Bericht über den 8. Deutschen EDV-Gericht­stag 1999 vom 15.09.1999 bis 17.09.1999 in Saarbrücken

Dr. Wol­fram Viefhues, Richter am Amts­gericht Amts­gericht Oberhausen/Oberlandesgericht Düsseldorf

Freies Recht für freie Bürger ! ?

Das war das Mot­to des diesjähri­gen EDV-Gericht­stages, der rund 500 Experten aus allen Fachrich­tun­gen begrüßen kon­nte. Damit wid­mete sich der EDV-Gericht­stag zum ersten Mal in sein­er Geschichte einem recht­spoli­tis­chen The­ma. Wie der Vor­sitzende Prof. Her­berg­er in einem Gruß­wort betonte, hat der EDV-Gericht­stag von Anfang an seine Auf­gabe nicht darin gese­hen, die EDV-Geräte und die sie umgebende Infra­struk­tur isoliert und wert­frei zu betra­cht­en und lediglich das Wohlge­fall­en an der tech­nis­chen Weit­er­en­twick­lung zu pfle­gen. Vielmehr ist immer die Frage aufge­wor­fen wor­den, zu welchem vernün­fti­gen Zweck die EDV-Instru­mente einzuset­zen sind, der auf eine mod­erne Weise bess­er erre­icht wer­den kann. Bei der Pub­lika­tion von Geset­zen eröffnet das Inter­net als neues EDV-Instru­ment nun­mehr Möglichkeit­en, die vorher auf Grund ander­er wirtschaftlich­er und organ­isatorisch­er Rah­menbe­din­gun­gen nicht gegeben waren. Während bis­lang nie­mand ern­sthaft auf den Gedanken gekom­men ist, jedem Bürg­er ein kosten­los­es Druck­ex­em­plar des Bun­des­ge­set­zblattes zuzusenden, ist dies im Inter­net eine reale und sog­ar real existierende Möglichkeit. In seinem Eröff­nungsvor­trag zum Rah­men­the­ma schlug dann Richter am Bun­desver­wal­tungs­gericht Prof. Berke­mann einen Bogen von den Geset­zesverkün­dung­sprak­tiken im Alten Tes­ta­ment (dort lasen die Leviten den Bürg­ern die Geset­ze vor) zum preußis­chen All­ge­meinen Lan­drecht (in dem der römis­chrech­liche Grund­satz “Unwis­senheit schützt nicht vor Strafe” erneut kod­i­fiziert wor­den ist). Wie kann aber der Staat vom Bürg­er die Ein­hal­tung von Regeln ver­lan­gen, wenn er sie ihm nicht zuvor ken­ntlich gemacht hat? Kon­se­quenter­weise kon­nte der preußis­che Bürg­er die königlichen Geset­ze durch ein portofreies Abon­nement der Geset­zes­samm­lung beziehen. Erschw­ert wird die Sit­u­a­tion heute durch die Geset­zge­bung­sprax­is. Neu verkün­det im Bun­des­ge­set­zblatt wer­den nicht kom­plette Geset­ze mit allen eingear­beit­eten Änderun­gen, son­dern nur die Änderun­gen selb­st (“wird § 6 dahinge­hend geän­dert, daß in Absatz 2 Satz 1 das Wort “und” durch “oder” erset­zt wird.”). Ver­ste­hen läßt sich dies nur nach ein­er Kon­so­li­dierung, also nach dem Ein­bau der Änderung­s­texte in das bish­erige Gesetz. Während das Bun­des­ge­set­zblatt mit dem oben beschriebe­nen Inhalt heute kosten­frei im Inter­net ver­füg­bar ist, haben die juris­tis­chen Fachver­lage die Veröf­fentlichung der Kon­so­li­dierung als Ihre Auf­gabe über­nom­men und aus dieser Zurück­hal­tung des Geset­zge­bers ein wirtschaftlich lukra­tives Betä­ti­gungs­feld gemacht. Darf also der Geset­zge­bers auf­grund der oben beschriebe­nen neuen tech­nis­chen Möglichkeit­en des Inter­nets die geset­zlichen Vorschriften in kon­so­li­diert­er Form kosten­frei zur Ver­fü­gung stellen oder muß er es sog­ar ? Nach