Gruß­wort des Vor­sit­zen­den

Freies Recht für freie Bür­ger!?

- Zum Motto des EDV-Gerichtstages 1999 –

Zum ers­ten Mal in sei­ner Geschichte wid­met sich der EDV-Gerichtstag einem rechts­po­li­ti­schen Thema. Skep­ti­ker wer­den die Frage nach der Zustän­dig­keit des EDV-Gerichtstages für die Behand­lung die­ser The­ma­tik auf­wer­fen. Soll­ten sich die „EDV´ler“ nicht im Sinne der Maxime „Schus­ter bleib´ bei dei­nen Leis­ten“ Fra­gen von Hard- und Soft­ware und viel­leicht noch der EDV-Organisation bei Gericht wid­men, ansons­ten aber von Nicht-EDV-Themen Abstand neh­men? Dass der EDV-Gerichtstag enga­giert ande­rer Mei­nung ist, ver­steht sich von selbst. Der Begrün­dung bedarf es aber doch, da der erste Ein­druck der Grenz­über­schrei­tung zunächst eine gewisse sug­ges­tive Plau­si­bi­li­tät hat.

Der EDV-Gerichtstag hat von Anfang an seine Auf­gabe nicht darin gese­hen, die EDV-Geräte und die sie umge­bende Infra­struk­tur iso­liert zu betrach­ten und eine Art inter­es­se­lo­sen Wohl­ge­fal­lens an der tech­ni­schen Wei­ter­ent­wick­lung zu pfle­gen. Die Frage lau­tete immer: Zu wel­chem (ver­nünf­ti­gen) Zweck sind die EDV-Instrumente in dem Sinne in Bezie­hung zu set­zen, dass die­ser Zweck mit Hilfe der EDV-Technologie bes­ser erreicht wer­den kann als auf andere Weise. In die­sem Sinne kann (und muß) man etwa fra­gen: „Can com­pu­ting in the law cont­ri­bute to more jus­tice?“

(vgl. http://www.jura.uni-sb.de/jurpc/aufsatz/19980084.htm)

Was nun die Geset­zes­pu­bli­ka­tion angeht, eröff­net das Inter­net (auch ein EDV-Instrument) Mög­lich­kei­ten, die vor­her auf Grund ande­rer wirt­schaft­li­cher und orga­ni­sa­to­ri­scher Rah­men­be­din­gun­gen nicht gege­ben waren. Natür­lich wäre nie­mand auf den Gedan­ken gekom­men, jedem Bür­ger ein kos­ten­lo­ses Druck­ex­em­plar des Bun­des­ge­setz­blat­tes ver­hei­ßen zu wol­len. Im Inter­net ist das aber eine reale (sogar real exis­tie­rende) Mög­lich­keit. Auf Grund die­ser neuen Infra­struk­tur mit Mög­lich­kei­ten, die frü­her als uto­pisch gal­ten, fühlt sich der EDV-Gerichtstag ver­pflich­tet, seine Sach­kom­pe­tenz in die Waag­schale zu wer­fen und dazu bei­zu­tra­gen, dass das frü­her Undenk­bare durch­dacht wird. Und da hier Juris­ten am Werk sind, die sich rechts­staat­li­chen Idea­len ver­pflich­tet füh­len, darf wohl im Wege der „Annex-Kompetenz“ auch der Ver­such unter­nom­men wer­den, das als tech­nisch mög­lich Erkannte in ein rechts­staat­lich und demo­kra­ti­e­theo­re­tisch moti­vier­tes Hand­lungs­ge­bot umzu­set­zen. Sollte dabei Kon­sens zu erzie­len sein, wäre das (für die deut­sche Situa­tion) ein Durch­bruch. Sollte sich die­ser Kon­sens nicht her­stel­len las­sen, wäre wenigs­tens ein Bei­trag dazu geleis­tet wor­den, die Frage des freien Rechts für freie Bür­ger zum Thema zu machen, auch zum Thema für poli­ti­sche Ent­schei­dungs­trä­ger.

Ein Vor­wort ist nicht der Platz für ein inhalt­li­ches Plä­doyer. Dafür wird der EDV-Gerichtstag mit Eröff­nungs­vor­trag, Mit­glie­der­ver­samm­lung und Abschluß­ple­num genü­gend Mög­lich­kei­ten bie­ten. Nur soviel sei im Sinne einer Öff­nung der Debatte in euro­päi­sche Zusam­men­hänge gesagt: Was der EDV-Gerichtstag anregt, ist ander­wärts bereits gesetz­li­che Rea­li­tät. In § 7 des öster­rei­chi­schen Bun­des­ge­setz­blatt­ge­set­zes liest man:

„Die für das Bun­des­ge­setz­blatt erstell­ten Daten sind nach Maß­gabe der tech­ni­schen und doku­men­ta­lis­ti­schen Mög­lich­kei­ten dem Rechts­in­for­ma­ti­ons­sys­tem des Bun­des (RIS) zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die kon­so­li­dierte Fas­sung der Bun­des­nor­men­do­ku­men­ta­tion im RIS und der Inhalt des Bun­des­ge­setz­blat­tes sind unent­gelt­lich im Inter­net bereit­zu­stel­len.“

Diese Gesetz (das natür­lich im Inter­net recher­chier­bar ist, vgl. http://www.ris.bka.gv.at/auswahl/ ist im öster­rei­chi­schen Par­la­ment ein­stim­mig ver­ab­schie­det wor­den.

Soweit das Exposé zum Tagungs­thema. Und damit die Wer­tung nicht ganz in den Hin­ter­grund tritt, füge ich hinzu: Tu felix Aus­tria.

Prof. Dr. Maxi­mi­lian Her­ber­ger