Presseberichterstattung

Dr. Wol­fram Viefhues, Richter am Amtsgericht
Amts­gericht Oberhausen/Oberlandesgericht Düsseldorf

Der Deutsche EDV-Gericht­stag hat sich inzwis­chen als große Infor­ma­tions­börse und wichtiges Gesprächs­fo­rum etabliert. In seinem sech­sten Jahr fand die Ver­anstal­tung vom 09.04.1997 bis 11.04.1997 in Saar­brück­en statt und begann auch in diesem Jahr am Mittwoch mit dem Eröff­nungsabend bei der juris GmbH. Hier bot sich neben der Gele­gen­heit zu zwan­glosen Gesprächen zwis­chen den Teil­nehmern aus Gericht­en, Staat­san­waltschaften, Anwaltschaft, Wirtschaft, Ver­wal­tung und den Fachver­la­gen auch die Möglichkeit, sich aus erster Hand über die neueste Entwick­lung “juris For­mu­lar für Win­dows” zu informieren. 

Am Don­ner­stag betonte der Jus­tizmin­is­ter des Saar­lan­des, Dr. Wal­ter in sein­er Begrüßungsansprache im Audi­to­ri­um Max­i­mum der Uni­ver­sität des Saar­lan­des , daß sich der EDV-Gericht­stag inzwis­chen zu ein­er Tra­di­tion entwick­elt habe und sagte unter dem Beifall der über 400 Teil­nehmer die weit­ere Unter­stützung der Fach­ta­gung seit­ens der Lan­desregierung zu.

In dem Eröff­nungsvor­trag zum The­ma “Jus­tizre­form durch Infor­ma­tion­stech­nolo­gie” stellte anschließend Staatssekretär Dr. Rit­ter vom Jus­tizmin­is­teri­um des Lan­des Nor­drhein-West­falen das Pro­gramm “Jus­tiz 2003” vor, in dem mit einem Investi­tionsvol­u­men von nahezu ein­er hal­ben Mil­liarde Mark die flächen­deck­ende ver­net­zte elek­tro­n­is­che Ausstat­tung der gesamten ordentlichen Gerichts­barkeit inner­halb der näch­sten 6 Jahre vorge­se­hen ist.

Die steigende Belas­tungssi­t­u­a­tion ein­er­seits, die Erschöp­fung der öffentlichen Haushalte ander­er­seits bein­halte auch für die Jus­tiz eine riesige Her­aus­forderung, eine grundle­gende Mod­ernisierung — wie in allen Bere­ichen der öffentlichen Ver­wal­tung — in Angriff zu nehmen, um auch die Entschei­dungskom­pe­tenz und die Hand­lungs­fähigkeit der öffentlichen Ver­wal­tung zu erhalten.

Ger­ade in Zeit­en knap­per Ressourcen bedinge die Funk­tions­fähigkeit der Jus­tiz und die Qual­ität der Recht­sprechung eine Verbesserung der Geset­zge­bung, her­vor­ra­gend qual­i­fiziertes und motiviertes Per­son­al, ein­fache und ver­ständliche Ver­fahrens­abläufe, angemessene Arbeitsmit­tel und mod­erne tech­nis­che Unter­stützung. Da die Zahl der­jeni­gen, die die ver­mehrt anfal­l­ende Arbeit zu erledi­gen haben, nicht ver­mehrbar sei, verbleibe lediglich noch die Möglichkeit, die Arbeit­serledi­gung grundle­gend zu verbessern. Wesentliche Erwartun­gen im Hin­blick auf die Jus­tizre­form liege daher bei den mod­er­nen Informationstechnologien.

Zwar sei bere­its bish­er mit EDV gear­beit­et wor­den, wobei man allerd­ings vielfach ver­al­tete Sys­teme mit Insel­lö­sun­gen für spezielle Bere­iche einge­set­zt habe und so das Poten­tial nicht annäh­ernd aus­genutzt wor­den sei. Zwin­gend notwendig sei daher eine Tech­nik-Offen­sive mit dem Ziel der Vol­lausstat­tung und Run­derneuerung der Infor­ma­tion­stech­nik ver­bun­den mit einem kom­plet­ten Reor­gan­i­sa­tion­sprozeß der Justiz. 

