Domain und Mediation

Zeit: Don­ner­stag, 26. Sep­tem­ber 2002, 16.00 Uhr
Ort: HS 105
Mod­er­a­tion: Herr RA Dr. Lapp

Medi­a­tions- und Schlich­tungsstelle für Domain­stre­it­igkeit­en in Deutsch­land

Für die gener­ischen und inter­na­tionalen Domains (com, net, etc.) gibt es nach den Reg­istrierungsrichtlin­ien der ICANN (Inter­net Cor­po­ra­tion for Asigned Names und Num­bers = die Organ­i­sa­tion zur Ver­gabe der Domains) ein Medi­a­tions- bzw. Schlich­tungsver­fahren. Jed­er, eine der­ar­tige Domain reg­istri­ert, muss sich diesem Ver­fahren (Uni­form Domain-Name Dis­pute-Res­o­lu­tion Pol­i­cy) unter­w­er­fen. Es gibt eine Rei­he von Insti­tu­tio­nen, die von der ICANN als Medi­a­tions- und Schlich­tungsstellen anerkan­nt sind. Eine Organ­i­sa­tion ist die WIPO (World Intel­lec­tu­al Prop­er­ty Organ­i­sa­tion). Es gibt für deutsche Domains (de) keine der­ar­tige Vor­gabe in den Reg­istrierungsrichtlin­ien. Es gibt auch keine all­ge­mein anerkan­nte der­ar­tige Stelle in Deutsch­land. Es ist zwar möglich, beim Ver­fahren der WIPO in deutsch­er Sprache zu arbeit­en. Trotz­dem wird dieses Ver­fahren auch bei inter­na­tion­al reg­istri­erten Domains bei Stre­it­igkeit­en zwis­chen Deutschen nur sel­ten angewen­det.

Es sollte eine deutsche Medi­a­tions- und Schlich­tungsstelle für Domain­stre­it­igkeit­en gegrün­det wer­den. Ide­al­er Aus­gangspunkt dafür sind der EDV-Gericht­stag und die Arbeits­ge­mein­schaften Infor­ma­tion­stech­nolo­gie und Medi­a­tion im Deutschen Anwaltvere­in. Dieser Kreis von Ini­tia­toren würde sicher­lich die Akzep­tanz bei ver­schiede­nen Ansprech­part­nern deut­lich erhöhen.

Die Medi­a­tions- und Schlich­tungsstelle sollte sich in ihrer Ver­fahren­sor­d­nung weit­ge­hend an die beste­hen­den Ver­fahren­sor­d­nun­gen von ICANN/WIPO ori­en­tieren. Diese haben sich bewährt und gewährleis­ten schnelle Ver­fahren. Zu prüfen ist allerd­ings, ob man bei den Anspruchsvo­raus­set­zun­gen einen ähn­lich engen Kat­a­log wählt oder ob man alle Anspruchs­grund­la­gen nach deutschem Recht zuläßt.

Die Stelle sollte sich auf die organ­isatorische Seite beschränken. Es soll­ten in erster Lin­ie Mit­glieder der beteiligten Organ­i­sa­tio­nen, die eine Qual­i­fika­tion als Medi­a­tor bzw. Schlichter und Ken­nt­nisse und Erfahrung im Domain­recht besitzen, benan­nt wer­den. Dazu kön­nen sich die Mit­glieder selb­st melden. Die Qual­i­fika­tion sollte so sein, dass EDV-Gericht­stag und Anwaltvere­in mit ihrem Namen für die Organ­i­sa­tion ste­hen kön­nen. Hier­für kann auch das Vor­bild WIPO und zusät­zlich die AG Bau­recht im Deutschen Anwaltvere­in als Vor­bild dienen. Dort wer­den juris­tis­che Aus­bil­dung, Beruf­ser­fahrung, Erfahrung und Ken­nt­nisse im Domain­recht, Aus­bil­dung und Erfahrung als Medi­a­tor oder Schied­srichter, Besuch eines Ein­führungssem­i­nars und regelmäßige Fort­bil­dung voraus­ge­set­zt.

Im Falle eines Antrages ein­er Partei müsste die Medi­a­tion- und Schlich­tungsstelle die Unter­la­gen an den Medi­a­tor bzw. Schlichter weit­ergeben, der die Angele­gen­heit dann in eigen­er Ver­ant­wor­tung weit­er betreibt.

Per­spek­tive ist, mit der DENIC, also der deutschen Reg­istrierungsstelle, das Gespräch zu führen, ob nicht in die deutschen Reg­istrierungs­bes­tim­mungen eine ähn­liche Vorschrift wie bei den inter­na­tionalen Reg­istrierungs­bes­tim­mungen aufgenom­men wird. Dadurch wird die Akzep­tanz des Ver­fahrens in Deutsch­land deut­lich erhöht. Gle­ichzeit­ig sollte die Zulas­sung als Medi­a­tions- bzw. Schiedsstelle bei der ICANN beantragt wer­den. Es kön­nten dann auch Ver­fahren über inter­na­tionale Domains von dieser Stelle bear­beit­et wer­den.

Genau wie beim beste­hen­den Ver­fahren der ICANN und der WIPO sollte dem Rechtssuchen­den die Möglichkeit eröffnet wer­den, entwed­er eine Medi­a­tion mit anschließen­der Schlich­tung oder direkt eine Schlich­tung zu wählen. Sollte die Medi­a­tion scheit­ern, wird für die Schlich­tung nicht der Medi­a­tor, son­dern eine andere Per­son als Schlichter einge­set­zt. Die Schlich­tung endet mit einem verbindlichen Schlichter­spruch gegen den inner­halb ein­er (kurzen) Frist vor den ordentlichen Gericht­en geklagt wer­den kann. Mit den Reg­istrierungsstellen sollte die Anerken­nung der Medi­a­tionsvere­in­barung bzw. des Schiedsspruchs vere­in­bart wer­den.

Auf­gabe für die näch­ste Zeit ist es, die Kri­te­rien für die Qual­i­fika­tion als Medi­a­tor oder Schied­srichter und die Ver­fahren­sor­d­nung zusam­men­zustellen. Anschließend sind die Ver­hand­lun­gen mit ICANN und DENIC zu führen. Der Arbeit­skreis wird eine erste Klärung dieser Fra­gen erbrin­gen und eventuell eine Beschlussfas­sung der Mit­gliederver­samm­lung vor­bere­it­en.