Gruß­wort der saar­län­di­schen Minis­te­rin der Jus­tiz

Gruß­wort
der saar­län­di­schen Minis­te­rin der Jus­tiz, Inge­borg Spoerhase-Eisel, anläss­lich des 10. EDV-Gerichtstages am 20. Sep­tem­ber 2001

Anrede

ich freue mich sehr, Sie heute zum 10. Deut­schen EDV-Gerichtstag hier in Saar­brü­cken begrü­ßen zu dür­fen.

Natür­lich gilt es zunächst, unse­rem Geburts­tags­kind, eben dem EDV-Gerichtstag, zu sei­nem ers­ten „run­den“ Geburts­tag zu gra­tu­lie­ren. Ich darf Ihnen, Herr Prof. Dr. Her­ber­ger, – stell­ver­tre­tend für Ihre Kol­le­gen, die Damen und Her­ren des Vor­stan­des und alle sons­ti­gen Per­so­nen, die sich um das Gelin­gen des EDV-Gerichtstages bemü­hen und in den letz­ten zehn Jah­ren bemüht haben, von die­ser Stelle aus ganz, ganz herz­lich gra­tu­lie­ren. Sie alle haben eine Leis­tung voll­bracht, die Sie mit Stolz erfül­len kann.

Vor zehn Jah­ren, näm­lich am 24. Februar 1992, ist der 1. Deut­sche EDV-Gerichtstag eröff­net wor­den. Damals durfte man noch die Frage auf­wer­fen, ob die Zeit nun reif sei, einen neuen Fach­ge­richts­tag ins Leben zu rufen. Heute kann man sich den EDV-Gerichtstag nicht mehr hin­weg­den­ken, han­delt es sich doch nach wie vor um das ein­zige über­re­gio­nale und vor allen Din­gen inter­na­tio­nale Forum mit Gewicht zum Erfahrungs- und Mei­nungs­aus­tausch für Fra­gen der EDV in der deut­schen Jus­tiz. Der EDV-Gerichtstag hat sich sei­nen Platz neben den sons­ti­gen gro­ßen Gerichts­ta­gen in Deutsch­land gesi­chert.
Nach neun – all­seits als erfolg­reich ein­ge­stuf­ten – Ver­an­stal­tun­gen greift der zehnte EDV-Gerichtstag wie­derum bren­nend aktu­elle The­men auf und öff­net sich noch mehr für das inter­na­tio­nale Gesche­hen, und gerade dies macht ihn für das inter­es­sierte Fach­pu­bli­kum so inter­es­sant. Wenn ich in die­sem Zusam­men­hang von „bren­nend aktu­ell“ spre­che, so schließe ich damit natür­lich – wie es der Name schon sagt – die sog. „Dau­er­bren­ner“ (wie etwa den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr) mit ein.
Die span­nen­den, inter­es­san­ten und inter­na­tio­na­len The­men, die Sie sich zur Erör­te­rung aus­ge­wählt haben, sind so viel­fäl­tig, dass ich es weder Ihnen noch mir selbst zumu­ten möchte, sie an die­ser Stelle im ein­zel­nen auf­zu­grei­fen. Gestat­ten Sie mir daher, auf die Dinge ein­zu­ge­hen, die, wie ich meine, die deut­sche Jus­tiz augen­blick­lich beson­ders inter­es­sie­ren dürf­ten. Und selbst mit die­ser Ein­schrän­kung fällt die Aus­wahl schwer.
Las­sen Sie mich an die­ser Stelle das aktu­elle Thema „Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr“ auf­grei­fen. Das ist eine große Her­aus­for­de­rung für die deut­sche Jus­tiz. Wir wer­den viel Arbeit – und natür­lich auch viel Kapi­tal – in die­ses Pro­jekt inves­tie­ren müs­sen. Ein Zurück wird es den­noch nicht geben. Dass wir den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr ein­füh­ren wer­den, ist beschlos­sene Sache, wenn­gleich wir jetzt erst das Sta­dium der Grund­stein­le­gung über­schrit­ten haben. Für andere Län­der, etwa Öster­reich, ist die Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs dage­gen bereits „Schnee von ges­tern“. Aber gerade der Blick über die natio­na­len Gren­zen hin­weg zeigt uns auch, was mach­bar ist, wel­che Vor­teile für alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und damit letzt­lich für die recht­su­chen­den Bür­ge­rin­nen und Bür­ger rea­li­siert wer­den kön­nen. Die Jus­tiz ver­steht sich zuneh­mend als moder­nes Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men. Das ist auch gut so. Wenn dem aber so ist, dann sind wir auch ver­pflich­tet, unse­rer­seits alles zu tun, um unse­ren Kun­den schnell und effek­tiv zu ihrem Recht zu ver­hel­fen.

Die Ziele des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs sind klar. Sie bestehen zum einen in einer Beschleu­ni­gung der Ver­fah­ren durch schnel­lere Kom­mu­ni­ka­tion, durch Opti­mie­rung der jus­ti­z­in­ter­nen und auch der exter­nen Abläufe bei den Par­teien und Pro­zess­ver­tre­ten, etwa durch den Weg­fall mehr­ma­li­ger Daten­er­fas­sung, aber auch durch par­al­lele Bear­bei­tungs­mög­lich­kei­ten bei allen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, wie etwa die gleich­zei­tige Akten­ein­sicht meh­rere Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter. Mit dem Zustel­lungs­re­form­ge­setz, dem Gesetz zur Anpas­sung der Form­vor­schrif­ten des Pri­vat­rechts und ande­rer Vor­schrif­ten an den moder­nen Rechts­ge­schäfts­ver­kehr sowie der Novel­lie­rung des Signa­tur­ge­set­zes sind wich­tige Rechts­nor­men geschaf­fen wor­den, die ihrer­seits den bereits erwähn­ten Grund­stein für das Ganze bil­den. Jetzt gilt es, Stan­dards zu defi­nie­ren – einer Auf­gabe, der sich die Bund-Länderkommission für Daten­ver­ar­bei­tung und Ratio­na­li­sie­rung in der Jus­tiz im Auf­trag der Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz wid­met – und dann wird es in vie­len Fäl­len not­wen­dig sein, dass die Jus­tiz ihre EDV-Anwendungen für diese Her­aus­for­de­rung auf­rüs­tet, was erheb­li­che finan­zi­elle Mit­tel bin­den wird.
Neue tech­ni­sche Errun­gen­schaf­ten wer­den uns sicher­lich wei­ter­brin­gen und beglei­ten. Aber alles was heute tech­nisch rea­li­sier­bar ist, ist nicht unbe­dingt auch bezahl­bar. Des­halb bin ich der fes­ten Über­zeu­gung, dass der erheb­li­che Kos­ten­druck und die hohe Geschwin­dig­keit der tech­ni­schen Inno­va­tion, die uns zwar oft gele­gen kommt, uns zuwei­len aber auch in arge Bedräng­nis stür­zen kann, das Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz und die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen zwin­gen wer­den, mehr denn je auf dem Gebiet der Daten­ver­ar­bei­tung zu koope­rie­ren. Auch dies wird nicht ein­fach durch­zu­set­zen sein, obwohl die Jus­tiz auf­grund der unter­schied­li­chen EDV-Landschaften in den ein­zel­nen Bun­des­län­dern schon leid­volle und teuere Erfah­run­gen hat sam­meln kön­nen.
Ange­sichts lee­rer Kas­sen – land­auf, landab – dürf­ten die Zukunfts­pro­jekte, wozu ich den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr durch­aus noch zäh­len möchte, ins­ge­samt nicht ein­fach zu bewerk­stel­li­gen sein. Ich per­sön­lich wäge mich dabei – ich will es so sagen – in einer eher gelas­se­nen Posi­tion. Es ist gerade gut drei Wochen her, dass das saar­län­di­sche Kabi­nett, das sich von Anfang an zu einer pro­gres­si­ven Poli­tik der Inno­va­tion ver­pflich­tet hat, ein neues IT-Rahmenkonzept für die Haus­halts­jahre 2002 bis 2005 ver­ab­schie­det hat, wel­ches eine IT-Vollausstattung aller Büro­ar­beits­plätze im Bereich der Lan­des­re­gie­rung mit moder­ner, ein­heit­li­cher Infra­struk­tur im Rah­men einer Moder­ni­sie­rungs­of­fen­sive vor­sieht. Die posi­tive Ent­schei­dung des Minis­ter­ra­tes ist dabei – man kann schon sagen stan­des­ge­mäß – im Rah­men unse­res Pro­jek­tes K@binett-online gefal­len.
Als erste Regie­rung in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land über­haupt hat die saar­län­di­sche Lan­des­re­gie­rung die her­kömm­lich „papier­be­la­de­nen“ Kabi­netts­sit­zun­gen abge­schafft. Jeg­li­che Art von Vor­la­gen an den Minis­ter­rat wer­den von den ein­zel­nen Res­sorts in einen geschütz­ten Bereich des Intra­nets ein­ge­stellt und kön­nen im neu gestal­te­ten Kabi­netts­saal online abge­ru­fen und bera­ten wer­den. Die Minis­te­rin­nen und Minis­ter trans­por­tie­ren jetzt keine Akten mehr in die Bera­tun­gen, nein, es genügt, dass sie ihren Lap­top mit­füh­ren. Ergänzt wird diese bei­spiel­haft inno­va­tive Sit­zung eines Minis­ter­ra­tes dadurch, dass etwa unsere Lan­des­ver­tre­tung in Ber­lin per Video-Konferenz live zu den Sit­zun­gen zuge­schal­tete wird.

Meine Damen und Her­ren, Sie sehen, dass wir im Saar­land auf Inno­va­tion set­zen. Und dies nicht nur in ein­zel­nen Pro­jek­ten. Auch das Minis­te­rium der Jus­tiz geht seine eige­nen inno­va­ti­ven Wege. Ein tol­les Bespiel dafür ist mei­nes Erach­tens unsere Erwei­te­rung des juris­ti­schen Aus­bil­dungs­an­ge­bo­tes.
Refe­ren­da­rin­nen und Refe­ren­dare haben nun – bun­des­weit bis­lang ein­zig­ar­tig – die Mög­lich­keit, ihre Aus­bil­dung im sog. Schwer­punkt­be­reich auf die Rechts­in­for­ma­tik zu kon­zen­trie­ren. Umfasst wird dabei das Inter­net­recht unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung des Urhe­ber­rechts und des gewerb­li­chen Rechts­schut­zes sowie des E-Commerce, das juris­ti­sche Infor­ma­ti­ons­ma­nage­ment, die neuen Medien- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­for­men im Zivil- und Zivil­pro­zess­recht sowie das dazu­ge­hö­rige inter­na­tio­nale Recht und Euro­pa­recht.
Die Rechts­in­for­ma­tik hat seit jeher große Bedeu­tung in der Juris­ten­aus­bil­dung an der Uni­ver­si­tät des Saar­lan­des. Nach­dem gemäß der Stu­di­en­ord­nung des Fach­be­reichs Rechts­wis­sen­schaft für Stu­den­tin­nen und Stu­den­ten bereits die Mög­lich­keit besteht, die Wahl­fach­gruppe „Deut­sches und inter­na­tio­na­les Informations- und Medi­en­recht“ zu bele­gen, kön­nen neu­er­dings Rechts­re­fe­ren­da­rin­nen und Rechts­re­fe­ren­dare die Wahl­sta­tion „Rechts­in­for­ma­tik“ am Insti­tut für Rechts­in­for­ma­tik, also bei Ihnen, Herr Pro­fes­sor Her­ber­ger, ableis­ten.
Obwohl das Saar­land damit – wie ich bereits gesagt habe –eine Vor­rei­ter­stel­lung in Deutsch­land ein­nimmt, wenn es dem Ein­fluss der tech­ni­schen Ent­wick­lung auch auf das juris­ti­sche Berufs­feld Rech­nung trägt und als ers­tes und ein­zi­ges Bun­des­land in sei­ner juris­ti­schen Aus­bil­dungs­ord­nung den Schwer­punkt­be­reich „Rechts­in­for­ma­tik“ anbie­tet, ist der erste Refe­ren­dar bereits am Insti­tut für Rechts­in­for­ma­tik tätig. Er kommt aus Bay­ern aus dem OLG-Bezirk Nürn­berg. Die für seine Aus­bil­dung in der Wahl­sta­tion zustän­dige Regie­rung der Ober­pfalz in Regens­burg zeigte sich ange­sichts der fach­be­reichs­über­grei­fen­den Bedeu­tung der Rechts­in­for­ma­tik sehr fle­xi­bel und geneh­migte im Rah­men des Schwer­punkt­be­reichs „Ver­wal­tung“ das Insti­tut für Rechts­in­for­ma­tik als Aus­bil­dungs­stelle. Ich finde, das ist eine tolle Sache.

Nicht ver­schwei­gen will ich, dass man der­ar­tige Neue­run­gen in der Juris­ten­aus­bil­dung auch sei­tens des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums nicht im „Solo-Lauf“ ein­füh­ren kann. Wir haben natür­lich eng mit dem Fach­be­reich zusam­men­ge­ar­bei­tet, und ich will sagen, gerne und gut zusam­men­ge­ar­bei­tet. Und auch hier­für möchte ich mich bei allen Ent­schei­dungs­trä­gern noch­mals bedan­ken.

Meine Damen und Her­ren, die viel­fäl­ti­gen und aktu­el­len The­men, denen sich der 10. EDV-Gerichtstag wid­men wird, las­sen erwar­ten, dass er sich des Inter­es­ses der Fach­welt und der Öffent­lich­keit sicher sein kann. Die Impulse, die er zur Bewäl­ti­gung anste­hen­der Pro­bleme im EDV-Bereich geben kann, kön­nen kaum hoch genug ein­ge­schätzt wer­den. Nut­zen Sie daher die­ses Forum heute und mor­gen zu einem inten­si­ven Gedan­ken­aus­tausch, dis­ku­tie­ren Sie alle Lösungs­an­sätze und machen Sie uns Vor­schläge, die den EDV-Einsatz in der Jus­tiz wei­ter voran brin­gen.

Meine Damen und Her­ren, Ihnen steht ein reiz­vol­ler EDV-Gerichtstag mit einem span­nen­den Pro­gramm bevor. Genie­ßen Sie ihn!
Ihnen allen wün­sche ich abschlie­ßend eine ertrag­rei­che Tagung und einen ange­neh­men Auf­ent­halt im Saar­land. Es wäre schön, wenn Sie trotz des dicht gedräng­ten Pro­gramms noch ein wenig Zeit fin­den wür­den, etwas von den Schön­hei­ten und Eigen­hei­ten unse­res Lan­des mit­zu­neh­men.

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