Pres­se­be­richt­erstat­tung

Bericht über den 8. Deut­schen EDV-Gerichtstag 1999 vom 15.09.1999 bis 17.09.1999 in Saar­brü­cken

Dr. Wolf­ram Vief­hues, Rich­ter am Amts­ge­richt Amts­ge­richt Oberhausen/Oberlandesgericht Düs­sel­dorf

Freies Recht für freie Bür­ger ! ?

Das war das Motto des dies­jäh­ri­gen EDV-Gerichtstages, der rund 500 Exper­ten aus allen Fach­rich­tun­gen begrü­ßen konnte. Damit wid­mete sich der EDV-Gerichtstag zum ers­ten Mal in sei­ner Geschichte einem rechts­po­li­ti­schen Thema. Wie der Vor­sit­zende Prof. Her­ber­ger in einem Gruß­wort betonte, hat der EDV-Gerichtstag von Anfang an seine Auf­gabe nicht darin gese­hen, die EDV-Geräte und die sie umge­bende Infra­struk­tur iso­liert und wert­frei zu betrach­ten und ledig­lich das Wohl­ge­fal­len an der tech­ni­schen Wei­ter­ent­wick­lung zu pfle­gen. Viel­mehr ist immer die Frage auf­ge­wor­fen wor­den, zu wel­chem ver­nünf­ti­gen Zweck die EDV-Instrumente ein­zu­set­zen sind, der auf eine moderne Weise bes­ser erreicht wer­den kann. Bei der Publi­ka­tion von Geset­zen eröff­net das Inter­net als neues EDV-Instrument nun­mehr Mög­lich­kei­ten, die vor­her auf Grund ande­rer wirt­schaft­li­cher und orga­ni­sa­to­ri­scher Rah­men­be­din­gun­gen nicht gege­ben waren. Wäh­rend bis­lang nie­mand ernst­haft auf den Gedan­ken gekom­men ist, jedem Bür­ger ein kos­ten­lo­ses Druck­ex­em­plar des Bun­des­ge­setz­blat­tes zuzu­sen­den, ist dies im Inter­net eine reale und sogar real exis­tie­rende Mög­lich­keit. In sei­nem Eröff­nungs­vor­trag zum Rah­men­thema schlug dann Rich­ter am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Prof. Ber­ke­mann einen Bogen von den Geset­zes­ver­kün­dungs­prak­ti­ken im Alten Tes­ta­ment (dort lasen die Levi­ten den Bür­gern die Gesetze vor) zum preu­ßi­schen All­ge­mei­nen Land­recht (in dem der römi­sch­rech­li­che Grund­satz „Unwis­sen­heit schützt nicht vor Strafe“ erneut kodi­fi­ziert wor­den ist). Wie kann aber der Staat vom Bür­ger die Ein­hal­tung von Regeln ver­lan­gen, wenn er sie ihm nicht zuvor kennt­lich gemacht hat? Kon­se­quen­ter­weise konnte der preu­ßi­sche Bür­ger die könig­li­chen Gesetze durch ein por­to­freies Abon­ne­ment der Geset­zes­samm­lung bezie­hen. Erschwert wird die Situa­tion heute durch die Gesetz­ge­bungs­pra­xis. Neu ver­kün­det im Bun­des­ge­setz­blatt wer­den nicht kom­plette Gesetze mit allen ein­ge­ar­bei­te­ten Ände­run­gen, son­dern nur die Ände­run­gen selbst (“wird § 6 dahin­ge­hend geän­dert, daß in Absatz 2 Satz 1 das Wort „und“ durch „oder“ ersetzt wird.”). Ver­ste­hen läßt sich dies nur nach einer Kon­so­li­die­rung, also nach dem Ein­bau der Ände­rungs­texte in das bis­he­rige Gesetz. Wäh­rend das Bun­des­ge­setz­blatt mit dem oben beschrie­be­nen Inhalt heute kos­ten­frei im Inter­net ver­füg­bar ist, haben die juris­ti­schen Fach­ver­lage die Ver­öf­fent­li­chung der Kon­so­li­die­rung als Ihre Auf­gabe über­nom­men und aus die­ser Zurück­hal­tung des Gesetz­ge­bers ein wirt­schaft­lich lukra­ti­ves Betä­ti­gungs­feld gemacht. Darf also der Gesetz­ge­bers auf­grund der oben beschrie­be­nen neuen tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten des Inter­nets die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten in kon­so­li­dier­ter Form kos­ten­frei zur Ver­fü­gung stel­len oder muß