Grußwort der saarländischen Ministerin der Justiz

Gruß­wort
der saar­ländis­chen Min­is­terin der Jus­tiz, Inge­borg Spo­er­hase-Eisel, anlässlich des 10. EDV-Gericht­stages am 20. Sep­tem­ber 2001

 

Anrede

ich freue mich sehr, Sie heute zum 10. Deutschen EDV-Gericht­stag hier in Saar­brück­en begrüßen zu dür­fen.

Natür­lich gilt es zunächst, unserem Geburt­stagskind, eben dem EDV-Gericht­stag, zu seinem ersten „run­den“ Geburt­stag zu grat­ulieren. Ich darf Ihnen, Herr Prof. Dr. Her­berg­er, — stel­lvertre­tend für Ihre Kol­le­gen, die Damen und Her­ren des Vor­standes und alle son­sti­gen Per­so­n­en, die sich um das Gelin­gen des EDV-Gericht­stages bemühen und in den let­zten zehn Jahren bemüht haben, von dieser Stelle aus ganz, ganz her­zlich grat­ulieren. Sie alle haben eine Leis­tung voll­bracht, die Sie mit Stolz erfüllen kann.

Vor zehn Jahren, näm­lich am 24. Feb­ru­ar 1992, ist der 1. Deutsche EDV-Gericht­stag eröffnet wor­den. Damals durfte man noch die Frage aufw­er­fen, ob die Zeit nun reif sei, einen neuen Fachgericht­stag ins Leben zu rufen. Heute kann man sich den EDV-Gericht­stag nicht mehr hin­weg­denken, han­delt es sich doch nach wie vor um das einzige über­re­gionale und vor allen Din­gen inter­na­tionale Forum mit Gewicht zum Erfahrungs- und Mei­n­ungsaus­tausch für Fra­gen der EDV in der deutschen Jus­tiz. Der EDV-Gericht­stag hat sich seinen Platz neben den son­sti­gen großen Gericht­sta­gen in Deutsch­land gesichert.
Nach neun — all­seits als erfol­gre­ich eingestuften — Ver­anstal­tun­gen greift der zehnte EDV-Gericht­stag wiederum bren­nend aktuelle The­men auf und öffnet sich noch mehr für das inter­na­tionale Geschehen, und ger­ade dies macht ihn für das inter­essierte Fach­pub­likum so inter­es­sant. Wenn ich in diesem Zusam­men­hang von „bren­nend aktuell“ spreche, so schließe ich damit natür­lich — wie es der Name schon sagt — die sog. „Dauer­bren­ner“ (wie etwa den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr) mit ein.
Die span­nen­den, inter­es­san­ten und inter­na­tionalen The­men, die Sie sich zur Erörterung aus­gewählt haben, sind so vielfältig, dass ich es wed­er Ihnen noch mir selb­st zumuten möchte, sie an dieser Stelle im einzel­nen aufzu­greifen. Ges­tat­ten Sie mir daher, auf die Dinge einzuge­hen, die, wie ich meine, die deutsche Jus­tiz augen­blick­lich beson­ders inter­essieren dürften. Und selb­st mit dieser Ein­schränkung fällt die Auswahl schw­er.
Lassen Sie mich an dieser Stelle das aktuelle The­ma „Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr“ auf­greifen. Das ist eine große Her­aus­forderung für die deutsche Jus­tiz. Wir wer­den viel Arbeit — und natür­lich auch viel Kap­i­tal — in dieses Pro­jekt investieren müssen. Ein Zurück wird es den­noch nicht geben. Dass wir den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr ein­führen wer­den, ist beschlossene Sache, wen­ngle­ich wir jet­zt erst das Sta­di­um der Grund­stein­le­gung über­schrit­ten haben. Für andere Län­der, etwa Öster­re­ich, ist die Ein­führung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs dage­gen bere­its „Schnee von gestern“. Aber ger­ade der Blick über die nationalen Gren­zen hin­weg zeigt uns auch, was mach­bar ist, welche Vorteile für alle Ver­fahrens­beteiligten und damit let­ztlich für die recht­suchen­den Bürg­erin­nen und Bürg­er real­isiert wer­den kön­nen. Die Jus­tiz ver­ste­ht sich zunehmend als mod­ernes Dien­stleis­tung­sun­ternehmen. Das ist auch gut so. Wenn dem aber so ist, dann sind wir auch verpflichtet, unser­er­seits alles zu tun, um unseren Kun­den schnell und effek­tiv zu ihrem Recht zu ver­helfen.

