Pres­se­be­richt­erstat­tung

10 Jah­re EDV-Gerichts­tag – ein Grund zum Fei­ern !

von Dr. Wolf­ram Vief­hu­es

10 Jah­re EDV-Gerichts­tag – ein Grund zum Fei­ern !

Der 10. EDV-Gerichts­tag, der vom 19.09.2001 bis 21.09.2001 in Saar­brü­cken statt­ge­fun­den hat, bot mit dem 10-jäh­ri­ges Bestehen des Ver­eins einen beson­de­ren Grund zum Fei­ern.

Die saar­län­di­sche Minis­te­rin der Jus­tiz, Inge­borg Spoer­ha­se-Eisel, beton­te in Ihrem Gruß­wort die beson­de­re Leis­tung, die mit dem Auf­bau des EDV-Gerichts­ta­ges ver­bun­den gewe­sen ist. Wäh­rend man bei der Grün­dung des Deut­schen EDV-Gerichts­tags noch die Fra­ge auf­wer­fen durf­te, ob die Zeit nun reif sei für einen neu­en Fach­ge­richts­tag, kön­ne man sich den EDV-Gerichts­tag heu­te nicht mehr hin­weg­den­ken. Er habe sich sei­nen Platz gesi­chert als das ein­zi­ge über­re­gio­na­le und vor allen Din­gen inter­na­tio­na­le Forum mit Gewicht zum Erfah­rungs- und Mei­nungs­aus­tausch für Fra­gen der EDV in der deut­schen Jus­tiz.
Sie wies wei­ter auf das neue IT-Rah­men­kon­zept des Saar­lan­des für die Jah­re 2002 bis 2005 hin, wel­ches eine IT-Voll­aus­stat­tung aller Büro­ar­beits­plät­ze im Bereich der Lan­des­re­gie­rung mit moder­ner, ein­heit­li­cher Infra­struk­tur im Rah­men einer Moder­ni­sie­rungs­of­fen­si­ve vor­sieht. Die Kabi­netts­ent­schei­dung fiel dabei im Rah­men des Pro­jek­tes K@binett-online, bei dem die her­kömm­li­chen „papier­be­la­de­nen“ Kabi­netts­sit­zun­gen durch elek­tro­ni­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch ersetzt wer­den. Zu den Sit­zung kön­ne die Lan­des­ver­tre­tung in Ber­lin per Video-Kon­fe­renz live zuge­schal­tet wer­den. Ein­zig­ar­tig sei im Saar­land auch die Mög­lich­keit der Refe­ren­dar­aus­bil­dung in der Rechts­in­for­ma­tik. Auch auf das aktu­el­le The­ma „Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr“ ging die Minis­te­rin ein. Man wer­de viel Arbeit – und natür­lich auch viel Kapi­tal – in die­se gro­ße Her­aus­for­de­rung für die deut­sche Jus­tiz inves­tie­ren müs­sen. Ein Zurück wer­de es nicht geben, wenn­gleich jetzt erst das Sta­di­um der Grund­stein­le­gung über­schrit­ten sei. Der erheb­li­che Kos­ten­druck und die hohe Geschwin­dig­keit der tech­ni­schen Inno­va­ti­on wer­de aber die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen zwin­gen, mehr denn je auf dem Gebiet der Daten­ver­ar­bei­tung zu koope­rie­ren.

Jochen Dieck­mann, der Jus­tiz­mi­nis­ter der Lan­des Nord­rhein-West­fa­len, refe­rier­te sodann zum The­ma „Der Bür­ger, das Recht und das Inter­net“. Das Inter­net bie­te die Mög­lich­keit, dem Bür­ger zusätz­li­che Infor­ma­ti­on anzu­bie­ten. Neben den kon­so­li­dier­ten Geset­zes­tex­ten gehö­ren auch Ent­schei­dun­gen in das Infor­ma­ti­ons­an­ge­bot der Jus­tiz. So ist in Nord­rhein-West­fa­len die Errich­tung einer lan­des­wei­ten Recht­spre­chungs­da­ten­bank geplant, in der rich­tungs­wei­sen­de Ent­schei­dun­gen aller Gerichts­bar­kei­ten und aller Instan­zen für die Öffent­lich­keit unent­gelt­lich im Inter­net bereit­ge­stellt wer­den, um der öffent­lich-recht­li­chen Ver­pflich­tung zur Ver­öf­fent­li­chung nach­zu­kom­men. Ähn­li­ches gel­te für die elek­tro­ni­sche Bekannt­ma­chung von Ein­trä­gen im Han­dels­re­gis­ter oder für Infor­ma­tio­nen über anste­hen­de Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren.

Nach den Wor­ten Dieck­manns muss der elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr als wei­te­rer kon­se­quen­ter Schritt fol­gen. Damit sei­en aller­dings erheb­li­che Umset­zungs­ar­bei­ten inner­halb der Jus­tiz erfor­der­lich. „Wenn sich Schrift­sät­ze in der Post­stel­le eines Gerichts sta­peln, weil sie auf­grund inkom­pa­ti­bler inne­rer Struk­tu­ren nicht wei­ter ver­ar­bei­tet wer­den kön­nen, ist es nur ein schwa­cher Trost, dass die rei­ne Über­sen­dung im Durch­schnitt nur 3 Sekun­den gedau­ert hat,“ sag­te der Minis­ter. Es gehe nicht um die Über­mitt­lungs­dau­er, son­dern um die gesam­te Bear­bei­tungs­dau­er. Wir müs­sen daher die gesam­te Bin­nen­or­ga­ni­sa­ti­on auf die neu­en Mög­lich­kei­ten vor­be­rei­ten.

Des­halb müs­se die gesam­te Bin­nen­struk­tur der Jus­tiz auf die neu­en Mög­lich­kei­ten vor­be­rei­tet wer­den. Die­se Umstel­lung sei aller­dings nicht von heu­te auf mor­gen zu leis­ten, denn es bedeu­te neue Geschäfts­pro­zes­se für die Jus­tiz, die Ein­füh­rung neu­er Soft­ware und von Sys­te­men zur Ver­wal­tung der elek­tro­ni­schen Doku­men­te, aber auch bun­des­weit ein­heit­li­cher Stan­dards. Beson­ders geeig­net für die elek­tro­ni­sche Bear­bei­tung sei­en natür­lich stark struk­tu­rier­te Vor­gän­ge z.B. im Regis­ter- und Grund­buch­be­reich zu erzie­len sein, aber auch ein voll­elek­tro­ni­sches Schei­dungs­ver­fah­ren sei nicht aus­ge­schlos­sen.

Die Jus­tiz auf die­se Auf­ga­be vor­zu­be­rei­ten, bedeu­te kon­kret
• Anpas­sung der tech­ni­schen Infra­struk­tur,
• Ver­än­de­rung der inter­nen Geschäfts­pro­zes­se und
• ver­stärk­te Koope­ra­ti­on mit den „Geschäfts­part­nern“ der Jus­tiz, also den Anwäl­ten, den Nota­ren, der Innen- und Finanz­ver­wal­tung und vie­len mehr.

Zugleich warn­te der nord­rhein-west­fä­li­sche Jus­tiz­mi­nis­ter vor über­eil­ten Ent­schei­dun­gen, damit nicht Medi­en­brü­che, inkom­pa­ti­ble Sys­te­me und ein ins­ge­samt zu hoher Auf­wand ver­ur­sacht wür­den. Die neu­en Mög­lich­kei­ten müss­ten sowohl von den Jus­tiz­an­ge­hö­ri­gen wie einer aus­rei­chend gro­ßen Zahl von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern auch tat­säch­lich ange­nom­men wer­den. Er ver­wies auch auf die noch zu lösen­den Sicher­heits­pro­ble­me und mach­te deut­lich, dass man sich ins­ge­samt noch im Labor­sta­di­um befin­de. Daher sei­en auch die Metho­den anzu­wen­den, die auch in einem Labor üblich sind: Ver­su­che mit klei­nen Men­gen unter größt­mög­li­chen Schutz­vor­keh­run­gen. Dieck­mann wört­lich: „Es ist mein Ziel, dem Bür­ger schließ­lich einen elek­tro­ni­schen Zugang zur Jus­tiz anbie­ten zu kön­nen, den er wirk­lich nut­zen kann: weil er ein­fach und sicher ist. Und der ihn als Steu­er­zah­ler nicht mehr gekos­tet hat, als wirk­lich not­wen­dig war.“

