Den Ver­anstal­tern und allen Teil­nehmern des 8. EDV-Gericht­stages in Saar­brück­en übersende ich meine besten Grüße. Angesichts des inter­es­san­ten Diskus­sion­sstoffes ist es sicher­lich über­flüs­sig, Ihrer Tagung span­nende Diskus­sio­nen und gutes Gelin­gen zu wünschen.

Sie haben Ihre Ver­anstal­tung unter das The­ma “Freies Recht für freie Bürg­er!?” gestellt. Das Frageze­ichen hin­ter diesem Slo­gan weist darauf hin, dass er nicht nur als poli­tis­che Forderung gedacht ist, son­dern mit allen Voraus­set­zun­gen und Fol­gen durch­dacht wer­den soll. Das ist sehr gut!

Die EDV und ins­beson­dere das Inter­net bieten die Möglichkeit, Infor­ma­tio­nen in einem Umfang zugänglich zu machen, der noch vor weni­gen Jahren nicht für möglich gehal­ten wurde. Den Möglichkeit­en der neuen Medi­en dür­fen sich natür­lich auch die öffentlichen Ver­wal­tun­gen nicht verschließen.

Im Ver­ant­wor­tungs­bere­ich des Bun­desmin­is­teri­ums der Jus­tiz habe ich hier schon Ini­tia­tiv­en ergrif­f­en. So stellt das Deutsche Patent- und Marke­namt seine aktuellen Patent­doku­mente im Rah­men eines Pro­jek­tes des Europäis­chen Paten­tamtes bere­its in das Inter­net ein.

Auch die Ein­stel­lung der jew­eils aktuellen Ver­sion aller Geset­ze, die bei uns gel­ten, würde ich mir wün­schen. Dafür gibt es auch gute Gründe. Lassen Sie mich daneben jedoch ein paar Gesicht­spunk­te nen­nen, die bei der Diskus­sion nicht ver­nach­läs­sigt wer­den dürfen:

Allein auf Bun­de­sebene gibt es derzeit über 2.000 Stam­mge­set­ze und 3.000 Stamm­rechtsverord­nun­gen, die häu­fi­gen Änderun­gen unter­wor­fen sind. Die Ein­stel­lung aller Geset­ze in das Inter­net und die Pflege der entsprechen­den Daten­banken würde daher einen hohen Aufwand erfordern. Wer soll den bezahlen? Sollen wir es als selb­stver­ständlich betra­cht­en, dass der Staat diese Leis­tun­gen den Bürg­ern unent­geltlich zur Ver­fü­gung stellt? Anders als etwa bei den Patent­dat­en, für deren Veröf­fentlichung der Anmelder Gebühren zahlen muss, fall­en die Kosten der Erfas­sung von Geset­zen in Inter­net­daten­banken allen Steuerzahlern zur Last. Bei Leis­tun­gen, die nur einem Teil aller Bürg­er, ins­beson­dere pro­fes­sionellen Nutzern, zugute kom­men, ist der Staat gehal­ten, zumin­d­est kos­ten­deck­ende Gebühren zu erheben. Gilt das auch für unser Prob­lem? Was bedarf danach der beson­deren Recht­fer­ti­gung: die ent­geltliche oder die unent­geltliche Bere­it­stel­lung aller Geset­ze im Internet?

Eine weit­ere Frage, die zu prüfen ist:

Bekan­ntlich wer­den Geset­ze in Deutsch­land nicht nur in der nach Artikel 82 des Grundge­set­zes vorge­se­henen Form im Bun­des­ge­set­zblatt verkün­det. Viele pri­vate Ver­lage vertreiben Geset­zes­texte in Papier­form oder auf elek­tro­n­is­chen Medi­en und machen sie dem Bürg­er zugänglich. Soweit der Staat unent­geltliche Ange­bote zur Ver­fü­gung stellen will, muss er darauf acht­en, dass er in diesen pri­vat­en Wet­tbe­werb nicht ein­greift. Anson­sten würde er den Zugang zum Recht durch ein Inter­ne­tange­bot im Ergeb­nis nicht erle­ichtern, son­dern – ins­beson­dere für die Nicht-Inter­net­nutzer – sog­ar erschw­eren, wenn die pri­vat­en Ange­bote zurückgehen.

Der Blick ins europäis­che Umfeld zeigt bei der Inter­net­bere­it­stel­lung von Geset­zes­tex­ten dur­chaus keine ein­heitliche Prax­is: Während z.B. Öster­re­ich, die Schweiz und das Vere­inigte Kön­i­gre­ich ihre Geset­ze unent­geltlich ins Inter­net ein­stellen, erheben Frankre­ich und Spanien Gebühren für die Nutzung entsprechen­der Dienste.

Ich freue mich, dass Sie alle Argu­mente für und gegen eine unent­geltliche Bere­it­stel­lung der Geset­ze im Inter­net bei Ihren Beratun­gen disku­tieren wer­den und sehe Ihren Über­legun­gen und Ergeb­nis­sen mit Inter­esse entgegen.

Prof. Dr. Her­ta Däubler-Gmelin
Bun­desmin­is­terin der Justiz