Die Ziele des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs sind klar. Sie beste­hen zum einen in ein­er Beschle­u­ni­gung der Ver­fahren durch schnellere Kom­mu­nika­tion, durch Opti­mierung der jus­tiz­in­ter­nen und auch der exter­nen Abläufe bei den Parteien und Prozessvertreten, etwa durch den Weg­fall mehrma­liger Daten­er­fas­sung, aber auch durch par­al­lele Bear­beitungsmöglichkeit­en bei allen Ver­fahrens­beteiligten, wie etwa die gle­ichzeit­ige Aktenein­sicht mehrere Ver­fahrens­beteiligter. Mit dem Zustel­lungsre­for­mge­setz, dem Gesetz zur Anpas­sung der For­mvorschriften des Pri­va­trechts und ander­er Vorschriften an den mod­er­nen Rechts­geschäftsverkehr sowie der Nov­el­lierung des Sig­naturge­set­zes sind wichtige Recht­snor­men geschaf­fen wor­den, die ihrer­seits den bere­its erwäh­n­ten Grund­stein für das Ganze bilden. Jet­zt gilt es, Stan­dards zu definieren — ein­er Auf­gabe, der sich die Bund-Län­derkom­mis­sion für Daten­ver­ar­beitung und Ratio­nal­isierung in der Jus­tiz im Auf­trag der Jus­tizmin­is­terkon­ferenz wid­met — und dann wird es in vie­len Fällen notwendig sein, dass die Jus­tiz ihre EDV-Anwen­dun­gen für diese Her­aus­forderung aufrüstet, was erhe­bliche finanzielle Mit­tel binden wird.
Neue tech­nis­che Errun­gen­schaften wer­den uns sicher­lich weit­er­brin­gen und begleit­en. Aber alles was heute tech­nisch real­isier­bar ist, ist nicht unbe­d­ingt auch bezahlbar. Deshalb bin ich der fes­ten Überzeu­gung, dass der erhe­bliche Kos­ten­druck und die hohe Geschwindigkeit der tech­nis­chen Inno­va­tion, die uns zwar oft gele­gen kommt, uns zuweilen aber auch in arge Bedräng­nis stürzen kann, das Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz und die Lan­desjus­tizver­wal­tun­gen zwin­gen wer­den, mehr denn je auf dem Gebi­et der Daten­ver­ar­beitung zu kooperieren. Auch dies wird nicht ein­fach durchzuset­zen sein, obwohl die Jus­tiz auf­grund der unter­schiedlichen EDV-Land­schaften in den einzel­nen Bun­deslän­dern schon lei­d­volle und teuere Erfahrun­gen hat sam­meln kön­nen.
Angesichts leer­er Kassen — lan­dauf, landab — dürften die Zukun­ft­spro­jek­te, wozu ich den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr dur­chaus noch zählen möchte, ins­ge­samt nicht ein­fach zu bew­erk­stel­li­gen sein. Ich per­sön­lich wäge mich dabei — ich will es so sagen — in ein­er eher gelasse­nen Posi­tion. Es ist ger­ade gut drei Wochen her, dass das saar­ländis­che Kabi­nett, das sich von Anfang an zu ein­er pro­gres­siv­en Poli­tik der Inno­va­tion verpflichtet hat, ein neues IT-Rah­menkonzept für die Haushalt­s­jahre 2002 bis 2005 ver­ab­schiedet hat, welch­es eine IT-Vol­lausstat­tung aller Büroar­beit­splätze im Bere­ich der Lan­desregierung mit mod­ern­er, ein­heitlich­er Infra­struk­tur im Rah­men ein­er Mod­ernisierung­sof­fen­sive vor­sieht. Die pos­i­tive Entschei­dung des Min­is­ter­rates ist dabei — man kann schon sagen standes­gemäß — im Rah­men unseres Pro­jek­tes K@binett-online gefall­en.
Als erste Regierung in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land über­haupt hat die saar­ländis­che Lan­desregierung die herkömm­lich „papier­be­lade­nen“ Kabi­nettssitzun­gen abgeschafft. Jegliche Art von Vor­la­gen an den Min­is­ter­rat wer­den von den einzel­nen Ressorts in einen geschützten Bere­ich des Intranets eingestellt und kön­nen im neu gestal­teten Kabi­nettssaal online abgerufen und berat­en wer­den. Die Min­is­terin­nen und Min­is­ter trans­portieren jet­zt keine Akten mehr in die Beratun­gen, nein, es genügt, dass sie ihren Lap­top mit­führen. Ergänzt wird diese beispiel­haft inno­v­a­tive Sitzung eines Min­is­ter­rates dadurch, dass etwa unsere Lan­desvertre­tung in Berlin per Video-Kon­ferenz live zu den Sitzun­gen zugeschal­tete wird.

