Bund-Länder-Kommission I

Eröff­nungs­vor­trag und elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr

Zeit: Don­ners­tag, 21. Sep­tem­ber 2000, 11.00 Uhr
Ort: HS 111
Mode­ra­tion: Herr Rich­ter am Land­ge­richt Stich, Minis­te­rium der Jus­tiz Rheinland-Pfalz
Refe­ren­ten: Herr Minis­te­ri­al­rat Fit­ting, Nie­der­säch­si­sches Jus­tiz­mi­nis­te­rium
Herr Ober­re­gie­rungs­rat Bredl, Baye­ri­sches Staats­mi­nis­te­rium der Jus­tiz

Sowohl Gerichte und Staats­an­walt­schaf­ten als auch Ver­fah­rens­be­tei­ligte ver­fü­gen bereits in hohem Maße über eine DV-Ausstattung mit Netz­ver­bin­dung, die es ermög­licht, Kla­gen, Anträge und sons­tige Ver­fah­rens­er­klä­run­gen sowie Mit­tei­lun­gen der Gerichte und Staats­an­walt­schaf­ten elek­tro­nisch aus­zu­tau­schen. An die Stelle von Erklä­run­gen auf Papier könn­ten des­halb elek­tro­ni­sche Mit­tei­lun­gen tre­ten, die eine raschere Ver­fah­rens­ab­wick­lung und eine Opti­mie­rung der Geschäfts­ab­läufe ermög­li­chen wür­den. Für eine sol­che elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion und Akten­füh­rung feh­len jedoch die Rechts­grund­la­gen in den Ver­fah­rens­ord­nun­gen.

Die 70. Kon­fe­renz der Jus­tiz­mi­nis­te­rin­nen und –minis­ter hat in einem Beschluss die Bun­des­mi­nis­te­rin der Jus­tiz gebe­ten, nach Vor­be­rei­tung der Prü­fung durch die Bund-Länder-Kommission für Daten­ver­ar­bei­tung und Ratio­na­li­sie­rung in der Jus­tiz, die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr mit Gerich­ten und Staats­an­walt­schaf­ten zu prü­fen und in geeig­ne­ten Berei­chen die dafür erfor­der­li­chen gesetz­ge­be­ri­schen Schritte ein­zu­lei­ten.

Um die Mög­lich­kei­ten, die moderne Tech­nik und bestehende Netze bie­ten, nut­zen zu kön­nen, ist es erfor­der­lich, die bun­des­recht­li­chen Ver­fah­rens­ord­nun­gen für den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr zu öff­nen.

Der im oben­ge­nann­ten Beschluss der 70. Kon­fe­renz der Jus­tiz­mi­nis­te­rin­nen und –minis­ter der Bund-Länder-Kommission für Daten­ver­ar­bei­tung und Ratio­na­li­sie­rung in der Jus­tiz (BLK) erteilte Vor­prü­fungs­auf­trag wird in der Arbeits­gruppe „Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr“ der BLK wahr­ge­nom­men. Um die not­wen­di­gen umfang­rei­chen Arbei­ten zeit­ge­recht durch­füh­ren zu kön­nen, wur­den für die Ver­fah­rens­be­rei­che.

  • Zivil­sa­chen
  • Fami­li­en­sa­chen
  • Grund­buch­sa­chen
  • Regis­ter­sa­chen
  • Zwangs­voll­stre­ckungs­sa­chen
  • Straf- und Buß­geld­sa­chen
  • öffentlich-rechtliche Fach­ge­richts­bar­kei­ten

Arbeits­kreise ein­ge­rich­tet und – um den not­wen­di­gen Pra­xis­be­zug sicher­stel­len zu kön­nen – mit Bediens­te­ten aus die­sen Auf­ga­ben­ge­bie­ten besetzt. Dane­ben wurde für die alle Ver­fah­rens­be­rei­che betref­fen­den tech­ni­schen Fra­gen (z.B. Fest­le­gung von Stan­dards und Vor­ga­ben für die elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion) ein Quer­schnitts­ar­beits­kreis ein­ge­rich­tet.

Herr MR Fit­ting wird in einem Eröff­nungs­vor­trag einen Über­blick über den Stand der EDV-Entwicklungen in den ein­zel­nen Bun­des­län­dern geben und in die Akti­vi­tä­ten der Bund-Länder-Kommission für Daten­ver­ar­bei­tung und Ratio­na­li­sie­rung in der Jus­tiz zum elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr ein­füh­ren. Anschlie­ßend wird Herr ORR Bredl über den Stand der Arbei­ten der BLK-Arbeitsgruppe „Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr“ sowie deren Arbeits­kreise infor­mie­ren.

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