Bund-Länder-Kommission I

Eröffnungsvortrag und elektronischer Rechtsverkehr

Zeit: Don­ner­stag, 21. Sep­tem­ber 2000, 11.00 Uhr
Ort: HS 111
Mod­er­a­tion: Herr Richter am Landgericht Stich, Min­is­teri­um der Jus­tiz Rhein­land-Pfalz
Ref­er­enten: Herr Min­is­te­ri­al­rat Fit­ting, Nieder­säch­sis­ches Jus­tizmin­is­teri­um
Herr Ober­regierungsrat Bredl, Bay­erisches Staatsmin­is­teri­um der Jus­tiz

Sowohl Gerichte und Staat­san­waltschaften als auch Ver­fahrens­beteiligte ver­fü­gen bere­its in hohem Maße über eine DV-Ausstat­tung mit Net­zverbindung, die es ermöglicht, Kla­gen, Anträge und son­stige Ver­fahrenserk­lärun­gen sowie Mit­teilun­gen der Gerichte und Staat­san­waltschaften elek­tro­n­isch auszu­tauschen. An die Stelle von Erk­lärun­gen auf Papi­er kön­nten deshalb elek­tro­n­is­che Mit­teilun­gen treten, die eine raschere Ver­fahrens­ab­wick­lung und eine Opti­mierung der Geschäftsabläufe ermöglichen wür­den. Für eine solche elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion und Akten­führung fehlen jedoch die Rechts­grund­la­gen in den Ver­fahren­sor­d­nun­gen.

 Die 70. Kon­ferenz der Jus­tizmin­is­terin­nen und ‑min­is­ter hat in einem Beschluss die Bun­desmin­is­terin der Jus­tiz gebeten, nach Vor­bere­itung der Prü­fung durch die Bund-Län­der-Kom­mis­sion für Daten­ver­ar­beitung und Ratio­nal­isierung in der Jus­tiz, die rechtlichen Voraus­set­zun­gen für einen elek­tro­n­is­chen Geschäftsverkehr mit Gericht­en und Staat­san­waltschaften zu prüfen und in geeigneten Bere­ichen die dafür erforder­lichen geset­zge­berischen Schritte einzuleit­en.

Um die Möglichkeit­en, die mod­erne Tech­nik und beste­hende Net­ze bieten, nutzen zu kön­nen, ist es erforder­lich, die bun­desrechtlichen Ver­fahren­sor­d­nun­gen für den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr zu öff­nen.

Der im oben­ge­nan­nten Beschluss der 70. Kon­ferenz der Jus­tizmin­is­terin­nen und ‑min­is­ter der Bund-Län­der-Kom­mis­sion für Daten­ver­ar­beitung und Ratio­nal­isierung in der Jus­tiz (BLK) erteilte Vor­prü­fungsauf­trag wird in der Arbeits­gruppe “Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr” der BLK wahrgenom­men. Um die notwendi­gen umfan­gre­ichen Arbeit­en zeit­gerecht durch­führen zu kön­nen, wur­den für die Ver­fahrens­bere­iche.

  • Zivil­sachen
  • Fam­i­lien­sachen
  • Grund­buch­sachen
  • Reg­is­ter­sachen
  • Zwangsvoll­streck­ungssachen
  • Straf- und Bußgeld­sachen
  • öffentlich-rechtliche Fachgerichts­barkeit­en

Arbeit­skreise ein­gerichtet und — um den notwendi­gen Prax­is­bezug sich­er­stellen zu kön­nen — mit Bedi­en­steten aus diesen Auf­gabenge­bi­eten beset­zt. Daneben wurde für die alle Ver­fahrens­bere­iche betr­e­f­fend­en tech­nis­chen Fra­gen (z.B. Fes­tle­gung von Stan­dards und Vor­gaben für die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion) ein Quer­schnittsar­beit­skreis ein­gerichtet.

Herr MR Fit­ting wird in einem Eröff­nungsvor­trag einen Überblick über den Stand der EDV-Entwick­lun­gen in den einzel­nen Bun­deslän­dern geben und in die Aktiv­itäten der Bund-Län­der-Kom­mis­sion für Daten­ver­ar­beitung und Ratio­nal­isierung in der Jus­tiz zum elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr ein­führen. Anschließend wird Herr ORR Bredl über den Stand der Arbeit­en der BLK-Arbeits­gruppe „Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr“ sowie deren Arbeit­skreise informieren.