­gen beteili­gen kön­nen. Viele Maß­nah­men ste­hen ständig auf dem Prüf­s­tand. Das Bessere ist der Feind des Guten — in diesem Sinne müssen auch die in diesem Konzept vorgestell­ten Maß­nah­men stets auf ihre Wirk­samkeit über­prüft, im Detail verbessert oder gegebe­nen­falls durch andere Maß­nah­men erset­zt wer­den. So ver­ste­ht sich dieses Konzept auch als Diskus­sion­s­grund­lage.

Nicht disku­tier­bar ist das Ziel:

Eine mod­erne, leis­tungs­fähige Jus­tiz im Jahr 2003.