Pres­se­be­richt­erstat­tung

Bericht über den 9. Deut­schen EDV-Gerichtstag 2000 vom 20. bis 22. Sep­tem­ber 2000 in Saar­brü­cken

Dr. Wolf­ram Vief­hues, Rich­ter am Amts­ge­richt
Amts­ge­richt Oberhausen/Oberlandesgericht Düs­sel­dorf

EDV-Gerichtstag
im Zei­chen des Inter­nets und des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs

Der 9. EDV-Gerichtstag, der vom 20.09.2000 bis 22.09.2000 in Saar­brü­cken statt­ge­fun­den hat, brach in die­sem Jahr alle Rekorde. Weit über 500 Teil­neh­mer tra­fen sich zur Ver­an­stal­tung und besuch­ten eine umfas­sende Fach­messe in der Unter­neh­mens­be­gleit­aus­stel­lung, auf der über 40 Anbie­ter über ihre Pro­dukte infor­mier­ten.

Bei der Grün­dung des EDV-Gerichtstags wur­den die Teil­neh­mer noch viel­fach als Exo­ten belä­chelt – heute sind sie die „EDV-Pioniere“, auf die die Jus­tiz setzt. So deut­lich machte es Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Herta Däubler-Gmelin, als sie in ihrem beach­tens­wer­ten Fest­vor­trag zum Thema Inter­net und elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehrdie Zuhö­rer auf­for­derte, mit ihr auf eine Zeit­reise in das Jahr 2010 zu kom­men. Dort spielt der Fall des selb­stän­di­gen Hand­werks­meis­ters Mül­ler, der bei der Omega GmbH per Inter­net ein Kal­ku­la­ti­ons­pro­gramm für sei­nen Betrieb kauft und elek­tro­nisch bezahlt. Nach­dem die Instal­la­tion des Pro­gramms nicht klappt, wen­det er sich per Inter­net an die Clea­ring­stelle, deren Ver­mitt­lungs­ver­su­che aber schei­tern. Dann sucht und fin­det Herr Mül­ler auf der Home­page des zustän­di­gen Amts­ge­richts nach den für die­sen Fall ein­schlä­gi­gen und ver­ständ­lich for­mu­lier­ten Vor­schrif­ten. Nach­dem er sich so über seine recht­li­che Situa­tion Klar­heit ver­schafft hat, wen­det er sich an Rechts­an­walt Dr. Ste­fan. Der Anwalt recher­chiert auf der Home­page des Bun­des­ge­richts­ho­fes und ande­rer Gerichte nach Prä­ze­denz­fäl­len und wird auch fün­dig. Er ent­wirft eine Kla­ge­schrift, die er per e-mail an das Gericht und zur Kennt­nis an sei­nen Man­dan­ten schickt. Beim Gericht wird aus der Kla­ge­schrift eine elek­tro­ni­sche Akte ange­legt und die Klage der Beklag­ten elek­tro­nisch zuge­stellt. Der Gerichts­ter­min wird im Inter­net in Form einer vir­tu­el­len Ver­hand­lung durch­ge­führt. Hand­werks­meis­ter Mül­ler muß hier­für nicht einen Tag sei­nem Betrieb fern­blei­ben und u.U. zu einem weit ent­fern­ten Gericht rei­sen. Statt des­sen besich­tigt er wei­ter­hin seine Bau­stel­len, nimmt jedoch sei­nen Lap­top – der über eine ein­ge­baute Kamera ver­fügt – mit und wählt sich ledig­lich zum Ter­mins­zeit­punkt ins Netz ein. Nach­dem der Eini­gungs­ver­such der zustän­di­gen Rich­te­rin schei­tert, ergeht ein Urteil, das per e-mail zuge­stellt wird.

