Grußwort des Vorsitzenden

Freies Recht für freie Bürg­er!?

- Zum Mot­to des EDV-Gericht­stages 1999 –

Zum ersten Mal in sein­er Geschichte wid­met sich der EDV-Gericht­stag einem recht­spoli­tis­chen The­ma. Skep­tik­er wer­den die Frage nach der Zuständigkeit des EDV-Gericht­stages für die Behand­lung dieser The­matik aufw­er­fen. Soll­ten sich die “EDV´ler” nicht im Sinne der Maxime “Schus­ter bleib´ bei deinen Leis­ten” Fra­gen von Hard- und Soft­ware und vielle­icht noch der EDV-Organ­i­sa­tion bei Gericht wid­men, anson­sten aber von Nicht-EDV-The­men Abstand nehmen? Dass der EDV-Gericht­stag engagiert ander­er Mei­n­ung ist, ver­ste­ht sich von selb­st. Der Begrün­dung bedarf es aber doch, da der erste Ein­druck der Gren­züber­schre­itung zunächst eine gewisse sug­ges­tive Plau­si­bil­ität hat.

Der EDV-Gericht­stag hat von Anfang an seine Auf­gabe nicht darin gese­hen, die EDV-Geräte und die sie umgebende Infra­struk­tur isoliert zu betra­cht­en und eine Art inter­es­selosen Wohlge­fal­l­ens an der tech­nis­chen Weit­er­en­twick­lung zu pfle­gen. Die Frage lautete immer: Zu welchem (vernün­fti­gen) Zweck sind die EDV-Instru­mente in dem Sinne in Beziehung zu set­zen, dass dieser Zweck mit Hil­fe der EDV-Tech­nolo­gie bess­er erre­icht wer­den kann als auf andere Weise. In diesem Sinne kann (und muß) man etwa fra­gen: “Can com­put­ing in the law con­tribute to more jus­tice?”

(vgl. http://www.jura.uni-sb.de/jurpc/aufsatz/19980084.htm)

Was nun die Geset­ze­spub­lika­tion ange­ht, eröffnet das Inter­net (auch ein EDV-Instru­ment) Möglichkeit­en, die vorher auf Grund ander­er wirtschaftlich­er und organ­isatorisch­er Rah­menbe­din­gun­gen nicht gegeben waren. Natür­lich wäre nie­mand auf den Gedanken gekom­men, jedem Bürg­er ein kosten­los­es Druck­ex­em­plar des Bun­des­ge­set­zblattes ver­heißen zu wollen. Im Inter­net ist das aber eine reale (sog­ar real existierende) Möglichkeit. Auf Grund dieser neuen Infra­struk­tur mit Möglichkeit­en, die früher als utopisch gal­ten, fühlt sich der EDV-Gericht­stag verpflichtet, seine Sachkom­pe­tenz in die Waagschale zu wer­fen und dazu beizu­tra­gen, dass das früher Undenkbare durch­dacht wird. Und da hier Juris­ten am Werk sind, die sich rechtsstaatlichen Ide­alen verpflichtet fühlen, darf wohl im Wege der “Annex-Kom­pe­tenz” auch der Ver­such unter­nom­men wer­den, das als tech­nisch möglich Erkan­nte in ein rechtsstaatlich und demokrati­ethe­o­retisch motiviertes Hand­lungs­ge­bot umzuset­zen. Sollte dabei Kon­sens zu erzie­len sein, wäre das (für die deutsche Sit­u­a­tion) ein Durch­bruch. Sollte sich dieser Kon­sens nicht her­stellen lassen, wäre wenig­stens ein Beitrag dazu geleis­tet wor­den, die Frage des freien Rechts für freie Bürg­er zum The­ma zu machen, auch zum The­ma für poli­tis­che Entschei­dungsträger.

Ein Vor­wort ist nicht der Platz für ein inhaltlich­es Plä­doy­er. Dafür wird der EDV-Gericht­stag mit Eröff­nungsvor­trag, Mit­gliederver­samm­lung und Abschluß­plenum genü­gend Möglichkeit­en bieten. Nur soviel sei im Sinne ein­er Öff­nung der Debat­te in europäis­che Zusam­men­hänge gesagt: Was der EDV-Gericht­stag anregt, ist ander­wärts bere­its geset­zliche Real­ität. In § 7 des öster­re­ichis­chen Bun­des­ge­set­zblattge­set­zes liest man:

“Die für das Bun­des­ge­set­zblatt erstell­ten Dat­en sind nach Maß­gabe der tech­nis­chen und doku­men­tal­is­tis­chen Möglichkeit­en dem Rechtsin­for­ma­tion­ssys­tem des Bun­des (RIS) zur Ver­fü­gung zu stellen. Die kon­so­li­dierte Fas­sung der Bun­desnor­men­doku­men­ta­tion im RIS und der Inhalt des Bun­des­ge­set­zblattes sind unent­geltlich im Inter­net bere­itzustellen.”

Diese Gesetz (das natür­lich im Inter­net recher­chier­bar ist, vgl. http://www.ris.bka.gv.at/auswahl/ ist im öster­re­ichis­chen Par­la­ment ein­stim­mig ver­ab­schiedet wor­den.

Soweit das Exposé zum Tagungs­the­ma. Und damit die Wer­tung nicht ganz in den Hin­ter­grund tritt, füge ich hinzu: Tu felix Aus­tria.

Prof. Dr. Max­i­m­il­ian Her­berg­er