IuKDG-Signaturgesetz

Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG-Signaturgesetz)

Zeit: Frei­tag, 3. April 1998, 11.00 Uhr
Ort: HS 111
Mode­ra­tion: Herr Rechts­an­walt Dr. Lapp
Refe­ren­ten: Herr Regie­rungs­di­rek­tor Dr. Ehmann
Herr Off­haus

Mit dem Signa­tur­ge­setz als Teil der Mul­ti­me­dia­ge­setze hat der Gesetz­ge­ber Neu­land betre­ten. Auch wenn eine euro­päi­sche Rege­lung erwar­tet wird und welt­weite Rege­lun­gen zwar wün­schens­wert, aber im Moment nicht zu erwar­ten sind, hat der deut­sche Gesetz­ge­ber mit dem Signa­tur­ge­setz und den dazu ergan­ge­nen Ver­ord­nun­gen zunächst Fak­ten geschaf­fen. Die Tech­nik der digi­ta­len Signa­tur (nicht zu ver­wech­seln mit einer Unter­schrift) ist im Prin­zip schon län­ger bekannt. Bis­lang gab es jedoch immer eine Art Teu­fels­kreis. Es gab keine hand­hab­bare und leicht zu benut­zende Infra­struk­tur. Des­halb gab es kaum Nach­frage nach die­ser Tech­nik. Das wie­derum führte dazu, daß es keine Bereit­schaft von Sei­ten der Soft­ware­fir­men zur Imple­men­tie­rung gab. Das Signa­tur­ge­setz soll hier eine Ände­rung schaf­fen. Aller­dings sind zahl­rei­che Pro­bleme mit der Neu­re­ge­lung ver­bun­den. Zum einen haben sich die Zer­ti­fi­zie­rungs­stel­len bis heute noch nicht eta­bliert. Dar­über hin­aus stellt sich die Frage, inwie­weit eine natio­nale Rege­lung mehr Vor­teile oder mehr Nach­teile mit sich bringt. Auch die zur Zeit ver­langte Sicher­heits­stufe für die Ver­schlüs­se­lung ist in der Dis­kus­sion. Nach den der­zei­ti­gen Vor­stel­lun­gen soll eine Sicher­heits­stufe vor­ge­schrie­ben wer­den, wel­che nur eine Stufe unter dem Zugangs­code für die ame­ri­ka­ni­schen Atom­waf­fen liegt. Es gibt einige Stim­men, die das für weit über­zo­gen hal­ten. Außer­dem stellt sich die Frage der Aner­ken­nung digi­ta­ler Signa­tu­ren im Rechts­ver­kehr und ins­be­son­dere im Pro­zeß. Die Refe­ren­ten wer­den Regie­rungs­di­rek­tor Dr. Eugen Ehmann und Nor­bert Off­haus sein. Mode­ra­tor ist Rechts­an­walt Dr. Tho­mas Lapp. Vor­aus­sicht­lich wird der Ver­ein Tele­trust, der mit sei­nem Objekt Mail­trust wich­tige Grund­la­gen für eine kom­for­ta­ble und hand­hab­bare Umset­zung der elek­tro­ni­schen Signa­tur in bestehen­den Office­um­ge­bun­gen gelegt hat, einen kom­pe­ten­ten Refe­ren­ten zum Arbeits­kreis ent­sen­den.

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