er es sogar ? Nach der Jus­tiz­ver­wal­tungs­kos­ten­ord­nung kön­nen Gerichts­ent­schei­dun­gen auf Dis­kette ange­for­dert wer­den; hier­für wird ein pau­scha­les Ent­gelt zur Abde­ckung des per­so­nel­len und sach­li­chen Auf­wan­des bei den Gerich­ten erho­ben. Ergibt sich hier­aus und aus dem haus­halts­rech­li­chen Ver­bot, Wirt­schafts­gü­ter nicht zu ver­schen­ken, eine Sperre, Geset­zes­texte in elek­tro­ni­scher Form via Inter­net unent­gelt­lich bereit­zu­stel­len ? Ber­ke­mann legte über­zeu­gend dar, daß Gesetze keine Wirt­schafts­gü­ter per se sind, son­dern allen­falls von den Ver­la­gen zu sol­chen gemacht wur­den und daß sich dar­aus keine Sperr­wir­kung erge­ben kann. Bei der Kos­ten­re­ge­lung der Jus­tiz­ver­wal­tungs­kos­ten­ord­nung han­delt es sich um eine Ermäch­ti­gungs­grund­lage, auf deren Grund­lage in die­sem kon­kret gere­gel­ten Fall Kos­ten erho­ben wer­den kön­nen, nicht aber um eine Ver­bots­norm für andere Fälle. Der Grund­satz „Unwis­sen­heit schützt nicht vor Strafe“ geht von der Fik­tion aus, daß der Bür­ger die Gesetze ken­nen könnte. Dem Bür­ger alle Gesetze in gedruck­ter Form ins Haus zu lie­fern war es bis­her aus Kos­ten­grün­den nicht mög­lich. Man muß aber recht­lich und rechts­po­li­tisch auf den tech­no­lo­gi­schen Wan­del reagie­ren. Diese Kos­ten­gründe exis­tie­ren bei den elek­tro­ni­sche Medien nicht, zumal die kon­so­li­dier­ten Norm­texte der Bun­des­rechts­da­ten­bank in elek­tro­ni­scher Form bei Gesetz­ge­ber bereits vor­lie­gen. Ber­ke­mann bezeich­nete abschlie­ßend die gebo­tene Rechts­in­for­ma­tion durch den Staat als Teil der Daseins­vor­sorge und for­derte zumin­dest de lege ferenda den kos­ten­freien Zugang für den Bür­ger. In der anschlie­ßen­den sehr inter­es­san­ten und span­nen­den Podi­ums­dis­kus­sion zum glei­chen Thema prall­ten die Argu­mente bei­der Sei­ten auf­ein­an­der. Ein Blick über die Gren­zen nach Frank­reich und Öster­reich zeigte bei­spiel­haft, daß in eini­gen ande­ren Län­dern bereits in deut­lich stär­ke­rem Umfang Rechts­texte vom Staat kos­ten­frei bereit­ge­stellt wer­den. Der Ver­tre­ter der Ver­le­ger bezog sich auf die gute pri­vat­wirt­schaft­li­che Ver­sor­gung und sah in der gefor­der­ten unent­gelt­li­chen Bereit­stel­lung der Geset­zes­texte im Inter­net eine Gefahr für die Rechts­kul­tur auf­grund der nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf die Ver­lags­viel­falt. Die Gegen­mei­nung kri­ti­sierte diese Posi­tion als eine Ver­tei­di­gung von Pfrün­den, die nicht recht­lich geschützt sind. Die Geset­zes­kennt­nis gehöre zur öffent­li­chen Grund­ver­sor­gung, die der Staat unent­gelt­lich sicher­stel­len müsse. Auf­ge­wor­fen wurde die Frage, ob die kos­ten­lose Bereit­stel­lung der Gesetze den Rechts­frie­den ver­bes­sere und wel­che Ver­än­de­run­gen in der Gesell­schaft dar­aus zu erwar­ten seien. Auch Pro­zesse erfor­dern Gebüh­ren; es gebe also nicht über­all unent­gelt­li­che Rechts­si­cher­heit. Klar sein müsse auch, daß der unent­gelt­li­che Zugriff ledig­lich die Kos­ten vom Nut­zer auf die All­ge­mein­heit – also den Steu­er­zah­ler – ver­la­gere. Der Behaup­tung, die Gesetze seien für Fach­leute geschrie­ben und daher für den „Nor­mal­bür­ger“ unver­ständ­lich wurde mit der Frage begeg­net, ob der Bür­ger die Vor­schrif­ten bes­ser