Bund-Länder-Kommission III

Ver­fahren­spräsen­ta­tion

Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr im Finanzgericht Cot­tbus „ELREV-FG“

Ref­er­ent:

Herr Regierungs­di­rek­tor Ger­hard Ballews­ki, Min­is­teri­um der Jus­tiz und für Europaan­gele­gen­heit­en des Lan­des Brandenburg

Während in den bish­eri­gen Pilot­pro­jek­ten zum Elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr über­wiegend E‑Mail-Verkehr für das Ein­re­ichen von Schrift­sätzen und Unter­la­gen einge­set­zt oder als tech­nis­che Basis zugrunde gelegt wurde, wird im Land Bran­den­burg grund­sät­zlich ein „Upload-Ver­fahren“ einge­set­zt. Der Ein­re­ich­er wird iden­ti­fiziert, um sichere Verbindun­gen mit http‑S betreiben zu kön­nen. Sofort nach dem voll­ständi­gen Doku­mentenein­gang in der geset­zlich vorgeschriebe­nen für den Emp­fang bes­timmten Ein­rich­tung des Gerichts erhält der Absender eine qual­i­fizierte Bestä­ti­gung. Fern­er wer­den XML-Infor­ma­tio­nen für die Weit­er­bear­beitung beim Gericht oder der Anwalt­skan­zlei über­tra­gen und aufbereitet.

Das Ver­fahren ELREV wird in Abstim­mung mit den anderen Lan­desjus­tizver­wal­tun­gen zunächst für das Län­derver­fahren „EURE­KA-Fach“ so einge­führt, dass ein- und aus­ge­hende Doku­mente in ein­er im Ver­fahren für jeden Beteiligten benutzbaren Doku­menten­liste mit Such­funk­tion am Bild­schirm unmit­tel­bar ver­füg­bar sind (Verzicht auf Vor­lage der Akte möglich). Die Ein­bindung in die klas­sis­che Geschäftsstel­len­lö­sung ist bere­its kom­plett organ­isch real­isiert. Auch externe Akten (Steuer­ak­ten des Finan­zamtes sollen in dieser Art dig­i­tal zur Ver­fü­gung ste­hen. Kom­bi­na­tio­nen darüber hin­aus wer­den derzeit mit der Doku­menten­ver­wal­tungssoft­ware „Die Akte“ vorbereitet.

Jede gängige qual­i­fizierte Sig­natur kann einge­set­zt wer­den durch ein spezielles Inter­op­er­abil­itäts-Pro­gramm. Das Ver­fahren ist für alle vier Fachgerichts­barkeit­en einsetzbar.

Insol­ven­zver­fahren Online

Ref­er­enten:

• Dipl.-Rechtspfl. Anna-Maria Plümäk­ers, Ver­fahren­spflegestelle IT-InsO bei der Präsi­dentin des Ober­lan­des­gerichts Düsseldorf
• Herr Min­is­te­ri­al­rat Klaus Rack­witz, Jus­tizmin­is­teri­um des Lan­des Nordrhein-Westfalen

Seit dem 1. April 2002 erfol­gen die in der Insol­ven­zord­nung geset­zlich vorgeschriebe­nen Veröf­fentlichun­gen in Nor­drhein-West­falen online. Bürg­erin­nen und Bürg­er kön­nen sich im Inter­net darüber informieren, wer insol­vent gewor­den ist und wer eine Chance zur Restschuld­be­freiung hat. Nor­drhein-West­falen hat in Zusam­me­nar­beit mit dem Lan­desamt für Daten­ver­ar­beitung und Sta­tis­tik eine offene Web-Lösung real­isiert, an die das Fachver­fahren IT-InsO automa­tisiert die Dat­en über­mit­telt. Die Veröf­fentlichung wird vom Arbeit­splatz der Ser­vicekraft aus ver­an­lasst und ist schon wenig später im Inter­net sicht­bar. Die Datenüber­mit­tlung auch aus anderen Fachver­fahren ist grund­sät­zlich möglich.