Notarnetz

Zeit: Fre­itag, 27. Sep­tem­ber 2002, 9.00 Uhr
Ort: HS 105
Mod­er­a­tion: Herr Notar a. D. Alexan­derBenesch
Herr Notar Dr. Jochim Püls

“Signatur statt Siegel?

Notarielle Leistungen im elektronischen Rechtsverkehr”

Das Bild des Notars in der Bevölkerung ist nach wie vor geprägt durch den Ein­gang in ein altehrwürdi­ges Gebäude, an dem das Lan­deswap­pen mit der Auf­schrift „Notar“ den Zugang zu einem Büro frei­gibt, dessen hohe Wände Bücher­re­gale mit Fach­lit­er­atur aller Art bedeck­en. Der Notar, alt, ser­iös gek­lei­det und weise in seinen Aus­führun­gen, ist auss­chließlich mit dem Vor­lesen sorgfältig for­muliert­er Verträge beschäftigt. Ein ver­ständlich­es Bild, gibt es doch nur wenige, sel­tene Gele­gen­heit­en im Leben, die es notwendig machen, eine Vere­in­barung zu tre­f­fen, die mit Brief und Siegel fest­ge­hal­ten, möglichst ewig Gel­tung behal­ten sollen.

Aber das Bild hat sich gewan­delt, Notarin­nen und Notare berat­en in die Zukun­ft. Noch immer zeigt zwar das Lan­deswap­pen mit der Auf­schrift „Notar“ den Weg. Heute gibt der Ein­gang den Blick auf helle, mod­erne und mit elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion­s­mit­teln all­ge­gen­wär­tig aus­gerüstete Büros frei, in denen CD-ROM-Samm­lun­gen die Bücher­re­gale erset­zen und die Hand­habung elek­tro­n­is­ch­er Daten­banken den Zugriff auf alle erden­klichen Entschei­dungssamm­lun­gen, Geset­ze, Kom­mentare und Lit­er­atur gewährleis­ten, die vor­mals räum­lich nicht zu erfassen gewe­sen wären. Doch eines bleibt: Das Ver­han­deln, Belehren und Ver­lesen und die später mit Siegel verse­hene Urkunde. Auf diese Urkunde kann der recht­suchende Bürg­er ver­trauen – darauf kann er sich ver­lassen.

Die Urkunde ist Zeug­nis, Beweis und Garant für die getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen. Das ist – auch zum Schutz des Ver­brauch­ers — wichtiger als je zuvor. Die schnelle mod­erne Zeit mit elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion­s­mit­teln macht es möglich über große Ent­fer­nun­gen hin­weg Gedanken auszu­tauschen und ein­ver­ständliche Mei­n­un­gen herzustellen, ohne dass die Ver­hand­lungspart­ner sich selb­st sehen. Hohe Über­tra­gungs­geschwindigkeit­en gehen mit eben­so schnellen, aber unüber­legten Entschei­dun­gen selb­st über hohe Werte ein­her. Gle­ichzeit­ig wächst mit der zunehmenden Dig­i­tal­isierung die Unsicher­heit über die Richtigkeit des eingeschla­ge­nen Weges. Es ist fraglich, ob die elek­tro­n­is­che Form ein „All­heilmit­tel“ ist. In his­torisch­er Hin­sicht und nach übere­in­stim­mender Ansicht von Experten im Rah­men der Tech­nikfol­gen­ab­schätzung sind unver­brüch­liche Urkun­den – also schriftliche und vor allem notarielle Urkun­den – in beson­derem Maße kul­tur­sich­ernd.

Die Notare wollen in Anwen­dung mod­ern­er Geset­ze und Sig­naturver­fahren die Voraus­set­zun­gen schaf­fen, unter denen der beson­dere sich­ernde und schützende Wert der notariellen Urkunde auch im elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr gewahrt bleibt. Der geset­zliche Rah­men für den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr in allen seinen Facetten ist in den let­zten Jahren geschaf­fen wor­den, ins­beson­dere For­mvorschriften für den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr im bürg­er­lichen Geset­zbuch und Voraus­set­zun­gen für die Führung elek­tro­n­is­ch­er Reg­is­ter (Han­del­sreg­is­ter, Grund­buch u.a.). Zu nen­nen sind Sig­naturge­setz und Sig­naturverord­nung, das Gesetz über elek­tro­n­is­che Reg­is­ter und Jus­tizkosten für Telekom­mu­nika­tion, das Gesetz über rechtliche Rah­menbe­din­gun­gen für den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr, das Gesetz zur Anpas­sung der For­mvorschriften des Pri­va­trechts und ander­er Vorschriften an den mod­er­nen Rechts­geschäftsverkehr und das Gesetz über Fern­ab­satzverträge und andere Fra­gen des Ver­braucher­rechts. Trotz oder vielle­icht wegen dieser Vielzahl von geset­zlichen Regelun­gen ist die elek­tro­n­is­che Sig­natur bish­er in der Bevölkerung auf wenig Gegen­liebe gestoßen. Tech­nik und wirtschaftliche Mark­tüber­legun­gen stellen allein kein Ver­trauen her. Die gezielte Aufk­lärung der Bevölkerung zu „Risiken und Neben­wirkun­gen“ der Sig­natur ist für eine bre­ite Akzep­tanz der elek­tro­n­is­chen Sig­natur in der Bevölkerung unverzicht­bar. Die Ein­bindung von Notaren als unab­hängige und unparteiliche, zugle­ich aber dien­stleis­tung­sori­en­tierte Berater in beste­hende Ver­fahren bei der Erteilung von dig­i­tal­en Sig­na­turen kann zur gewün­scht­en und notwendi­gen Aufk­lärung bei weit­en Teilen der Bevölkerung beitra­gen.

Die Sicher­heit des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs muss im Mit­telpunkt aller weit­eren Maß­nah­men ste­hen. Nur so kön­nen ein dauer­hafter Ver­trauensver­lust, aber auch volk­swirtschaftliche Schä­den von unbez­if­fer­bar­er Höhe ver­mieden wer­den. Ger­ade in der jet­zi­gen heißen Ein­führungsphase der elek­tro­n­is­chen Reg­is­ter in der Jus­tiz darf das Sicher­heit­sniveau der Kom­mu­nika­tion nicht abge­senkt wer­den. Vielmehr gilt es die notwendi­gen Erfahrun­gen zu sam­meln. Pos­i­tive Ansätze sind die elek­tro­n­isch geführten Grund­büch­er, auf die Notare im Inter­esse ihrer Auf­tragge­ber „online“ zugreifen kön­nen, dadurch die Grund­buchämter ent­las­ten und die eigene Beratungsqual­ität durch noch aktuellere Ein­sicht­en erhöhen. Weit­ere Anwen­dun­gen sind denkbar, bei denen der Notar als Schnittstelle zwis­chen Bürg­er und Wirtschaft­sun­ternehmen ein­er­seits und Reg­is­ter ander­er­seits fungiert, so etwa beim Han­del­sreg­is­ter, aber auch bei einem noch von den Notaren zu schaf­fend­en Tes­ta­mentsreg­is­ter oder Reg­is­ter für Vor­sorgevoll­macht­en.

Ihre Kom­pe­tenz im Bere­ich des Inter­nets und der Kom­mu­nika­tion über das Inter­net haben die Notare über den Auf­bau ein­er akkred­i­tierten Zer­ti­fizierungsstelle sowie eines eige­nen Intranets (VPN) im Rah­men des Pro­jek­ts Notar­netz unter Beweis gestellt. Sie sind dadurch in die Lage ver­set­zt, untere­inan­der und mit der Jus­tiz auf sicheren Wegen zu kom­mu­nizieren, diese Sicher­heit nahezu aus eigen­er Kraft zu gewährleis­ten und ihre Amt­stätigkeit in den Dienst des Ver­brauch­ers zu stellen. Dabei erfüllen sie mit ihrer eigen­ständi­gen Tech­nik die Anforderun­gen an die Ver­schwiegen­heit­spflicht des Notars eben­so, wie sie die Kom­mu­nika­tion­ssicher­heit mit den Urkunds­beteiligten her­stellen. Damit wer­den vier Schutzziele erre­icht, näm­lich:

  • die Ver­traulichkeit, d.h. der Schutz der Nachricht­en­in­halte vor unbefugtem Mitle­sen durch Dritte;
  • die Integrität, das bedeutet, die Nachricht gelangt unverän­dert zum Empfänger bzw. unbefugte Verän­derun­gen kön­nen vom Empfänger erkan­nt wer­den;
  • die Authen­tiz­ität, also den Absender zu erken­nen und ihm das Absenden der Nachricht auch nach­weisen zu kön­nen;
  • die Ver­füg­barkeit, worin die Möglichkeit zu sehen ist, auf die erforder­lichen tech­nis­chen Ein­rich­tun­gen zu jedem gewün­scht­en Zeit­punkt zugreifen zu kön­nen.

Damit schaf­fen Notarin­nen und Notare nicht nur für ihre eigene Tätigkeit eine Plat­tform, son­dern ihre frühzeit­ige Beschäf­ti­gung mit diesen The­men seit Anfang der neun­ziger Jahre hat ihnen ein fundiertes und bre­ites Wis­sen in Fra­gen des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs und sein­er zivil­rechtlichen Umset­zung gebracht. Notarin­nen und Notare kön­nen deshalb nicht nur mit ihrer Beratungs- und Amt­stätigkeit Pri­vat­per­so­n­en oder Gesellschaften helfen, son­dern sie sind beson­ders qual­i­fizierte Mul­ti­p­lika­toren zur Darstel­lung und Über­mit­tlung des Poten­tials des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs in der Bevölkerung. Sie wer­den Garan­ten dafür sein, dass die Gesellschaft Ver­trauen in die elek­tro­n­is­chen Sig­na­turen gewin­nt, dass die elek­tro­n­is­chen Sig­na­turen dem Einzel­nen, den Wirtschaft­sun­ternehmen und damit der Volk­swirtschaft Nachteile oder gar Schä­den ver­mei­den hil­ft, indem sie ihr Streben nach Sicher­heit, ihr stetiges Bemühen um Rechtswirk­samkeit und ihre Pro­fes­sion­al­ität zur Ver­mei­dung von Stre­it­igkeit­en zu Gun­sten der Ver­brauch­er ein­set­zen. Für alle Bere­iche unser­er Gesellschaft sind die Notarin­nen und Notare deshalb die Berater für die Zukun­ft.