Die Minis­te­rin warf dann die Frage auf, ob eine sol­che Ent­wick­lung denk­bar sei. Zwar habe das Inter­net eine rasante Ent­wick­lung durch­lau­fen, jedoch seien Kla­gen per Inter­net bis­lang noch nicht mög­lich. Beim Ein­satz von IT sei noch ein deut­li­cher Unter­schied zu öffent­li­cher Ver­wal­tung und Wirt­schaft zu erken­nen; die Jus­tiz müsse erheb­li­chen Moder­ni­sie­rungs­be­darf auf­ho­len, wobei der Druck auf Moder­ni­sie­rung der­zeit noch über­wie­gend von außen komme.

Die neuen Medien böten aber erheb­li­che Mög­lich­kei­ten für Recht und Jus­tiz. Dies zeige der Deut­sche EDV-Gerichtstag, der anfangs als Tref­fen von Außen­sei­tern und Spe­zia­lis­ten ange­se­hen wor­den sei, sich inzwi­schen jedoch zu einer außer­or­dent­lich aner­kann­ten Insti­tu­tion ent­wi­ckelt habe.

Die Jus­tiz solle nach dem Wil­len von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Herta Däubler-Gmelin die Mög­lich­kei­ten moder­ner Com­pu­ter­tech­nik ver­stärkt zuguns­ten der Bür­ger nut­zen, um als Rechts­pflege auch wei­ter­hin ihren rechts­staat­li­chen Auf­ga­ben nach­kom­men zu kön­nen. Sicher­lich seien die Ver­fah­ren auf diese Weise zügi­ger abzu­wi­ckeln. Die Inter­net­nut­zung und die Geschwin­dig­keit sei aber kein Wert an sich; der Pro­zeß der Ent­schei­dung brau­che auch Zeit. Jedoch könn­ten lange Post­wege und umständ­li­che Akten­ver­sen­dun­gen ver­mie­den wer­den, um aus­rei­chend Zeit für die Ent­schei­dung selbst zu schaf­fen. Dabei sei eine Moder­ni­sie­rung nötig, die weit über den blo­ßen Tech­nik­ein­satz hin­aus­gehe. Hier müsse man schnell begin­nen und beim Tempo noch zule­gen. Ziel sei dabei, die grund­le­gen­den Auf­ga­ben der Jus­tiz auf Dauer zu sichern und ihre Stel­lung zu stär­ken. Zugleich warnte die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin vor Gefah­ren: „Es darf nicht zu einer Spal­tung zwi­schen Gewin­nern und Ver­lie­rern der Moder­ni­sie­rung kom­men. Daher müs­sen wir die kon­ven­tio­nel­len Ver­fah­ren ebenso opti­mie­ren und zu den glei­chen Kos­ten zur Ver­fü­gung stel­len. Der Nut­zen für die Bür­ger ist stets zen­tra­les Kri­te­rium, an denen Vor­ha­ben zu mes­sen sind. “

Ver­än­dern müsse sich schon der All­tag bei den Gerich­ten und in der Gesetz­ge­bung. Die Minis­te­rin nannte dabei die fol­gen­den Ele­mente der Moder­ni­sie­rung der Jus­tiz:

  • Moder­ni­sie­rung der Ver­fah­ren
  • klu­ger Ein­satz der Arbeits­kraft unse­rer enga­gier­ten Rich­te­rin­nen und Rich­ter in ihrer Kern­tä­tig­keit
  • Moder­ni­sie­rung der Gesetze
  • Ein­füh­rung neuer Tech­nik
  • Ver­stärkte Aus- und Wei­ter­bil­dung in allen Berei­chen.

Begon­nen wer­den müsse schon bei den jun­gen Juris­ten. Vor­bild sei hier das Saar­land, das bereits das Inter­net in die Juris­ten­aus­bil­dung auf­ge­nom­men habe. Diese For­de­rung beziehe sich aber auf die gesamte Jus­tiz vom Rich­ter bis zur Schreib­kraft und müsse sich auch auf die Arbeits­or­ga­ni­sa­tion erstre­cken. Die Minis­te­rin ver­deut­lichte die noch bestehende Dis­kre­panz an der Figur des Geschäfts­stel­len­be­am­ten, den man im Jahre 1890 ein­ge­fro­ren habe und der sich nach sei­nem Auf­tauen 100 Jahre spä­ter im Jahre 1990 naht­los in die Geschäfts­ab­läufe eines Gerich­tes ein­fü­gen lasse.

Unver­kenn­bar sei heute, daß die Abwick­lung von Rechts­ge­schäf­ten im Inter­net auch völ­lig neue Anfor­de­run­gen an die Rich­te­rin­nen und Rich­ter nach sich zögen. So könne unsere Firma im Bei­spiel der Zeit­reise in das Jahr 2010 eine Gesell­schaft nach iri­schem Recht mit Sitz in Dub­lin sein. Zu den­ken sei etwa auch an Wert­pa­pier­han­del im Inter­net, der meist nach dem Recht des US-Bundesstaates New York abge­wi­ckelt werde.

Die Ent­schei­dung des gemein­sa­men Sena­tes zum Com­pu­ter­fax zeige, daß die Recht­spre­chung auf neue Ent­wick­lun­gen reagie­ren könne. Die gesamte Last der Rechts­fort­bil­dung dürfe aber nicht der Recht­spre­chung auf­ge­bür­det wer­den. Der Gesetz­ge­ber habe auf die­sem Gebiet bereits eine Reihe von Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet:

  • Das Gesetz zur Anpas­sung der Form­vor­schrif­ten im Rechts­ver­kehr, das die elek­tro­ni­sche Form für zuläs­sig erklärte und auch den Online-Klageeingang bei Gericht ermög­lichte.
    Dabei müss­ten die Län­der beschlie­ßen, ab wann dies für den Zugang zu den Gerich­ten gelte. In Öster­reich sei man bereits deut­lich wei­ter. (Dort wurde schon 1999 die elek­tro­ni­sche Kla­ge­er­he­bung ein­ge­führt mit der Folge, daß 2/3 der jähr­lich erho­be­nen 800.000 Kla­gen elek­tro­nisch bei den Gerich­ten ein­ge­reicht wer­den).
    Bei den Deut­schen Bun­des­ge­rich­ten wolle man auf den Erfah­run­gen des Pilot­pro­jek­tes zum elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr beim Finanz­ge­richt Ham­burg auf­bauen.
  • Das Signa­tur­ge­setz, das die Sicher­heit des elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehrs gewähr­leis­ten solle.
  • Das Zustel­lungs­ge­setz, mit dem die Zustel­lun­gen per e-mail ermög­licht wür­den.
  • Die elek­tro­ni­sche Füh­rung des Han­dels­re­gis­ters und seine elek­tro­ni­sche Nut­zung, für das die erfor­der­li­chen Ände­run­gen des Han­dels­rech­tes zeit­ge­recht vor­ge­legt wür­den. Ent­spre­chende Ver­fah­ren müss­ten in Zukunft für sämt­li­che öffent­li­che Ver­zeich­nisse wie Ver­eins­re­gis­ter, Genos­sen­schafts­re­gis­ter, Part­ner­schafts­re­gis­ter gel­ten.
  • Das elek­tro­ni­sche Grund­buch ein­schließ­lich des elek­tro­ni­schen Abru­fes; hier sei für die wei­tere Ent­wick­lung die Ände­rung des Beur­kun­dungs­rechts und der Ver­zicht auf die Grund­ak­ten in Papier­form erfor­der­lich. Schon jetzt könne bei­spiels­weise der Kre­dit­be­ra­ter eines Geld­in­sti­tuts in vie­len Bun­des­län­dern einen Grund­buch­aus­zug per Maus­klick auf­ru­fen, wenn der ihm gegen­über sit­zende Kunde das Grund­stück mit einer Hypo­thek belas­ten möchte.
  • Elek­tro­ni­sche Schuld­ner­ver­zeich­nisse zur Erleich­te­rung und Ver­ein­fa­chung der Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung im Bereich der Zwangs­voll­stre­ckung.
  • Bei der Ver­brau­cher­insol­venz solle – eben­falls nach öster­rei­chi­schem Vor­bild – der Zugang erleich­tert wer­den; auch könn­ten hier die Kos­ten durch Ände­rung des Zustel­lungs­ver­fah­rens gesenkt wer­den.

