Bund-Länder-Kommission II

Feldversuch zum elektronischen Rechtsverkehr beim Finanzgericht Hamburg

Zeit: Don­ner­stag, 21. Sep­tem­ber 2000, 14.00 Uhr
Ort: HS 111
Mod­er­a­tion: Herr Richter am Landgericht Stich
Ref­er­enten: Herr Vor­sitzen­der Richter am Finanzgericht Ster­lack, Finanzgericht Ham­burg
Frau Drüh­mel, Finanzgericht Ham­burg

Das Finanzgericht Ham­burg führt seit dem 2. August 1999 einen F e l d v e r s u c h zum papier­losen Rechtsverkehr durch. Erst­ma­lig in Deutsch­land wird die Ein­re­ichung von Kla­gen und der Aus­tausch von Schrift­sätzen per e‑mail über das Inter­net erprobt. Der Ver­such erfol­gt in Zusam­me­nar­beit mit der Ham­burg­er Finanz- und Zol­lver­wal­tung, der Steuer­ber­aterkam­mer, der Recht­san­walt­skam­mer sowie der DATEV (Daten­ver­ar­beitung und Dien­stleis­tung für den steuer­ber­a­ten­den Beruf e.G.) und dem Düs­sel­dor­fer Soft­ware­un­ternehmen her­bert dahm, daten­sys­teme.

Etwa 25 Steuer­ber­ater- und Anwalt­büros beteili­gen sich an dem Ver­such. Sie kön­nen Kla­gen und Schrift­sätze, die sie an ihrem PC erstellt haben, papier­los und ver­schlüs­selt beim Finanzgericht Ham­burg ein­re­ichen. Die Schrift­sätze wer­den im Finanzgericht elek­tro­n­isch sowohl in der Geschäftsstelle als auch von den Richtern am PC bear­beit­et und per e‑mail an die Ham­burg­er Finanz- und Zol­lämter weit­ergeleit­et. Diese erstellen ihre Klager­widerung eben­falls am PC und senden sie elek­tro­n­isch an das Finanzgericht Ham­burg, das sie per Inter­net an die Prozess­bevollmächtigten weit­er­leit­et.

Ziel des Ver­such­es ist,

  • die zeitraubende und kos­ten­trächtige Post­versendung ent­behrlich zu machen,
  • den Akten­trans­port durch Wacht­meis­ter mit­tels Akten­wa­gen inner­halb des Gericht­es ent­fall­en zu  lassen,
  • den jed­erzeit­i­gen Zugriff auf den Akten­in­halt vom PC der Richter bzw. der Geschäftsstelle ohne zeitraubende  Akten­suche zu ermöglichen und dem Bürg­er schnelle Auskün­fte geben zu kön­nen.

Das Finanzgericht Ham­burg stellt damit mod­ern­ste Kom­mu­nika­tion­s­me­di­en für den Bürg­er und die Ver­wal­tung zur Ver­fü­gung. Der kon­se­quente Ein­satz der Tech­nik beschle­u­nigt die Kom­mu­nika­tion mit dem Bürg­er und der Ver­wal­tung und verbessert die inter­nen organ­isatorischen Abläufe des Gerichts. Damit ist auch der erste Schritt auf dem Weg zur elek­tro­n­is­chen, papier­losen Akte getan.