Begrüßungsansprache Prof. Dr. Pick

Begrüßungsansprache

des Par­la­men­tarischen Staatssekretärs

bei der Bun­desmin­is­terin der Jus­tiz,

Her­rn Prof. Dr. Eck­hart Pick,

auf dem 11. Deutschen EDV-Gericht­stag

am 26.09.2002 in Saar­brück­en

Anrede !

Ich freue mich sehr, dass ich heute bei Ihnen sein kann. Der 11. EDV-Gericht­stag — das klingt nicht beson­ders spek­takulär, aber wir reden hier von den schnel­llebi­gen elek­tro­n­is­chen Medi­en und gemessen daran ist Ihre Ein­rich­tung fast schon altehrwürdig.

Dieser „altehrwürdi­gen Ein­rich­tung“ und Ihnen allen darf ich die her­zlich­sten Grüße und besten Wün­sche der Bun­desjus­tizmin­is­terin aus­richt­en. Sie hat mir gesagt, wie gut sie sich noch erin­nert, dass sie bei ihrem Besuch auf dem EDV-Gericht­stag vor zwei Jahren noch mit  eini­gen weni­gen Experten unter den Juris­ten über die neuen The­men disku­tiert hat. Inzwis­chen ist der EDV-Gericht­stag endgültig im „main­stream“ angekom­men.

Wie ras­ant die Entwick­lung allein in den let­zten 6 Jahren ver­laufen ist, das zeigt uns auch ein Click auf die Web-Site mit dem Pro­gramm des 5. EDV-Gericht­stags:

„Der Ein­satz von Daten­ver­ar­beitung und ihre Auswirkung auf den Arbeit­splatz des Juris­ten“ war das The­ma des dama­li­gen Eröff­nungsvor­trags. Das klang noch sehr nach:

„Da kommt was auf uns zu“.

Das dama­lige Pro­gramm stellte noch die Präsen­ta­tion des Inter­net als Neuheit in den Vorder­grund und behan­delte u.a. die „Recht­sprob­leme der Tele­faxkom­mu­nika­tion“.

Auf diesem EDV-Gericht­stag geht es dage­gen um den Erfahrungsaus­tausch über eine Tech­nolo­gie, die den Jus­ti­za­ll­t­ag in Gestalt der elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion immer mehr und immer selb­stver­ständlich­er beherrscht. Die„Recht­sprob­leme der Tele­faxkom­mu­nika­tion“ kön­nen Sie dage­gen bald im rechthis­torischen Sem­i­nar behan­deln.

Ich möchte die Gele­gen­heit zu einem Überblick über die Fra­gen nutzen, die uns derzeit zu Beginn der 15. Leg­is­laturpe­ri­ode bewe­gen.

I. IT als Schw­er­punkt der Poli­tik

Wir sind mit­tler­weile so an das Inter­net gewöh­nt, dass ein­er Berlin­er Stadt­bib­lio­thek Fol­gen­des passiert ist: In diesem Som­mer hat sie eine Ausstel­lung mit „ungewöhn­lichen E‑Mail-Bildern“ angekündigt. Im Begleit­text lesen wir erstaunt, dass diese hohe Kun­st bere­its 3.500 Jahre alt sein soll. Und am Ende weiß der Leser: Gemeint ist die Kun­st, Glass­chicht­en auf Kupfer­plat­ten zu schmelzen, also Emaille-Bilder zu fer­ti­gen.

Man kann schon nicht mehr von der „Inter­net Com­mu­ni­ty“ als abgrenzbar­er Gruppe sprechen — das Inter­net hat sich zu einem gesamt­ge­sellschaftlichen Phänomen entwick­elt.

Dank ein­er Poli­tik des offe­nen Mark­tes sind die Minuten­preise für den Inter­net-Zugang so gün­stig, wie nir­gend­wo son­st in Europa. 31 Mil­lio­nen Men­schen in Deutsch­land nutzen mit­tler­weile regelmäßig das Inter­net. 4‑mal so viele wie noch vor drei Jahren. In diesem Jahr wer­den gut 5 Mil­lio­nen neue Nutzer hinzukom­men. Inter­na­tion­al ganz an der Spitze sind wir bei den Hochgeschwindigkeits — Inter­net — Zugän­gen, die Sie unter dem Stich­wort DSL ken­nen. Allein let­ztes Jahr gab es 20 Mil­lio­nen neue Anschlüsse.

Die Zahl der Mobil­funknutzer ist von 0,5 Mil­lio­nen vor 12 Jahren auf mehr als 56 Mil­lio­nen angewach­sen.

Auch für die „Gen­er­a­tion Inter­net“ ist gesorgt: Bun­desregierung und Wirtschaft haben gemein­sam erre­icht, dass alle 35.000 all­ge­mein­bilden­den Schulen kosten­los ans Inter­net angeschlossen sind. Und die Zahl der Infor­matik-Stu­den­ten hat sich seit 1997 mehr als ver­dop­pelt.

Der elek­tro­n­is­che Han­del hat im let­zten Jahr in unserem Land einen Umsatz von rund 20 Mil­liar­den Euro erzielt; dies ist Platz 1 in Europa.

II. „On line“ ist nicht „off duty“: Die Bal­ance von Frei­heit und Sicher­heit im Inter­net.

Auch und ger­ade die Welt des Inter­net ist kein rechts­freier Raum. Ich kenne und schätze die selb­streg­u­la­tiv­en Fähigkeit­en der Träger des Inter­nets,

aber es bleibt die Ver­ant­wor­tung der Poli­tik beste­hen. Ein Inter­net ohne demokratisch legit­imierte und ver­fas­sungsrechtlich gebun­dene rechtliche Grund­la­gen ist eine Illu­sion.

Ger­ade die Frei­heit des Inter­net kann ohne klare rechtliche Grund­la­gen nicht erhal­ten wer­den. „On line“ ist nicht „off duty“, das sehen viele anders. Nicht nur die Men­schen mit Frei­heits­drang, die das Inter­net als Raum zur Ent­fal­tung frei von staatlich­er Bevor­mundung sehen. Auch Straftäter haben die Möglichkeit­en des Inter­net erkan­nt.

Einige Straftat­en wie das Hack­ing hat das Inter­net erst her­vorge­bracht:

Andere Straftat­en wie das Ver­bre­it­en kinder­pornographis­ch­er oder ras­sis­tis­ch­er Darstel­lun­gen wer­den zunehmend in das Inter­net ver­lagert.

Seit dem 11. Sep­tem­ber 2001 ste­ht auch das The­ma „Ter­ror­is­mus und Inter­net“ ganz vorne auf der Tage­sor­d­nung. Auch Ter­ror­is­ten passen sich den mod­er­nen Tech­nolo­gien an. Die Verabre­dung zum Ver­brechen find­et nicht mehr nur am Tele­fon statt, auch E‑Mail und Inter­net­tele­fone wer­den genutzt.

Für die Telekom­mu­nika­tion­süberwachung haben wir deshalb bere­its im Okto­ber 2001 einen vernün­fti­gen Kom­pro­miss mit ein­er Regierungsverord­nung gefun­den:

Alle Anbi­eter sind verpflichtet, die Überwachung der bei ihnen anfal­l­en­den Telekom­mu­nika­tion zu ermöglichen. Aber nur die größeren — die es sich wirtschaftlich leis­ten kön­nen — müssen die entsprechen­den Schnittstellen vorhal­ten.

Und das neue Recht ist natür­lich kein Ein­fall­stor für die kom­plette Überwachung der Kom­mu­nika­tion im Inter­net. Die Art der Überwachung fol­gt den stren­gen Regeln der Straf­prozes­sor­d­nung, des Außen­wirtschafts­ge­set­zes und des G 10 — Geset­zes.

Wir müssen — ger­ade im IT-Bere­ich — auch über die Län­der­gren­zen hin­weg rechtlich verbindliche Lösun­gen find­en und vorhan­denes Recht stärken. Wir find­en die notwendi­gen Antworten auf die Her­aus­forderun­gen der neuen Tech­nolo­gien in einem offe­nen Wet­tbe­werb der Lösungsan­sätze, sei es auf Ebene der UNO, der G 8, des Europarats, der Europäis­chen Union oder nation­al.

Anfang dieses Monats hat ein Vorschlag der dänis­chen Rat­spräsi­dentschaft in der Inter­net Gemeinde für Auf­se­hen gesorgt. Es geht dabei um europaein­heitliche Regelun­gen über die Min­dest­spe­icher­fris­ten für Verbindungs­dat­en.

