Pres­se­be­richt­erstat­tung

Bericht über den 11. Deut­schen EDV-Gerichts­tag
vom 25.9.2002 bis 27.9.2002 in Saar­brü­cken

von Dr. Wolf­ram Vief­hu­es

In sei­ner Begrü­ßung dank­te der Vor­sit­zen­de Prof. Her­ber­ger der aus­ge­schie­de­nen Bun­des­mi­nis­te­rin der Jus­tiz, Prof. Dr. Her­tha Däub­ler-Gme­lin, für ihre Unter­stüt­zung und ver­wies auf die posi­ti­ve Ent­wick­lung, die es seit der For­de­rung des EDV-Gerichts­tags 1999 auf „Frei­es Recht für freie Bür­ger“ gege­ben hat, denn heu­te sind wesent­li­che Tei­le des Bun­des­rechts kos­ten­frei im Inter­net abruf­bar.

Der par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tär bei der Bun­des­mi­nis­te­rin der Jus­tiz, Prof. Dr. Eck­hart Pick bezeich­ne­te den EDV-Gerichts­tag als bereits „alt­ehr­wür­di­ge Insti­tu­ti­on“ im schnell­le­bi­gen Bereich der elek­tro­ni­schen Medi­en. Die rasan­te Ent­wick­lung zei­ge ein Blick auf die Web­sei­te des EDV-Gerichts­ta­ges 1995, der mit dem The­ma „IT am Juris­ten­ar­beits­platz“ den Ein­druck ver­mit­tel­te, „da kommt was auf uns zu“. Heu­te gehe es bereits um den Erfah­rungs­aus­tausch über die Tech­no­lo­gie im Jus­tiz­all­tag.

Anschlie­ßend gab er einen kur­zen Über­blick über die The­men der nächs­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode:

Das Inter­net als Schwer­punkt der Poli­tik

Bei 31 Mil­lio­nen Nut­zern in Euro­pa liegt Deutsch­land mit 20 Mil­lio­nen inter­na­tio­nal an der Spit­ze; dies gilt auch für den elek­tro­ni­schen Han­del mit 20 Mil­li­ar­den Euro Umsatz. Das Inter­net ist also bereits ein gesamt­ge­sell­schaft­li­ches Medi­um.

Die Balan­ce von Frei­heit und Sicher­heit im Inter­net

Erfor­der­lich sei­en auch hier demo­kra­tisch begrün­de­te, kla­re recht­li­che Rege­lun­gen. Auch Kri­mi­na­li­tät und Ter­ro­ris­mus hät­ten das Inter­net ent­deckt. Das Inter­net sei aber kein rechts­frei­er Raum. „On line“ sei nicht „off duty“. Was off­line straf­bar ist, müs­se auch online straf­bar sein. Auch beim Jugend­schutz müs­se es eine Kon­ver­genz der Medi­en geben.

Der gute Name im Inter­net

Er ver­wies wei­ter auf die Tat­sa­che, dass inzwi­schen über 5,7 Mil­lio­nen de‑Domainnamen ver­ge­ben wor­den sind. Es hat hier spek­ta­ku­lä­re Aus­ein­an­der­set­zun­gen gege­ben; ins­ge­samt ste­cke hier ein erheb­li­ches Kon­flikt­po­ten­ti­al. Unter Hin­weis auf das erfolg­reich funk­tio­nie­ren­de WIPO-Sys­tem der Schieds­ent­schei­dun­gen bei inter­na­tio­na­len Domain­strei­tig­kei­ten begrüß­te er aus­drück­lich die Bestre­bun­gen des EDV-Gerichts­tags, eine Schlich­tungs­stel­le für Strei­tig­kei­ten über deut­sche Domains ein­zu­rich­ten.

Hass­freie Zone im Inter­net

Poli­ti­sches Ziel sei wei­ter­hin, Het­ze und Hass im Inter­net ein­zu­däm­men, wobei inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit not­wen­dig sei. Er ver­wies dar­auf, dass der Euro­pa­rat sei­ne Bera­tun­gen über eine Zusam­men­ar­beit gegen Cybercrime abge­schlos­sen habe und ein EU-Rats­be­schluss in Vor­be­rei­tung sei.

Info-Richt­li­nie

Das digi­ta­le Zeit­al­ter mit sei­nen vie­len Medi­en erfor­de­re auch zeit­ge­mä­ße Regeln; die­se brin­ge der Ent­wurf des neu­en Urhe­ber­rechts.

Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr bei den Gerich­ten

Er erin­ner­te dar­an, dass die Minis­te­rin noch vor zwei Jah­ren eine Zeit­rei­se zu die­sem The­ma vor­ge­tra­gen habe, wäh­rend inzwi­schen der Input zu und Out­put von den Gerich­ten auf elek­tro­ni­sche Wei­se gesetz­lich gere­gelt wor­den sei. Es feh­le noch das Zwi­schen­stück, denn die Akte wer­de noch in Papier­form geführt. Um die hier noch bestehen­den recht­li­chen Hin­der­nis­se zu besei­ti­gen, habe das BMJ den Dis­kus­si­ons­ent­wurf eines Geset­zes über die Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs bei den Gerich­ten (ERVG) erstellt, der die elek­tro­ni­sche Akte gleich­wer­tig neben die Papier­ak­te stel­len wol­le, aber ohne einen Zwang zur elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on auf­zu­stel­len. Damit wer­de auch eine Anpas­sung an die Rechts­sys­te­me der Nach­bar­län­der – wie z.B. Öster­reich – erreicht.

Elek­tro­ni­sche Ver­kün­dung

Auch im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren wer­de in Zukunft weit­ge­hend elek­tro­nisch gear­bei­tet; logi­sche Kon­se­quenz sei auch die elek­tro­ni­sche Ver­kün­dung von Geset­zen.

Bun­des­ge­rich­te im Inter­net

Mitt­ler­wei­le sind alle Bun­des­ge­rich­te im Inter­net prä­sent und infor­mie­ren elek­tro­nisch über ihre Arbeit.

Juris­ten­aus­bil­dung

Die Reform der Juris­ten­aus­bil­dung bie­te den Uni­ver­si­tä­ten jetzt die Mög­lich­keit, der Rechts­in­for­ma­tik einen grö­ße­ren Stel­len­wert zu ver­schaf­fen.

Der voll­stän­di­ge Text der Anspra­che ist auf der Inter­net-Sei­te „Begrü­ßungs­an­spra­che Prof. Dr. Pick“ nach­zu­le­sen.

Der dies­jäh­ri­ge Fest­vor­trag von Prof. Ber­ke­mann befass­te sich mit dem The­ma „Frei­es Recht für Freie Bür­ger II – muss die Ver­öf­fent­li­chung von Urtei­len kos­ten­los sein?“ Das The­ma behan­del­te er in einem sehr lau­ni­gen Vor­trag anhand der fol­gen­den Fra­gen:

  • Müs­sen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen über­haupt sein?
  • Müs­sen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen begrün­det wer­den?
  • Für wen müs­sen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen begrün­det wer­den?
  • Ist die gege­be­ne Begrün­dung ein öffent­li­ches Gut?
  • Müs­sen öffent­li­che Güter zu jeder­manns Nut­zen im Sin­ne eines Gemein­ge­brauchs offen ste­hen?
  • Muss ein Gemein­ge­brauch für den Nut­zer stets kos­ten­frei sein?

Nach einem Aus­flug durch die Geschich­te u.a. mit – nicht begrün­de­ten – Urtei­len gegen Sokra­tes und Jesus kam Ber­ke­mann zum deut­schen Pro­zess­recht, das eine schrift­li­che Begrün­dung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen zwin­gend ver­langt. Aus der umfas­sen­den Erör­te­rung des Zwecks die­ser Begrün­dungs­pflicht lei­te­te er ab, dass die Begrün­dung ein Pro­dukt in amt­li­cher Funk­ti­on und mit­hin ein öffent­li­ches Gut sei. Zwar gebe es kei­nen Ver­fas­sungs­grund­satz, dass der Staat kos­ten­los Leis­tun­gen zu offe­rie­ren habe. Aber die Fak­ten spre­chen eine ein­deu­ti­ge Spra­che. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stellt seit Sep­tem­ber 1999 sei­ne Ent­schei­dun­gen im Voll­text ins Inter­net. Der Bun­des­ge­setz­ge­ber hat im Jah­re 2001 die Bun­des­haus­halts­ord­nung dahin­ge­hend geän­dert, dass die kos­ten­lo­se Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net zuläs­sig ist und damit eine For­de­rung des EDV-Gerichts­ta­ges erfüllt. Die­se Linie wer­de wei­ter­ver­folgt, indem das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt unter www.bundesverwaltungsgericht.de in naher Zukunft auch sei­ne Ent­schei­dun­gen kos­ten­los im Inter­net bereit­stel­le.

