Presseberichterstattung

10 Jahre EDV-Gericht­stag — ein Grund zum Feiern !

von Dr. Wol­fram Viefhues

10 Jahre EDV-Gericht­stag — ein Grund zum Feiern !

Der 10. EDV-Gericht­stag, der vom 19.09.2001 bis 21.09.2001 in Saar­brück­en stattge­fun­den hat, bot mit dem 10-jähriges Beste­hen des Vere­ins einen beson­deren Grund zum Feiern.

Die saar­ländis­che Min­is­terin der Jus­tiz, Inge­borg Spo­er­hase-Eisel, betonte in Ihrem Gruß­wort die beson­dere Leis­tung, die mit dem Auf­bau des EDV-Gericht­stages ver­bun­den gewe­sen ist. Während man bei der Grün­dung des Deutschen EDV-Gericht­stags noch die Frage aufw­er­fen durfte, ob die Zeit nun reif sei für einen neuen Fachgericht­stag, könne man sich den EDV-Gericht­stag heute nicht mehr hin­weg­denken. Er habe sich seinen Platz gesichert als das einzige über­re­gionale und vor allen Din­gen inter­na­tionale Forum mit Gewicht zum Erfahrungs- und Mei­n­ungsaus­tausch für Fra­gen der EDV in der deutschen Justiz.
Sie wies weit­er auf das neue IT-Rah­menkonzept des Saar­lan­des für die Jahre 2002 bis 2005 hin, welch­es eine IT-Vol­lausstat­tung aller Büroar­beit­splätze im Bere­ich der Lan­desregierung mit mod­ern­er, ein­heitlich­er Infra­struk­tur im Rah­men ein­er Mod­ernisierung­sof­fen­sive vor­sieht. Die Kabi­nettsentschei­dung fiel dabei im Rah­men des Pro­jek­tes K@binett-online, bei dem die herkömm­lichen „papier­be­lade­nen“ Kabi­nettssitzun­gen durch elek­tro­n­is­chen Infor­ma­tion­saus­tausch erset­zt wer­den. Zu den Sitzung könne die Lan­desvertre­tung in Berlin per Video-Kon­ferenz live zugeschal­tet wer­den. Einzi­gar­tig sei im Saar­land auch die Möglichkeit der Ref­er­en­da­raus­bil­dung in der Rechtsin­for­matik. Auch auf das aktuelle The­ma „Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr“ ging die Min­is­terin ein. Man werde viel Arbeit — und natür­lich auch viel Kap­i­tal — in diese große Her­aus­forderung für die deutsche Jus­tiz investieren müssen. Ein Zurück werde es nicht geben, wen­ngle­ich jet­zt erst das Sta­di­um der Grund­stein­le­gung über­schrit­ten sei. Der erhe­bliche Kos­ten­druck und die hohe Geschwindigkeit der tech­nis­chen Inno­va­tion werde aber die Lan­desjus­tizver­wal­tun­gen zwin­gen, mehr denn je auf dem Gebi­et der Daten­ver­ar­beitung zu kooperieren.

Jochen Dieck­mann, der Jus­tizmin­is­ter der Lan­des Nor­drhein-West­falen, referierte sodann zum The­ma “Der Bürg­er, das Recht und das Inter­net”. Das Inter­net biete die Möglichkeit, dem Bürg­er zusät­zliche Infor­ma­tion anzu­bi­eten. Neben den kon­so­li­dierten Geset­zes­tex­ten gehören auch Entschei­dun­gen in das Infor­ma­tion­sange­bot der Jus­tiz. So ist in Nor­drhein-West­falen die Errich­tung ein­er lan­desweit­en Recht­sprechungs­daten­bank geplant, in der rich­tungsweisende Entschei­dun­gen aller Gerichts­barkeit­en und aller Instanzen für die Öffentlichkeit unent­geltlich im Inter­net bere­it­gestellt wer­den, um der öffentlich-rechtlichen Verpflich­tung zur Veröf­fentlichung nachzukom­men. Ähn­lich­es gelte für die elek­tro­n­is­che Bekan­nt­machung von Ein­trä­gen im Han­del­sreg­is­ter oder für Infor­ma­tio­nen über anste­hende Zwangsversteigerungsverfahren.