Mit dem elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr wolle man die Mög­lich­kei­ten für eine zeit­ge­mäße Rechts­pflege nut­zen, ohne jedoch alles ver­bind­lich auf einen elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr zu kon­zen­trie­ren. Daher müsse die Pla­nung und Dis­kus­sion der Gesetz­ge­bung außer­or­dent­lich sorg­fäl­tig erfol­gen. Es sei aller­dings Zeit für ein bereichs­spe­zi­fi­sches Gesamt­kon­zept, denn die Umset­zung des papier­ge­bun­de­nen Ver­fah­rens 1:1 auf den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr gebe kei­nen Sinn. „Wir müs­sen jede Mög­lich­keit nut­zen, um die Rich­ter für ihre eigent­li­che Auf­gabe zu ent­las­ten, näm­lich Strei­tig­kei­ten zu schlich­ten oder zu ent­schei­den.“ Die Belas­tung der Gerichte werde eher noch zuneh­men, etwa durch euro­päi­sches Recht und den grenz­über­grei­fen­den Han­del, „da brau­chen wir äußerst effi­zi­ente Arbeits­ab­läufe. Diese hel­fen den Recht­su­chen­den nicht nur, weil sie zügige Ver­fah­ren sichern; sie soll­ten auch die Schritte für die Bür­ger ver­ein­fa­chen.“

In die­sem Kon­zept komme der Her­stel­lung von Stan­dards oberste Prio­ri­tät zu. Ange­sichts der glo­ba­len Ver­pflech­tun­gen müsse dabei aber berück­sich­tigt wer­den, was sich um uns herum tue. Die EU-Richtlinie zum e-commerce zwinge dazu, mate­ri­el­les Recht mit Ver­fah­rens­recht zu ver­knüp­fen. Die Funk­tion des e-commerce setze auf der mate­ri­el­len Seite Rechts­si­cher­heit für den Anbie­ter und Schutz des Ver­brau­chers vor­aus. Das Pro­blem des Her­kunfts­land­s­prin­zips erfor­dere zumin­dest im EG-Bereich eine Min­dest­har­mo­ni­sie­rung, um eine risi­ko­lose Bestel­lung per e-mail zu ermög­li­chen. Die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin: „Der Han­del im Inter­net wird für immer mehr Men­schen zur Nor­ma­li­tät. Sowohl die grenz­über­grei­fende Zusam­men­ar­beit als auch die Nut­zung der tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten soll­ten auch für die Jus­tiz zur Selbst­ver­ständ­lich­keit wer­den, wenn es bei­spiels­weise zu einem Rechts­streit wegen des Han­dels kommt. Dazu gehö­ren schon bald ein­heit­li­che euro­päi­sche Rechts-Standards, die Online-Klage und die zügige elek­tro­ni­sche Infor­ma­ti­ons­über­mitt­lung aller am Ver­fah­ren Betei­lig­ten.“

Das Inter­net biete auch einen Zuge­winn an Demo­kra­tie, da sich die Men­schen bereits in einem sehr frü­hen Sta­dium an der Gesetz­ge­bung betei­li­gen könn­ten. Dies werde bei den Ver­än­de­run­gen auf der Home­page des BMJ deut­lich, die ver­stärkt infor­miere und zur Mit­dis­kus­sion bei Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren auf­for­dere. Die so bewußt her­vor­ge­ru­fe­nen zahl­rei­chen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ein­gänge beim BMJ stell­ten inzwi­schen eine wich­tige Ergän­zung dar zu den Stel­lung­nah­men der offi­zi­el­len betei­lig­ten Län­der und Ver­bände. Der Aktua­li­tä­ten­dienst des BMJ solle wei­ter aus­ge­dehnt wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stelle mit sei­ner Dar­stel­lung und Recht­spre­chung im Inter­net ein Vor­bild dar für alle Gerichte.

Sicher­lich sei dies eine schöne Zukunfts­mu­sik und die rea­len Zustände meist anders. Es gebe noch viel zu tun, und man brau­che noch viele EDV-Gerichtstage für wei­tere Anstöße und kom­pe­tente Bera­tung. Aber es sei unver­kenn­bar, daß sich etwas ändere. Die Minis­te­rin schloß ihren Vor­trag unter dem Bei­fall der Zuhö­rer mit dem Vor­schlag, die EDV-Pioniere und die­je­ni­gen, die umge­hen mit der moder­nen Tech­nik, zum Nor­mal­fall zu erklä­ren.

In den anschlie­ßen­den Arbeits­krei­sen des EDV-Gerichtstags 2000 konn­ten sich die Teil­neh­mer mit unter­schied­lichs­ten Facet­ten des The­mas beschäf­ti­gen.

So befaßte sich auch der Arbeits­kreis der Bund-Länder-Kommission für Daten­ver­ar­bei­tung vor­ran­gig mit dem Themaelek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr. Im Ein­füh­rungs­re­fe­rat wurde über die Arbei­ten der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen berich­tet, die diese nach dem Beschluß der 70.Justizministerkonferenz unter­nom­men haben.

Der Feld­ver­such zum elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs beim Finanz­ge­richt Ham­burg wurde vor­ge­stellt. Dort wird seit August 1999 im Zusam­men­wir­ken mit Steu­er­be­ra­tern und Anwäl­ten sowie der Finanz­ver­wal­tung in einem Teil der Ver­fah­ren der bis­her schrift­li­che Ver­kehr mit den Betei­lig­ten papier­los, also per e-mail durch­ge­führt. Infor­miert wurde außer­dem über die Pro­jekte ver­schie­de­ner Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen zum elek­tro­ni­schen Han­dels­re­gis­ter und zum elek­tro­ni­schen Grund­buch.

In wei­te­ren Ver­an­stal­tun­gen die­ses Arbeits­krei­ses wur­den ver­schie­dene Ent­wick­lun­gen aus den Bun­des­län­dern prä­sen­tiert wie das in Ber­lin lau­fende Ver­fah­ren JUKOS (Voll­stre­ckung bei den Staats­an­walt­schaf­ten) und das in der Ent­wick­lung befind­li­che Ver­fah­ren JUDICA aus Nordrhein-Westfalen, das ein­heit­li­che Daten­bank­fach­sys­tem für die Berei­che Zivil-, Familien- und Straf­ge­richts­bar­keit und alle Instan­zen vom Amts­ge­richt bis zum Ober­lan­des­ge­richt.

Auf beson­de­res Inter­esse stieß auch die Prä­sen­ta­tion von Internet-Auftritten der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen und ver­schie­de­ner Gerichte, wie z.B. das Teil­pro­jekt JVV-Online, mit dem alle Jus­tiz­ver­wal­tungs­vor­schif­ten nun­mehr im Intra­net des Lan­des NRW Online bereit­ge­stellt wer­den kön­nen.

Der Arbeits­kreis Jus­tiz im Inter­net befaßte sich mit inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an die Inter­net­prä­sen­ta­tion von Gerich­ten aus Sicht der Nut­zer und den Erwar­tun­gen, die ins­be­son­dere aus dem Kreise der Anwalt­schaft an eine gericht­li­che Home­page gestellt wer­den.

Daß das Inter­net nicht nur von rechtstreuen Bür­gern auf­ge­sucht wird, son­dern auch Tum­mel­platz kri­mi­nel­ler Akti­vi­tä­ten ist, hat sich ja bereits her­um­ge­spro­chen. In die­sem Jahr war ein beson­de­res Betä­ti­gungs­feld Gegen­stand eines Arbeits­krei­ses, näm­lich die Bör­sen­kri­mi­na­li­tät im Inter­net. Die ver­stärkte Nut­zung des Inter­nets zu Bör­sen­ge­schäf­ten und die Mög­lich­keit, mit Hilfe des Inter­nets und der darin ver­brei­te­ten Infor­ma­tio­nen Bör­sen­kurse zu mani­pu­lie­ren, füh­ren zu neuen Kri­mi­na­li­täts­for­men, über deren For­men und Bekämp­fung der Arbeits­kreis infor­mierte.