Auch in die­sem Jah­re boten die ver­schie­de­nen Arbeits­krei­se wie­der hoch­ka­rä­ti­ge Infor­ma­tio­nen und Gele­gen­heit zu Dis­kus­si­on und kom­pe­ten­tem Erfah­rungs­aus­tausch. Der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr nimmt mehr und mehr deut­li­che For­men an. Unter der sach­kun­di­gen und erfolg­rei­chen Koor­di­na­ti­on der Bund-Län­der-Kom­mis­si­on für Daten­ver­ar­bei­tung (BLK) sind inzwi­schen eine Rei­he von not­wen­di­gen Vor­ar­bei­ten durch­ge­führt und zum Abschluss gebracht wor­den. Ent­wi­ckelt wor­den sind umfas­sen­de ein­heit­li­che tech­ni­sche Stan­dards und orga­ni­sa­to­ri­sche Leit­li­ni­en, die trotz der der föde­ra­len Struk­tur der Jus­tiz einen ein­heit­li­chen, bun­des­weit gül­ti­gen Rah­men für den funk­tio­nie­ren­den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr geben und dem­nächst in eine Mus­ter-Rechts­ver­ord­nung mün­den sol­len. Eini­ge Pilot­ver­fah­ren sind bereits ein­ge­lei­tet wor­den wie z.B. beim Bun­des­ge­richts­hof und beim Finanz­ge­richt Cott­bus, bei denen erst­mals mit voll­stän­dig elek­tro­ni­scher Akten­füh­rung und einem Docu­ment Manage­ment Sys­tem sowie einem elek­tro­ni­schen Gerichts­post­fach gear­bei­tet wird. Wei­te­re Pilo­tie­run­gen wer­den fol­gen, die eben­falls von der BLK koor­di­niert wer­den sol­len. Zu nen­nen sind in die­sem Zusam­men­hang wei­ter die Ver­öf­fent­li­chung von Insol­venz­ver­fah­ren im Inter­net in NRW und das in län­der­über­grei­fen­der Koope­ra­ti­on ent­wi­ckel­te elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter­ver­fah­ren REGISTAR sowie das von der Bun­des­no­tar­kam­mer auf­ge­bau­te Notar­netz.

Wei­te­re Arbeits­krei­se beschäf­tig­ten sich aus­führ­lich mit den Fra­gen von „Sicher­heit und elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­on“, „Sicher­heit und Jus­tiz“ und „Bio­me­tri­schen Ver­fah­ren – Beweis­si­che­rung und Per­sön­lich­keits­schutz“ sowie „Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stan­dards“, denn nur eine in jeder Hin­sicht siche­re Kom­mu­ni­ka­ti­on kann Grund­la­ge eines ver­bind­li­chen elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs sein.

Unter dem The­ma „Rech­nen im Inter­net – Rechts­an­wen­dungs­pro­gram­me“ wur­de den Fra­gen des Leis­tungs­um­fangs und der Funk­ti­ons­wei­se sol­cher Pro­gram­me sowie der Daten­si­cher­heit und Ver­gü­tungs­re­ge­lung nach­ge­gan­gen. „IT ein­set­zen und spa­ren“ war das The­ma, unter dem Kri­te­ri­en für einen durch­dach­ten IT-Ein­satz mit dem Ansatz der Kos­ten­re­du­zie­rung dis­ku­tiert wur­den, denn die Ein­füh­rung und der siche­re Betrieb von EDV-Anwen­dun­gen ist mit nicht unbe­trächt­li­chem Auf­wand ver­bun­den, bei dem die Fra­ge nach dem Nutz­ef­fekt nicht ver­ges­sen wer­den soll­te. Last not least ver­folg­te ein Arbeits­kreis die Mög­lich­kei­ten einer natio­na­len Media­ti­ons- und Schlich­tungs­stel­le für Domain-Strei­tig­kei­ten par­al­lel zum Schlich­tungs­ver­fah­ren der ICANN (Inter­net Cor­po­ra­ti­on for Assi­gned Names and Num­bers) mit der Kom­pe­tenz des EDV-Gerichts­tags.

Die Teil­neh­mer konn­ten zudem die Gele­gen­heit nut­zen, auf der gut besuch­ten Fir­men­be­gleit­aus­stel­lung einen umfas­sen­den und gründ­li­chen Über­blick über die brei­te Palet­te von Jus­tiz­lö­sun­gen, Anwalts­soft­ware und elek­tro­ni­schen juris­ti­schen Infor­ma­ti­ons­an­ge­bo­ten zu gewin­nen. Es gehört schon zu Tra­di­ti­on für alle die­je­ni­gen, die im Bereich von Jus­tiz und Anwalt­schaft ent­spre­chen­de Pro­duk­te anbie­ten, auf dem EDV-Gerichts­tag mit einem Stand ver­tre­ten zu sein. Beson­de­res Inter­es­se ver­zeich­ne­ten in die­sem Jahr die Fir­men­prä­sen­ta­tio­nen von Online-Ange­bo­ten.

Der nächs­te EDV-Gerichts­tag fin­det vom 24. – 26.9.2003 in Saar­brü­cken statt.

Anfra­gen sind zu rich­ten an den Deut­schen EDV-Gerichts­tag e.V., Lehr­stuhl Prof. Dr. Rüß­mann, Uni­ver­si­tät des Saar­lan­des, Im Stadt­wald, Bau 31, 66123 Saar­brü­cken, Tel. 0681 302 3150, Fax 0681 302 4012, e‑mailedvgt@jura.uni-sb.de. Im Inter­net ist der EDV-Gerichts­tag erreich­bar unter www.edvgt.de.

Okto­ber 2002

Dr. Wolf­ram Vief­hu­es
Rich­ter am Amts­ge­richt
Amts­ge­richt Ober­hau­sen / Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf