Begrü­ßungs­an­spra­che Prof. Dr. Pick

Begrü­ßungs­an­spra­che

des Par­la­men­ta­ri­schen Staats­se­kre­tärs

bei der Bun­des­mi­nis­te­rin der Jus­tiz,

Herrn Prof. Dr. Eck­hart Pick,

auf dem 11. Deut­schen EDV-Gerichts­tag

am 26.09.2002 in Saar­brü­cken

Anre­de !

Ich freue mich sehr, dass ich heu­te bei Ihnen sein kann. Der 11. EDV-Gerichts­tag – das klingt nicht beson­ders spek­ta­ku­lär, aber wir reden hier von den schnell­le­bi­gen elek­tro­ni­schen Medi­en und gemes­sen dar­an ist Ihre Ein­rich­tung fast schon alt­ehr­wür­dig.

Die­ser „alt­ehr­wür­di­gen Ein­rich­tung“ und Ihnen allen darf ich die herz­lichs­ten Grü­ße und bes­ten Wün­sche der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin aus­rich­ten. Sie hat mir gesagt, wie gut sie sich noch erin­nert, dass sie bei ihrem Besuch auf dem EDV-Gerichts­tag vor zwei Jah­ren noch mit eini­gen weni­gen Exper­ten unter den Juris­ten über die neu­en The­men dis­ku­tiert hat. Inzwi­schen ist der EDV-Gerichts­tag end­gül­tig im „main­stream“ ange­kom­men.

Wie rasant die Ent­wick­lung allein in den letz­ten 6 Jah­ren ver­lau­fen ist, das zeigt uns auch ein Click auf die Web-Site mit dem Pro­gramm des 5. EDV-Gerichts­tags:

Der Ein­satz von Daten­ver­ar­bei­tung und ihre Aus­wir­kung auf den Arbeits­platz des Juris­ten“ war das The­ma des dama­li­gen Eröff­nungs­vor­trags. Das klang noch sehr nach:

Da kommt was auf uns zu“.

Das dama­li­ge Pro­gramm stell­te noch die Prä­sen­ta­ti­on des Inter­net als Neu­heit in den Vor­der­grund und behan­del­te u.a. die „Rechts­pro­ble­me der Tele­fax­kom­mu­ni­ka­ti­on“.

Auf die­sem EDV-Gerichts­tag geht es dage­gen um den Erfah­rungs­aus­tausch über eine Tech­no­lo­gie, die den Jus­tiz­all­tag in Gestalt der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on immer mehr und immer selbst­ver­ständ­li­cher beherrscht. Die„Rechts­pro­ble­me der Tele­fax­kom­mu­ni­ka­ti­on“ kön­nen Sie dage­gen bald im recht­his­to­ri­schen Semi­nar behan­deln.

Ich möch­te die Gele­gen­heit zu einem Über­blick über die Fra­gen nut­zen, die uns der­zeit zu Beginn der 15. Legis­la­tur­pe­ri­ode bewe­gen.

I. IT als Schwer­punkt der Poli­tik

Wir sind mitt­ler­wei­le so an das Inter­net gewöhnt, dass einer Ber­li­ner Stadt­bi­blio­thek Fol­gen­des pas­siert ist: In die­sem Som­mer hat sie eine Aus­stel­lung mit „unge­wöhn­li­chen E‑Mail-Bil­dern“ ange­kün­digt. Im Begleit­text lesen wir erstaunt, dass die­se hohe Kunst bereits 3.500 Jah­re alt sein soll. Und am Ende weiß der Leser: Gemeint ist die Kunst, Glas­schich­ten auf Kup­fer­plat­ten zu schmel­zen, also Email­le-Bil­der zu fer­ti­gen.

Man kann schon nicht mehr von der „Inter­net Com­mu­ni­ty“ als abgrenz­ba­rer Grup­pe spre­chen – das Inter­net hat sich zu einem gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Phä­no­men ent­wi­ckelt.

Dank einer Poli­tik des offe­nen Mark­tes sind die Minu­ten­prei­se für den Inter­net-Zugang so güns­tig, wie nir­gend­wo sonst in Euro­pa. 31 Mil­lio­nen Men­schen in Deutsch­land nut­zen mitt­ler­wei­le regel­mä­ßig das Inter­net. 4‑mal so vie­le wie noch vor drei Jah­ren. In die­sem Jahr wer­den gut 5 Mil­lio­nen neue Nut­zer hin­zu­kom­men. Inter­na­tio­nal ganz an der Spit­ze sind wir bei den Hoch­ge­schwin­dig­keits – Inter­net – Zugän­gen, die Sie unter dem Stich­wort DSL ken­nen. Allein letz­tes Jahr gab es 20 Mil­lio­nen neue Anschlüs­se.

Die Zahl der Mobil­funk­nut­zer ist von 0,5 Mil­lio­nen vor 12 Jah­ren auf mehr als 56 Mil­lio­nen ange­wach­sen.

Auch für die „Genera­ti­on Inter­net“ ist gesorgt: Bun­des­re­gie­rung und Wirt­schaft haben gemein­sam erreicht, dass alle 35.000 all­ge­mein­bil­den­den Schu­len kos­ten­los ans Inter­net ange­schlos­sen sind. Und die Zahl der Infor­ma­tik-Stu­den­ten hat sich seit 1997 mehr als ver­dop­pelt.

Der elek­tro­ni­sche Han­del hat im letz­ten Jahr in unse­rem Land einen Umsatz von rund 20 Mil­li­ar­den Euro erzielt; dies ist Platz 1 in Euro­pa.

II. „On line“ ist nicht „off duty“: Die Balan­ce von Frei­heit und Sicher­heit im Inter­net.

Auch und gera­de die Welt des Inter­net ist kein rechts­frei­er Raum. Ich ken­ne und schät­ze die selbst­re­gu­la­ti­ven Fähig­kei­ten der Trä­ger des Inter­nets,

aber es bleibt die Ver­ant­wor­tung der Poli­tik bestehen. Ein Inter­net ohne demo­kra­tisch legi­ti­mier­te und ver­fas­sungs­recht­lich gebun­de­ne recht­li­che Grund­la­gen ist eine Illu­si­on.

Gera­de die Frei­heit des Inter­net kann ohne kla­re recht­li­che Grund­la­gen nicht erhal­ten wer­den. „On line“ ist nicht „off duty“, das sehen vie­le anders. Nicht nur die Men­schen mit Frei­heits­drang, die das Inter­net als Raum zur Ent­fal­tung frei von staat­li­cher Bevor­mun­dung sehen. Auch Straf­tä­ter haben die Mög­lich­kei­ten des Inter­net erkannt.

Eini­ge Straf­ta­ten wie das Hacking hat das Inter­net erst her­vor­ge­bracht:

Ande­re Straf­ta­ten wie das Ver­brei­ten kin­der­por­no­gra­phi­scher oder ras­sis­ti­scher Dar­stel­lun­gen wer­den zuneh­mend in das Inter­net ver­la­gert.

Seit dem 11. Sep­tem­ber 2001 steht auch das The­ma „Ter­ro­ris­mus und Inter­net“ ganz vor­ne auf der Tages­ord­nung. Auch Ter­ro­ris­ten pas­sen sich den moder­nen Tech­no­lo­gi­en an. Die Ver­ab­re­dung zum Ver­bre­chen fin­det nicht mehr nur am Tele­fon statt, auch E‑Mail und Inter­net­te­le­fo­ne wer­den genutzt.

Für die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung haben wir des­halb bereits im Okto­ber 2001 einen ver­nünf­ti­gen Kom­pro­miss mit einer Regie­rungs­ver­ord­nung gefun­den:

Alle Anbie­ter sind ver­pflich­tet, die Über­wa­chung der bei ihnen anfal­len­den Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on zu ermög­li­chen. Aber nur die grö­ße­ren – die es sich wirt­schaft­lich leis­ten kön­nen – müs­sen die ent­spre­chen­den Schnitt­stel­len vor­hal­ten.

Und das neue Recht ist natür­lich kein Ein­falls­tor für die kom­plet­te Über­wa­chung der Kom­mu­ni­ka­ti­on im Inter­net. Die Art der Über­wa­chung folgt den stren­gen Regeln der Straf­pro­zess­ord­nung, des Außen­wirt­schafts­ge­set­zes und des G 10 – Geset­zes.

Wir müs­sen – gera­de im IT-Bereich – auch über die Län­der­gren­zen hin­weg recht­lich ver­bind­li­che Lösun­gen fin­den und vor­han­de­nes Recht stär­ken. Wir fin­den die not­wen­di­gen Ant­wor­ten auf die Her­aus­for­de­run­gen der neu­en Tech­no­lo­gi­en in einem offe­nen Wett­be­werb der Lösungs­an­sät­ze, sei es auf Ebe­ne der UNO, der G 8, des Euro­pa­rats, der Euro­päi­schen Uni­on oder natio­nal.

Anfang die­ses Monats hat ein Vor­schlag der däni­schen Rats­prä­si­dent­schaft in der Inter­net Gemein­de für Auf­se­hen gesorgt. Es geht dabei um euro­pa­ein­heit­li­che Rege­lun­gen über die Min­dest­spei­cher­fris­ten für Ver­bin­dungs­da­ten.