ver­stehe, wenn er dafür bezah­len müsse. Dis­ku­tiert wurde auch die poli­ti­sche For­de­rung, der Gesetz­ge­ber müsse immer die Gesetze in kon­so­li­dier­ter Form beschlie­ßen und neu ver­öf­fent­li­chen – was unter den ver­än­der­ten tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten durch­aus mög­lich wäre. Da die kon­so­li­dier­ten Texte im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ohne­hin als Arbeits­grund­lage des Gesetz­ge­bers zusam­men­ge­stellt wer­den, wurde die Dis­kus­sion mit der For­de­rung abge­schlos­sen, man könne sie unter den ver­än­der­ten tech­ni­schen Gege­ben­hei­ten auch dem Bür­ger unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung stel­len. Dane­ben befaßte sich der EDV-Gerichtstag 1999 in sei­nen ver­schie­de­nen Arbeits­krei­sen mit ver­schie­de­nen Fra­gen an den Schnitt­stel­len der Infor­ma­ti­ons­tech­nik zum Recht. Der Arbeits­kreis „Kri­mi­na­li­tät im Inter­net“ trug der Tat­sa­che Rech­nung, daß das Inter­net unge­wollt zum gefähr­li­chen Tum­mel­platz für Kri­mi­nelle jeder Cou­leur gewor­den ist. Neben IT-spezifischen Delikts­for­men wie Com­pu­ter­spio­nage, Com­put­ers­a­bo­tage sowie alle For­men der Daten­ma­ni­pu­la­tion sind „gewöhn­li­che“ Straf­ta­ten wie Ver­brei­tung von Por­no­gra­phie, Erpres­sung per e-mail, Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen, Anla­ge­be­trug, ver­bo­te­nes Glücks­spiel, gemein­ge­fähr­li­che Straf­ta­ten wie die Anlei­tung zum Bom­ben­bau und poli­ti­sche Straf­ta­ten wie Auf­sta­che­lung zum Ras­sen­haß zu nen­nen. Die Teil­neh­mer des Arbeits­krei­ses erhiel­ten die Mög­lich­keit, sich aus ers­ter Hand über die Ent­wick­lungs­strö­mun­gen der Kri­mi­na­li­täts­for­men und die Mög­lich­kei­ten ihrer Ein­däm­mung und Straf­ver­fol­gung zu unter­rich­ten. Die „digi­tale Signa­tur“, die tat­säch­lich nur ein digi­ta­les Sie­gel ist, eröff­net erst­ma­lig ein wei­tes Feld zur siche­ren Über­mitt­lung von Daten in öffent­li­chen Daten­net­zen. Zur soge­nann­ten „Iden­ti­fi­ka­tion“ wer­den Smart­card, PIN und Pass­wort benö­tigt. Aller­dings sind auch diese Tech­ni­ken nicht ohne Schwä­chen und Risi­ken. Kar­ten kön­nen ver­lo­ren gehen, Pin-Nummern aus­ge­späht wer­den – es fehlt also an der ein­deu­ti­gen und unver­än­der­ba­ren Zuord­nung zu einer Per­son. Bio­me­tri­sche Ver­fah­ren könn­ten hier eine Lösung bie­ten. Bei­spiel­haft für ein sol­ches bio­me­tri­sches Ver­fah­ren ist die elek­tro­nisch vier­di­men­sio­nal erfaßte Unter­schrift. (Zwei­di­men­sio­na­les Bild, Schreib­druck auf die Auf­lage und Zeit­ver­lauf; stu­fen­los erfaßt mit belie­bi­gen Stif­ten). Der Arbeits­kreis „Authen­ti­fi­ka­tion und elek­tro­ni­sche Unter­schrift“ befaßte sich mit die­sen Mög­lich­kei­ten der Über­prü­fung von Unter­schrif­ten auf ihre Echt­heit und die Nut­zung die­ser Erkennt­nisse für die Siche­rung elek­tro­ni­scher Doku­mente. Der Arbeits­kreis „Rechts­hilfe im Inter­net“ beschäf­tigte sich mit den Mög­lich­kei­ten, die das Inter­net der inter­na­tio­na­len Rechts­hilfe eröff­net. Da in die­sem Gebiet nicht nur juris­ti­sche, son­dern auch außen­po­li­ti­sche Fra­gen eine Rolle spie­len, wer­den mit­un­ter sogar tages­po­li­tisch aktu­elle Infor­ma­tio­nen benö­tigt, um Rechts­hil­fe­an­ge­le­gen­hei­ten zu bear­bei­ten. Auch die Fülle der zu