der Jus­tizver­wal­tungskostenord­nung kön­nen Gericht­sentschei­dun­gen auf Diskette ange­fordert wer­den; hier­für wird ein pauschales Ent­gelt zur Abdeck­ung des per­son­ellen und sach­lichen Aufwan­des bei den Gericht­en erhoben. Ergibt sich hier­aus und aus dem haushalt­srech­lichen Ver­bot, Wirtschafts­güter nicht zu ver­schenken, eine Sperre, Geset­zes­texte in elek­tro­n­is­ch­er Form via Inter­net unent­geltlich bere­itzustellen ? Berke­mann legte überzeu­gend dar, daß Geset­ze keine Wirtschafts­güter per se sind, son­dern allen­falls von den Ver­la­gen zu solchen gemacht wur­den und daß sich daraus keine Sper­rwirkung ergeben kann. Bei der Kosten­regelung der Jus­tizver­wal­tungskostenord­nung han­delt es sich um eine Ermäch­ti­gungs­grund­lage, auf deren Grund­lage in diesem konkret geregel­ten Fall Kosten erhoben wer­den kön­nen, nicht aber um eine Ver­bot­snorm für andere Fälle. Der Grund­satz “Unwis­senheit schützt nicht vor Strafe” geht von der Fik­tion aus, daß der Bürg­er die Geset­ze ken­nen kön­nte. Dem Bürg­er alle Geset­ze in gedruck­ter Form ins Haus zu liefern war es bish­er aus Kosten­grün­den nicht möglich. Man muß aber rechtlich und recht­spoli­tisch auf den tech­nol­o­gis­chen Wan­del reagieren. Diese Kosten­gründe existieren bei den elek­tro­n­is­che Medi­en nicht, zumal die kon­so­li­dierten Norm­texte der Bun­desrechts­daten­bank in elek­tro­n­is­ch­er Form bei Geset­zge­ber bere­its vor­liegen. Berke­mann beze­ich­nete abschließend die gebotene Rechtsin­for­ma­tion durch den Staat als Teil der Daseinsvor­sorge und forderte zumin­d­est de lege fer­en­da den kosten­freien Zugang für den Bürg­er. In der anschließen­den sehr inter­es­san­ten und span­nen­den Podi­ums­diskus­sion zum gle­ichen The­ma prall­ten die Argu­mente bei­der Seit­en aufeinan­der. Ein Blick über die Gren­zen nach Frankre­ich und Öster­re­ich zeigte beispiel­haft, daß in eini­gen anderen Län­dern bere­its in deut­lich stärk­erem Umfang Recht­s­texte vom Staat kosten­frei bere­it­gestellt wer­den. Der Vertreter der Ver­leger bezog sich auf die gute pri­vatwirtschaftliche Ver­sorgung und sah in der geforderten unent­geltlichen Bere­it­stel­lung der Geset­zes­texte im Inter­net eine Gefahr für die Recht­skul­tur auf­grund der neg­a­tiv­en Auswirkun­gen auf die Ver­lagsvielfalt. Die Gegen­mei­n­ung kri­tisierte diese Posi­tion als eine Vertei­di­gung von Pfrün­den, die nicht rechtlich geschützt sind. Die Geset­zesken­nt­nis gehöre zur öffentlichen Grund­ver­sorgung, die der Staat unent­geltlich sich­er­stellen müsse. Aufge­wor­fen wurde die Frage, ob die kosten­lose Bere­it­stel­lung der Geset­ze den Rechts­frieden verbessere und welche Verän­derun­gen in der Gesellschaft daraus zu erwarten seien. Auch Prozesse erfordern Gebühren; es gebe also nicht über­all unent­geltliche Rechtssicher­heit. Klar sein müsse auch, daß der unent­geltliche Zugriff lediglich die Kosten vom Nutzer auf die All­ge­mein­heit — also den Steuerzahler — ver­lagere. Der Behaup­tung, die Geset­ze seien für Fach­leute geschrieben und daher für den “Nor­mal­bürg­er” unver­ständlich wurde mit der Frage begeg­net, ob der Bürg­er