Angesichts der Zunahme von Flat-Rate- und Pre-Paid-Pro­duk­ten, bei denen die Spe­icherung von Verbindungs­dat­en aus Abrech­nungs­grün­den nicht oder nur eingeschränkt erforder­lich ist, sehen manche die Gefahr, dass eine wirk­same Zivil­rechts- oder Strafver­fol­gung nicht mehr möglich sein wird.

Die Bun­desregierung prüft deshalb nochmals unsere geset­zlichen Regelun­gen zur Spe­icherung von Verbindungs­dat­en. Wie Sie wis­sen, müssen wie hier eine ganze Rei­he von Punk­ten in den Blick nehmen:

Auf der einen Seite ste­ht das legit­ime Inter­esse, dass diejeni­gen, die das Inter­net nutzen, die ziv­il- und strafrechtliche Ver­ant­wor­tung dafür genau­so tra­gen, wie es in der „off-line-Welt“ üblich ist. Auch im Inter­net muss gel­ten: „Wer bestellt, der bezahlt“ und was „off-line“ straf­bar ist, muss auch „on-line“ straf­bar sein.  

Auf der anderen Seite ste­hen das Fer­n­meldege­heim­nis, das Grun­drecht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung, das Gebot der konkreten Bes­tim­mung des Zwecks der Daten­ver­ar­beitung, die Grund­sätze der Ver­hält­nis­mäßigkeit sowie der Daten­ver­mei­dung und ‑sparsamkeit. Nehmen wir noch die Grun­drechte und schutzwürdi­gen Inter­essen der Dien­stean­bi­eter hinzu, dann sehen Sie das kom­plette Bild in sein­er ganzen Vielschichtigkeit.

III. Der gute Name im Inter­net

Mit­tler­weile gibt es das elek­tro­n­is­che Äquiv­a­lent zum bürg­er­lichen Namen und zur Han­dels­marke: Allein die Zahl der Ein­tra­gun­gen unter der deutschen Top-Lev­el-Domain „de“ ist auf 5,7 Mil­lio­nen angestiegen. Die Zahl der „coms“, „nets“ u.a. sind fast nicht mehr über­schaubar. Spek­takuläre Auseinan­der­set­zun­gen über die Nutzung berühmter Namen als Domain-Name (z.B. shell.de) machen deut­lich: Hier gibt es einiges an Zünd­stoff.

Es ist gut und wichtig, dass sich die Wel­tor­gan­i­sa­tion für geistiges Eigen­tum WIPO frühzeit­ig mit diesen Prob­le­men beschäftigt hat. Heute kön­nen wir sagen: Das WIPO Sys­tem für die Entschei­dung inter­na­tionaler Domain Namen Stre­it­igkeit­en funk­tion­iert. Die Bun­desregierung hat diesen Ver­fahrensweg beschrit­ten, um die unrecht­mäßige Bele­gung der Namen www.bundesinnenministerium.com. und www.bundesjustizministerium.com rück­gängig zu machen.

Im Rah­men der Ein­führung der Top-Lev­el-Domain „.eu“ hat die Bun­desregierung die Reg­istrierung von Domain­na­men mit Naz­i­hin­ter­grund ver­hin­dert. Auch in der weit­eren Phase der Reg­istrierung wer­den wir darauf acht­en, dass Namen, die staatlichen Stellen oder ihren Repräsen­tan­ten gehören, nicht von unberechtigten Drit­ten einge­tra­gen wer­den kön­nen.

Ich begrüße es sehr, dass sich auch der EDV-Gericht­stag im Arbeit­skreis „Domain und Medi­a­tion“ mit dieser Prob­lematik beschäftigt.

IV. Has­s­freie Zone Inter­net

Kein­er von uns will, dass das Inter­net sich zum Tum­melplatz für gesellschafts- und gemein­schaft­sz­er­störende Het­zer und Has­spredi­ger entwick­elt. Wir haben in Deutsch­land erste Erfolge erzielt. Auf Anre­gung der Bun­desregierung hin hat die deutsche Inter­net-Wirtschaft Ini­tia­tiv­en ges­tartet, den Hass im Inter­net einzudäm­men:

Domain-Namen, die ein­deutig auf ras­sis­tis­che und andere Has­s­in­halte hin­weisen, wer­den nun ges­per­rt oder umgeleit­et.