Auf­schluss­reich hier­zu war das Refe­rat von Dr. Mar­tin Schnei­der (Wien) zum elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr in Öster­reich. Wäh­rend hier­zu­lan­de der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr noch in den Kin­der­schu­hen steckt, ist er in Öster­reich bereits seit Jah­ren Rea­li­tät. Bereits 1990 wur­de die­se struk­tu­rier­te, papier­lo­se elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Gericht und Par­tei­en als gleich­be­rech­tigt neben dem Papier ein­ge­führt und dann sehr prag­ma­tisch schritt­wei­se wei­ter­ent­wi­ckelt. Wäh­rend dies zuerst für die „Ein­gangs­sei­te“ der Jus­tiz ver­füg­bar gemacht wor­den ist, sind seit 1999 auch Zustel­lun­gen auf elek­tro­ni­schem Wege mög­lich. Im Jah­re 2000 wur­de dann die Beschrän­kung auf Rechts­an­wäl­te als Teil­neh­mer auf­ge­ho­ben. Im Jah­re 2001 wer­den vor­aus­sicht­lich 75 % aller Kla­gen und 50 % aller Voll­stre­ckungs­an­trä­ge elek­tro­nisch ein­ge­reicht. Die Anzahl der elek­tro­ni­schen Ein­ga­ben wird bei etwa 1,7 Mil­lio­nen, die der elek­tro­ni­schen Zustel­lun­gen bei 2,7 Mil­lio­nen lie­gen. Kos­ten­vor­schüs­se wer­den durch elek­tro­ni­sche Abbu­chung ein­ge­zo­gen. Die Erspar­nis liegt bei dem Weg­fall der Daten­ein­ga­be, der erleich­ter­ten Wei­ter­ver­ar­bei­tung der struk­tu­rier­ten Ein­ga­ben und in erheb­lich ver­rin­ger­ten Por­to­kos­ten. So wer­den allein im Jah­re 2001 ca. 1 Mio. EURO Por­to­kos­ten ein­ge­spart.

Hier­für waren eine Rei­he von gesetz­li­chen Rege­lun­gen erfor­der­lich, in denen auch Form­blät­ter und Schnitt­stel­len für die Daten­über­tra­gung fest vor­ge­ben wur­den. Nach­dem anfangs Gebüh­ren­an­rei­ze gege­ben wor­den sind, haben sich inzwi­schen die öster­rei­chi­schen Rechts­an­wäl­te in Ihrer Richt­li­nie für die Berufs­aus­aus­übung ver­pflich­tet, ihre Kanz­lei­en für den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr aus­zu­stat­ten. Die öster­rei­chisch Jus­tiz geht den Weg der Aus­wei­tung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs aber noch wei­ter: So wird die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Sach­ver­stän­di­gen im Grund­stücks­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren in Zukunft rein elek­tro­nisch abge­wi­ckelt, wobei der Sach­ver­stän­di­ge sein Gut­ach­ten in elek­tro­ni­scher Form erstellt.

Minis­te­ri­al­rat Carl Fritz Fit­ting (Han­no­ver) gab als Vor­sit­zen­der der Bund-Län­der-Kom­mis­si­on einen Über­blick über die Arbeit die­ses Gre­mi­ums zum elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr, wäh­rend RLG Dr. Klaus Bacher (Stutt­gart) über die Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs beim Bun­des­ge­richts­hof berich­te­te. Dort wer­den sich in einer ers­ten Stu­fe zehn der ins­ge­samt 33 beim BGH zuge­las­se­nen Rechts­an­wäl­te aus fünf Kanz­lei­en an dem Pro­jekt betei­li­gen. Auf Sei­ten des BGH nimmt der 3. Zivil­se­nat an dem Pro­jekt teil, der im Wesent­li­chen für Amts­haf­tungs­an­sprü­che zustän­dig ist. Die recht­li­che Grund­la­ge für das Pilot­pro­jekt wird eine ent­spre­chen­de Ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung gem. § 130a Abs. 2 ZPO schaf­fen. Zwar wird – jeden­falls zu-nächst – wei­ter­hin eine Papier­ak­te geführt. Das Herz­stück des gesam­ten Pro­jekts ist jedoch die elek­tro­ni­sche Akte, die mit Hil­fe eines Docu­ment Manage­ment Sys­tems geführt wird. Damit die Dezer­nats­ar­beit allein mit­tels der elek­tro­ni­schen Akte erfol­gen kann, muss die­se voll­stän­dig sein. Folg­lich sind alle wei­ter­hin noch ein­ge­hen­den Papier­do­ku­men­te ein­zu­scan­nen. Die Vor­tei­le einer sol­chen elek­tro­nisch geführ­ten Akte lie­gen auf der Hand: jedes Doku­ment, das elek­tro­nisch gespei­chert und so „zur Akte“ genom­men wor­den ist, ist über­all ver­füg­bar. Akten, die irgend­wo im Gericht außer Kon­trol­le gera­ten sind, wird es nicht mehr geben. Auch kön­nen meh­re­re Per­so­nen gleich­zei­tig an der­sel­ben Akte arbei­ten. Mit die­sem Pro­jekt zeich­net sich ab, dass der Bun­des­ge­richts­hof bei der Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs eine Vor­rei­ter­rol­le über­neh­men will.

Einen kon­kre­ten Ein­blick in die bis­her gewon­ne­nen Basis­er­fah­run­gen und Gele­gen­heit zur inten­si­ven Dis­kus­si­on bot der von Mar­ga­re­the Berg­mann mode­rier­te Erfah­rungs­aus­tausch zum The­ma „Inter­net und Jus­tiz“.

Im Fest­vor­trag zum The­ma „His­to­rie des EDV-Gerichts­tags“ gab Wolf­gang Gola­sow­ski einen Rück­blick auf die „revo­lu­tio­nä­ren“ Anfangs­zei­ten der Freak, die sich mit einem Akus­tik­kopp­ler bei 300 Baud Über­tra­gungs­leis­tung den Weg in die wei­te EDV-Welt gebahnt haben und die damals der Kampf um den dienst­li­chen PC ver­eint hat. Er schil­der­te die Reak­ti­on auf sei­nen ers­ten PC-Beschaf­fungs­an­trag. „Der Ver­wal­tungs­lei­ter sei­nes Amts­ge­richts ent­geg­ne­te sinn­ge­mäß, die Schnitt­stel­le für den Rich­ter zu den Geschäfts­stel­len und den Schreib­diens­ten sei der Akten­bock, im übri­gen fän­de am nächs­ten Tag eine Vor­füh­rung der Fa. Sie­mens für die Rechts­pfle­ger und Geschäfts­stel­len­lei­ter statt, Plät­ze für Rich­ter sei­en lei­der nicht mehr frei. Ende der 80er Jah­re war danach das Feind­bild klar: Die Amts­rä­te und Ober­amts­rä­te hat­ten das The­ma „EDV in der Jus­tiz“ besetzt. Das Gre­mi­um, in dem die wich­ti­gen Ent­schei­dun­gen getrof­fen wur­den, war die „Bund-Län­der-Kom­mis­si­on für Daten­ver­ar­bei­tung und Ratio­na­li­sie­rung in der Jus­tiz“. Zutritt für Rich­ter und Staats­an­wäl­te ver­bo­ten, es sei den sie gehör­ten einer Mit­tel­be­hör­de an und ver­hiel­ten sich ent­spre­chend.“ Die­se Situa­ti­on sei damals wesent­li­cher Aus­lö­ser für die Grün­dung des EDV-Gerichts­ta­ges gewe­sen.

Gola­sow­ski bezeich­ne­te es als gro­ßen Gewinn, dass es der EDV-Gerichts­tag geschafft habe, die „Bund-Län­der-Kom­mis­si­on für Daten­ver­ar­bei­tung und Ratio­na­li­sie­rung in der Jus­tiz“ in die Ver­an­stal­tung ein­zu­bin­den. Die Leis­tun­gen des EDV-Gerichts­ta­ges sei­en unbe­streit­bar. So habe z.B. der Arbeits­kreis „Soft­ware­be­wer­tung“ in der Fach­öf­fent­lich­keit Maß­stä­be gesetzt. Als einen der Höhe­punk­te der Ver­an­stal­tun­gen bezeich­ne­te er auch den Vor­trag von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Her­ta Däub­ler-Gme­lin im Jah­re 2000.

Ein 10jähriges Bestehen soll­te auch Anlass sein, über die nächs­ten 10 Jah­re nach­zu­den­ken. In der übri­gen öffent­li­chen Ver­wal­tung wer­de sehr inten­siv über die Qua­li­tät der Dienst­leis­tung für den Bür­ger nach­ge­dacht und ent­spre­chend gehan­delt. Die­ser Her­aus­for­de­rung müs­se sich auch die Jus­tiz stel­len. Man sol­le sich nicht täu­schen, das Bild der Jus­tiz in der Öffent­lich­keit sei nicht so toll. Wenn man künf­tig über EDV in der Jus­tiz spre­chen, dür­fe Effi­zi­enz kein Tabu-The­ma sein. Denn eine wich­ti­ge Erkennt­nis aus dem Total Qua­li­ty Manage­ment lau­te: „Wer nicht bes­ser wird, ist nicht gut, und wer nicht gut ist, hat kei­ne Chan­ce“.
Der voll­stän­di­ge Text die­ses Bei­tra­ges ist im Inter­net unter http://edvgt.jura.uni-sb.de/Tagung01/ak01/vortrag_golasowski.shtml zu lesen.

Dem ehe­ma­li­gen Jus­tiz­mi­nis­ter des Saar­lan­des, Dr. Arno Wal­ter, der den EDV-Gerichts­tag ins­be­son­de­re in den ers­ten Jah­ren nach der Grün­dung inten­siv unter­stützt hat, hat der Deut­sche EDV-Gerichts­tag als Dank und Aner­ken­nung sei­ner Ver­diens­te die lebens­lan­ge Ehren­mit­glied­schaft ver­lie­hen.

Abge­run­det wur­de der EDV-Gerichts­tag durch wei­te­re Fach­vor­trä­ge. Pro­fes­sor Dr. Michel Vivant (Mont­pel­lier) arbei­te­te in sei­nem Refe­rat über „Das Urhe­ber­recht an der Schwel­le des 3.Jahrtausends“ die unter­schied­li­che Recht­spre­chung in Deutsch­land und Frank­reich her­aus und stell­te die For­de­rung nach einem mensch­li­che­ren Urhe­ber­recht als Gegen­satz zu Glo­ba­li­sie­rung und Kom­mer­zia­li­sie­rung. Pro­fes­sor Dr. Zhou Lin (Peking) hob in sei­nem Vor­trag zum The­ma „The Amend­ment of the PRC Copy­right Law“ ins­be­son­de­re die Ände­run­gen der Grund­sät­ze des Urhe­ber­rechts durch den Ein­tritts Chi­nas in die Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on (WTO) her­vor. Last but not least refe­rier­te Dr. Jens Gas­ter über „Das geis­ti­ge Eigen­tum als Schran­ke des Zugangs zu öffent­li­chen Doku­men­ten“.

In beson­de­ren Unter­neh­mens­prä­sen­ta­tio­nen wur­de das neue juris-web sowie die Beck-Online-Daten­bank demons­triert. Zudem konn­ten alle Teil­neh­mer des EDV-Gerichts­ta­ges kos­ten­los eine elek­tro­ni­sche Signa­tur der Fa. Deut­sche Post Sign­trust erhal­ten.

Die Fir­men­be­gleit­aus­stel­lung brach in die­sem Jahr alle Rekor­de. Wer im Bereich der EDV im juris­ti­schen Umfeld Rang und Namen hat, war hier ver­tre­ten, prä­sen­tier­te sein Ange­bot und bot den Besu­chern des EDV-Gerichts­ta­ges die Mög­lich­keit, sich umfas­send und aus ers­ter Hand über die ange­bo­te­nen Pro­duk­te zu infor­mie­ren.

Der nächs­te EDV-Gerichts­tag wird vom 25.9. bis 27.09.2002 in Saar­brü­cken statt­fin­den. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zur Arbeit des EDV-Gerichts­ta­ges fin­den sich unter der Inter­net-Adres­se http://edvgt.jura.uni-sb.de/.

Dr. Wolf­ram Vief­hu­es
Rich­ter am Amts­ge­richt
Amts­ge­richt Ober­hau­sen / Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf