Presseberichterstattung

Bericht über den 9. Deutschen EDV-Gericht­stag 2000 vom 20. bis 22. Sep­tem­ber 2000 in Saarbrücken

Dr. Wol­fram Viefhues, Richter am Amtsgericht
Amts­gericht Oberhausen/Oberlandesgericht Düsseldorf

 

EDV-Gericht­stag
im Zeichen des Inter­nets und des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs

Der 9. EDV-Gericht­stag, der vom 20.09.2000 bis 22.09.2000 in Saar­brück­en stattge­fun­den hat, brach in diesem Jahr alle Reko­rde. Weit über 500 Teil­nehmer trafen sich zur Ver­anstal­tung und besucht­en eine umfassende Fachmesse in der Unternehmens­be­gleitausstel­lung, auf der über 40 Anbi­eter über ihre Pro­duk­te informierten.

Bei der Grün­dung des EDV-Gericht­stags wur­den die Teil­nehmer noch vielfach als Exoten belächelt — heute sind sie die “EDV-Pio­niere”, auf die die Jus­tiz set­zt. So deut­lich machte es Bun­desjus­tizmin­is­terin Her­ta Däubler-Gmelin, als sie in ihrem beacht­enswerten Festvor­trag zum The­ma Inter­net und elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehrdie Zuhör­er auf­forderte, mit ihr auf eine Zeitreise in das Jahr 2010 zu kom­men. Dort spielt der Fall des selb­ständi­gen Handw­erksmeis­ters Müller, der bei der Omega GmbH per Inter­net ein Kalku­la­tion­spro­gramm für seinen Betrieb kauft und elek­tro­n­isch bezahlt. Nach­dem die Instal­la­tion des Pro­gramms nicht klappt, wen­det er sich per Inter­net an die Clear­ing­stelle, deren Ver­mit­tlungsver­suche aber scheit­ern. Dann sucht und find­et Herr Müller auf der Home­page des zuständi­gen Amts­gerichts nach den für diesen Fall ein­schlägi­gen und ver­ständlich for­mulierten Vorschriften. Nach­dem er sich so über seine rechtliche Sit­u­a­tion Klarheit ver­schafft hat, wen­det er sich an Recht­san­walt Dr. Ste­fan. Der Anwalt recher­chiert auf der Home­page des Bun­des­gericht­shofes und ander­er Gerichte nach Präze­den­zfällen und wird auch fündig. Er entwirft eine Klageschrift, die er per e‑mail an das Gericht und zur Ken­nt­nis an seinen Man­dan­ten schickt. Beim Gericht wird aus der Klageschrift eine elek­tro­n­is­che Akte angelegt und die Klage der Beklagten elek­tro­n­isch zugestellt. Der Gericht­ster­min wird im Inter­net in Form ein­er virtuellen Ver­hand­lung durchge­führt. Handw­erksmeis­ter Müller muß hier­für nicht einen Tag seinem Betrieb fern­bleiben und u.U. zu einem weit ent­fer­n­ten Gericht reisen. Statt dessen besichtigt er weit­er­hin seine Baustellen, nimmt jedoch seinen Lap­top — der über eine einge­baute Kam­era ver­fügt — mit und wählt sich lediglich zum Ter­min­szeit­punkt ins Netz ein. Nach­dem der Eini­gungsver­such der zuständi­gen Rich­terin scheit­ert, erge­ht ein Urteil, das per e‑mail zugestellt wird.

Die Min­is­terin warf dann die Frage auf, ob eine solche Entwick­lung denkbar sei. Zwar habe das Inter­net eine ras­ante Entwick­lung durch­laufen, jedoch seien Kla­gen per Inter­net bis­lang noch nicht möglich. Beim Ein­satz von IT sei noch ein deut­lich­er Unter­schied zu öffentlich­er Ver­wal­tung und Wirtschaft zu erken­nen; die Jus­tiz müsse erhe­blichen Mod­ernisierungs­be­darf auf­holen, wobei der Druck auf Mod­ernisierung derzeit noch über­wiegend von außen komme.

Die neuen Medi­en böten aber erhe­bliche Möglichkeit­en für Recht und Jus­tiz. Dies zeige der Deutsche EDV-Gericht­stag, der anfangs als Tre­f­fen von Außen­seit­ern und Spezial­is­ten ange­se­hen wor­den sei, sich inzwis­chen jedoch zu ein­er außeror­dentlich anerkan­nten Insti­tu­tion entwick­elt habe.

Die Jus­tiz solle nach dem Willen von Bun­desjus­tizmin­is­terin Her­ta Däubler-Gmelin die Möglichkeit­en mod­ern­er Com­put­ertech­nik ver­stärkt zugun­sten der Bürg­er nutzen, um als Recht­spflege auch weit­er­hin ihren rechtsstaatlichen Auf­gaben nachkom­men zu kön­nen. Sicher­lich seien die Ver­fahren auf diese Weise zügiger abzuwick­eln. Die Inter­net­nutzung und die Geschwindigkeit sei aber kein Wert an sich; der Prozeß der Entschei­dung brauche auch Zeit. Jedoch kön­nten lange Post­wege und umständliche Akten­versendun­gen ver­mieden wer­den, um aus­re­ichend Zeit für die Entschei­dung selb­st zu schaf­fen. Dabei sei eine Mod­ernisierung nötig, die weit über den bloßen Tech­nikein­satz hin­aus­ge­he. Hier müsse man schnell begin­nen und beim Tem­po noch zule­gen. Ziel sei dabei, die grundle­gen­den Auf­gaben der Jus­tiz auf Dauer zu sich­ern und ihre Stel­lung zu stärken. Zugle­ich warnte die Bun­desjus­tizmin­is­terin vor Gefahren: “Es darf nicht zu ein­er Spal­tung zwis­chen Gewin­nern und Ver­lier­ern der Mod­ernisierung kom­men. Daher müssen wir die kon­ven­tionellen Ver­fahren eben­so opti­mieren und zu den gle­ichen Kosten zur Ver­fü­gung stellen. Der Nutzen für die Bürg­er ist stets zen­trales Kri­teri­um, an denen Vorhaben zu messen sind. ”

Verän­dern müsse sich schon der All­t­ag bei den Gericht­en und in der Geset­zge­bung. Die Min­is­terin nan­nte dabei die fol­gen­den Ele­mente der Mod­ernisierung der Justiz:

  • Mod­ernisierung der Verfahren
  • kluger Ein­satz der Arbeit­skraft unser­er engagierten Rich­terin­nen und Richter in ihrer Kerntätigkeit
  • Mod­ernisierung der Gesetze
  • Ein­führung neuer Technik
  • Ver­stärk­te Aus- und Weit­er­bil­dung in allen Bereichen.

Begonnen wer­den müsse schon bei den jun­gen Juris­ten. Vor­bild sei hier das Saar­land, das bere­its das Inter­net in die Juris­te­naus­bil­dung aufgenom­men habe. Diese Forderung beziehe sich aber auf die gesamte Jus­tiz vom Richter bis zur Schreibkraft und müsse sich auch auf die Arbeit­sor­gan­i­sa­tion erstreck­en. Die Min­is­terin verdeut­lichte die noch beste­hende Diskrepanz an der Fig­ur des Geschäftsstel­len­beamten, den man im Jahre 1890 einge­froren habe und der sich nach seinem Auf­tauen 100 Jahre später im Jahre 1990 naht­los in die Geschäftsabläufe eines Gericht­es ein­fü­gen lasse.

Unverkennbar sei heute, daß die Abwick­lung von Rechts­geschäften im Inter­net auch völ­lig neue Anforderun­gen an die Rich­terin­nen und Richter nach sich zögen. So könne unsere Fir­ma im Beispiel der Zeitreise in das Jahr 2010 eine Gesellschaft nach irischem Recht mit Sitz in Dublin sein. Zu denken sei  etwa auch an Wert­pa­pier­han­del im Inter­net, der meist nach dem Recht des US-Bun­desstaates New York abgewick­elt werde.

Die Entschei­dung des gemein­samen Sen­ates zum Com­put­er­fax zeige, daß die Recht­sprechung auf neue Entwick­lun­gen reagieren könne. Die gesamte Last der Rechts­fort­bil­dung dürfe aber nicht der Recht­sprechung aufge­bürdet wer­den. Der Geset­zge­ber habe auf diesem Gebi­et bere­its eine Rei­he von Aktiv­itäten entfaltet:

