Domain und Media­tion

Zeit: Don­ners­tag, 26. Sep­tem­ber 2002, 16.00 Uhr
Ort: HS 105
Mode­ra­tion: Herr RA Dr. Lapp

Mediations- und Schlich­tungs­stelle für Domain­strei­tig­kei­ten in Deutsch­land

Für die gene­ri­schen und inter­na­tio­na­len Domains (com, net, etc.) gibt es nach den Regis­trie­rungs­richt­li­nien der ICANN (Inter­net Cor­po­ra­tion for Asi­gned Names und Num­bers = die Orga­ni­sa­tion zur Ver­gabe der Domains) ein Mediations- bzw. Schlich­tungs­ver­fah­ren. Jeder, eine der­ar­tige Domain regis­triert, muss sich die­sem Ver­fah­ren (Uni­form Domain-Name Dispute-Resolution Policy) unter­wer­fen. Es gibt eine Reihe von Insti­tu­tio­nen, die von der ICANN als Mediations- und Schlich­tungs­stel­len aner­kannt sind. Eine Orga­ni­sa­tion ist die WIPO (World Intel­lec­tual Pro­perty Orga­ni­sa­tion). Es gibt für deut­sche Domains (de) keine der­ar­tige Vor­gabe in den Regis­trie­rungs­richt­li­nien. Es gibt auch keine all­ge­mein aner­kannte der­ar­tige Stelle in Deutsch­land. Es ist zwar mög­lich, beim Ver­fah­ren der WIPO in deut­scher Spra­che zu arbei­ten. Trotz­dem wird die­ses Ver­fah­ren auch bei inter­na­tio­nal regis­trier­ten Domains bei Strei­tig­kei­ten zwi­schen Deut­schen nur sel­ten ange­wen­det.

Es sollte eine deut­sche Mediations- und Schlich­tungs­stelle für Domain­strei­tig­kei­ten gegrün­det wer­den. Idea­ler Aus­gangs­punkt dafür sind der EDV-Gerichtstag und die Arbeits­ge­mein­schaf­ten Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie und Media­tion im Deut­schen Anwalt­ver­ein. Die­ser Kreis von Initia­to­ren würde sicher­lich die Akzep­tanz bei ver­schie­de­nen Ansprech­part­nern deut­lich erhö­hen.

Die Mediations- und Schlich­tungs­stelle sollte sich in ihrer Ver­fah­rens­ord­nung weit­ge­hend an die bestehen­den Ver­fah­rens­ord­nun­gen von ICANN/WIPO ori­en­tie­ren. Diese haben sich bewährt und gewähr­leis­ten schnelle Ver­fah­ren. Zu prü­fen ist aller­dings, ob man bei den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen einen ähn­lich engen Kata­log wählt oder ob man alle Anspruchs­grund­la­gen nach deut­schem Recht zuläßt.

Die Stelle sollte sich auf die orga­ni­sa­to­ri­sche Seite beschrän­ken. Es soll­ten in ers­ter Linie Mit­glie­der der betei­lig­ten Orga­ni­sa­tio­nen, die eine Qua­li­fi­ka­tion als Media­tor bzw. Schlich­ter und Kennt­nisse und Erfah­rung im Domain­recht besit­zen, benannt wer­den. Dazu kön­nen sich die Mit­glie­der selbst mel­den. Die Qua­li­fi­ka­tion sollte so sein, dass EDV-Gerichtstag und Anwalt­ver­ein mit ihrem Namen für die Orga­ni­sa­tion ste­hen kön­nen. Hier­für kann auch das Vor­bild WIPO und zusätz­lich die AG Bau­recht im Deut­schen Anwalt­ver­ein als Vor­bild die­nen. Dort wer­den juris­ti­sche Aus­bil­dung, Berufs­er­fah­rung, Erfah­rung und Kennt­nisse im Domain­recht, Aus­bil­dung und Erfah­rung als Media­tor oder Schieds­rich­ter, Besuch eines Ein­füh­rungs­se­mi­nars und regel­mä­ßige Fort­bil­dung vor­aus­ge­setzt.

Im Falle eines Antra­ges einer Par­tei müsste die Mediation- und Schlich­tungs­stelle die Unter­la­gen an den Media­tor bzw. Schlich­ter wei­ter­ge­ben, der die Ange­le­gen­heit dann in eige­ner Ver­ant­wor­tung wei­ter betreibt.

Per­spek­tive ist, mit der DENIC, also der deut­schen Regis­trie­rungs­stelle, das Gespräch zu füh­ren, ob nicht in die deut­schen Regis­trie­rungs­be­stim­mun­gen eine ähn­li­che Vor­schrift wie bei den inter­na­tio­na­len Regis­trie­rungs­be­stim­mun­gen auf­ge­nom­men wird. Dadurch wird die Akzep­tanz des Ver­fah­rens in Deutsch­land deut­lich erhöht. Gleich­zei­tig sollte die Zulas­sung als Mediations- bzw. Schieds­stelle bei der ICANN bean­tragt wer­den. Es könn­ten dann auch Ver­fah­ren über inter­na­tio­nale Domains von die­ser Stelle bear­bei­tet wer­den.

Genau wie beim bestehen­den Ver­fah­ren der ICANN und der WIPO sollte dem Rechts­su­chen­den die Mög­lich­keit eröff­net wer­den, ent­we­der eine Media­tion mit anschlie­ßen­der Schlich­tung oder direkt eine Schlich­tung zu wäh­len. Sollte die Media­tion schei­tern, wird für die Schlich­tung nicht der Media­tor, son­dern eine andere Per­son als Schlich­ter ein­ge­setzt. Die Schlich­tung endet mit einem ver­bind­li­chen Schlich­ter­spruch gegen den inner­halb einer (kur­zen) Frist vor den ordent­li­chen Gerich­ten geklagt wer­den kann. Mit den Regis­trie­rungs­stel­len sollte die Aner­ken­nung der Media­ti­ons­ver­ein­ba­rung bzw. des Schieds­spruchs ver­ein­bart wer­den.

Auf­gabe für die nächste Zeit ist es, die Kri­te­rien für die Qua­li­fi­ka­tion als Media­tor oder Schieds­rich­ter und die Ver­fah­rens­ord­nung zusam­men­zu­stel­len. Anschlie­ßend sind die Ver­hand­lun­gen mit ICANN und DENIC zu füh­ren. Der Arbeits­kreis wird eine erste Klä­rung die­ser Fra­gen erbrin­gen und even­tu­ell eine Beschluss­fas­sung der Mit­glie­der­ver­samm­lung vor­be­rei­ten.

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