Bund-Länder-Kommission III

Ver­fah­rens­prä­sen­ta­tion

Zeit: Frei­tag, 27. Sep­tem­ber 2002, 09.00 – 10.30 Uhr
Ort: HS 111
Refe­ren­ten: siehe unten­ste­hend

Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr im Finanz­ge­richt Cott­bus „ELREV-FG

Refe­rent:

Herr Regie­rungs­di­rek­tor Ger­hard Bal­lew­ski, Minis­te­rium der Jus­tiz und für Euro­pa­an­ge­le­gen­hei­ten des Lan­des Bran­den­burg

Wäh­rend in den bis­he­ri­gen Pilot­pro­jek­ten zum Elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr über­wie­gend E-Mail-Verkehr für das Ein­rei­chen von Schrift­sät­zen und Unter­la­gen ein­ge­setzt oder als tech­ni­sche Basis zugrunde gelegt wurde, wird im Land Bran­den­burg grund­sätz­lich ein „Upload-Verfahren“ ein­ge­setzt. Der Ein­rei­cher wird iden­ti­fi­ziert, um sichere Ver­bin­dun­gen mit http-S betrei­ben zu kön­nen. Sofort nach dem voll­stän­di­gen Doku­men­ten­ein­gang in der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen für den Emp­fang bestimm­ten Ein­rich­tung des Gerichts erhält der Absen­der eine qua­li­fi­zierte Bestä­ti­gung. Fer­ner wer­den XML-Informationen für die Wei­ter­be­ar­bei­tung beim Gericht oder der Anwalts­kanz­lei über­tra­gen und auf­be­rei­tet.

Das Ver­fah­ren ELREV wird in Abstim­mung mit den ande­ren Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen zunächst für das Län­der­ver­fah­ren „EUREKA-Fach“ so ein­ge­führt, dass ein- und aus­ge­hende Doku­mente in einer im Ver­fah­ren für jeden Betei­lig­ten benutz­ba­ren Doku­men­ten­liste mit Such­funk­tion am Bild­schirm unmit­tel­bar ver­füg­bar sind (Ver­zicht auf Vor­lage der Akte mög­lich). Die Ein­bin­dung in die klas­si­sche Geschäfts­stel­len­lö­sung ist bereits kom­plett orga­nisch rea­li­siert. Auch externe Akten (Steu­er­ak­ten des Finanz­am­tes sol­len in die­ser Art digi­tal zur Ver­fü­gung ste­hen. Kom­bi­na­tio­nen dar­über hin­aus wer­den der­zeit mit der Doku­men­ten­ver­wal­tungs­soft­ware „Die Akte“ vor­be­rei­tet.

Jede gän­gige qua­li­fi­zierte Signa­tur kann ein­ge­setzt wer­den durch ein spe­zi­el­les Interoperabilitäts-Programm. Das Ver­fah­ren ist für alle vier Fach­ge­richts­bar­kei­ten ein­setz­bar.

Insol­venz­ver­fah­ren Online

Refe­ren­ten:

  • Dipl.-Rechtspfl. Anna-Maria Plü­mä­kers, Ver­fah­rens­pfle­ge­stelle IT-InsO bei der Prä­si­den­tin des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf
  • Herr Minis­te­ri­al­rat Klaus Rack­witz, Jus­tiz­mi­nis­te­rium des Lan­des Nordrhein-Westfalen

Seit dem 1. April 2002 erfol­gen die in der Insol­venz­ord­nung gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Ver­öf­fent­li­chun­gen in Nordrhein-Westfalen online. Bür­ge­rin­nen und Bür­ger kön­nen sich im Inter­net dar­über infor­mie­ren, wer insol­vent gewor­den ist und wer eine Chance zur Rest­schuld­be­frei­ung hat. Nordrhein-Westfalen hat in Zusam­men­ar­beit mit dem Lan­des­amt für Daten­ver­ar­bei­tung und Sta­tis­tik eine offene Web-Lösung rea­li­siert, an die das Fach­ver­fah­ren IT-InsO auto­ma­ti­siert die Daten über­mit­telt. Die Ver­öf­fent­li­chung wird vom Arbeits­platz der Ser­vice­kraft aus ver­an­lasst und ist schon wenig spä­ter im Inter­net sicht­bar. Die Daten­über­mitt­lung auch aus ande­ren Fach­ver­fah­ren ist grund­sätz­lich mög­lich.

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