Die Zahl recht­sex­trem­istis­ch­er Web­seit­en ist seit Ende ver­gan­genen Jahres von 1.300 auf 920 zurück­ge­gan­gen.

Mit Zen­sur hat das nichts zu tun. Denn hier geht es um Straftat­en und da gilt der Grund­satz, was offline ver­boten ist, muss auch online bestraft und bekämpft wer­den.

Die Ver­bre­itung volksver­het­zen­den Gedankengutes oder von Sym­bol­en ver­fas­sungs­feindlich­er Organ­i­sa­tio­nen ist nach deutschem Recht bere­its umfassend unter Strafe gestellt. Wir müssen jedoch unsere Bemühun­gen auch inter­na­tion­al noch stärk­er aufeinan­der abstim­men, denn nur so kön­nen wir Recht­sradikale aus dem Netz ver­ban­nen. Dafür wer­den wir uns etwa im Rah­men der G8-Staat­en ein­set­zen.

In Europa kön­nen wir bere­its auf einige Erfolge ver­weisen. Der Europarat hat Ende April dieses Jahres die Beratun­gen zu  einem Ersten Zusatzpro­tokoll zum Cyber­crime Übereinkom­men zur Bekämp­fung von Ras­sis­mus und Frem­den­feindlichkeit erfol­gre­ich abgeschlossen. In dem Pro­tokoll wer­den sich die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en, das Ver­bre­it­en von ras­sis­tis­chem und frem­den­feindlichen Mate­r­i­al über Daten­net­ze unter Strafe zu stellen. Das Pro­tokoll wird voraus­sichtlich gegen Ende des Jahres beim Europarat zur Zeich­nung aufliegen.

Auf Ebene der EU bere­it­en wir einen Rah­menbeschluss zu diesem The­ma vor. Mit der Gemein­samen Maß­nahme vom 15. Juli 1996 haben die EU-Mit­glied­staat­en bere­its ihren poli­tis­chen Willen zur Bekämp­fung von Frem­den­feindlichkeit und Rassen­hass deut­lich gemacht.

V. Jugend­schutz

Der Amok­lauf am 26. April in Erfurt hat weltweit Schlagzeilen gemacht. Der junge Amok­läufer war ein Anhänger und lei­den­schaftlich­er Spiel­er von gewaltver­her­rlichen­den Com­put­er­spie­len. Wir kön­nen nicht länger zuse­hen, dass Inter­net­inhalte und Com­put­er­spiele den Kindern und Jugendlichen einen falschen Ein­druck von Gewalt ver­mit­teln. Deshalb haben wir die Reform des Medi­en­ju­gend­schutzes vorge­zo­gen.

Mit dem neuen Jugend­schutzrecht haben wir nicht nur die bish­er undurch­sichti­gen Auf­sichtsstruk­turen vere­in­facht, son­dern darüber hin­aus das rechtliche Instru­men­tar­i­um der Durch­läs­sigkeit der Medi­en angepasst und die Stel­lung der Selb­stkon­trol­linstanzen gestärkt. Die Reform hat über­wiegend pos­i­tive Kri­tiken bekom­men; auch und ger­ade im Hin­blick auf das The­ma „Kon­ver­genz der Medi­en“. Wir haben es auf dem diesjähri­gen Juris­tentag in Berlin inten­siv besprochen. Ein­er der größten Ken­ner der Materie, Prof. Dr. Holz­nagel hat zum DJT kon­sta­tiert (NJW 2002, 2351, 2356):

„…Der deutschen Rechts- und Medi­en­poli­tik ist hier zu bescheini­gen, dass sie ihre Hausauf­gaben gemacht hat. Mit den Vor­gaben zum Jugendme­di­en­schutz hat sie inno­v­a­tive Steuerungskonzepte vorgelegt und die Selb­stkon­trol­lini­tia­tiv­en der Anbi­eter mit den staatlichen Maß­nah­men verzah­nt.“

VI. Info-Richtlin­ie

Vor einem Jahr hat an dieser Stelle Prof. Dr. Vivant aus Mont­pel­li­er über das Urhe­ber­recht an der Schwelle des 3. Jahrtausends gesprochen. Wir alle wis­sen: Dieses Recht wird ger­ade bezo­gen auf die neuen Medi­en auch europäisch und inter­na­tion­al sein.

Das Bun­desk­abi­nett hat Ende Juli den vom Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz vorgelegten Entwurf eines Geset­zes zur Regelung des Urhe­ber­rechts in der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft beschlossen. Wie Sie wis­sen, set­zt der Geset­zen­twurf eine EU-Richtlin­ie und zwei Verträge der WIPO um, die Deutsch­land zusam­men mit allen anderen EU-Staat­en rat­i­fizieren wird.

Das dig­i­tale Zeital­ter mit seinen vie­len neuen Medi­en braucht zeit­gemäße Regeln. Unser neues Urhe­ber­recht in der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft berück­sichtigt alle Seit­en: die berechtigten Inter­essen der Kün­stler eben­so wie die der Kun­den, der Indus­trie und des Han­dels, aber auch die von Unter­richt und Wis­senschaft.

Der Entwurf führt zugun­sten der Urhe­ber ein neues “Recht der öffentlichen Zugänglich­machung“ ein:

Wir stellen klar, dass zunächst ein­mal allein der Urhe­ber bes­timmt, ob und wie sein Werk im Inter­net öffentlich gemacht wird. Im Ein­klang mit der Richtlin­ie und den Erfordernissen des dig­i­tal­en Zeital­ters bes­tim­men unsere Schranken­regelun­gen, in welchen Fällen Urhe­ber es hin­nehmen müssen, dass ihre Werke ohne ihre Zus­tim­mung genutzt wer­den.

So dür­fen etwa im Bere­ich von Unter­richt und Forschung urhe­ber­rechtlich geschützte Werke kün­ftig ohne Zus­tim­mung der Urhe­ber einem abge­gren­zten Kreis von Per­so­n­en etwa zur Ver­an­schaulichung im Unter­richt oder zur eige­nen wis­senschaftlichen Forschung zugänglich gemacht wer­den.

Wir stellen zudem klar, dass auch die dig­i­tale Pri­vatkopie zuläs­sig ist. Auch wird neu geregelt, unter welchen Voraus­set­zun­gen behin­derte Men­schen Werke ohne Zus­tim­mung des Urhe­bers nutzen dür­fen. Im übri­gen bleibt es bei der bish­er gel­tenden Schranken­regelung für die Recht­spflege in § 45 Urhe­ber­rechts­ge­setz. Danach ist es zuläs­sig, einzelne Vervielfäl­ti­gungsstücke von Werken zur Ver­wen­dung in Ver­fahren vor einem Gericht oder ein­er Behörde her­stellen zu lassen.

Der Entwurf erlaubt es auch Urhe­bern oder den von ihnen beauf­tragten Ver­w­ert­ern, die Werke mit tech­nis­chen Vor­rich­tun­gen zum Schutz vor Kopi­en verse­hen. Selb­stver­ständlich dür­fen deshalb Musikun­ternehmen kopiergeschützte CDs verkaufen. Solche CDs müssen allerd­ings deut­lich gekennze­ich­net sein, damit die Ver­brauch­er das wis­sen und sich darauf ein­richt­en kön­nen.

Das neue Gesetz ver­bi­etet es, den Kopier­schutz zu knack­en, und bezieht auch die Her­stel­lung und die Ver­bre­itung dieser sog. Hack­er-Soft­ware in das Ver­bot mit ein. Wer gewerblich gegen diese Ver­bote ver­stößt, muss mit Geld­strafen oder sog­ar mit Gefäng­nis rech­nen.

VII. Ein­führung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs bei den Gericht­en

Auf dem EDV-Gericht­stag vor zwei Jahren ist die Bun­desmin­is­terin der Jus­tiz mit Ihnen auf Zeitreise gegan­gen: Sie hat Ihnen die elek­tro­n­is­che Jus­tiz des Jahres 2010 vorgestellt und die Schritte des Bun­des­ge­set­zge­bers, um die rechtlichen Hin­dernisse auf diesem Weg zu beseit­i­gen. Heute sind wir den angekündigten großen Schritt weit­er: Der „Input“ in das gerichtliche Ver­fahren, also ins­beson­dere die Klageer­he­bung kann inzwis­chen auch per E‑Mail erfol­gen. Eben­so der„Out­put“; die Zustel­lun­gen durch das Gericht an die Beteiligten. Mündliche Ver­hand­lun­gen kön­nen per Videokon­ferenz abgewick­elt wer­den.