  • Das Gesetz zur Anpas­sung der For­mvorschriften im Rechtsverkehr, das die elek­tro­n­is­che Form für zuläs­sig erk­lärte und auch den Online-Klageein­gang bei Gericht ermöglichte.
    Dabei müssten die Län­der beschließen, ab wann dies für den Zugang zu den Gericht­en gelte. In Öster­re­ich sei man bere­its deut­lich weit­er. (Dort wurde schon 1999 die elek­tro­n­is­che Klageer­he­bung einge­führt mit der Folge, daß 2/3 der jährlich erhobe­nen 800.000 Kla­gen elek­tro­n­isch bei den Gericht­en ein­gere­icht werden).
    Bei den Deutschen Bun­des­gericht­en wolle man auf den Erfahrun­gen des Pilot­pro­jek­tes zum elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr beim Finanzgericht Ham­burg aufbauen.
  • Das Sig­naturge­setz, das die Sicher­heit des elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehrs gewährleis­ten solle.
  • Das Zustel­lungs­ge­setz, mit dem die Zustel­lun­gen per e‑mail ermöglicht würden.
  • Die elek­tro­n­is­che Führung des Han­del­sreg­is­ters und seine elek­tro­n­is­che Nutzung, für das die erforder­lichen Änderun­gen des Han­del­srecht­es zeit­gerecht vorgelegt wür­den. Entsprechende Ver­fahren müssten in Zukun­ft für sämtliche öffentliche Verze­ich­nisse wie Vere­in­sreg­is­ter, Genossen­schaft­sreg­is­ter, Part­ner­schaft­sreg­is­ter gelten.
  • Das elek­tro­n­is­che Grund­buch ein­schließlich des elek­tro­n­is­chen Abrufes; hier sei für die weit­ere Entwick­lung die Änderung des Beurkun­dungsrechts und der Verzicht auf die Grun­dak­ten in Papier­form erforder­lich. Schon jet­zt könne beispiel­sweise der Kred­it­ber­ater eines Geldin­sti­tuts in vie­len Bun­deslän­dern einen Grund­buchauszug per Mausklick aufrufen, wenn der ihm gegenüber sitzende Kunde das Grund­stück mit ein­er Hypothek belas­ten möchte.
  • Elek­tro­n­is­che Schuld­nerverze­ich­nisse zur Erle­ichterung und Vere­in­fachung der Infor­ma­tions­beschaf­fung im Bere­ich der Zwangsvollstreckung.
  • Bei der Ver­braucherin­sol­venz solle — eben­falls nach öster­re­ichis­chem Vor­bild — der Zugang erle­ichtert wer­den; auch kön­nten hier die Kosten durch Änderung des Zustel­lungsver­fahrens gesenkt werden.

Mit dem elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr wolle man die Möglichkeit­en für eine zeit­gemäße Recht­spflege nutzen, ohne jedoch alles verbindlich auf einen elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr zu konzen­tri­eren. Daher müsse die Pla­nung und Diskus­sion der Geset­zge­bung außeror­dentlich sorgfältig erfol­gen. Es sei allerd­ings Zeit für ein bere­ichsspez­i­fis­ches Gesamtkonzept, denn die Umset­zung des papierge­bun­de­nen Ver­fahrens 1:1 auf den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr gebe keinen Sinn. “Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um die Richter für ihre eigentliche Auf­gabe zu ent­las­ten, näm­lich Stre­it­igkeit­en zu schlicht­en oder zu entschei­den.” Die Belas­tung der Gerichte werde eher noch zunehmen, etwa durch europäis­ches Recht und den gren­züber­greifend­en Han­del, “da brauchen wir äußerst effiziente Arbeitsabläufe. Diese helfen den Recht­suchen­den nicht nur, weil sie zügige Ver­fahren sich­ern; sie soll­ten auch die Schritte für die Bürg­er vereinfachen.”

In diesem Konzept komme der Her­stel­lung von Stan­dards ober­ste Pri­or­ität zu. Angesichts der glob­alen Verpflech­tun­gen müsse dabei aber berück­sichtigt wer­den, was sich um uns herum tue. Die EU-Richtlin­ie zum e‑commerce zwinge dazu, materielles Recht mit Ver­fahren­srecht zu verknüpfen. Die Funk­tion des e‑commerce set­ze auf der materiellen Seite Rechtssicher­heit für den Anbi­eter und Schutz des Ver­brauch­ers voraus. Das Prob­lem des Herkun­ft­s­land­sprinzips erfordere zumin­d­est im EG-Bere­ich eine Min­desthar­mon­isierung, um eine risikolose Bestel­lung per e‑mail zu ermöglichen. Die Bun­desjus­tizmin­is­terin: “Der Han­del im Inter­net wird für immer mehr Men­schen zur Nor­mal­ität. Sowohl die gren­züber­greifende Zusam­me­nar­beit als auch die Nutzung der tech­nis­chen Möglichkeit­en soll­ten auch für die Jus­tiz zur Selb­stver­ständlichkeit wer­den, wenn es beispiel­sweise zu einem Rechtsstre­it wegen des Han­dels kommt. Dazu gehören schon bald ein­heitliche europäis­che Rechts-Stan­dards, die Online-Klage und die zügige elek­tro­n­is­che Infor­ma­tion­süber­mit­tlung aller am Ver­fahren Beteiligten.”

Das Inter­net biete auch einen Zugewinn an Demokratie, da sich die Men­schen bere­its in einem sehr frühen Sta­di­um an der Geset­zge­bung beteili­gen kön­nten. Dies werde bei den Verän­derun­gen auf der Home­page des BMJ deut­lich, die ver­stärkt informiere und zur Mit­diskus­sion bei Geset­zge­bungsver­fahren auf­fordere. Die so bewußt her­vorgerufe­nen zahlre­ichen Kom­mu­nika­tion­se­ingänge beim BMJ stell­ten inzwis­chen eine wichtige Ergänzung dar zu den Stel­lung­nah­men der offiziellen beteiligten Län­der und Ver­bände. Der Aktu­al­itä­ten­di­enst des BMJ solle weit­er aus­gedehnt wer­den. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht stelle mit sein­er Darstel­lung und Recht­sprechung im Inter­net ein Vor­bild dar für alle Gerichte.

Sicher­lich sei dies eine schöne Zukun­ftsmusik und die realen Zustände meist anders. Es gebe noch viel zu tun, und man brauche noch viele EDV-Gericht­stage für weit­ere Anstöße und kom­pe­tente Beratung. Aber es sei unverkennbar, daß sich etwas ändere. Die Min­is­terin schloß ihren Vor­trag unter dem Beifall der Zuhör­er mit dem Vorschlag, die EDV-Pio­niere und diejeni­gen, die umge­hen mit der mod­er­nen Tech­nik, zum Nor­mal­fall zu erklären.

In den anschließen­den Arbeit­skreisen des EDV-Gericht­stags 2000 kon­nten sich die Teil­nehmer mit unter­schiedlich­sten Facetten des The­mas beschäftigen.

So befaßte sich auch der Arbeit­skreis der Bund-Län­der-Kom­mis­sion für Daten­ver­ar­beitung vor­rangig mit dem The­maelek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr. Im Ein­führungsrefer­at wurde über die Arbeit­en der Lan­desjus­tizver­wal­tun­gen berichtet, die diese nach dem Beschluß der 70.Justizministerkonferenz unter­nom­men haben.

Der Feld­ver­such zum elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs beim Finanzgericht Ham­burg wurde vorgestellt. Dort wird seit August 1999 im Zusam­men­wirken mit Steuer­ber­atern und Anwäl­ten sowie der Finanzver­wal­tung in einem Teil der Ver­fahren der bish­er schriftliche Verkehr mit den Beteiligten papier­los, also per e‑mail durchge­führt. Informiert wurde außer­dem über die Pro­jek­te ver­schieden­er Lan­desjus­tizver­wal­tun­gen zum elek­tro­n­is­chen Han­del­sreg­is­ter und zum elek­tro­n­is­chen Grund­buch.

In weit­eren Ver­anstal­tun­gen dieses Arbeit­skreis­es wur­den ver­schiedene Entwick­lun­gen aus den Bun­deslän­dern präsen­tiert wie das in Berlin laufende Ver­fahren JUKOS (Voll­streck­ung bei den Staat­san­waltschaften) und das in der Entwick­lung befind­liche Ver­fahren JUDICA aus Nor­drhein-West­falen, das ein­heitliche Daten­bank­fach­sys­tem für die Bere­iche Zivil‑, Fam­i­lien- und Strafgerichts­barkeit und alle Instanzen vom Amts­gericht bis zum Oberlandesgericht.

Auf beson­deres Inter­esse stieß auch die Präsen­ta­tion von Inter­net-Auftrit­ten der Lan­desjus­tizver­wal­tun­gen und ver­schieden­er Gerichte, wie z.B. das Teil­pro­jekt JVV-Online, mit dem alle Jus­tizver­wal­tungsvorschiften nun­mehr im Intranet des Lan­des NRW Online bere­it­gestellt wer­den können.

Der Arbeit­skreis Jus­tiz im Inter­net befaßte sich mit inhaltlichen Anforderun­gen an die Inter­net­präsen­ta­tion von Gericht­en aus Sicht der Nutzer und den Erwartun­gen, die ins­beson­dere aus dem Kreise der Anwaltschaft an eine gerichtliche Home­page gestellt werden.

Daß das Inter­net nicht nur von recht­streuen Bürg­ern aufge­sucht wird, son­dern auch Tum­melplatz krim­ineller Aktiv­itäten ist, hat sich ja bere­its herumge­sprochen. In diesem Jahr war ein beson­deres Betä­ti­gungs­feld Gegen­stand eines Arbeit­skreis­es, näm­lich die Börsenkrim­i­nal­ität im Inter­net. Die ver­stärk­te Nutzung des Inter­nets zu Börsen­geschäften und die Möglichkeit, mit Hil­fe des Inter­nets und der darin ver­bre­it­eten Infor­ma­tio­nen Börsenkurse zu manip­ulieren, führen zu neuen Krim­i­nal­itäts­for­men, über deren For­men und Bekämp­fung der Arbeit­skreis informierte.

Wichtig­ste Voraus­set­zung für einen funk­tion­ieren­den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr ist die Sicherung der Infor­ma­tion­swege vom Urhe­ber bis zum Empfänger. Den rechtlichen Rah­men hier­für bietet das Sig­naturge­setz. Rein prak­tisch ist aber die Frage zu beant­worten, wie man seinen PC und damit seinen Sig­naturschlüs­sel vor dem Zugriff unbefugter Nutzer schützen kann. Hier wer­den neben dem Schutz über Pass­wort und PIN ver­stärkt bio­metrische Iden­ti­fika­tion­ssys­teme ange­boten, die z.B. auf den men­schlichen Fin­ger­ab­druck, die Iris oder dynamis­che Unter­schrift­sprü­fun­gen abstellen. Der Arbeit­skreis Authen­tifika­tion berichtete über eine ver­gle­ichende Unter­suchung bio­metrisch­er Iden­ti­fika­tion­ssys­teme durch das Bun­deskrim­i­nalamt und tech­nis­che Möglichkeit­en, bio­metrische Dat­en und den Sig­naturschlüs­sel geschützt in ein­er Smart-Card zu speichern.

Die Arbeits­gruppe “Anwaltssoft­ware” set­zte die im let­zten Jahr begonnene Diskus­sion des The­menkom­plex­es der Fris­ten und Ter­mine in Anwalt­spro­gram­men fort.

Unter dem The­ma “XML für juris­tis­che Texte” erörterten Tagung­steil­nehmer die Möglichkeit­en, aus stark struk­turi­erten Tex­ten die enthal­te­nen Struk­tur­in­for­ma­tio­nen bei der elek­tro­n­is­chen Bear­beitung und Darstel­lung zu übernehmen und beim Date­naus­tausch weit­erzugeben. XML (Exten­si­ble Markup Language) stellt hier ein Daten­for­mat dar, das die Abbil­dung des Struk­tur eines Doku­ments erlaubt.

Die in diesem Jahr bis auf den let­zten Winkel des Gebäudes aus­ge­buchte Unternehmen­sausstel­lung machte deut­lich, welche Bedeu­tung der EDV-Gericht­stag inzwis­chen auch für die Fach­welt erlangt hat. Von den elek­tro­n­is­chen Pro­duk­ten der Fachver­lage über Jus­tiz­soft­ware­pro­gramme, Anwaltssoft­ware, EDV-Beratungsleis­tun­gen und  IT-Sicher­heit­spro­duk­te bis hin zu einem Pro­gramm, das vol­lau­toma­tisch gerichtliche Entschei­dun­gen anonymisiert, wurde auf dieser kleinen Fachmesse so ziem­lich alles darge­boten, worüber man an den Schnittstellen der Infor­ma­tion­stech­nik zum Recht informiert sein muß.

Nicht ver­schwiegen wer­den soll, daß die Teil­nehmer sich am Eröff­nungsabend wieder der tra­di­tionellen Gast­fre­und­schaft der juris GmbH erfreuen kon­nten, die mit Getränken, Speisen und musikalis­ch­er Unter­malung einen passenden Rah­men für das erste informelle Zusam­men­tr­e­f­fen geboten hat.

Der näch­ste EDV-Gericht­stag wird vom 19.bis 21.09.2001 in Saar­brück­en unter dem The­ma “EDV-Gericht­stag inter­na­tion­al” stat­tfind­en. Die Geschäftsstelle des EDV-Gericht­stages ist erre­ich­bar unter Tel. 0681 302 3150. Inter­net-Adresse www.edvgt.de.