Jus­tiz 2003 bedeute die infor­ma­tion­stech­nis­che Vol­lausstat­tung aller Gerichte und Staat­san­waltschaften des Lan­des mit rund 20.000 Arbeit­splätzen. Allerd­ings ver­lange der Finanzmin­is­ter für die hierzu erforder­lichen Haushaltsmit­tel von knapp 480 Mil­lio­nen DM im Gegen­zug eine Reduzierung der Per­son­alkosten durch den Abbau von 2.275 Stellen, der jedoch erst zwei Jahre nach der erfol­gten tech­nis­chen Ausstat­tung weg­fall­en. Dage­gen wer­den bere­its in der Auf­bauphase zusät­zliche Stellen für Anwen­der- und Sys­tem­be­treuer ein­gerichtet. Wichtig sei die Fest­stel­lung, daß Per­son­al­ab­bau die unver­mei­dliche Kon­se­quenz, aber nicht das Ziel der Jus­tizre­form sein dürfe; Ziel der Jus­tizre­form müsse eine mod­erne Jus­tiz sein, die ihren Auf­trag der Rechts­gewährung auch kün­ftig erfüllen kann.

Zur Umset­zung des Konzeptes “Jus­tiz 2003” werde vorüberge­hend neben die herkömm­liche Struk­tur der Jus­tizver­wal­tung zu deren Beratung, Unter­stützung und Ent­las­tung eine zusät­zliche Pro­jek­tor­gan­i­sa­tion gestellt. Zu beto­nen sei, daß der EDV-Ein­satz die Arbeitsabläufe rev­o­lu­tion­iere und daher zugle­ich eine Reor­gan­i­sa­tion vor Ort erfordere, um die bish­erige, “altväter­lich” anmu­tende Arbeit­sor­gan­i­sa­tion durch mod­erne Organ­i­sa­tion­s­mod­elle wie z.B. Ser­vice-Ein­heit­en zu erset­zen. Bei der derzeit entwick­el­ten Soft­ware werde beson­ders den Anforderun­gen des Richter­ar­beit­splatzes Rech­nung getra­gen, der voll durch die IT-Lösung unter­stützt werde.

Der von der Bund-Län­der-Kom­mi­sion für Daten­ver­ar­beitung gestal­tete Arbeit­skreis machte an eini­gen Beispie­len deut­lich, daß auch die Entwick­lung in den anderen Bun­deslän­dern nicht ste­hen bliebt. So stell­ten Berlin und Nieder­sachen den derzeit­i­gen Stand der Automa­tion ihrer Fam­i­lien­gerichte vor. Das beim Fam­i­lien­gericht Tem­pel­hof ini­ti­ierte Pro­jekt AUFAM dient der elek­tro­n­is­chen Unter­stützung der Ser­vice-Ein­heit­en in Fam­i­lien­sachen und bein­hal­tet einen von den Richtern selb­st entwick­el­ten Kat­a­log von etwa 1.000 Textbausteinen, mit denen die Stan­dard­fälle für Richter, Pro­tokollführer, Schreib­di­enst und Recht­santrag­stelle abgedeckt wer­den. Beim Amts­gericht Han­nover ist das FTCAM-Sys­tem entwick­elt wor­den, in dem mit rund 450 For­mu­la­ren die Hälfte der richter­lichen Dez­er­nat­sar­beit und rund 90 % aller Schei­dung­surteile automa­tion­sun­ter­stützt erstellt wer­den kön­nen. Aus Rhein­land-Pfalz stammt die EDV-Lösung MAJA, die der Automa­tion­sun­ter­stützung der gesamten ordentlichen Gerichts­barkeit dient und alle Grund­funk­tio­nen der Ser­vice-Ein­heit­en abdeckt; mit dieser Lösung sollen bis Ende 1998 alle ordentlichen Gerichte des Lan­des aus­ges­tat­tet sein. Bei der in Nieder­sachen entwick­el­ten Lösung EUREKA han­delt es sich um ein inte­gri­ertes Paket zur Unter­stützung der Ser­vice-Ein­heit­en; dieses Pro­gramm ist zwis­chen­zeitlich auch in anderen Bun­deslän­dern im Einsatz.

In der anschließen­den Podi­ums­diskus­sion zwis­chen Vertretern einiger Lan­desjus­tizver­wal­tun­gen und juris­tis­chen Standes­or­gan­i­sa­tio­nen wurde der Frage “IT-Ein­satz im Span­nungsver­hält­nis zwis­chen Ratio­nal­isierungsnotwendigkeit und richter­lichen Unab­hängigkeit bzw. recht­spflegerisch­er Selb­ständigkeit” nachgegangen.

Abgerun­det wurde dieser Arbeit­skreis durch die Vorstel­lung des von Bay­ern entwick­el­ten Pro­gramms zur Unter­stützung der Staat­san­waltschaften STARIS sowie der Entwick­lun­gen zum Zen­tralen staat­san­waltschaftlichen Infor­ma­tion­ssys­tem ZStV, mit der erst­ma­lig auf dem EDV-Gericht­stag auch eine Entwick­lung unter Fed­er­führung des Bun­desmin­is­teri­ums der Jus­tiz vorgestellt wurde.

Das The­ma EDV-gestützte Koop­er­a­tion zwis­chen Polizeibehör­den, Staat­san­waltschaften und Gericht­en wurde am Beispiel des in Nor­drhein-West­falen gemein­sam von STA und Polizei erar­beit­eten Pro­gramms WIKRI/FE zur Aufar­beitung von Sachver­hal­ten in umfan­gre­ichen Wirtschaftsstraf­sachen erörtert. Durch den gemein­samen Ein­satz dieser auf der Basis von Access 2.0 erstell­ten Soft­ware soll ein Höch­st­maß an Aus­tauschbarkeit zwis­chen staat­san­waltschaftlichen und polizeilichen Datenbestän­den erre­icht wer­den. Ziel­rich­tung ist hier­bei auch, das für Ermit­tlungsver­fahren bedeut­same Infor­ma­tion­s­ma­te­r­i­al durch ver­schiedene Dien­st­stellen gle­ichzeit­ig aufar­beit­en zu lassen. Dabei wird ein­er aus der straf­prozes­sualen Beweis­lage fol­gen­den Grun­dan­forderung an eine struk­turi­erte Auf­bere­itung von Ermit­tlungsver­fahren Rech­nung getra­gen und dazu jede Infor­ma­tion mit ein­er Fund­stelle zu belegen.

Erneut im Mit­telpunkt der Erörterun­gen eines speziellen Arbeit­skreis­es des EDV-Gericht­stages stand das The­ma “Sicher­heit und EDV”, in dem vor allem dem Prob­lem der Mißbrauchssicher­heit von Mag­netkarten nachge­gan­gen wurde. Die prak­tis­che Sit­u­a­tion ist lei­der schon fast alltäglich: die EC-Karte ist weg, das Kon­to leerg­eräumt, die Bank weigert sich, Ersatz zu leis­ten. Die juris­tis­che Prob­lematik ist schnell umschrieben: wer muß nach­weisen, daß die Karte gestohlen und die Pin-Num­mer vom Kon­toin­hab­er nicht leicht­fer­tig bekan­nt­geben wor­den ist? Bish­er haben die Banken dahinge­hend argu­men­tiert, daß ohne vorherige Ken­nt­nis der Geheimzahl keine Abhe­bun­gen möglich seien. Es gibt aber eine Fülle von Möglichkeit­en, den Code der Mag­netkarten auch ohne Ken­nt­nis der PIN-Num­mer zu knack­en, sei es durch geheime oder offene Beobach­tung, sei es durch unter­stützende Rech­n­er mit entsprechen­der Soft­ware; auch schlicht­es Aus­pro­bieren ist bei entsprechen­der Ken­nt­nis der math­e­ma­tis­chen Grund­la­gen in vertret­bar­er Zeit möglich. Diese im Arbeit­skreis inten­siv disku­tierten neuen Erken­nt­nisse haben inzwis­chen auch Auswirkun­gen auf die Recht­sprechung gezeigt und das Ober­lan­des­gericht Hamm in einem als sen­sa­tionelle bew­erteten Urteil (31 U 72/96) dazu bewogen, von der bish­eri­gen Recht­sprechung des ersten Anscheins abzuwe­ichen und dem Kred­itin­sti­tut die volle Beweis­last dafür aufzuer­legen, daß der Bankkunde die PIN-Num­mer weit­ergegeben habe.

Der Arbeit­skreis “Hand­buch und Doku­men­ta­tion” befaßte sich mit den Anforderun­gen, denen Soft­ware­doku­men­ta­tio­nen entsprechen sollen und ver­fol­gte das Ziel, zur Verbesserung der oft unzure­ichen­den Beschrei­bun­gen von Soft­ware­pro­duk­ten beizu­tra­gen. Dazu wur­den aus rechtlich­er und tech­nis­ch­er Sicht Kri­te­rien für die Sys­tem- und Anwen­der­doku­men­ta­tion vorgestellt, rechtliche Anforderun­gen an elek­tro­n­is­che und schriftliche Doku­men­ta­tio­nen sowie die Rechts­fol­gen fehlen­der oder unvoll­ständi­ger Hand­buch­liefer­un­gen behan­delt und aus der Sicht eines Pro­gram­mau­tors die prak­tis­chen Schwierigkeit­en bei der Doku­men­ta­tion und die unter­schiedlichen Funk­tio­nen von Hand­buch und Hil­fesys­tem dargestellt.

Aus­ge­hend von der Über­legung, daß der alle Anforderun­gen abdeck­ende EDV-Muster­ar­beit­splatz noch keines­falls Real­ität ist, ging man im Arbeit­skreis “EDV-Man­age­ment in der Anwalt­skan­zlei” den Fragestel­lun­gen nach, was der Anwalt von der EDV erwarte, was die EDV vom Anwalt ver­lange und wieviel EDV-Man­age­ment der Anwalt brauche. Im Span­nungs­feld zwis­chen der “großen” Lösung durch spezielle Kan­zleisoft­ware und den indi­vidu­ellen Ein­satz von gängiger Stan­dard­soft­ware wur­den Lösungsan­sätze vorgestellt und von den Teil­nehmern diskutiert.

Der Arbeit­skreis “Soft­ware­be­w­er­tung”, in dem in den Vor­jahren bere­its ein all­ge­mein­er Kri­te­rienkat­a­log zur Bew­er­tung von Recht­san­wen­der­soft­ware und — in Zusam­me­nar­beit mit dem Fam­i­lien­gericht­stag — ein beson­der­er Kat­a­log zur Bew­er­tung fam­i­lien­rechtlich­er Pro­gramme ver­ab­schiedet wor­den ist, wen­dete sich in diesem Jahr den Daten­banken auf CD-ROM und damit dem derzeit wohl gängig­sten elek­tro­n­is­chen Medi­um im juris­tis­chen Bere­ich zu und erörterte die The­matik aus der unter­schiedlichen Sicht von Anwen­dern, Soft­ware­ber­atern und Verlagsvertretern.

Im Mit­telpunkt des Recht­spfleger-Arbeit­skreis­es stand die zum 1.1.1999 in Kraft tre­tenden Insol­ven­zrecht­sre­form und deren elek­tro­n­is­che Umset­zung. Neben die Unternehmensin­sol­venz tritt dann die Ver­braucherin­sol­venz mit den kom­plex­en Regelun­gen der Restschuld­be­freiung. Diese völ­lig neuen geset­zlichen Regelun­gen wer­den nicht nur die Jus­tiz mit ein­er großen Anzahl von zusät­zlichen Ver­fahren und damit erhe­blichen Zusatza­uf­gaben belas­ten, son­dern auch für Schuld­ner­ber­atungsstellen und Anwaltschaft neue Dien­stleis­tungs­bere­iche eröff­nen. Vorgestellt wur­den in diesem Arbeit­skreis die in Nor­drhein-West­falen ein­geleit­eten Schritte für eine elek­tro­n­is­che Unter­stützung der noch einzurich­t­en­den 19 Insol­ven­zgerichte des Lan­des durch das Pro­jekt IT-INSO.

Last not least wur­den in einem Arbeit­skreis zum The­ma “Such- und Ord­nungskri­te­rien in juris­tis­chen Daten­banken am Beispiel von juris” aktuelle Such­sys­teme skizziert, neue Ten­den­zen zu ihrer Verbesserung dargestellt und in diesem Zusam­men­hang über der Entwick­lungs­stand der Arbeit­en an der neuen juris-Sachge­bi­ets­gliederung berichtet.

Zum “Inter­net” — einem Dauerthe­ma des EDV-Gericht­stages — wur­den eine Rei­he von Arbeit­skreisen durchge­führt, in denen der erste Zugang zum Inter­net, die Erstel­lung ein­er eige­nen Home­page, die eigene Daten­bank im Inter­net und am Beispiel der saar­ländis­chen Sozial­gerichts­barkeit die Darstel­lung eines Gerichts im Inter­net behan­delt wurden.

Auch die elek­tro­n­is­che Spracherken­nung fand wieder große Beach­tung. In einem speziell ein­gerichteten Sprach­la­bor kon­nten hier zehn inter­essierte Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer an einem umfan­gre­ichen prak­tis­chen Test des Spracherken­nungssys­tems der Fa. Phillips teil­nehmen, der mit sehr zufrieden­stel­len­den Ergeb­nis­sen abgeschlossen wor­den ist.

Beson­ders reich­haltig beschickt war in diesem Jahr die Fir­men­be­gleitausstel­lung, in der für die Teil­nehmer des Gericht­stages vielfache Gele­gen­heit bestand, sich über das umfan­gre­iche Sor­ti­ment juris­tis­ch­er Soft­ware aller Art, über Dien­stleis­tungsange­bote auf dem Gebi­et der Infor­ma­tion­stech­nik und nicht zulet­zt die Palette des Ange­bots zahlre­ich­er Fachver­lage und elek­tro­n­is­ch­er Pub­lika­tion­sor­gane zu informieren. Beson­ders inten­siv genutzt wurde dabei von den Teil­nehmern auch die Möglichkeit, selb­st mit den Autoren von Pro­gram­men und Büch­ern zu disku­tieren und prak­tis­che Anwen­dungsmöglichkeit­en zu erörtern.

Der näch­ste EDV-Gericht­stag wird vom 1.–3.4.1998 in Saar­brück­en stat­tfind­en. Im Inter­net ist der EDV-Gericht­stag erre­ich­bar unter www.edvgt.de