Pres­se­be­richt­erstat­tung

Dr. Wolf­ram Vief­hues, Rich­ter am Amts­ge­richt
Amts­ge­richt Oberhausen/Oberlandesgericht Düs­sel­dorf

Der 7. Deut­scher EDV-Gerichtstag 1998 ver­zeich­nete einen gro­ßen Besu­cher­an­drang von über 450 Teil­neh­mern. Die Ver­an­stal­tung begann tra­di­ti­ons­ge­mäß am Mitt­woch mit dem gesel­li­gen Eröff­nungs­abend bei der juris GmbH, an dem juris erst­ma­lig seine neue Internet-Oberfläche einem brei­ten und sehr inter­es­sier­ten Publi­kum zei­gen konnte.

An den fol­gen­den bei­den Tagen beschäf­tig­ten sich die Teil­neh­mer, die z.T. auch aus dem benach­bar­ten Aus­land kamen, mit dem voll­stän­di­gen Spek­trum infor­ma­ti­ons­tech­ni­scher The­men, die Bezug zur gericht­li­chen und außer­ge­richt­li­chen Pra­xis auf­wei­sen. Dabei wurde in vie­len Bei­trä­gen, Gesprä­chen und Dis­kus­sio­nen deut­lich, daß über­all in der Jus­tiz erheb­li­che Umbrü­che begon­nen haben, denen sich nie­mand mehr ent­zie­hen kann. Daher waren die Jus­tiz­ver­wal­tun­gen der Bun­des­län­der auch in die­sem Jahr wie­der mit einem eige­nen Arbeits­kreis prä­sent, um neue Ent­wick­lun­gen auf­zu­zei­gen.

Im Rah­men einer Video­kon­fe­renz wur­den das Finanz­ge­richt Karls­ruhe, das Finanz­amt Hei­del­berg und ein Work­shop des EDV-Gerichtstages zusam­men­ge­schal­tet, um ein neu ein­ge­rich­te­tes Pilot­pro­jekt des Lan­des Baden-Württemberg zur Erpro­bung finanz­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren zu demons­trie­ren, bei denen nicht mehr die unmit­tel­ba­ren Teil­nahme der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten erfor­der­lich ist. Die Tech­nik der Video­kon­fe­renz wird auch prak­ti­sche Bedeu­tung bei dem kürz­lich erlas­se­nen und wohl noch in die­sem Jahr in Kraft tre­ten­den Zeu­gen­schutz­ge­setz erlan­gen, das in Straf­ver­fah­ren bei beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen Zeu­gen die Ver­neh­mung nicht im Gerichts­saal, son­dern durch Video­über­tra­gung von einem auch weit ent­fern­ten Ort zuläßt.

Die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein erläu­ter­ten ihre Arbei­ten an einem jus­tiz­spe­zi­fi­schen Edi­tor, mit des­sen Hilfe die Abhän­gig­keit der EDV-Entwicklungen in der Jus­tiz von den schnel­len Ent­wick­lungs­sprün­gen der Standardsoftware-Textverarbeitungsprogramme durch eine auto­nome Text­erfas­sun­gen ver­min­dert wer­den soll. Die Baye­ri­sche Jus­tiz infor­mierte über Erfah­run­gen beim auto­ma­ti­sier­ten Abruf­ver­fah­ren des maschi­nell geführ­ten Grund­buchs und den sich erge­ben­den Per­spek­ti­ven.

Öster­reich beein­druckte mit einem umfas­sen­den Ent­wurf zur tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Erneue­rung der bestehen­den EDV-Strukturen der alpen­län­di­schen Jus­tiz sowie mit einem Bericht über das Rechts­in­for­ma­ti­ons­sys­tem des Bun­des in Öster­reich im Intra­net und Inter­net.

Aus der staats­an­walt­schaft­li­chen Pra­xis wurde ein EDV-gestütztes Koope­ra­ti­ons­mo­dell zwi­schen Poli­zei und Staats­an­walt­schaft prä­sen­tiert und die Pro­bleme erör­tert, die der­zeit noch einem Daten­aus­tausch zwi­schen die­sen Behör­den ent­ge­gen­ste­hen. So wird der­zei­tig in Bran­den­burg test­weise mit einer bidi­rek­tio­na­len Daten­schnitt­stelle zwi­schen Poli­zei und Staats­an­walt­schaft gear­bei­tet, die es ermög­licht, die bei der Poli­zei ein­ge­ge­bene Daten per Daten­fern­über­tra­gung (DFÜ) an die Staats­an­walt­schaft zu über­mit­teln und die Daten dort unmit­tel­bar in die vor­han­dene EDV ein­zu­spie­len. Im Gegen­zug hier­für teilt die Staats­an­walt­schaft der Poli­zei das Ermitt­lungs­ak­ten­zei­chen und den Aus­gang des Ver­fah­rens mit. Die Vor­teile einer sol­chen Zusam­men­ar­beit lie­gen auf der Hand, denn gerade der Aus­tausch der Daten kann die bis­her erfor­der­li­che und läs­tige Dop­pel­erfas­sung ent­fal­len las­sen und auf diese Art und Weise eine Ent­las­tung der über­las­te­ten Staats­an­walt­schaf­ten bewir­ken.

Der Arbeits­kreis Authen­ti­fi­zie­rung erör­terte neue Wege bei den Zugangs­kon­trol­len zu einem Daten­netz, bei denen neben her­kömm­li­chen Kon­trol­len durch Pass­wör­ter oder Pin-Nummern nun auch bio­me­tri­sche Grö­ßen wie z.B. Fin­ger­ab­druck, Netz­hau­t­ab­druck, Gesichts- oder Stim­mer­ken­nung und das Tipp­ver­hal­ten des Benut­zers zum Tra­gen kom­men kön­nen und so die tra­di­tio­nel­len Sicher­heits­kon­zepte ent­schei­dend ver­bes­sert wer­den sol­len.

Unter dem Stich­wort „SGML“ ging es in einem wei­te­ren sehr gut besuch­ten Arbeits­kreis um ein ein­heit­li­ches Daten­aus­tausch­mo­dell für Urteile, das nicht nur für Recht­spre­chungs­da­ten­ban­ken und Ver­lage von Inter­esse ist, son­dern auch in Zukunft Bedeu­tung haben kann für die gerichts­in­terne edv-gestützte Doku­men­ta­tion von Ent­schei­dun­gen, für den elek­tro­ni­schen Aus­tausch von Ent­schei­dun­gen zwi­schen den Gerichts­in­stan­zen und – soweit in Zukunft gesetz­lich zuläs­sig – die elek­tro­ni­sche Zustel­lung von Gerichts­ent­schei­dun­gen. Kern­ge­danke die­ses Ansat­zes ist es, die interne Struk­tur eines Doku­men­tes zu kenn­zeich­nen und von der jeweils gewähl­ten For­ma­tie­rung zu tren­nen, um so zu einer medi­en­neu­tra­len und inhalt­lich struk­tu­rier­ten, typi­sier­ten Daten­hal­tung zu kom­men.

In einem Arbeits­kreis wurde ein neuer „Saar­brü­cker Stan­dard“ zur Bewer­tung von Daten­ban­ken auf CD-ROM ver­ab­schie­det, nach­dem frü­here Stan­dards z.B. für fami­li­en­recht­li­che Pro­gramme bereits all­ge­mein aner­kannt sind. Auch der Arbeits­kreis „Hand­buch und Doku­men­ta­tion“ setzte die im Vor­jahr begon­nene Erar­bei­tung eines Anfor­de­rungs­ka­ta­lo­ges für Hand­bü­cher und Pro­gramm­do­ku­men­ta­tion fort.

Der Rechtspfleger-Arbeitskreis befaßte sich mit den aktu­el­len Ent­wick­lun­gen in den Bun­des­län­dern bei der elek­tro­ni­schen Grundbuch- und Regis­t­er­füh­rung.

Der Arbeits­kreis Paper­ma­nage­mant befaßte sich mit den Pro­ble­men und Tech­ni­ken der Ver­wal­tung von Schrift­gut und den Mög­lich­kei­ten, die­ses mit EDV-Unterstützung zu ver­wal­ten und mit rela­tiv gerin­gem Auf­wand z.B. Akten­in­halts­do­ku­men­ta­tio­nen, ein Archiv von Zeit­schrif­ten­ar­ti­keln oder eine Asser­va­ten­ver­wal­tung zu erstel­len. Hier­bei wur­den auch die Erfah­run­gen mit dem Ein­scan­nen gro­ßer Men­gen von Text­do­ku­men­ten, die bei Durch­su­chungs­maß­nah­men anfal­len, dar­ge­stellt.

Erste prak­ti­sche Erfah­run­gen seit der Neu­re­ge­lung des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes (IUKDG) im all­ge­mei­nen Bereich und im Spe­zi­al­ge­biet des Signa­tur­ge­set­zes waren Gegen­stand der Bera­tun­gen eines wei­te­ren Arbeits­krei­ses.

Par­al­lel zu allen Ver­an­stal­tun­gen wur­den im stünd­li­chen Wech­sel Inter­net–Arbeits­kreise für Anfän­ger und Fort­ge­schrit­tene ange­bo­ten, die der wach­sen­den Bedeu­tung die­ses neuen Medi­ums Rech­nung tru­gen. Juris­ti­sche Kommunikations- und Infor­ma­ti­ons­dienste der hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit, Ver­öf­fent­li­chun­gen von Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ter­mi­nen im Inter­net, die Ein­rich­tung einer eige­nen Home­page sowie die auto­ma­ti­sche Gene­rie­rung von Hyper­links aus Rechts­vor­schrif­ten waren The­men der ein­zel­nen Arbeits­grup­pen.

Auch die Fir­men­be­gleit­aus­stel­lung wies in die­sem Jahr ein Maxi­mum an Betei­li­gung auf und konnte nahezu alle für Juris­ten maß­geb­li­chen Ent­wick­lun­gen in kon­zen­trier­ter Weise prä­sen­tie­ren. Auf­fal­lend war dabei nicht nur die Betei­li­gung der bekann­ten juris­ti­schen Ver­lage und der Anbie­ter von Jus­tiz­soft­ware, son­dern auch die zuneh­mende Prä­senz nam­haf­ter Her­stel­ler von Anwalt­s­pro­gram­men und Anbie­ter außer­halb des juris­ti­schen Berei­ches wie z.B. Bera­tungs­fir­men und Ver­trei­bern von Siche­rungs­sys­te­men. Es dürfte für einen Inter­es­sen­ten schwer sein, an ande­rer Stelle in ähn­lich über­schau­ba­rer Weise einen ver­gleich­ba­ren Über­blick über das ein­schlä­gige Ange­bot zu gewin­nen. Aber auch für die anbie­ten­den Fir­men wird es kaum mög­lich sein, in glei­cher Weise wie auf dem EDV-Gerichtstag zu einer Viel­zahl von Mul­ti­pli­ka­to­ren als Inter­es­sen­ten Kon­takt zu bekom­men.

Der Ter­min für den nächs­ten EDV-Gerichtstag wird noch bekannt­ge­ge­ben. Im Inter­net ist der EDV-Gerichtstag erreich­bar unter www.edvgt.de

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