Meine Damen und Her­ren, Sie sehen, dass wir im Saar­land auf Inno­va­tion set­zen. Und dies nicht nur in einzel­nen Pro­jek­ten. Auch das Min­is­teri­um der Jus­tiz geht seine eige­nen inno­v­a­tiv­en Wege. Ein tolles Bespiel dafür ist meines Eracht­ens unsere Erweiterung des juris­tis­chen Aus­bil­dungsange­botes.
Ref­er­en­darin­nen und Ref­er­en­dare haben nun — bun­desweit bis­lang einzi­gar­tig — die Möglichkeit, ihre Aus­bil­dung im sog. Schw­er­punk­t­bere­ich auf die Rechtsin­for­matik zu konzen­tri­eren. Umfasst wird dabei das Inter­ne­trecht unter beson­der­er Berück­sich­ti­gung des Urhe­ber­rechts und des gewerblichen Rechtss­chutzes sowie des E‑Commerce, das juris­tis­che Infor­ma­tion­s­man­age­ment, die neuen Medi­en- und Kom­mu­nika­tions­for­men im Ziv­il- und Zivil­prozess­recht sowie das dazuge­hörige inter­na­tionale Recht und Euro­parecht.
Die Rechtsin­for­matik hat seit jeher große Bedeu­tung in der Juris­te­naus­bil­dung an der Uni­ver­sität des Saar­lan­des. Nach­dem gemäß der Stu­dienord­nung des Fach­bere­ichs Rechtswis­senschaft für Stu­dentin­nen und Stu­den­ten bere­its die Möglichkeit beste­ht, die Wahlfach­gruppe „Deutsches und inter­na­tionales Infor­ma­tions- und Medi­en­recht“ zu bele­gen, kön­nen neuerd­ings Recht­sref­er­en­darin­nen und Recht­sref­er­en­dare die Wahlsta­tion „Rechtsin­for­matik“ am Insti­tut für Rechtsin­for­matik, also bei Ihnen, Herr Pro­fes­sor Her­berg­er, ableis­ten.
Obwohl das Saar­land damit — wie ich bere­its gesagt habe ‑eine Vor­re­it­er­stel­lung in Deutsch­land ein­nimmt, wenn es dem Ein­fluss der tech­nis­chen Entwick­lung auch auf das juris­tis­che Berufs­feld Rech­nung trägt und als erstes und einziges Bun­des­land in sein­er juris­tis­chen Aus­bil­dung­sor­d­nung den Schw­er­punk­t­bere­ich „Rechtsin­for­matik“ anbi­etet, ist der erste Ref­er­en­dar bere­its am Insti­tut für Rechtsin­for­matik tätig. Er kommt aus Bay­ern aus dem OLG-Bezirk Nürn­berg. Die für seine Aus­bil­dung in der Wahlsta­tion zuständi­ge Regierung der Oberp­falz in Regens­burg zeigte sich angesichts der fach­bere­ich­süber­greifend­en Bedeu­tung der Rechtsin­for­matik sehr flex­i­bel und genehmigte im Rah­men des Schw­er­punk­t­bere­ichs „Ver­wal­tung“ das Insti­tut für Rechtsin­for­matik als Aus­bil­dungsstelle. Ich finde, das ist eine tolle Sache.

Nicht ver­schweigen will ich, dass man der­ar­tige Neuerun­gen in der Juris­te­naus­bil­dung auch seit­ens des Jus­tizmin­is­teri­ums nicht im „Solo-Lauf“ ein­führen kann. Wir haben natür­lich eng mit dem Fach­bere­ich zusam­mengear­beit­et, und ich will sagen, gerne und gut zusam­mengear­beit­et. Und auch hier­für möchte ich mich bei allen Entschei­dungsträgern nochmals bedanken.

Meine Damen und Her­ren, die vielfälti­gen und aktuellen The­men, denen sich der 10. EDV-Gericht­stag wid­men wird, lassen erwarten, dass er sich des Inter­ess­es der Fach­welt und der Öffentlichkeit sich­er sein kann. Die Impulse, die er zur Bewäl­ti­gung anste­hen­der Prob­leme im EDV-Bere­ich geben kann, kön­nen kaum hoch genug eingeschätzt wer­den. Nutzen Sie daher dieses Forum heute und mor­gen zu einem inten­siv­en Gedanke­naus­tausch, disku­tieren Sie alle Lösungsan­sätze und machen Sie uns Vorschläge, die den EDV-Ein­satz in der Jus­tiz weit­er voran brin­gen.

Meine Damen und Her­ren, Ihnen ste­ht ein reizvoller EDV-Gericht­stag mit einem span­nen­den Pro­gramm bevor. Genießen Sie ihn!
Ihnen allen wün­sche ich abschließend eine ertra­gre­iche Tagung und einen angenehmen Aufen­thalt im Saar­land. Es wäre schön, wenn Sie trotz des dicht gedrängten Pro­gramms noch ein wenig Zeit find­en wür­den, etwas von den Schön­heit­en und Eigen­heit­en unseres Lan­des mitzunehmen.