Bund-Länder-Kommission II

BLK: Redesign — Verfahrensautomation Justiz

Zeit: Fre­itag, 3. April 1998, 9.00 Uhr
Ort: HS 112
Ref­er­enten: Herr Lei­t­en­der Staat­san­walt Dr. Schnei­der, Bun­desmin­is­teri­um für Jus­tiz, Wien
Herr Hofrat Dr. Paschinger, Ver­wal­tungs­gericht­shof, Wien

Lei­t­en­der Staat­san­walt Dr. Mar­tin Schnei­der, Bun­desmin­is­teri­um für Jus­tiz, Wien

Redesign der Verfahrensautomation Justiz in Österreich

Erneuerung des Sys­tems:

Die öster­re­ichis­che Ver­fahren­sautoma­tion Jus­tiz hat seit 1986 in fast allen Sparten der Gerichts­barkeit bun­desweit Einzug gefun­den. Mit dem Redesign soll eine tech­nis­che und organ­isatorische Erneuerung grund­sät­zlich im vorhan­de­nen Umfang vorgenom­men wer­den. Tech­nisch bed­ingt ist die Erneuerung durch das Aus­laufen der Wartung des ver­wen­de­ten Betrieb­ssys­tems DPPX.

Der beste­hende Funk­tion­sum­fang wird um fol­gende Punk­te aus­geweit­et:

  • inte­gri­erte Online-Hil­fe
  • Voll­ständi­ge Inte­gra­tion der Textver­ar­beitung
  • Strafver­fahren am Gericht­shof
  • Edik­ts- (Insol­ven­z­datei)

Change Man­age­ment

  • Während der Pro­jek­t­durch­führung wer­den durch Geset­zesän­derun­gen und Funk­tion­sergänzun­gen, die sich im Zuge der Analyse ergeben, immer wieder Erweiterun­gen gefordert. Eine Kosten­ex­plo­sion und Verzögerung des geplanten Pro­jek­ten­des muß daher ver­hin­dert wer­den.

Als Teil-Ziele dieses Erneuerung­spro­jek­tes wur­den fol­gende Schw­er­punk­te fest­gelegt:

  • grafis­che Benutze­r­ober­fläche
  • ein­heitliche Ver­fahren­sautoma­tion für alle Dien­st­stellen
  • inte­gri­erte Online-Hil­fe-Funk­tion
  • dezen­trale Spe­icherung von Dat­en und damit ver­bun­den bessere Ver­füg­barkeit: der Zugriff auf die Dat­en über die derzeit­i­gen Betrieb­szeit­en hin­aus­ge­hend, möglichst rund um die Uhr, soll ermöglicht wer­den.
  • Inte­gra­tion der Textver­ar­beitung, ins­beson­dere:
    — Ver­füg­barkeit von Dat­en der Ver­fahren­sautoma­tion über die Textver­ar­beitung
    — Dezen­traler Aus­druck zen­traler Dat­en: zen­tral erstellte Doku­mente sollen auch vor Ort bei der Dien­st­stelle aus­ge­druckt wer­den kön­nen
  • Edik­ts- (Insol­ven­z­datei)
  • Zugriff Drit­ter auf aus­gewählte (zen­trale) Dat­en: unter Berück­sich­ti­gung der Daten­sicher­heit und des Daten­schutzes soll Drit­ten (z.B. Recht­san­wäl­ten oder Notaren) der Zugriff auf bes­timmte Dat­en (zB Pfän­dung­spro­tokoll) ermöglicht wer­den
  • Aus­bau des ERV in allen Bere­ichen: elek­tro­n­is­che Eingaben sollen über bes­timmte beste­hende Fal­lkon­stel­la­tio­nen hin­aus­ge­hend möglich sein, eben­so elek­tro­n­is­che Erledi­gun­gen an die Parteien, ihre Vertreter und son­stige Beteiligte
  • E‑Mail (Gericht-Gericht-Staat­san­waltschaft): die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion soll auch zwis­chen den Dien­st­stellen ermöglicht wer­den
  • Berück­sich­ti­gung der EURO-Umstel­lung und Jahr 2000 Prob­lematik

Pro­jek­t­dauer:
4 Jahre (1997 bis 2000)