Nach den Worten Dieck­manns muss der elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr als weit­er­er kon­se­quenter Schritt fol­gen. Damit seien allerd­ings erhe­bliche Umset­zungsar­beit­en inner­halb der Jus­tiz erforder­lich. “Wenn sich Schrift­sätze in der Post­stelle eines Gerichts stapeln, weil sie auf­grund inkom­pat­i­bler inner­er Struk­turen nicht weit­er ver­ar­beit­et wer­den kön­nen, ist es nur ein schwach­er Trost, dass die reine Übersendung im Durch­schnitt nur 3 Sekun­den gedauert hat,” sagte der Min­is­ter. Es gehe nicht um die Über­mit­tlungs­dauer, son­dern um die gesamte Bear­beitungs­dauer. Wir müssen daher die gesamte Bin­nenor­gan­i­sa­tion auf die neuen Möglichkeit­en vorbereiten.

Deshalb müsse die gesamte Bin­nen­struk­tur der Jus­tiz auf die neuen Möglichkeit­en vor­bere­it­et wer­den. Diese Umstel­lung sei allerd­ings nicht von heute auf mor­gen zu leis­ten, denn es bedeute neue Geschäft­sprozesse für die Jus­tiz, die Ein­führung neuer Soft­ware und von Sys­te­men zur Ver­wal­tung der elek­tro­n­is­chen Doku­mente, aber auch bun­desweit ein­heitlich­er Stan­dards. Beson­ders geeignet für die elek­tro­n­is­che Bear­beitung seien natür­lich stark struk­turi­erte Vorgänge z.B. im Reg­is­ter- und Grund­buch­bere­ich zu erzie­len sein, aber auch ein vol­lelek­tro­n­is­ches Schei­dungsver­fahren sei nicht ausgeschlossen.

Die Jus­tiz auf diese Auf­gabe vorzu­bere­it­en, bedeute konkret
• Anpas­sung der tech­nis­chen Infrastruktur,
• Verän­derung der inter­nen Geschäft­sprozesse und
• ver­stärk­te Koop­er­a­tion mit den “Geschäftspart­nern” der Jus­tiz, also den Anwäl­ten, den Notaren, der Innen- und Finanzver­wal­tung und vie­len mehr.

Zugle­ich warnte der nor­drhein-west­fälis­che Jus­tizmin­is­ter vor übereil­ten Entschei­dun­gen, damit nicht Medi­en­brüche, inkom­pat­i­ble Sys­teme und ein ins­ge­samt zu hoher Aufwand verur­sacht wür­den. Die neuen Möglichkeit­en müssten sowohl von den Jus­ti­zange­höri­gen wie ein­er aus­re­ichend großen Zahl von Bürg­erin­nen und Bürg­ern auch tat­säch­lich angenom­men wer­den. Er ver­wies auch auf die noch zu lösenden Sicher­heit­sprob­leme und machte deut­lich, dass man sich ins­ge­samt noch im Laborsta­di­um befinde. Daher seien auch die Meth­o­d­en anzuwen­den, die auch in einem Labor üblich sind: Ver­suche mit kleinen Men­gen unter größt­möglichen Schutzvorkehrun­gen. Dieck­mann wörtlich: “Es ist mein Ziel, dem Bürg­er schließlich einen elek­tro­n­is­chen Zugang zur Jus­tiz anbi­eten zu kön­nen, den er wirk­lich nutzen kann: weil er ein­fach und sich­er ist. Und der ihn als Steuerzahler nicht mehr gekostet hat, als wirk­lich notwendig war.”

