Domain und Media­ti­on

Zeit: Don­ners­tag, 26. Sep­tem­ber 2002, 16.00 Uhr
Ort: HS 105
Mode­ra­ti­on: Herr RA Dr. Lapp

Media­ti­ons- und Schlich­tungs­stel­le für Domain­strei­tig­kei­ten in Deutsch­land

Für die gene­ri­schen und inter­na­tio­na­len Domains (com, net, etc.) gibt es nach den Regis­trie­rungs­richt­li­ni­en der ICANN (Inter­net Cor­po­ra­ti­on for Asi­gned Names und Num­bers = die Orga­ni­sa­ti­on zur Ver­ga­be der Domains) ein Media­ti­ons- bzw. Schlich­tungs­ver­fah­ren. Jeder, eine der­ar­ti­ge Domain regis­triert, muss sich die­sem Ver­fah­ren (Uni­form Domain-Name Dis­pu­te-Reso­lu­ti­on Poli­cy) unter­wer­fen. Es gibt eine Rei­he von Insti­tu­tio­nen, die von der ICANN als Media­ti­ons- und Schlich­tungs­stel­len aner­kannt sind. Eine Orga­ni­sa­ti­on ist die WIPO (World Intel­lec­tu­al Pro­per­ty Orga­ni­sa­ti­on). Es gibt für deut­sche Domains (de) kei­ne der­ar­ti­ge Vor­ga­be in den Regis­trie­rungs­richt­li­ni­en. Es gibt auch kei­ne all­ge­mein aner­kann­te der­ar­ti­ge Stel­le in Deutsch­land. Es ist zwar mög­lich, beim Ver­fah­ren der WIPO in deut­scher Spra­che zu arbei­ten. Trotz­dem wird die­ses Ver­fah­ren auch bei inter­na­tio­nal regis­trier­ten Domains bei Strei­tig­kei­ten zwi­schen Deut­schen nur sel­ten ange­wen­det.

Es soll­te eine deut­sche Media­ti­ons- und Schlich­tungs­stel­le für Domain­strei­tig­kei­ten gegrün­det wer­den. Idea­ler Aus­gangs­punkt dafür sind der EDV-Gerichts­tag und die Arbeits­ge­mein­schaf­ten Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie und Media­ti­on im Deut­schen Anwalt­ver­ein. Die­ser Kreis von Initia­to­ren wür­de sicher­lich die Akzep­tanz bei ver­schie­de­nen Ansprech­part­nern deut­lich erhö­hen.

Die Media­ti­ons- und Schlich­tungs­stel­le soll­te sich in ihrer Ver­fah­rens­ord­nung weit­ge­hend an die bestehen­den Ver­fah­rens­ord­nun­gen von ICANN/WIPO ori­en­tie­ren. Die­se haben sich bewährt und gewähr­leis­ten schnel­le Ver­fah­ren. Zu prü­fen ist aller­dings, ob man bei den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen einen ähn­lich engen Kata­log wählt oder ob man alle Anspruchs­grund­la­gen nach deut­schem Recht zuläßt.

Die Stel­le soll­te sich auf die orga­ni­sa­to­ri­sche Sei­te beschrän­ken. Es soll­ten in ers­ter Linie Mit­glie­der der betei­lig­ten Orga­ni­sa­tio­nen, die eine Qua­li­fi­ka­ti­on als Media­tor bzw. Schlich­ter und Kennt­nis­se und Erfah­rung im Domain­recht besit­zen, benannt wer­den. Dazu kön­nen sich die Mit­glie­der selbst mel­den. Die Qua­li­fi­ka­ti­on soll­te so sein, dass EDV-Gerichts­tag und Anwalt­ver­ein mit ihrem Namen für die Orga­ni­sa­ti­on ste­hen kön­nen. Hier­für kann auch das Vor­bild WIPO und zusätz­lich die AG Bau­recht im Deut­schen Anwalt­ver­ein als Vor­bild die­nen. Dort wer­den juris­ti­sche Aus­bil­dung, Berufs­er­fah­rung, Erfah­rung und Kennt­nis­se im Domain­recht, Aus­bil­dung und Erfah­rung als Media­tor oder Schieds­rich­ter, Besuch eines Ein­füh­rungs­se­mi­nars und regel­mä­ßi­ge Fort­bil­dung vor­aus­ge­setzt.

Im Fal­le eines Antra­ges einer Par­tei müss­te die Media­ti­on- und Schlich­tungs­stel­le die Unter­la­gen an den Media­tor bzw. Schlich­ter wei­ter­ge­ben, der die Ange­le­gen­heit dann in eige­ner Ver­ant­wor­tung wei­ter betreibt.

Per­spek­ti­ve ist, mit der DENIC, also der deut­schen Regis­trie­rungs­stel­le, das Gespräch zu füh­ren, ob nicht in die deut­schen Regis­trie­rungs­be­stim­mun­gen eine ähn­li­che Vor­schrift wie bei den inter­na­tio­na­len Regis­trie­rungs­be­stim­mun­gen auf­ge­nom­men wird. Dadurch wird die Akzep­tanz des Ver­fah­rens in Deutsch­land deut­lich erhöht. Gleich­zei­tig soll­te die Zulas­sung als Media­ti­ons- bzw. Schieds­stel­le bei der ICANN bean­tragt wer­den. Es könn­ten dann auch Ver­fah­ren über inter­na­tio­na­le Domains von die­ser Stel­le bear­bei­tet wer­den.

Genau wie beim bestehen­den Ver­fah­ren der ICANN und der WIPO soll­te dem Rechts­su­chen­den die Mög­lich­keit eröff­net wer­den, ent­we­der eine Media­ti­on mit anschlie­ßen­der Schlich­tung oder direkt eine Schlich­tung zu wäh­len. Soll­te die Media­ti­on schei­tern, wird für die Schlich­tung nicht der Media­tor, son­dern eine ande­re Per­son als Schlich­ter ein­ge­setzt. Die Schlich­tung endet mit einem ver­bind­li­chen Schlich­ter­spruch gegen den inner­halb einer (kur­zen) Frist vor den ordent­li­chen Gerich­ten geklagt wer­den kann. Mit den Regis­trie­rungs­stel­len soll­te die Aner­ken­nung der Media­ti­ons­ver­ein­ba­rung bzw. des Schieds­spruchs ver­ein­bart wer­den.

Auf­ga­be für die nächs­te Zeit ist es, die Kri­te­ri­en für die Qua­li­fi­ka­ti­on als Media­tor oder Schieds­rich­ter und die Ver­fah­rens­ord­nung zusam­men­zu­stel­len. Anschlie­ßend sind die Ver­hand­lun­gen mit ICANN und DENIC zu füh­ren. Der Arbeits­kreis wird eine ers­te Klä­rung die­ser Fra­gen erbrin­gen und even­tu­ell eine Beschluss­fas­sung der Mit­glie­der­ver­samm­lung vor­be­rei­ten.