Rechtshilfe im Internet
| Zeit: | Donnerstag, 16. September 1999, 16.00 Uhr |
| Ort: | HS 105 |
| Moderation: | Herr Oberregierungsrat Diplom-Rechtspfelger Pott |
| Referenten: | Frau Ministerialrätin Marie-Luise Graf-Schlicker Herr Diplom-Rechtspfleger Klaus Burbaum |
Der Arbeitskreis beschäftigt sich mit den Möglichkeiten, die das Internet der internationalen Rechtshilfe eröffnet. In diesem Gebiet spielen nicht nur juristische, sondern auch außenpolitische Fragen eine Rolle. Aktuelle – und mitunter tagespolitisch aktuelle – Informationen werden benötigt, um Rechtshilfeangelegenheiten zu bearbeiten. Auch die Fülle der zu beachtenden Vereinbarungen in Form bilateraler und multilateraler Verträge ist beachtlich und verlangt geradezu nach einer informationstechnischen Unterstützung.
Als praktisches Beispiel für eine solche Unterstützung wird im Arbeitskreis die im Auftrag des Justizministerium Nordrhein-Westfalen erstellte Anwendung IDR (Informations- und Dokumentenerstellungssystem für Rechtshilfeangelegenheiten) vorgestellt. Diese Anwendung umfasst – beschränkt auf das Zivilrecht – bereits einen großen Teil der benötigten Informationen, wie Orts- und Gerichtsverzeichnisse, Verzeichnis der Staaten, politische Karten, Fachwörterbücher, Formulare und Sachverzeichnisse. Ausgeschöpft sind die Unterstützungsmöglichkeiten damit allerdings noch nicht. Eine Verknüpfung der verschiedenen Informationsquellen zu einem einheitlichen Auskunftssystem im Internet könnte vielmehr die Aktualität verbessern und die Aufwände für alle Beteiligten reduzieren.
Im Arbeitskreis soll daher versucht werden, die Anforderungen an einen umfassenden Informationsverbund in Rechtshilfeangelegenheiten festzustellen, Kosten und Nutzen eines solchen Verbundes abzuschätzen und Wege zu seiner Realisierung aufzuzeigen.