Auf­schlussre­ich hierzu war das Refer­at von Dr. Mar­tin Schnei­der (Wien) zum elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr in Öster­re­ich. Während hierzu­lande der elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr noch in den Kinder­schuhen steckt, ist er in Öster­re­ich bere­its seit Jahren Real­ität. Bere­its 1990 wurde diese struk­turi­erte, papier­lose elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion zwis­chen Gericht und Parteien als gle­ich­berechtigt neben dem Papi­er einge­führt und dann sehr prag­ma­tisch schrit­tweise weit­er­en­twick­elt. Während dies zuerst für die “Ein­gangs­seite” der Jus­tiz ver­füg­bar gemacht wor­den ist, sind seit 1999 auch Zustel­lun­gen auf elek­tro­n­is­chem Wege möglich. Im Jahre 2000 wurde dann die Beschränkung auf Recht­san­wälte als Teil­nehmer aufge­hoben. Im Jahre 2001 wer­den voraus­sichtlich 75 % aller Kla­gen und 50 % aller Voll­streck­ungsanträge elek­tro­n­isch ein­gere­icht. Die Anzahl der elek­tro­n­is­chen Eingaben wird bei etwa 1,7 Mil­lio­nen, die der elek­tro­n­is­chen Zustel­lun­gen bei 2,7 Mil­lio­nen liegen. Kosten­vorschüsse wer­den durch elek­tro­n­is­che Abbuchung einge­zo­gen. Die Erspar­nis liegt bei dem Weg­fall der Dateneingabe, der erle­ichterten Weit­er­ver­ar­beitung der struk­turi­erten Eingaben und in erhe­blich ver­ringerten Por­tokosten. So wer­den allein im Jahre 2001 ca. 1 Mio. EURO Por­tokosten eingespart.

Hier­für waren eine Rei­he von geset­zlichen Regelun­gen erforder­lich, in denen auch Form­blät­ter und Schnittstellen für die Datenüber­tra­gung fest vorgeben wur­den. Nach­dem anfangs Gebühre­nan­reize gegeben wor­den sind, haben sich inzwis­chen die öster­re­ichis­chen Recht­san­wälte in Ihrer Richtlin­ie für die Beruf­sausausübung verpflichtet, ihre Kan­zleien für den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr auszus­tat­ten. Die öster­re­ichisch Jus­tiz geht den Weg der Ausweitung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs aber noch weit­er: So wird die Kom­mu­nika­tion mit den Sachver­ständi­gen im Grund­stücksver­steigerungsver­fahren in Zukun­ft rein elek­tro­n­isch abgewick­elt, wobei der Sachver­ständi­ge sein Gutacht­en in elek­tro­n­is­ch­er Form erstellt.

Min­is­te­ri­al­rat Carl Fritz Fit­ting (Han­nover) gab als Vor­sitzen­der der Bund-Län­der-Kom­mis­sion einen Überblick über die Arbeit dieses Gremi­ums zum elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr, während RLG Dr. Klaus Bach­er (Stuttgart) über die Ein­führung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs beim Bun­des­gericht­shof berichtete. Dort wer­den sich in ein­er ersten Stufe zehn der ins­ge­samt 33 beim BGH zuge­lasse­nen Recht­san­wälte aus fünf Kan­zleien an dem Pro­jekt beteili­gen. Auf Seit­en des BGH nimmt der 3. Zivilse­n­at an dem Pro­jekt teil, der im Wesentlichen für Amt­shaf­tungsansprüche zuständig ist. Die rechtliche Grund­lage für das Pilot­pro­jekt wird eine entsprechende Verord­nung der Bun­desregierung gem. § 130a Abs. 2 ZPO schaf­fen. Zwar wird – jeden­falls zu-nächst – weit­er­hin eine Papier­ak­te geführt. Das Herzstück des gesamten Pro­jek­ts ist jedoch die elek­tro­n­is­che Akte, die mit Hil­fe eines Doc­u­ment Man­age­ment Sys­tems geführt wird. Damit die Dez­er­nat­sar­beit allein mit­tels der elek­tro­n­is­chen Akte erfol­gen kann, muss diese voll­ständig sein. Fol­glich sind alle weit­er­hin noch einge­hen­den Papier­doku­mente einzus­can­nen. Die Vorteile ein­er solchen elek­tro­n­isch geführten Akte liegen auf der Hand: jedes Doku­ment, das elek­tro­n­isch gespe­ichert und so “zur Akte” genom­men wor­den ist, ist über­all ver­füg­bar. Akten, die irgend­wo im Gericht außer Kon­trolle ger­at­en sind, wird es nicht mehr geben. Auch kön­nen mehrere Per­so­n­en gle­ichzeit­ig an der­sel­ben Akte arbeit­en. Mit diesem Pro­jekt zeich­net sich ab, dass der Bun­des­gericht­shof bei der Ein­führung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs eine Vor­re­it­er­rolle übernehmen will.

Einen konkreten Ein­blick in die bish­er gewonnenen Basis­er­fahrun­gen und Gele­gen­heit zur inten­siv­en Diskus­sion bot der von Mar­garethe Bergmann mod­erierte Erfahrungsaus­tausch zum The­ma “Inter­net und Justiz”.

Im Festvor­trag zum The­ma “His­to­rie des EDV-Gericht­stags” gab Wolf­gang Gola­sows­ki einen Rück­blick auf die “rev­o­lu­tionären” Anfangszeit­en der Freak, die sich mit einem Akustikkop­pler bei 300 Baud Über­tra­gungsleis­tung den Weg in die weite EDV-Welt gebah­nt haben und die damals der Kampf um den dien­stlichen PC vere­int hat. Er schilderte die Reak­tion auf seinen ersten PC-Beschaf­fungsantrag. “Der Ver­wal­tungsleit­er seines Amts­gerichts ent­geg­nete sin­ngemäß, die Schnittstelle für den Richter zu den Geschäftsstellen und den Schreib­di­en­sten sei der Akten­bock, im übri­gen fände am näch­sten Tag eine Vor­führung der Fa. Siemens für die Recht­spfleger und Geschäftsstel­len­leit­er statt, Plätze für Richter seien lei­der nicht mehr frei. Ende der 80er Jahre war danach das Feind­bild klar: Die Amt­sräte und Ober­amt­sräte hat­ten das The­ma „EDV in der Jus­tiz“ beset­zt. Das Gremi­um, in dem die wichti­gen Entschei­dun­gen getrof­fen wur­den, war die „Bund-Län­der-Kom­mis­sion für Daten­ver­ar­beitung und Ratio­nal­isierung in der Jus­tiz“. Zutritt für Richter und Staat­san­wälte ver­boten, es sei den sie gehörten ein­er Mit­tel­be­hörde an und ver­hiel­ten sich entsprechend.” Diese Sit­u­a­tion sei damals wesentlich­er Aus­lös­er für die Grün­dung des EDV-Gericht­stages gewesen.

Gola­sows­ki beze­ich­nete es als großen Gewinn, dass es der EDV-Gericht­stag geschafft habe, die „Bund-Län­der-Kom­mis­sion für Daten­ver­ar­beitung und Ratio­nal­isierung in der Jus­tiz“ in die Ver­anstal­tung einzu­binden. Die Leis­tun­gen des EDV-Gericht­stages seien unbe­stre­it­bar. So habe z.B. der Arbeit­skreis „Soft­ware­be­w­er­tung“ in der Fachöf­fentlichkeit Maßstäbe geset­zt. Als einen der Höhep­unk­te der Ver­anstal­tun­gen beze­ich­nete er auch den Vor­trag von Bun­desjus­tizmin­is­terin Her­ta Däubler-Gmelin im Jahre 2000.

Ein 10jähriges Beste­hen sollte auch Anlass sein, über die näch­sten 10 Jahre nachzu­denken. In der übri­gen öffentlichen Ver­wal­tung werde sehr inten­siv über die Qual­ität der Dien­stleis­tung für den Bürg­er nachgedacht und entsprechend gehan­delt. Dieser Her­aus­forderung müsse sich auch die Jus­tiz stellen. Man solle sich nicht täuschen, das Bild der Jus­tiz in der Öffentlichkeit sei nicht so toll. Wenn man kün­ftig über EDV in der Jus­tiz sprechen, dürfe Effizienz kein Tabu-The­ma sein. Denn eine wichtige Erken­nt­nis aus dem Total Qual­i­ty Man­age­ment laute: „Wer nicht bess­er wird, ist nicht gut, und wer nicht gut ist, hat keine Chance“.
Der voll­ständi­ge Text dieses Beitrages ist im Inter­net unter http://edvgt.jura.uni-sb.de/Tagung01/ak01/vortrag_golasowski.shtml zu lesen.

Dem ehe­ma­li­gen Jus­tizmin­is­ter des Saar­lan­des, Dr. Arno Wal­ter, der den EDV-Gericht­stag ins­beson­dere in den ersten Jahren nach der Grün­dung inten­siv unter­stützt hat, hat der Deutsche EDV-Gericht­stag als Dank und Anerken­nung sein­er Ver­di­en­ste die lebenslange Ehren­mit­glied­schaft verliehen.

Abgerun­det wurde der EDV-Gericht­stag durch weit­ere Fachvorträge. Pro­fes­sor Dr. Michel Vivant (Mont­pel­li­er) arbeit­ete in seinem Refer­at über “Das Urhe­ber­recht an der Schwelle des 3.Jahrtausends” die unter­schiedliche Recht­sprechung in Deutsch­land und Frankre­ich her­aus und stellte die Forderung nach einem men­schlicheren Urhe­ber­recht als Gegen­satz zu Glob­al­isierung und Kom­merzial­isierung. Pro­fes­sor Dr. Zhou Lin (Peking) hob in seinem Vor­trag zum The­ma “The Amend­ment of the PRC Copy­right Law” ins­beson­dere die Änderun­gen der Grund­sätze des Urhe­ber­rechts durch den Ein­tritts Chi­nas in die Welthandel­sor­gan­i­sa­tion (WTO) her­vor. Last but not least referierte Dr. Jens Gaster über “Das geistige Eigen­tum als Schranke des Zugangs zu öffentlichen Doku­menten”.

In beson­deren Unternehmen­spräsen­ta­tio­nen wurde das neue juris-web sowie die Beck-Online-Daten­bank demon­stri­ert. Zudem kon­nten alle Teil­nehmer des EDV-Gericht­stages kosten­los eine elek­tro­n­is­che Sig­natur der Fa. Deutsche Post Sign­trust erhalten.

Die Fir­men­be­gleitausstel­lung brach in diesem Jahr alle Reko­rde. Wer im Bere­ich der EDV im juris­tis­chen Umfeld Rang und Namen hat, war hier vertreten, präsen­tierte sein Ange­bot und bot den Besuch­ern des EDV-Gericht­stages die Möglichkeit, sich umfassend und aus erster Hand über die ange­bote­nen Pro­duk­te zu informieren.

Der näch­ste EDV-Gericht­stag wird vom 25.9. bis 27.09.2002 in Saar­brück­en stat­tfind­en. Weit­ere Infor­ma­tio­nen zur Arbeit des EDV-Gericht­stages find­en sich unter der Inter­net-Adresse http://edvgt.jura.uni-sb.de/.

Dr. Wol­fram Viefhues
Richter am Amtsgericht
Amts­gericht Ober­hausen / Ober­lan­des­gericht Düsseldorf