Wich­tigste Vor­aus­set­zung für einen funk­tio­nie­ren­den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr ist die Siche­rung der Infor­ma­ti­ons­wege vom Urhe­ber bis zum Emp­fän­ger. Den recht­li­chen Rah­men hier­für bie­tet das Signa­tur­ge­setz. Rein prak­tisch ist aber die Frage zu beant­wor­ten, wie man sei­nen PC und damit sei­nen Signa­tur­schlüs­sel vor dem Zugriff unbe­fug­ter Nut­zer schüt­zen kann. Hier wer­den neben dem Schutz über Pass­wort und PIN ver­stärkt bio­me­tri­sche Iden­ti­fi­ka­ti­ons­sys­teme ange­bo­ten, die z.B. auf den mensch­li­chen Fin­ger­ab­druck, die Iris oder dyna­mi­sche Unter­schrifts­prü­fun­gen abstel­len. Der Arbeits­kreis Authen­ti­fi­ka­tion berich­tete über eine ver­glei­chende Unter­su­chung bio­me­tri­scher Iden­ti­fi­ka­ti­ons­sys­teme durch das Bun­des­kri­mi­nal­amt und tech­ni­sche Mög­lich­kei­ten, bio­me­tri­sche Daten und den Signa­tur­schlüs­sel geschützt in einer Smart-Card zu spei­chern.

Die Arbeits­gruppe „Anwalts­soft­ware“ setzte die im letz­ten Jahr begon­nene Dis­kus­sion des The­men­kom­ple­xes der Fris­ten und Ter­mine in Anwalt­s­pro­gram­men fort.

Unter dem Thema „XML für juris­ti­sche Texte“ erör­ter­ten Tagungs­teil­neh­mer die Mög­lich­kei­ten, aus stark struk­tu­rier­ten Tex­ten die ent­hal­te­nen Struk­tur­in­for­ma­tio­nen bei der elek­tro­ni­schen Bear­bei­tung und Dar­stel­lung zu über­neh­men und beim Daten­aus­tausch wei­ter­zu­ge­ben. XML (Exten­si­ble Markup Language) stellt hier ein Daten­for­mat dar, das die Abbil­dung des Struk­tur eines Doku­ments erlaubt.

Die in die­sem Jahr bis auf den letz­ten Win­kel des Gebäu­des aus­ge­buchte Unter­neh­mens­aus­stel­lung machte deut­lich, wel­che Bedeu­tung der EDV-Gerichtstag inzwi­schen auch für die Fach­welt erlangt hat. Von den elek­tro­ni­schen Pro­duk­ten der Fach­ver­lage über Jus­tiz­soft­ware­pro­gramme, Anwalts­soft­ware, EDV-Beratungsleistungen und IT-Sicherheitsprodukte bis hin zu einem Pro­gramm, das voll­au­to­ma­tisch gericht­li­che Ent­schei­dun­gen anony­mi­siert, wurde auf die­ser klei­nen Fach­messe so ziem­lich alles dar­ge­bo­ten, wor­über man an den Schnitt­stel­len der Infor­ma­ti­ons­tech­nik zum Recht infor­miert sein muß.

Nicht ver­schwie­gen wer­den soll, daß die Teil­neh­mer sich am Eröff­nungs­abend wie­der der tra­di­tio­nel­len Gast­freund­schaft der juris GmbH erfreuen konn­ten, die mit Geträn­ken, Spei­sen und musi­ka­li­scher Unter­ma­lung einen pas­sen­den Rah­men für das erste infor­melle Zusam­men­tref­fen gebo­ten hat.

Der nächste EDV-Gerichtstag wird vom 19.bis 21.09.2001 in Saar­brü­cken unter dem Thema „EDV-Gerichtstag inter­na­tio­nal“ statt­fin­den. Die Geschäfts­stelle des EDV-Gerichtstages ist erreich­bar unter Tel. 0681 302 3150. Internet-Adresse www.edvgt.de.

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