8. Deut­scher EDV-Gerichtstag 1999

vom 15. bis 17. Sep­tem­ber 1999

Vor­an­kün­di­gung

Der nächste Deut­sche EDV-Gerichtstag 1999 wird erst­ma­lig im Herbst statt­fin­den, um Ter­min­über­schnei­dun­gen mit ande­ren wich­ti­gen EDV-Ereignissen wie der Cebit zu ver­mei­den. Die unge­bro­chene Tra­di­tion des EDV-Gerichtstages wird mit dem belieb­ten Zusam­men­tref­fen in den Räu­men der juris-GmbH am Abend des 15.09.1999 fort­ge­setzt.

Rah­men­thema wird in die­sem Jahr die Frage sein, ob und unter wel­chen Bedin­gun­gen der Bür­ger ein Recht hat, Infor­ma­tio­nen über seine Rechts­quel­len in elek­tro­ni­scher Form – also spe­zi­ell im Inter­net – zur Ver­fü­gung gestellt zu bekom­men. Dabei geht es um die Dis­kus­sion der These, dass der Staat die Pflicht habe, dem Bür­ger Gesetze (Pri­mär­texte) kos­ten­los zur Ver­fü­gung zu stel­len. Aus einem sol­chen „freien Recht für freie Bür­ger“ erge­ben sich auch Fra­gen, z. B. zum Ver­hält­nis des Bür­gers zum Recht, zu der Rechts­si­tua­tion der Pri­vat­an­bie­ter bei Ver­öf­fent­li­chun­gen und zum Zugang des Bür­gers zu kon­so­li­dier­ten Geset­zes­tex­ten und zu Ver­öf­fent­li­chun­gen im Inter­net. Auch kar­tell­recht­li­che Aspekte sind dabei zu berück­sich­ti­gen. Dabei soll auch der Blick über die Gren­zen auf die Rechts­si­tua­tion in den euro­päi­schen Nach­bar­län­dern nicht zu kurz kom­men.

Im Rah­men des Eröff­nungs­vor­tra­ges am 16.9.99 sol­len zu die­sem Schwer­punkt­thema The­sen vor­ge­stellt wer­den, die am 17.9.99 Gegen­stand einer Podi­ums­dis­kus­sion mit füh­ren­den Per­sön­lich­kei­ten aus Poli­tik, Jus­tiz und den Ver­la­gen sein sol­len.

Die ein­zel­nen Arbeits­kreise des 8. EDV-Gerichtstages wer­den sich nach dem bis­he­ri­gen Stand der Pla­nun­gen am 16.9.99 u.a. mit den fol­gen­den The­men beschäf­ti­gen:

  • Das Inter­net ermög­licht zahl­rei­che neue Mög­lich­kei­ten der Kom­mu­ni­ka­tion, die Gegen­stand eines eige­nen Arbeits­krei­ses sein wer­den.
  • Aber auch kri­mi­nelle Ener­gie fin­det im Inter­net ein gro­ßes Betä­ti­gungs­feld. Das Thema „Kri­mi­na­li­tät im Inter­net“ soll in einer Arbeits­gruppe im Hin­blick auf seine recht­li­chen und tech­ni­schen Aspekte beleuch­tet wer­den.
  • Auch das Spe­zi­al­thema Rechts­hilfe im Inter­net wird einen eigen­stän­di­gen Arbeits­kreis beschäf­ti­gen.
  • Der im letz­ten Jahr außer­or­dent­lich gut besuchte Arbeits­kreis „SGML“ wird im nächs­ten Jahr seine Arbeit zu den Fra­gen eines ein­heit­li­chen Daten­aus­tausch­mo­dells für Urteile fort­set­zen, und auf der Basis des noch pra­xis­nä­he­ren XML erstellte fer­tige Appli­ka­tio­nen vor­stel­len. Die­ser Bereich ist nicht nur für Recht­spre­chungs­da­ten­ban­ken und Ver­lage von Inter­esse, son­dern wird auch in Zukunft für die gerichts­in­terne edv-gestützte Doku­men­ta­tion von Ent­schei­dun­gen, für den elek­tro­ni­schen Aus­tausch von Ent­schei­dun­gen zwi­schen den Gerichts­in­stan­zen und – soweit in Zukunft gesetz­lich zuläs­sig – die elek­tro­ni­sche Zustel­lung von Gerichts­ent­schei­dun­gen erheb­li­che Bedeu­tung gewin­nen. Dabei ist die Ver­ab­schie­dung eines wei­te­ren Saar­brü­cker Stan­dards für diese inter­nen Struk­tu­ren eines Doku­men­tes beab­sich­tigt.
  • Die Arbeits­gruppe Anwalts­soft­ware befasst sich in die­sem Jahr ins­be­son­dere mit der Frage der Haf­tung bei feh­ler­haf­ten Pro­gram­men.
  • Die wach­sen­den tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten des Daten­aus­tau­sches über Kabel­ver­bin­dun­gen las­sen das Bedürf­nis nach einer siche­ren Iden­ti­fi­ka­tion stei­gen. Daher sol­len aktu­elle Erfah­run­gen mit der sog.elek­tro­ni­schen Unter­schrift (digi­tale Signa­tur) und den neuen tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten derAuthen­ti­fi­ka­tion vor­ge­stellt und erör­tert wer­den.
  • Fort­ge­führt wird die Dis­kus­sion über „Hand­buch und Doku­men­ta­tion“, die sich mit den Anfor­de­run­gen befasst, die aus Anwen­der­sicht an Soft­ware­do­ku­men­ta­tio­nen gestellt wer­den müs­sen.
  • Der Arbeits­kreis der Bund-Länder-Kommission wird eine „Tour d´ hori­zon“ der EDV-Landschaften in den Gerich­ten der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land geben und eine Reihe von wei­te­ren Ein­zel­punk­ten behan­deln.

Den Teil­neh­mern des EDV-Gerichtstages wird die Fir­men­be­gleit­aus­stel­lung wie­der umfas­sende Chan­cen bie­ten, sich einen brei­ten und gründ­li­chen Über­blick über das Ange­bot an juris­ti­scher Soft­ware, spe­zi­el­ler EDV-Literatur und die viel­fäl­ti­gen CD-ROM-Anwendungen zu ver­schaf­fen. Gerade die Mög­lich­keit, dabei im direk­ten Kon­takt mit zahl­rei­chen Her­stel­lern, Anbie­tern und ande­ren Anwen­dern Infor­ma­tio­nen zu dis­ku­tie­ren und prak­ti­sche Erfah­run­gen zu sam­meln, macht den beson­de­ren Reiz des EDV-Gerichtstages aus. Ein Schwer­punkt der Fir­men­be­gleit­aus­stel­lung wer­den dabei wie­der die ein­zel­nen Sprach­er­ken­nungs­pro­gramme sein.

Für klei­nere Gesprächs­run­den bie­tet der EDV-Gerichtstag wie­der an, Räume zur Ver­fü­gung zu stel­len. Anfra­gen und Anmel­dun­gen sind zu rich­ten an die Geschäfts­stelle des Deut­schen EDV-Gerichtstags e.V., Lehr­stuhl Prof. Dr. Rüß­mann, z. Hd. Frau Kuhn, Uni­ver­si­tät Saar­brü­cken, Post­fach 15 11 50, 66041 Saar­brü­cken, Tel. 0681 302 3150, Fax 0681 302 4012. Im Inter­net ist der EDV-Gerichtstag erreich­bar unter www.edvgt.de.



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