Presseberichterstattung

Dr. Wol­fram Viefhues, Richter am Amtsgericht
Amts­gericht Oberhausen/Oberlandesgericht Düsseldorf

 

Der 7. Deutsch­er EDV-Gericht­stag 1998 verze­ich­nete einen großen Besucheran­drang von über 450 Teil­nehmern. Die Ver­anstal­tung begann tra­di­tion­s­gemäß am Mittwoch mit dem gesel­li­gen Eröff­nungsabend bei der juris GmbH, an dem juris erst­ma­lig seine neue Inter­net-Ober­fläche einem bre­it­en und sehr inter­essierten Pub­likum zeigen konnte.

An den fol­gen­den bei­den Tagen beschäftigten sich die Teil­nehmer, die z.T. auch aus dem benach­barten Aus­land kamen, mit dem voll­ständi­gen Spek­trum infor­ma­tion­stech­nis­ch­er The­men, die Bezug zur gerichtlichen und außerg­erichtlichen Prax­is aufweisen. Dabei wurde in vie­len Beiträ­gen, Gesprächen und Diskus­sio­nen deut­lich, daß über­all in der Jus­tiz erhe­bliche Umbrüche begonnen haben, denen sich nie­mand mehr entziehen kann. Daher waren die Jus­tizver­wal­tun­gen der Bun­deslän­der auch in diesem Jahr wieder mit einem eige­nen Arbeit­skreis präsent, um neue Entwick­lun­gen aufzuzeigen.

Im Rah­men ein­er Videokon­ferenz wur­den das Finanzgericht Karl­sruhe, das Finan­zamt Hei­del­berg und ein Work­shop des EDV-Gericht­stages zusam­mengeschal­tet, um ein neu ein­gerichtetes Pilot­pro­jekt des Lan­des Baden-Würt­tem­berg zur Erprobung finanzgerichtlich­er Ver­fahren zu demon­stri­eren, bei denen nicht mehr die unmit­tel­baren Teil­nahme der Ver­fahrens­beteiligten erforder­lich ist. Die Tech­nik der Videokon­ferenz wird auch prak­tis­che Bedeu­tung bei dem kür­zlich erlasse­nen und wohl noch in diesem Jahr in Kraft tre­tenden Zeu­gen­schutzge­setz erlan­gen, das in Strafver­fahren bei beson­ders schutzbedürfti­gen Zeu­gen die Vernehmung nicht im Gerichtssaal, son­dern durch Videoüber­tra­gung von einem auch weit ent­fer­n­ten Ort zuläßt.

Die Lan­desjus­tizver­wal­tun­gen Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Schleswig-Hol­stein erläuterten ihre Arbeit­en an einem jus­tizspez­i­fis­chen Edi­tor, mit dessen Hil­fe die Abhängigkeit der EDV-Entwick­lun­gen in der Jus­tiz von den schnellen Entwick­lungssprün­gen der Stan­dard­soft­ware-Textver­ar­beitung­spro­gramme durch eine autonome Tex­ter­fas­sun­gen ver­min­dert wer­den soll. Die Bay­erische Jus­tiz informierte über Erfahrun­gen beim automa­tisierten Abrufver­fahren des maschinell geführten Grund­buchs und den sich ergeben­den Perspektiven.

Öster­re­ich beein­druck­te mit einem umfassenden Entwurf zur tech­nis­chen und organ­isatorischen Erneuerung der beste­hen­den EDV-Struk­turen der alpen­ländis­chen Jus­tiz sowie mit einem Bericht über das Rechtsin­for­ma­tion­ssys­tem des Bun­des in Öster­re­ich im Intranet und Internet.

Aus der staat­san­waltschaftlichen Prax­is wurde ein EDV-gestütztes Koop­er­a­tions­mod­ell zwis­chen Polizei und Staat­san­waltschaft präsen­tiert und die Prob­leme erörtert, die derzeit noch einem Date­naus­tausch zwis­chen diesen Behör­den ent­ge­gen­ste­hen. So wird derzeit­ig in Bran­den­burg test­weise mit ein­er bidi­rek­tionalen Daten­schnittstelle zwis­chen Polizei und Staat­san­waltschaft gear­beit­et, die es ermöglicht, die bei der Polizei eingegebene Dat­en per Daten­fer­nüber­tra­gung (DFÜ) an die Staat­san­waltschaft zu über­mit­teln und die Dat­en dort unmit­tel­bar in die vorhan­dene EDV einzus­pie­len. Im Gegen­zug hier­für teilt die Staat­san­waltschaft der Polizei das Ermit­tlungsak­ten­ze­ichen und den Aus­gang des Ver­fahrens mit. Die Vorteile ein­er solchen Zusam­me­nar­beit liegen auf der Hand, denn ger­ade der Aus­tausch der Dat­en kann die bish­er erforder­liche und lästige Dop­pel­er­fas­sung ent­fall­en lassen und auf diese Art und Weise eine Ent­las­tung der über­lasteten Staat­san­waltschaften bewirken.

Der Arbeit­skreis Authen­tifizierung erörterte neue Wege bei den Zugangskon­trollen zu einem Daten­netz, bei denen neben herkömm­lichen Kon­trollen durch Pass­wörter oder Pin-Num­mern nun auch bio­metrische Größen wie z.B. Fin­ger­ab­druck, Net­zhautab­druck, Gesichts- oder Stim­merken­nung und das Tip­pver­hal­ten des Benutzers zum Tra­gen kom­men kön­nen und so die tra­di­tionellen Sicher­heit­skonzepte entschei­dend verbessert wer­den sollen.