Ange­sichts der Zunah­me von Flat-Rate- und Pre-Paid-Pro­duk­ten, bei denen die Spei­che­rung von Ver­bin­dungs­da­ten aus Abrech­nungs­grün­den nicht oder nur ein­ge­schränkt erfor­der­lich ist, sehen man­che die Gefahr, dass eine wirk­sa­me Zivil­rechts- oder Straf­ver­fol­gung nicht mehr mög­lich sein wird.

Die Bun­des­re­gie­rung prüft des­halb noch­mals unse­re gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur Spei­che­rung von Ver­bin­dungs­da­ten. Wie Sie wis­sen, müs­sen wie hier eine gan­ze Rei­he von Punk­ten in den Blick neh­men:

Auf der einen Sei­te steht das legi­ti­me Inter­es­se, dass die­je­ni­gen, die das Inter­net nut­zen, die zivil- und straf­recht­li­che Ver­ant­wor­tung dafür genau­so tra­gen, wie es in der „off-line-Welt“ üblich ist. Auch im Inter­net muss gel­ten: „Wer bestellt, der bezahlt“ und was „off-line“ straf­bar ist, muss auch „on-line“ straf­bar sein. 

Auf der ande­ren Sei­te ste­hen das Fern­mel­de­ge­heim­nis, das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, das Gebot der kon­kre­ten Bestim­mung des Zwecks der Daten­ver­ar­bei­tung, die Grund­sät­ze der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit sowie der Daten­ver­mei­dung und ‑spar­sam­keit. Neh­men wir noch die Grund­rech­te und schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der Diens­te­an­bie­ter hin­zu, dann sehen Sie das kom­plet­te Bild in sei­ner gan­zen Viel­schich­tig­keit.

III. Der gute Name im Inter­net

Mitt­ler­wei­le gibt es das elek­tro­ni­sche Äqui­va­lent zum bür­ger­li­chen Namen und zur Han­dels­mar­ke: Allein die Zahl der Ein­tra­gun­gen unter der deut­schen Top-Level-Domain „de“ ist auf 5,7 Mil­lio­nen ange­stie­gen. Die Zahl der „coms“, „nets“ u.a. sind fast nicht mehr über­schau­bar. Spek­ta­ku­lä­re Aus­ein­an­der­set­zun­gen über die Nut­zung berühm­ter Namen als Domain-Name (z.B. shell.de) machen deut­lich: Hier gibt es eini­ges an Zünd­stoff.

Es ist gut und wich­tig, dass sich die Welt­or­ga­ni­sa­ti­on für geis­ti­ges Eigen­tum WIPO früh­zei­tig mit die­sen Pro­ble­men beschäf­tigt hat. Heu­te kön­nen wir sagen: Das WIPO Sys­tem für die Ent­schei­dung inter­na­tio­na­ler Domain Namen Strei­tig­kei­ten funk­tio­niert. Die Bun­des­re­gie­rung hat die­sen Ver­fah­rens­weg beschrit­ten, um die unrecht­mä­ßi­ge Bele­gung der Namen www.bundesinnenministerium.com. und www.bundesjustizministerium.com rück­gän­gig zu machen.

Im Rah­men der Ein­füh­rung der Top-Level-Domain „.eu“ hat die Bun­des­re­gie­rung die Regis­trie­rung von Domain­na­men mit Nazi­hin­ter­grund ver­hin­dert. Auch in der wei­te­ren Pha­se der Regis­trie­rung wer­den wir dar­auf ach­ten, dass Namen, die staat­li­chen Stel­len oder ihren Reprä­sen­tan­ten gehö­ren, nicht von unbe­rech­tig­ten Drit­ten ein­ge­tra­gen wer­den kön­nen.

Ich begrü­ße es sehr, dass sich auch der EDV-Gerichts­tag im Arbeits­kreis „Domain und Media­ti­on“ mit die­ser Pro­ble­ma­tik beschäf­tigt.

IV. Hass­freie Zone Inter­net

Kei­ner von uns will, dass das Inter­net sich zum Tum­mel­platz für gesell­schafts- und gemein­schafts­zer­stö­ren­de Het­zer und Hass­pre­di­ger ent­wi­ckelt. Wir haben in Deutsch­land ers­te Erfol­ge erzielt. Auf Anre­gung der Bun­des­re­gie­rung hin hat die deut­sche Inter­net-Wirt­schaft Initia­ti­ven gestar­tet, den Hass im Inter­net ein­zu­däm­men:

Domain-Namen, die ein­deu­tig auf ras­sis­ti­sche und ande­re Has­sin­hal­te hin­wei­sen, wer­den nun gesperrt oder umge­lei­tet.

Die Zahl rechts­ex­tre­mis­ti­scher Web­sei­ten ist seit Ende ver­gan­ge­nen Jah­res von 1.300 auf 920 zurück­ge­gan­gen.

Mit Zen­sur hat das nichts zu tun. Denn hier geht es um Straf­ta­ten und da gilt der Grund­satz, was off­line ver­bo­ten ist, muss auch online bestraft und bekämpft wer­den.

Die Ver­brei­tung volks­ver­het­zen­den Gedan­ken­gu­tes oder von Sym­bo­len ver­fas­sungs­feind­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen ist nach deut­schem Recht bereits umfas­send unter Stra­fe gestellt. Wir müs­sen jedoch unse­re Bemü­hun­gen auch inter­na­tio­nal noch stär­ker auf­ein­an­der abstim­men, denn nur so kön­nen wir Rechts­ra­di­ka­le aus dem Netz ver­ban­nen. Dafür wer­den wir uns etwa im Rah­men der G8-Staa­ten ein­set­zen.

In Euro­pa kön­nen wir bereits auf eini­ge Erfol­ge ver­wei­sen. Der Euro­pa­rat hat Ende April die­ses Jah­res die Bera­tun­gen zu einem Ers­ten Zusatz­pro­to­koll zum Cybercrime Über­ein­kom­men zur Bekämp­fung von Ras­sis­mus und Frem­den­feind­lich­keit erfolg­reich abge­schlos­sen. In dem Pro­to­koll wer­den sich die Ver­trags­staa­ten ver­pflich­ten, das Ver­brei­ten von ras­sis­ti­schem und frem­den­feind­li­chen Mate­ri­al über Daten­net­ze unter Stra­fe zu stel­len. Das Pro­to­koll wird vor­aus­sicht­lich gegen Ende des Jah­res beim Euro­pa­rat zur Zeich­nung auf­lie­gen.

Auf Ebe­ne der EU berei­ten wir einen Rah­men­be­schluss zu die­sem The­ma vor. Mit der Gemein­sa­men Maß­nah­me vom 15. Juli 1996 haben die EU-Mit­glied­staa­ten bereits ihren poli­ti­schen Wil­len zur Bekämp­fung von Frem­den­feind­lich­keit und Ras­sen­hass deut­lich gemacht.

V. Jugend­schutz

Der Amok­lauf am 26. April in Erfurt hat welt­weit Schlag­zei­len gemacht. Der jun­ge Amok­läu­fer war ein Anhän­ger und lei­den­schaft­li­cher Spie­ler von gewalt­ver­herr­li­chen­den Com­pu­ter­spie­len. Wir kön­nen nicht län­ger zuse­hen, dass Inter­net­in­hal­te und Com­pu­ter­spie­le den Kin­dern und Jugend­li­chen einen fal­schen Ein­druck von Gewalt ver­mit­teln. Des­halb haben wir die Reform des Medi­en­ju­gend­schut­zes vor­ge­zo­gen.

Mit dem neu­en Jugend­schutz­recht haben wir nicht nur die bis­her undurch­sich­ti­gen Auf­sichts­struk­tu­ren ver­ein­facht, son­dern dar­über hin­aus das recht­li­che Instru­men­ta­ri­um der Durch­läs­sig­keit der Medi­en ange­passt und die Stel­lung der Selbst­kon­troll­in­stan­zen gestärkt. Die Reform hat über­wie­gend posi­ti­ve Kri­ti­ken bekom­men; auch und gera­de im Hin­blick auf das The­ma „Kon­ver­genz der Medi­en“. Wir haben es auf dem dies­jäh­ri­gen Juris­ten­tag in Ber­lin inten­siv bespro­chen. Einer der größ­ten Ken­ner der Mate­rie, Prof. Dr. Holz­na­gel hat zum DJT kon­sta­tiert (NJW 2002, 2351, 2356):

…Der deut­schen Rechts- und Medi­en­po­li­tik ist hier zu beschei­ni­gen, dass sie ihre Haus­auf­ga­ben gemacht hat. Mit den Vor­ga­ben zum Jugend­me­di­en­schutz hat sie inno­va­ti­ve Steue­rungs­kon­zep­te vor­ge­legt und die Selbst­kon­trol­lin­itia­ti­ven der Anbie­ter mit den staat­li­chen Maß­nah­men ver­zahnt.“

VI. Info-Richt­li­nie

Vor einem Jahr hat an die­ser Stel­le Prof. Dr. Vivant aus Mont­pel­lier über das Urhe­ber­recht an der Schwel­le des 3. Jahr­tau­sends gespro­chen. Wir alle wis­sen: Die­ses Recht wird gera­de bezo­gen auf die neu­en Medi­en auch euro­pä­isch und inter­na­tio­nal sein.

Das Bun­des­ka­bi­nett hat Ende Juli den vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz vor­ge­leg­ten Ent­wurf eines Geset­zes zur Rege­lung des Urhe­ber­rechts in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft beschlos­sen. Wie Sie wis­sen, setzt der Gesetz­ent­wurf eine EU-Richt­li­nie und zwei Ver­trä­ge der WIPO um, die Deutsch­land zusam­men mit allen ande­ren EU-Staa­ten rati­fi­zie­ren wird.

Das digi­ta­le Zeit­al­ter mit sei­nen vie­len neu­en Medi­en braucht zeit­ge­mä­ße Regeln. Unser neu­es Urhe­ber­recht in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft berück­sich­tigt alle Sei­ten: die berech­tig­ten Inter­es­sen der Künst­ler eben­so wie die der Kun­den, der Indus­trie und des Han­dels, aber auch die von Unter­richt und Wis­sen­schaft.

Der Ent­wurf führt zuguns­ten der Urhe­ber ein neu­es “Recht der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung“ ein:

Wir stel­len klar, dass zunächst ein­mal allein der Urhe­ber bestimmt, ob und wie sein Werk im Inter­net öffent­lich gemacht wird. Im Ein­klang mit der Richt­li­nie und den Erfor­der­nis­sen des digi­ta­len Zeit­al­ters bestim­men unse­re Schran­ken­re­ge­lun­gen, in wel­chen Fäl­len Urhe­ber es hin­neh­men müs­sen, dass ihre Wer­ke ohne ihre Zustim­mung genutzt wer­den.

So dür­fen etwa im Bereich von Unter­richt und For­schung urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke künf­tig ohne Zustim­mung der Urhe­ber einem abge­grenz­ten Kreis von Per­so­nen etwa zur Ver­an­schau­li­chung im Unter­richt oder zur eige­nen wis­sen­schaft­li­chen For­schung zugäng­lich gemacht wer­den.

Wir stel­len zudem klar, dass auch die digi­ta­le Pri­vat­ko­pie zuläs­sig ist. Auch wird neu gere­gelt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen behin­der­te Men­schen Wer­ke ohne Zustim­mung des Urhe­bers nut­zen dür­fen. Im übri­gen bleibt es bei der bis­her gel­ten­den Schran­ken­re­ge­lung für die Rechts­pfle­ge in § 45 Urhe­ber­rechts­ge­setz. Danach ist es zuläs­sig, ein­zel­ne Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke von Wer­ken zur Ver­wen­dung in Ver­fah­ren vor einem Gericht oder einer Behör­de her­stel­len zu las­sen.

Der Ent­wurf erlaubt es auch Urhe­bern oder den von ihnen beauf­trag­ten Ver­wer­tern, die Wer­ke mit tech­ni­schen Vor­rich­tun­gen zum Schutz vor Kopi­en ver­se­hen. Selbst­ver­ständ­lich dür­fen des­halb Musik­un­ter­neh­men kopier­ge­schütz­te CDs ver­kau­fen. Sol­che CDs müs­sen aller­dings deut­lich gekenn­zeich­net sein, damit die Ver­brau­cher das wis­sen und sich dar­auf ein­rich­ten kön­nen.

Das neue Gesetz ver­bie­tet es, den Kopier­schutz zu kna­cken, und bezieht auch die Her­stel­lung und die Ver­brei­tung die­ser sog. Hacker-Soft­ware in das Ver­bot mit ein. Wer gewerb­lich gegen die­se Ver­bo­te ver­stößt, muss mit Geld­stra­fen oder sogar mit Gefäng­nis rech­nen.

VII. Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs bei den Gerich­ten

Auf dem EDV-Gerichts­tag vor zwei Jah­ren ist die Bun­des­mi­nis­te­rin der Jus­tiz mit Ihnen auf Zeit­rei­se gegan­gen: Sie hat Ihnen die elek­tro­ni­sche Jus­tiz des Jah­res 2010 vor­ge­stellt und die Schrit­te des Bun­des­ge­setz­ge­bers, um die recht­li­chen Hin­der­nis­se auf die­sem Weg zu besei­ti­gen. Heu­te sind wir den ange­kün­dig­ten gro­ßen Schritt wei­ter: Der „Input“ in das gericht­li­che Ver­fah­ren, also ins­be­son­de­re die Kla­ge­er­he­bung kann inzwi­schen auch per E‑Mail erfol­gen. Eben­so der„Out­put“; die Zustel­lun­gen durch das Gericht an die Betei­lig­ten. Münd­li­che Ver­hand­lun­gen kön­nen per Video­kon­fe­renz abge­wi­ckelt wer­den.

Was ver­fah­rens­recht­lich jetzt noch fehlt, ist das Zwi­schen­stück zwi­schen dem „Input“ und dem „Out­put“: die elek­tro­ni­sche Akte. Die Gerichts­ak­te ist in der Spra­che unse­res Ver­fah­rens­rechts – und nicht nur dort – immer noch aus Papier: Begrif­fe wie „Schrift­stück“, „Vor­druck“, „Über­ga­be“ und „hand­schrift­li­che Unter­zeich­nung“ zeu­gen davon. Auch der Urkunds­be­weis setzt vor­aus, dass ein Papier­stück vor­han­den ist.

Dass es auch heu­te schon ohne die Papier­ur­kun­de gehen kann, zei­gen u.a. die Pilot­pro­jek­te beim Finanz­ge­richt Ham­burg und beim BGH. Auf die­ser Tagung kön­nen Sie auch nähe­res über ein Pro­jekt am Finanz­ge­richt Cott­bus erfah­ren. Die Beob­ach­tung und Aus­wer­tung der Pilot­pro­jek­te wird ein Schwer­punkt der Arbeit der Bund-Län­der-Kom­mis­si­on zum elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr sein.

Jetzt wol­len wir die recht­li­chen Hin­der­nis­se besei­ti­gen, die es der­zeit noch den Gerich­ten und den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten unmög­lich machen, umfas­send elek­tro­nisch zu kom­mu­ni­zie­ren. Dafür haben wir einen Dis­kus­si­ons­ent­wurf für ein Gesetz zur Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs an den Gerich­ten vor­ge­legt.

Das elek­tro­ni­sche Doku­ment wird gleich­wer­tig neben der Papier­form ste­hen. Ich kann mir auch vor­stel­len, dass eine Gerichts­ver­hand­lung im „Chat“ abge­wi­ckelt wird. Natür­lich wol­len wir nie­man­den zwin­gen, die neu­en Tech­no­lo­gi­en zu nut­zen. Die elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on wird als Opti­on und nicht als Zwang die Jus­tiz erobern.

Ich bin mir sicher, dass Sie, mei­ne sehr geehr­ten Damen und Her­ren, als über­zeug­te juris­ti­schen Pio­nie­re der neu­en Tech­ni­ken für die­se Opti­on in Ihrem beruf­li­chen Umfeld wer­ben. Vie­les, was heu­te stört, kann zur His­to­rie wer­den: lan­ge Post­we­ge, nicht greif­ba­re, weil ver­sand­te Akten, umständ­li­cher Akten­trans­port inner­halb des Gerichts und alle wei­te­ren Ver­zö­ge­run­gen, die die nur an einem Ort greif­ba­re Papier­ak­te aus­löst.

Den Zivil­pro­zess und die Fach­ge­richts­bar­kei­ten wol­len wir des­halb für eine elek­tro­ni­sche Akten­be­ar­bei­tung öff­nen. Im Ein­zel­nen hal­ten wir fol­gen­de gesetz­li­che Ände­run­gen für not­wen­dig:

Soweit für ein Ver­fah­ren die Schrift­form und die hand­schrift­li­che Unter­zeich­nung vor­ge­schrie­ben ist, soll in Zukunft bei elek­tro­ni­scher Auf­zeich­nung die Hin­zu­fü­gung des Namens sowie eine qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur genü­gen. Eine dau­er­haft über­prüf­ba­re elek­tro­ni­sche Signa­tur soll es für die Fäl­le geben, in denen Doku­men­te län­ge­re Zeit auf­be­wahrt wer­den müs­sen.

An ver­schie­de­nen Stel­len sehen die Ver­fah­rens­ord­nun­gen vor, dass ein geson­der­ter Ver­merk (Berichtigungs‑, Ausfertigungs‑, Ver­kün­dungs­ver­merk etc.) ange­bracht wer­den muss. Auch das geht heut­zu­ta­ge elek­tro­nisch. Denn nach dem Stand der Tech­nik kann ein qua­li­fi­ziert signier­tes elek­tro­ni­sches Doku­ment nicht mehr inhalt­lich ver­än­dert wer­den, ohne die Signa­tur zu zer­stö­ren. Aus die­sem Grun­de for­dert unser Dis­kus­si­ons­ent­wurf, dass Ergän­zun­gen, Berich­ti­gun­gen und der­glei­chen in einem geson­der­ten elek­tro­ni­schen Doku­ment fest­ge­hal­ten und mit dem Ursprungs­do­ku­ment untrenn­bar ver­bun­den wer­den müs­sen.

Wir brau­chen auch Vor­schrif­ten, die das Füh­ren einer elek­tro­ni­schen Akte ermög­li­chen und gleich­zei­tig den Trans­fer von Papier­form in elek­tro­ni­sche Form und umge­kehrt erlau­ben, ohne dass dadurch die Beweis­wir­kung beein­träch­tigt wird:

Das ein­ge­scann­te Doku­ment muss den glei­chen Wert besit­zen wie der Papier­schrift­satz. Umge­kehrt muss der Aus­druck des elek­tro­ni­schen Doku­ments die glei­che Beweis­wir­kung haben wie das ursprüng­li­che elek­tro­ni­sche Doku­ment. Um die Über­ein­stim­mung des elek­tro­ni­schen Doku­men­tes mit dem Aus­druck zu beschei­ni­gen, muss des­halb ein beson­de­rer Ver­merk ange­bracht wer­den. Aus ihm muss her­vor­ge­hen, wen die Signa­tur­prü­fung als Inha­ber der Signa­tur aus­weist, wel­chen Zeit­punkt die Signa­tur­prü­fung für die Anbrin­gung der Signa­tur aus­weist und wel­che Zer­ti­fi­ka­te mit wel­chen Daten der Prü­fung zugrun­de lagen.

Ein beson­de­res Pro­blem ergibt sich bei der Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te an Ver­fah­rens­be­tei­lig­te, bei denen unklar ist, ob sie über einen elek­tro­ni­schen Zugang ver­fü­gen oder bei denen nicht sicher­ge­stellt ist, dass sie ihre elek­tro­ni­sche Post regel­mä­ßig kon­trol­lie­ren. Denn nie­mand soll gezwun­gen wer­den, elek­tro­nisch zu kom­mu­ni­zie­ren, oder sei­ne Mail­box regel­mä­ßig nach­zu­schau­en.

Eine elek­tro­ni­sche Zustel­lung ist des­halb nur dann zuläs­sig, wenn der Emp­fän­ger der Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te aus­drück­lich zuge­stimmt hat. Wer also einen „vir­tu­el­len Brief­kas­ten“ ein­rich­tet und dies nach außen hin kund­gibt, der muss sich den Ein­gang von „elek­tro­ni­scher Post“ genau­so zurech­nen las­sen, wie es beim Brief­kas­ten am Gar­ten­zaun der Fall ist.

Mit der Ein­füh­rung von Rege­lun­gen für den Umgang mit elek­tro­ni­schen Doku­men­ten als Beweis­mit­tel pas­sen wir uns auch an die Rechts­sys­te­me eini­ger euro­päi­scher Nach­bar­län­der an. Ich den­ke da vor allem an Öster­reich, wo der Ein­satz moder­ner Tech­no­lo­gi­en in jus­ti­zi­el­len Auf­ga­ben­be­rei­chen weit fort­ge­schrit­ten ist. Unser Nach­bar hat mit der Ein­füh­rung der moder­ner Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik gute und rich­tungs­wei­sen­de Erfah­run­gen gemacht. Wir haben sie bei den Vor­be­rei­tun­gen unse­res Ent­wurfs genutzt.

Ich bin mir ganz sicher: Auch aus Ihren Rei­hen wer­den uns vie­le wich­ti­ge Denk­an­stö­ße zu dem geplan­ten ERVG errei­chen.

VIII. Elek­tro­ni­sche Ver­kün­dung

Nicht nur im Rechts- und Geschäfts­ver­kehr sol­len künf­tig die elek­tro­ni­schen Medi­en ver­stärkt zum Ein­satz kom­men. Auch der Bereich der Gesetz­ge­bung bie­tet sich gera­de­zu an, moder­ne Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie ein­zu­set­zen.

Bis­her kommt es im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren noch häu­fig zu Medi­en­brü­chen:

Aus Word-Datei­en wer­den Papier­vor­la­gen, Druck­sa­chen wer­den neu gesetzt und das Bun­des­ge­setz­blatt wird von Hand for­ma­tiert. Dies kos­tet viel Zeit und Geld. Das Ver­fah­ren ist zudem feh­ler­an­fäl­lig und bedarf daher eines hohen Kor­rek­tur­auf­wan­des. Ein elek­tro­ni­scher „Work­flow“ auch hier im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren wür­de hier viel Arbeit spa­ren.

Um dies zu errei­chen, hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz ein Pro­jekt unter dem Arbeits­ti­tel „Elek­tro­ni­sche Ver­kün­dung“ in Gang gesetzt. Unser Ziel ist es, auf der Basis von struk­tu­rier­ten Tex­ten das Ver­fah­ren vom Refe­ren­ten­ent­wurf bis zur Ver­kün­dung eines Geset­zes und zur Erstel­lung von kon­so­li­dier­ten Geset­zes­fas­sun­gen durch­gän­gig elek­tro­nisch zu gestal­ten.

Ein elek­tro­ni­sches Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens bringt nicht nur Vor­tei­le für den Gesetz­ge­ber selbst. Das Ver­fah­ren bie­tet auch die Mög­lich­keit, für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger das Ent­ste­hen von Recht trans­pa­ren­ter zu machen. Wenn Geset­ze nicht hin­ter ver­schlos­se­nen Türen, son­dern ver­mit­telt über das Inter­net vor aller Augen gestal­tet wer­den, trägt dies viel zu der im demo­kra­ti­schen Rechts­staat unver­zicht­ba­ren Akzep­tanz des Rechts in der Bevöl­ke­rung bei.

IX. Bun­des­ge­rich­te im Inter­net

Alle Bun­des­ge­rich­te sind inzwi­schen im Inter­net prä­sent und infor­mie­ren die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger über die Auf­ga­ben und Tätig­kei­ten der Gerich­te. Die Bun­des­ge­rich­te kön­nen nament­lich jetzt zeit­nah mit ihren Ent­schei­dun­gen im Inter­net prä­sent sein.

Ich dan­ke der juris GmbH für ihre tat­kräf­ti­ge Mit­hil­fe dabei. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und Herr Pro­fes­sor Her­ber­ger haben zu die­ser Ent­wick­lung den Anstoß gege­ben.

Die Zusam­men­ar­beit mit der juris GmbH macht es mög­lich: Den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ste­hen die Infor­ma­tio­nen über neue Ent­schei­dun­gen unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung. Bun­des­haus­halt und damit auch der Steu­er­zah­ler wer­den nicht über Gebühr belas­tet.

X. Juris­ten­aus­bil­dung

Die Reform der Juris­ten­aus­bil­dung ist auch eine gro­ße Chan­ce für die Rechts­in­for­ma­tik, die Sie hier in Saar­brü­cken in vor­bild­li­cher Wei­se betrei­ben. Die Reform, die zum 1. Juli 2003 in Kraft tritt, stärkt näm­lich die Ver­ant­wor­tung der rechts­wis­sen­schaft­li­chen Fakul­tä­ten.

Die Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung (bis­her Wahl­fach­prü­fung im 1. Staats­ex­amen) wird voll­stän­dig auf die Uni­ver­si­tä­ten über­tra­gen. Sie wird im Ver­gleich zur staat­li­chen Pflicht­fach­prü­fung eine Wer­tig­keit von 30 % erhal­ten.

Die juris­ti­schen Fakul­tä­ten kön­nen also in erheb­lich wei­te­rem Umfang als bis­her inhalt­li­che Schwer­punk­te set­zen und in einen „Qua­li­täts­wett­be­werb“ unter­ein­an­der ein­tre­ten. Sie kön­nen die Lehr- und Prü­fungs­in­hal­te im Schwer­punkt­be­reich an moder­ne Ent­wick­lun­gen schnel­ler und fle­xi­bler anpas­sen. Gera­de hier in Saar­brü­cken bie­tet es sich an, dass Sie den pro­fi­lier­ten Bereich der „Rechts­in­for­ma­tik“ noch wei­ter im Schwer­punkt­be­reich aus­bau­en und ver­tie­fen.

Die Rechts­in­for­ma­tik hilft den Juris­tin­nen und Juris­ten nicht nur, die ihnen auf­ge­tra­ge­nen Auf­ga­ben mit Hil­fe von EDV-Instru­men­ten bes­ser als bis­her zu erfül­len. Einen wei­te­ren Schwer­punkt stel­len die Rechts­pro­ble­me dar, die die neu­en EDV-Tech­ni­ken auf­wer­fen. Sie wei­sen auf Ihrer Fakul­täts-Home­page zu Recht dar­auf hin: Rechts­in­for­ma­tik ist mehr als Infor­ma­tik-Recht.

Sie führt uns viel­mehr über die Welt der Infor­ma­tik auch zu unse­ren Wur­zeln, die Berei­che der Logik und der juris­ti­schen Metho­den­leh­re. Das fes­tigt das Fun­da­ment, das die Stu­die­ren­den in einer sich immer schnel­ler ändern­den Rechts­ord­nung drin­gend nötig haben.

Ich dan­ke Ihnen und wün­sche Ihnen allen einen ange­neh­men und erfolg­rei­chen EDV-Gerichts­tag.