Was ver­fahren­srechtlich jet­zt noch fehlt, ist das Zwis­chen­stück zwis­chen dem „Input“ und dem „Out­put“: die elek­tro­n­is­che Akte. Die Gericht­sak­te ist in der Sprache unseres Ver­fahren­srechts — und nicht nur dort — immer noch aus Papi­er: Begriffe wie „Schrift­stück“, „Vor­druck“, „Über­gabe“ und „hand­schriftliche Unterze­ich­nung“ zeu­gen davon. Auch der Urkunds­be­weis set­zt voraus, dass ein Papier­stück vorhan­den ist.

Dass es auch heute schon ohne die Papierurkunde gehen kann, zeigen u.a. die Pilot­pro­jek­te beim Finanzgericht Ham­burg und beim BGH. Auf dieser Tagung kön­nen Sie auch näheres über ein Pro­jekt am Finanzgericht Cot­tbus erfahren. Die Beobach­tung und Auswer­tung der Pilot­pro­jek­te wird ein Schw­er­punkt der Arbeit der Bund-Län­der-Kom­mis­sion zum elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr sein.

Jet­zt wollen wir die rechtlichen Hin­dernisse beseit­i­gen, die es derzeit noch den Gericht­en und den Ver­fahrens­beteiligten unmöglich machen, umfassend elek­tro­n­isch zu kom­mu­nizieren. Dafür haben wir einen Diskus­sion­sen­twurf für ein Gesetz zur Ein­führung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs an den Gericht­en vorgelegt.

Das elek­tro­n­is­che Doku­ment wird gle­ich­w­er­tig neben der Papier­form ste­hen. Ich kann mir auch vorstellen, dass eine Gerichtsver­hand­lung im „Chat“ abgewick­elt wird. Natür­lich wollen wir nie­man­den zwin­gen, die neuen Tech­nolo­gien zu nutzen. Die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion wird als Option und nicht als Zwang die Jus­tiz erobern.

Ich bin mir sich­er, dass Sie, meine sehr geehrten Damen und Her­ren, als überzeugte juris­tis­chen Pio­niere der neuen Tech­niken für diese Option in Ihrem beru­flichen Umfeld wer­ben. Vieles, was heute stört, kann zur His­to­rie wer­den: lange Post­wege, nicht greif­bare, weil ver­sandte Akten, umständlich­er Akten­trans­port inner­halb des Gerichts und alle weit­eren Verzögerun­gen, die die nur an einem Ort greif­bare Papier­ak­te aus­löst.

Den Zivil­prozess und die Fachgerichts­barkeit­en wollen wir deshalb für eine elek­tro­n­is­che Akten­bear­beitung öff­nen. Im Einzel­nen hal­ten wir fol­gende geset­zliche Änderun­gen für notwendig:

Soweit für ein Ver­fahren die Schrift­form und die hand­schriftliche Unterze­ich­nung vorgeschrieben ist, soll in Zukun­ft bei elek­tro­n­is­ch­er Aufze­ich­nung die Hinzufü­gung des Namens sowie eine qual­i­fizierte elek­tro­n­is­che Sig­natur genü­gen. Eine dauer­haft über­prüf­bare elek­tro­n­is­che Sig­natur soll es für die Fälle geben, in denen Doku­mente län­gere Zeit auf­be­wahrt wer­den müssen.

An ver­schiede­nen Stellen sehen die Ver­fahren­sor­d­nun­gen vor, dass ein geson­dert­er Ver­merk (Berichtigungs‑, Ausfertigungs‑, Verkün­dungsver­merk etc.) ange­bracht wer­den muss. Auch das geht heutzu­tage elek­tro­n­isch. Denn nach dem Stand der Tech­nik kann ein qual­i­fiziert sig­niertes elek­tro­n­is­ches Doku­ment nicht mehr inhaltlich verän­dert wer­den, ohne die Sig­natur zu zer­stören. Aus diesem Grunde fordert unser Diskus­sion­sen­twurf, dass Ergänzun­gen, Berich­ti­gun­gen und der­gle­ichen in einem geson­derten elek­tro­n­is­chen Doku­ment fest­ge­hal­ten und mit dem Ursprungs­doku­ment untrennbar ver­bun­den wer­den müssen.

Wir brauchen auch Vorschriften, die das Führen ein­er elek­tro­n­is­chen Akte ermöglichen und gle­ichzeit­ig den Trans­fer von Papier­form in elek­tro­n­is­che Form und umgekehrt erlauben, ohne dass dadurch die Beweiswirkung beein­trächtigt wird:

Das einges­can­nte Doku­ment muss den gle­ichen Wert besitzen wie der Papier­schrift­satz. Umgekehrt muss der Aus­druck des elek­tro­n­is­chen Doku­ments die gle­iche Beweiswirkung haben wie das ursprüngliche elek­tro­n­is­che Doku­ment. Um die Übere­in­stim­mung des elek­tro­n­is­chen Doku­mentes mit dem Aus­druck zu bescheini­gen, muss deshalb ein beson­der­er Ver­merk ange­bracht wer­den. Aus ihm muss her­vorge­hen, wen die Sig­natur­prü­fung als Inhab­er der Sig­natur ausweist, welchen Zeit­punkt die Sig­natur­prü­fung für die Anbringung der Sig­natur ausweist und welche Zer­ti­fikate mit welchen Dat­en der Prü­fung  zugrunde lagen.

Ein beson­deres Prob­lem ergibt sich bei der Über­mit­tlung elek­tro­n­is­ch­er Doku­mente an Ver­fahrens­beteiligte, bei denen unklar ist, ob sie über einen elek­tro­n­is­chen Zugang ver­fü­gen oder bei denen nicht sichergestellt ist, dass sie ihre elek­tro­n­is­che Post regelmäßig kon­trol­lieren. Denn nie­mand soll gezwun­gen wer­den, elek­tro­n­isch zu kom­mu­nizieren, oder seine Mail­box regelmäßig nachzuschauen.

Eine elek­tro­n­is­che Zustel­lung ist deshalb nur dann zuläs­sig, wenn der Empfänger der Über­mit­tlung elek­tro­n­is­ch­er Doku­mente aus­drück­lich zuges­timmt hat. Wer also einen „virtuellen Briefkas­ten“ ein­richtet und dies nach außen hin kundg­ibt, der muss sich den Ein­gang von „elek­tro­n­is­ch­er Post“ genau­so zurech­nen lassen, wie es beim Briefkas­ten am Garten­za­un der Fall ist.

Mit der Ein­führung von Regelun­gen für den Umgang mit elek­tro­n­is­chen Doku­menten als Beweis­mit­tel passen wir uns auch an die Rechtssys­teme einiger europäis­ch­er Nach­bar­län­der an. Ich denke da vor allem an Öster­re­ich, wo der Ein­satz mod­ern­er Tech­nolo­gien in jus­tiziellen Auf­gaben­bere­ichen weit fort­geschrit­ten ist. Unser Nach­bar hat mit der Ein­führung der mod­ern­er Kom­mu­nika­tion­stech­nik gute und rich­tungsweisende Erfahrun­gen gemacht. Wir haben sie bei den Vor­bere­itun­gen unseres Entwurfs genutzt.

Ich bin mir ganz sich­er: Auch aus Ihren Rei­hen wer­den uns viele wichtige Denkanstöße zu dem geplanten ERVG erre­ichen.

VIII. Elek­tro­n­is­che Verkün­dung

Nicht nur im Rechts- und Geschäftsverkehr sollen kün­ftig die elek­tro­n­is­chen Medi­en ver­stärkt zum Ein­satz kom­men. Auch der Bere­ich der Geset­zge­bung bietet sich ger­adezu an, mod­erne Infor­ma­tion­stech­nolo­gie einzuset­zen.

Bish­er kommt es im Geset­zge­bungsver­fahren noch häu­fig zu Medi­en­brüchen:

Aus Word-Dateien wer­den Papier­vor­la­gen, Druck­sachen wer­den neu geset­zt und das Bun­des­ge­set­zblatt wird von Hand for­matiert. Dies kostet viel Zeit und Geld. Das Ver­fahren ist zudem fehler­an­fäl­lig und bedarf daher eines hohen Kor­rek­tu­raufwan­des. Ein elek­tro­n­is­ch­er „Work­flow“ auch hier im Geset­zge­bungsver­fahren würde hier viel Arbeit sparen.

Um dies zu erre­ichen, hat das Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz ein Pro­jekt unter dem Arbeit­sti­tel „Elek­tro­n­is­che Verkün­dung“ in Gang geset­zt. Unser Ziel ist es, auf der Basis von struk­turi­erten Tex­ten das Ver­fahren vom Ref­er­ente­nen­twurf bis zur Verkün­dung eines Geset­zes und zur Erstel­lung von kon­so­li­dierten Geset­zes­fas­sun­gen durchgängig elek­tro­n­isch zu gestal­ten.