beach­ten­den Ver­ein­ba­run­gen in Form bila­te­ra­ler und mul­ti­la­te­ra­ler Ver­träge ist beacht­lich und ver­langt gera­dezu nach einer infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Unter­stüt­zung, für die als prak­ti­sches Bei­spiel die im Auf­trag des Jus­tiz­mi­nis­te­rium Nordrhein-Westfalen erstellte Anwen­dung IDR (Informations- und Doku­men­ten­er­stel­lungs­sys­tem für Rechts­hil­fe­an­ge­le­gen­hei­ten) vor­ge­stellt wurde. Die Arbeits­gruppe „Anwalts­soft­ware“ behan­delte in die­sem Jahr der Kom­plex der Fris­ten und Ter­mine in Anwalt­s­pro­gram­men. Der Arbeits­kreis „Hand­buch und Doku­men­ta­tion“ befaßte sich mit der Vor­ge­hens­weise bei der Erstel­lung von Soft­ware­do­ku­men­ta­tion für Anwen­der und veab­schie­dete einen „Saar­brü­cker Stan­dard 1999 für Anwen­der­do­ku­man­taio­nen“. Unter dem Thema „SGML/XML für juris­ti­sche Texte“ erör­ter­ten wei­tere Tagungs­teil­neh­mer die Mög­lich­kei­ten, aus stark struk­tu­rier­ten Tex­ten die ent­hal­te­nen Struk­tur­in­for­ma­tio­nen bei der elek­tro­ni­schen Bear­bei­tung und Dar­stel­lung zu über­neh­men und beim Daten­aus­tausch wei­ter­zu­ge­ben. Hierzu bie­ten sich SGML (Stan­dard Gene­ra­li­zed Markup Lan­guage) und XML (Exten­si­ble Markup Lan­guage) als Daten­for­mate, die die Abbil­dung des Struk­tur eines Doku­ments erlau­ben, an. Die Über­mitt­lung von Schrift­stü­cken in elek­tro­ni­scher Form nimmt im gesell­schaft­li­chen Leben einen immer grö­ße­ren Stel­len­wert ein und ver­drängt zuneh­mend die Kom­mu­ni­ka­tion in Papier­form. Die Bund-Länder-Kommission berich­tete über Pro­jekte, es dem recht­su­chen­den Publi­kum zu ermög­li­chen, den Schrift­ver­kehr mit Gerich­ten und Staats­an­walt­schaf­ten im Wege der elek­tro­ni­schen Daten­über­tra­gung durch­zu­füh­ren. Nach einem Eröff­nungs­vor­trag zum Stand und den Ent­wick­lun­gen des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs in den Län­dern wur­den Pro­jek­ten des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs (Bay­ern) sowie Mög­lich­kei­ten der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion am Bei­spiel des Pro­jek­tes „Tele­ver­wal­tung Bit­burg“ (Rheinland-Pfalz) vor­ge­stellt. Anschlie­ßend wur­den aktu­elle IT-Verfahren der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen prä­sen­tiert. Wei­tere Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen behan­del­ten die The­men „Das Grund­buch im Inter­net“ (hier stan­den Grund­fra­gen des elek­tro­ni­schen Zugangs zu öffent­li­chen Regis­tern sowie Sicher­heits­fra­gen im Mit­tel­punkt) und „Recht im Hyper­text“. Die voll­stän­dig aus­ge­buchte Fir­men­aus­stel­lung machte deut­lich, wel­che Bedeu­tung der EDV-Gerichtstag inzwi­schen für die Fach­welt erlangt hat. Nicht uner­wähnt blei­ben soll, daß die Teil­neh­mer sich am Eröff­nungs­abend wie­der der Gast­freund­schaft der juris GmbH erfreuen konn­ten, die wie­der ein­mal mit Geträn­ken, Spei­sen und musi­ka­li­scher Unter­ma­lung einen pas­sen­den Rah­men für das erste infor­melle Zusam­men­tref­fen gebo­ten hat. Der nächste EDV-Gerichtstag wird vom 20.bis 22.09.2000 in Saar­brü­cken statt­fin­den. Die Geschäfts­stelle des EDV-Gerichtstages ist erreich­bar unter Tel. 0681 302 3150. Internet-Adresse www.edvgt.de.

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