Unter dem Stich­wort “SGML” ging es in einem weit­eren sehr gut besucht­en Arbeit­skreis um ein ein­heitlich­es Date­naus­tauschmod­ell für Urteile, das nicht nur für Recht­sprechungs­daten­banken und Ver­lage von Inter­esse ist, son­dern auch in Zukun­ft Bedeu­tung haben kann für die gerichtsin­terne edv-gestützte Doku­men­ta­tion von Entschei­dun­gen, für den elek­tro­n­is­chen Aus­tausch von Entschei­dun­gen zwis­chen den Gerichtsin­stanzen und — soweit in Zukun­ft geset­zlich zuläs­sig — die elek­tro­n­is­che Zustel­lung von Gericht­sentschei­dun­gen. Kerngedanke dieses Ansatzes ist es, die interne Struk­tur eines Doku­mentes zu kennze­ich­nen und von der jew­eils gewählten For­matierung zu tren­nen, um so zu ein­er medi­en­neu­tralen und inhaltlich struk­turi­erten, typ­isierten Daten­hal­tung zu kommen.

In einem Arbeit­skreis wurde ein neuer “Saar­brück­er Stan­dard” zur Bew­er­tung von Daten­banken auf CD-ROM ver­ab­schiedet, nach­dem frühere Stan­dards z.B. für fam­i­lien­rechtliche Pro­gramme bere­its all­ge­mein anerkan­nt sind. Auch der Arbeit­skreis “Hand­buch und Doku­men­ta­tion” set­zte die im Vor­jahr begonnene Erar­beitung eines Anforderungskat­a­loges für Hand­büch­er und Pro­gram­m­doku­men­ta­tion fort.

Der Recht­spfleger-Arbeit­skreis befaßte sich mit den aktuellen Entwick­lun­gen in den Bun­deslän­dern bei der elek­tro­n­is­chen Grund­buch- und Reg­is­ter­führung.

Der Arbeit­skreis Paper­man­age­mant befaßte sich mit den Prob­le­men und Tech­niken der Ver­wal­tung von Schriftgut und den Möglichkeit­en, dieses mit EDV-Unter­stützung zu ver­wal­ten und mit rel­a­tiv geringem Aufwand z.B. Akten­in­halts­doku­men­ta­tio­nen, ein Archiv von Zeitschrifte­nar­tikeln oder eine Asser­vaten­ver­wal­tung zu erstellen. Hier­bei wur­den auch die Erfahrun­gen mit dem Ein­scan­nen großer Men­gen von Textdoku­menten, die bei Durch­suchungs­maß­nah­men anfall­en, dargestellt.

Erste prak­tis­che Erfahrun­gen seit der Neuregelung des Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tions­di­en­ste-Geset­zes (IUKDG) im all­ge­meinen Bere­ich und im Spezial­ge­bi­et des Sig­naturge­set­zes waren Gegen­stand der Beratun­gen eines weit­eren Arbeitskreises.

Par­al­lel zu allen Ver­anstal­tun­gen wur­den im stündlichen Wech­sel Inter­net-Arbeit­skreise für Anfänger und Fort­geschrit­tene ange­boten, die der wach­senden Bedeu­tung dieses neuen Medi­ums Rech­nung tru­gen. Juris­tis­che Kom­mu­nika­tions- und Infor­ma­tions­di­en­ste der hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gerichts­barkeit, Veröf­fentlichun­gen von Zwangsver­steigerung­ster­mi­nen im Inter­net, die Ein­rich­tung ein­er eige­nen Home­page sowie die automa­tis­che Gener­ierung von Hyper­links aus Rechtsvorschriften waren The­men der einzel­nen Arbeitsgruppen.

Auch die Fir­men­be­gleitausstel­lung wies in diesem Jahr ein Max­i­mum an Beteili­gung auf und kon­nte nahezu alle für Juris­ten maßge­blichen Entwick­lun­gen in konzen­tri­ert­er Weise präsen­tieren. Auf­fal­l­end war dabei nicht nur die Beteili­gung der bekan­nten juris­tis­chen Ver­lage und der Anbi­eter von Jus­tiz­soft­ware, son­dern auch die zunehmende Präsenz namhafter Her­steller von Anwalt­spro­gram­men und Anbi­eter außer­halb des juris­tis­chen Bere­ich­es wie z.B. Beratungs­fir­men und Vertreibern von Sicherungssys­te­men. Es dürfte für einen Inter­essen­ten schw­er sein, an ander­er Stelle in ähn­lich über­schaubar­er Weise einen ver­gle­ich­baren Überblick über das ein­schlägige Ange­bot zu gewin­nen. Aber auch für die anbi­etenden Fir­men wird es kaum möglich sein, in gle­ich­er Weise wie auf dem EDV-Gericht­stag zu ein­er Vielzahl von Mul­ti­p­lika­toren als Inter­essen­ten Kon­takt zu bekommen.

Der Ter­min für den näch­sten EDV-Gericht­stag wird noch bekan­nt­gegeben. Im Inter­net ist der EDV-Gericht­stag erre­ich­bar unter www.edvgt.de