Ein elek­tro­n­is­ches Geset­zge­bungsver­fahrens bringt nicht nur Vorteile für den Geset­zge­ber selb­st. Das Ver­fahren bietet auch die Möglichkeit, für die Bürg­erin­nen und Bürg­er das Entste­hen von Recht trans­par­enter zu machen. Wenn Geset­ze nicht hin­ter ver­schlosse­nen Türen, son­dern ver­mit­telt über das Inter­net vor aller Augen gestal­tet wer­den, trägt dies viel zu der im demokratis­chen Rechtsstaat unverzicht­baren Akzep­tanz des Rechts in der Bevölkerung bei.

IX. Bun­des­gerichte im Inter­net

Alle Bun­des­gerichte sind inzwis­chen im Inter­net präsent und informieren die Bürg­erin­nen und Bürg­er über die Auf­gaben und Tätigkeit­en der Gerichte. Die Bun­des­gerichte kön­nen namentlich jet­zt zeit­nah mit ihren Entschei­dun­gen im Inter­net präsent sein.

Ich danke der juris GmbH für ihre tatkräftige Mith­il­fe dabei. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht und Herr Pro­fes­sor Her­berg­er haben zu dieser Entwick­lung den Anstoß gegeben.

Die Zusam­me­nar­beit mit der juris GmbH macht es möglich: Den Bürg­erin­nen und Bürg­ern ste­hen die Infor­ma­tio­nen über neue Entschei­dun­gen unent­geltlich zur Ver­fü­gung. Bun­de­shaushalt und damit auch der Steuerzahler wer­den nicht über Gebühr belastet.

X. Juris­te­naus­bil­dung

Die Reform der Juris­te­naus­bil­dung ist auch eine große Chance für die Rechtsin­for­matik, die Sie hier in Saar­brück­en in vor­bildlich­er Weise betreiben. Die Reform, die zum 1. Juli 2003 in Kraft tritt, stärkt näm­lich die Ver­ant­wor­tung der rechtswis­senschaftlichen Fakultäten.

Die Schw­er­punk­t­bere­ich­sprü­fung (bish­er Wahlfach­prü­fung im 1. Staat­sex­a­m­en) wird voll­ständig auf die Uni­ver­sitäten über­tra­gen. Sie wird im Ver­gle­ich zur staatlichen Pflicht­fach­prü­fung eine Wer­tigkeit von 30 % erhal­ten.

Die juris­tis­chen Fakultäten kön­nen also in erhe­blich weit­erem Umfang als bish­er inhaltliche Schw­er­punk­te set­zen und in einen “Qual­itätswet­tbe­werb” untere­inan­der ein­treten. Sie kön­nen die Lehr- und Prü­fungsin­halte im Schw­er­punk­t­bere­ich an mod­erne Entwick­lun­gen schneller und flex­i­bler anpassen. Ger­ade hier in Saar­brück­en bietet es sich an, dass Sie den pro­fil­ierten Bere­ich der “Rechtsin­for­matik” noch weit­er im Schw­er­punk­t­bere­ich aus­bauen und ver­tiefen.

Die Rechtsin­for­matik hil­ft den Juristin­nen und Juris­ten nicht nur, die ihnen aufge­tra­ge­nen Auf­gaben mit Hil­fe von EDV-Instru­menten bess­er als bish­er zu erfüllen. Einen weit­eren Schw­er­punkt stellen die Recht­sprob­leme dar, die die neuen EDV-Tech­niken aufw­er­fen. Sie weisen auf Ihrer Fakultäts-Home­page zu Recht darauf hin: Rechtsin­for­matik ist mehr als Infor­matik-Recht.

Sie führt uns vielmehr über die Welt der Infor­matik auch zu unseren Wurzeln, die Bere­iche der Logik und der juris­tis­chen Meth­o­d­en­lehre. Das fes­tigt das Fun­da­ment, das die Studieren­den in ein­er sich immer schneller ändern­den Recht­sor­d­nung drin­gend nötig haben.

Ich danke Ihnen und wün­sche Ihnen allen einen angenehmen und erfol­gre­ichen EDV-Gericht­stag.