Pro­jek­tkosten:
ca. 130 Mio Schilling

Pro­jek­t­mi­tar­beit­er:
derzeit ca. 30 Per­so­n­en

Pro­jek­t­part­ner:
Inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit des BMJ und des Bun­desrechen­zen­trums mit IBM auf Grund ein­er europaweit­en Auss­chrei­bung: die Part­ner stellen Ressourcen zur Ver­fü­gung und teilen sich die Rechte am Entwick­lungsergeb­nis. Neben der öster­re­ichis­chen Ver­fahren­sautoma­tion Jus­tiz sollen Mod­ule für eine inter­na­tionale Anwen­dung entste­hen. Die Labors in Hous­ton und Wash­ing­ton D.C. der IBM sind an der Entwick­lung mit­beteiligt. Es gibt einen Kon­takt und Aus­tausch von Java-Klassen mit einem Par­al­lel­pro­jekt betr­e­f­fend den Cir­cuit Court in Du Page Coun­ty bei Chica­go (siehe:http://www.ibm.com/java/community/success-stories.html).

Stand des Pro­jek­ts:
Mit Ende 1997 ist die Grob­analyse unter Beteili­gung von Prak­tik­ern (rund 70 Richter, Staat­san­wälte, Recht­spfleger, Kan­zleikräfte, Gerichtsvol­lzieher, Recht­san­wälte, Notare und son­stige Beteiligte) im wesentlichen abgeschlossen. Ab Mitte 1998 soll der erste Pro­to­typ, Anfang 1999 der erste Teil des neuen Ver­fahrens (Abhand­lungsver­fahren und Insol­ven­z­datei) zur Ver­fü­gung ste­hen. Zwei weit­ere Releas­es sind vorge­se­hen.


Hofrat Dr. Ger­hard Paschinger, Ver­wal­tungs­gericht­shof, Wien

Das Rechtsinformationssystem des Bundes (= RIS) in Österreich im Intranet/Internet

Das Rechtsin­for­ma­tion­ssys­tem des Bun­des (= RIS) in Öster­re­ich bietet seit Anfang Dezem­ber 1997

  • die Rechtsvorschriften des Bun­des und der Bun­deslän­der der Repub­lik Öster­re­ich
  • die Recht­sprechung der Höch­st­gerichte (des OGH, VfGH und VwGH )
  • die Entschei­dun­gen der Unab­hängi­gen Ver­wal­tungsse­n­ate (= UVS )
  • die Nor­men­liste des VwGH sowie
  • die CELEX Daten­bank

via Intranet für den Dien­st­ge­brauch der Dien­st­stellen des Bun­des, Län­der und Gemein­den in Öster­re­ich an.

Gle­ichzeit­ig wird in eingeschränk­ter Form weltweit der Zugang zu den/zur

  • Rechtsvorschriften des Bun­des und der Bun­deslän­der Repub­lik Öster­re­ich in kon­so­li­diert­er Fas­sung, sowie zur
  • Recht­sprechung des Ver­fas­sungs­gericht­shofes und des Ver­wal­tungs­gericht­shofes via Inter­net Adresse http://www.ris.bka.gv.at

für jed­er­mann kosten­los geöffnet. Es fall­en lediglich die Tele­phonge­bühren für die Benutzung des WWW an.

Damit soll dem Bürg­er der Zugang zum Recht erle­ichtert und trans­par­ent gemacht wer­den. Es sind auch Infor­ma­tio­nen über die Recht­sprechung des VwGH zum Gemein­schaft­srecht möglich.

Der tech­nis­che Lev­el (WWW-Tech­nolo­gie) und aktuelle Daten­stand ist für bei­de Ver­sio­nen jew­eils gle­ich, jedoch muß aus Grün­den, die nicht im tech­nis­chen Bere­ich liegen, bei der Inter­net — Ver­sion eine Ein­schränkung des Daten­banke­nange­botes erfol­gen.

Der kosten­lose Zugang via Inter­net zum RIS (vgl. Die Presse, Rechtspanora­ma vom 26. Jän­ner 1998) ist derzeit Gegen­stand eines gerichtlichen Ver­fahrens. Danach wurde die Repub­lik Öster­re­ich von einem pri­vat­en Anbi­eter von juris­tis­chen Infor­ma­tio­nen vor dem Han­dels­gericht Wien wegen Ver­stoß gegen das Wet­tbe­werb­srecht auf Unter­las­sung verk­lagt, wobei die Klägerin auch eine klare Abgren­zung zwis­chen ein­er kosten­losen öffentlichen Grund­in­for­ma­tion und ein­er von pri­vat­en Anbi­etern offerierten “Mehrw­ert­in­for­ma­tion” anstrebt.