die Vorschriften bess­er ver­ste­he, wenn er dafür bezahlen müsse. Disku­tiert wurde auch die poli­tis­che Forderung, der Geset­zge­ber müsse immer die Geset­ze in kon­so­li­diert­er Form beschließen und neu veröf­fentlichen — was unter den verän­derten tech­nis­chen Möglichkeit­en dur­chaus möglich wäre. Da die kon­so­li­dierten Texte im Geset­zge­bungsver­fahren ohne­hin als Arbeits­grund­lage des Geset­zge­bers zusam­mengestellt wer­den, wurde die Diskus­sion mit der Forderung abgeschlossen, man könne sie unter den verän­derten tech­nis­chen Gegeben­heit­en auch dem Bürg­er unent­geltlich zur Ver­fü­gung stellen. Daneben befaßte sich der EDV-Gericht­stag 1999 in seinen ver­schiede­nen Arbeit­skreisen mit ver­schiede­nen Fra­gen an den Schnittstellen der Infor­ma­tion­stech­nik zum Recht. Der Arbeit­skreis “Krim­i­nal­ität im Inter­net” trug der Tat­sache Rech­nung, daß das Inter­net unge­wollt zum gefährlichen Tum­melplatz für Krim­inelle jed­er Couleur gewor­den ist. Neben IT-spez­i­fis­chen Delik­ts­for­men wie Com­put­ers­pi­onage, Com­put­ersab­o­tage sowie alle For­men der Daten­ma­nip­u­la­tion sind “gewöhn­liche” Straftat­en wie Ver­bre­itung von Pornogra­phie, Erpres­sung per e‑mail, Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen, Anlage­be­trug, ver­botenes Glücksspiel, gemeinge­fährliche Straftat­en wie die Anleitung zum Bomben­bau und poli­tis­che Straftat­en wie Auf­s­tachelung zum Rassen­haß zu nen­nen. Die Teil­nehmer des Arbeit­skreis­es erhiel­ten die Möglichkeit, sich aus erster Hand über die Entwick­lungsströ­mungen der Krim­i­nal­itäts­for­men und die Möglichkeit­en ihrer Eindäm­mung und Strafver­fol­gung zu unter­richt­en. Die “dig­i­tale Sig­natur”, die tat­säch­lich nur ein dig­i­tales Siegel ist, eröffnet erst­ma­lig ein weites Feld zur sicheren Über­mit­tlung von Dat­en in öffentlichen Daten­net­zen. Zur soge­nan­nten “Iden­ti­fika­tion” wer­den Smart­card, PIN und Pass­wort benötigt. Allerd­ings sind auch diese Tech­niken nicht ohne Schwächen und Risiken. Karten kön­nen ver­loren gehen, Pin-Num­mern aus­ge­späht wer­den — es fehlt also an der ein­deuti­gen und unverän­der­baren Zuord­nung zu ein­er Per­son. Bio­metrische Ver­fahren kön­nten hier eine Lösung bieten. Beispiel­haft für ein solch­es bio­metrisches Ver­fahren ist die elek­tro­n­isch vierdi­men­sion­al erfaßte Unter­schrift. (Zwei­di­men­sion­ales Bild, Schreib­druck auf die Auflage und Zeitver­lauf; stufen­los erfaßt mit beliebi­gen Stiften). Der Arbeit­skreis “Authen­tifika­tion und elek­tro­n­is­che Unter­schrift” befaßte sich mit diesen Möglichkeit­en der Über­prü­fung von Unter­schriften auf ihre Echtheit und die Nutzung dieser Erken­nt­nisse für die Sicherung elek­tro­n­is­ch­er Doku­mente. Der Arbeit­skreis “Recht­shil­fe im Inter­net” beschäftigte sich mit den Möglichkeit­en, die das Inter­net der inter­na­tionalen Recht­shil­fe eröffnet. Da in diesem Gebi­et nicht nur juris­tis­che, son­dern auch außen­poli­tis­che Fra­gen eine Rolle spie­len, wer­den mitunter sog­ar tage­spoli­tisch aktuelle Infor­ma­tio­nen benötigt, um Recht­shil­fean­gele­gen­heit­en zu bear­beit­en. Auch die Fülle der zu beach­t­en­den Vere­in­barun­gen in Form bilat­eraler und mul­ti­lat­eraler Verträge ist beachtlich und ver­langt ger­adezu nach ein­er infor­ma­tion­stech­nis­chen Unter­stützung, für die als prak­tis­ches Beispiel die im Auf­trag des Jus­tizmin­is­teri­um Nor­drhein-West­falen erstellte Anwen­dung IDR (Infor­ma­tions- und Doku­menten­er­stel­lungssys­tem für Recht­shil­fean­gele­gen­heit­en) vorgestellt wurde. Die Arbeits­gruppe “Anwaltssoft­ware” behan­delte in diesem Jahr der Kom­plex der Fris­ten und Ter­mine in Anwalt­spro­gram­men. Der Arbeit­skreis “Hand­buch und Doku­men­ta­tion” befaßte sich mit der Vorge­hensweise bei der Erstel­lung von Soft­ware­doku­men­ta­tion für Anwen­der und veab­schiedete einen “Saar­brück­er Stan­dard 1999 für Anwen­der­doku­man­taio­nen”. Unter dem The­ma “SGML/XML für juris­tis­che Texte” erörterten weit­ere Tagung­steil­nehmer die Möglichkeit­en, aus stark struk­turi­erten Tex­ten die enthal­te­nen Struk­tur­in­for­ma­tio­nen bei der elek­tro­n­is­chen Bear­beitung und Darstel­lung zu übernehmen und beim Date­naus­tausch weit­erzugeben. Hierzu bieten sich SGML (Stan­dard Gen­er­al­ized Markup Lan­guage) und XML (Exten­si­ble Markup Lan­guage) als Daten­for­mate, die die Abbil­dung des Struk­tur eines Doku­ments erlauben, an. Die Über­mit­tlung von Schrift­stück­en in elek­tro­n­is­ch­er Form nimmt im gesellschaftlichen Leben einen immer größeren Stel­len­wert ein und ver­drängt zunehmend die Kom­mu­nika­tion in Papier­form. Die Bund-Län­der-Kom­mis­sion berichtete über Pro­jek­te, es dem recht­suchen­den Pub­likum zu ermöglichen, den Schriftverkehr mit Gericht­en und Staat­san­waltschaften im Wege der elek­tro­n­is­chen Datenüber­tra­gung durchzuführen. Nach einem Eröff­nungsvor­trag zum Stand und den Entwick­lun­gen des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs in den Län­dern wur­den Pro­jek­ten des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs (Bay­ern) sowie Möglichkeit­en der elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion am Beispiel des Pro­jek­tes “Telev­er­wal­tung Bit­burg” (Rhein­land-Pfalz) vorgestellt. Anschließend wur­den aktuelle IT-Ver­fahren der Lan­desjus­tizver­wal­tun­gen präsen­tiert. Weit­ere Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen behan­del­ten die The­men “Das Grund­buch im Inter­net” (hier standen Grund­fra­gen des elek­tro­n­is­chen Zugangs zu öffentlichen Reg­is­tern sowie Sicher­heits­fra­gen im Mit­telpunkt) und “Recht im Hyper­text”. Die voll­ständig aus­ge­buchte Fir­me­nausstel­lung machte deut­lich, welche Bedeu­tung der EDV-Gericht­stag inzwis­chen für die Fach­welt erlangt hat. Nicht uner­wäh­nt bleiben soll, daß die Teil­nehmer sich am Eröff­nungsabend wieder der Gast­fre­und­schaft der juris GmbH erfreuen kon­nten, die wieder ein­mal mit Getränken, Speisen und musikalis­ch­er Unter­malung einen passenden Rah­men für das erste informelle Zusam­men­tr­e­f­fen geboten hat. Der näch­ste EDV-Gericht­stag wird vom 20.bis 22.09.2000 in Saar­brück­en stat­tfind­en. Die Geschäftsstelle des EDV-Gericht­stages ist erre­ich­bar unter Tel. 0681 302 3150. Inter­net-Adresse www.edvgt.de.