Gruß­wort von Frau Bun­des­mi­nis­te­rin der Jus­tiz

Den Ver­an­stal­tern und allen Teil­neh­mern des 8. EDV-Gerichtstages in Saar­brü­cken über­sende ich meine bes­ten Grüße. Ange­sichts des inter­es­san­ten Dis­kus­si­ons­stof­fes ist es sicher­lich über­flüs­sig, Ihrer Tagung span­nende Dis­kus­sio­nen und gutes Gelin­gen zu wün­schen.

Sie haben Ihre Ver­an­stal­tung unter das Thema „Freies Recht für freie Bür­ger!?“ gestellt. Das Fra­ge­zei­chen hin­ter die­sem Slo­gan weist dar­auf hin, dass er nicht nur als poli­ti­sche For­de­rung gedacht ist, son­dern mit allen Vor­aus­set­zun­gen und Fol­gen durch­dacht wer­den soll. Das ist sehr gut!

Die EDV und ins­be­son­dere das Inter­net bie­ten die Mög­lich­keit, Infor­ma­tio­nen in einem Umfang zugäng­lich zu machen, der noch vor weni­gen Jah­ren nicht für mög­lich gehal­ten wurde. Den Mög­lich­kei­ten der neuen Medien dür­fen sich natür­lich auch die öffent­li­chen Ver­wal­tun­gen nicht ver­schlie­ßen.

Im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz habe ich hier schon Initia­ti­ven ergrif­fen. So stellt das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt seine aktu­el­len Patent­do­ku­mente im Rah­men eines Pro­jek­tes des Euro­päi­schen Patent­am­tes bereits in das Inter­net ein.

Auch die Ein­stel­lung der jeweils aktu­el­len Ver­sion aller Gesetze, die bei uns gel­ten, würde ich mir wün­schen. Dafür gibt es auch gute Gründe. Las­sen Sie mich dane­ben jedoch ein paar Gesichts­punkte nen­nen, die bei der Dis­kus­sion nicht ver­nach­läs­sigt wer­den dür­fen:

Allein auf Bun­des­ebene gibt es der­zeit über 2.000 Stamm­ge­setze und 3.000 Stamm­rechts­ver­ord­nun­gen, die häu­fi­gen Ände­run­gen unter­wor­fen sind. Die Ein­stel­lung aller Gesetze in das Inter­net und die Pflege der ent­spre­chen­den Daten­ban­ken würde daher einen hohen Auf­wand erfor­dern. Wer soll den bezah­len? Sol­len wir es als selbst­ver­ständ­lich betrach­ten, dass der Staat diese Leis­tun­gen den Bür­gern unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung stellt? Anders als etwa bei den Patent­da­ten, für deren Ver­öf­fent­li­chung der Anmel­der Gebüh­ren zah­len muss, fal­len die Kos­ten der Erfas­sung von Geset­zen in Inter­net­da­ten­ban­ken allen Steu­er­zah­lern zur Last. Bei Leis­tun­gen, die nur einem Teil aller Bür­ger, ins­be­son­dere pro­fes­sio­nel­len Nut­zern, zugute kom­men, ist der Staat gehal­ten, zumin­dest kos­ten­de­ckende Gebüh­ren zu erhe­ben. Gilt das auch für unser Pro­blem? Was bedarf danach der beson­de­ren Recht­fer­ti­gung: die ent­gelt­li­che oder die unent­gelt­li­che Bereit­stel­lung aller Gesetze im Inter­net?

Eine wei­tere Frage, die zu prü­fen ist:

Bekannt­lich wer­den Gesetze in Deutsch­land nicht nur in der nach Arti­kel 82 des Grund­ge­set­zes vor­ge­se­he­nen Form im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det. Viele pri­vate Ver­lage ver­trei­ben Geset­zes­texte in Papier­form oder auf elek­tro­ni­schen Medien und machen sie dem Bür­ger zugäng­lich. Soweit der Staat unent­gelt­li­che Ange­bote zur Ver­fü­gung stel­len will, muss er dar­auf ach­ten, dass er in die­sen pri­va­ten Wett­be­werb nicht ein­greift. Ansons­ten würde er den Zugang zum Recht durch ein Inter­net­an­ge­bot im Ergeb­nis nicht erleich­tern, son­dern – ins­be­son­dere für die Nicht-Internetnutzer – sogar erschwe­ren, wenn die pri­va­ten Ange­bote zurück­ge­hen.

Der Blick ins euro­päi­sche Umfeld zeigt bei der Inter­net­be­reit­stel­lung von Geset­zes­tex­ten durch­aus keine ein­heit­li­che Pra­xis: Wäh­rend z.B. Öster­reich, die Schweiz und das Ver­ei­nigte König­reich ihre Gesetze unent­gelt­lich ins Inter­net ein­stel­len, erhe­ben Frank­reich und Spa­nien Gebüh­ren für die Nut­zung ent­spre­chen­der Dienste.

Ich freue mich, dass Sie alle Argu­mente für und gegen eine unent­gelt­li­che Bereit­stel­lung der Gesetze im Inter­net bei Ihren Bera­tun­gen dis­ku­tie­ren wer­den und sehe Ihren Über­le­gun­gen und Ergeb­nis­sen mit Inter­esse ent­ge­gen.

Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
Bun­des­mi­nis­te­rin der Jus­tiz

Seite Drucken