Presseberichterstattung

Bericht über den 11. Deutschen EDV-Gericht­stag
vom 25.9.2002 bis 27.9.2002 in Saar­brück­en

von Dr. Wol­fram Viefhues

In sein­er Begrüßung dank­te der Vor­sitzende Prof. Her­berg­er der aus­geschiede­nen Bun­desmin­is­terin der Jus­tiz, Prof. Dr. Hertha Däubler-Gmelin, für ihre Unter­stützung und ver­wies auf die pos­i­tive Entwick­lung, die es seit der Forderung des EDV-Gericht­stags 1999 auf „Freies Recht für freie Bürg­er“ gegeben hat, denn heute sind wesentliche Teile des Bun­desrechts kosten­frei im Inter­net abruf­bar.

Der par­la­men­tarische Staatssekretär bei der Bun­desmin­is­terin der Jus­tiz, Prof. Dr. Eck­hart Pick beze­ich­nete den EDV-Gericht­stag als bere­its „altehrwürdi­ge Insti­tu­tion“ im schnel­llebi­gen Bere­ich der elek­tro­n­is­chen Medi­en. Die ras­ante Entwick­lung zeige ein Blick auf die Web­seite des EDV-Gericht­stages 1995, der mit dem The­ma „IT am Juris­te­nar­beit­splatz“ den Ein­druck ver­mit­telte, „da kommt was auf uns zu“. Heute gehe es bere­its um den Erfahrungsaus­tausch über die Tech­nolo­gie im Jus­ti­za­ll­t­ag.

Anschließend gab er einen kurzen Überblick über die The­men der näch­sten Leg­is­laturpe­ri­ode:

Das Inter­net als Schw­er­punkt der Poli­tik

Bei 31 Mil­lio­nen Nutzern in Europa liegt Deutsch­land mit 20 Mil­lio­nen inter­na­tion­al an der Spitze; dies gilt auch für den elek­tro­n­is­chen Han­del mit 20 Mil­liar­den Euro Umsatz. Das Inter­net ist also bere­its ein gesamt­ge­sellschaftlich­es Medi­um.

Die Bal­ance von Frei­heit und Sicher­heit im Inter­net

Erforder­lich seien auch hier demokratisch begrün­dete, klare rechtliche Regelun­gen. Auch Krim­i­nal­ität und Ter­ror­is­mus hät­ten das Inter­net ent­deckt. Das Inter­net sei aber kein rechts­freier Raum. „On line“ sei nicht „off duty“. Was offline straf­bar ist, müsse auch online straf­bar sein. Auch beim Jugend­schutz müsse es eine Kon­ver­genz der Medi­en geben.

Der gute Name im Inter­net

Er ver­wies weit­er auf die Tat­sache, dass inzwis­chen über 5,7 Mil­lio­nen de‑Domainnamen vergeben wor­den sind. Es hat hier spek­takuläre Auseinan­der­set­zun­gen gegeben; ins­ge­samt stecke hier ein erhe­blich­es Kon­flik­t­po­ten­tial. Unter Hin­weis auf das erfol­gre­ich funk­tion­ierende WIPO-Sys­tem der Schied­sentschei­dun­gen bei inter­na­tionalen Domain­stre­it­igkeit­en begrüßte er aus­drück­lich die Bestre­bun­gen des EDV-Gericht­stags, eine Schlich­tungsstelle für Stre­it­igkeit­en über deutsche Domains einzuricht­en.

Has­s­freie Zone im Inter­net

Poli­tis­ches Ziel sei weit­er­hin, Het­ze und Hass im Inter­net einzudäm­men, wobei inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit notwendig sei. Er ver­wies darauf, dass der Europarat seine Beratun­gen über eine Zusam­me­nar­beit gegen Cyber­crime abgeschlossen habe und ein EU-Rats­beschluss in Vor­bere­itung sei.

Info-Richtlin­ie

Das dig­i­tale Zeital­ter mit seinen vie­len Medi­en erfordere auch zeit­gemäße Regeln; diese bringe der Entwurf des neuen Urhe­ber­rechts.

Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr bei den Gericht­en

Er erin­nerte daran, dass die Min­is­terin noch vor zwei Jahren eine Zeitreise zu diesem The­ma vor­ge­tra­gen habe, während inzwis­chen der Input zu und Out­put von den Gericht­en auf elek­tro­n­is­che Weise geset­zlich geregelt wor­den sei. Es fehle noch das Zwis­chen­stück, denn die Akte werde noch in Papier­form geführt. Um die hier noch beste­hen­den rechtlichen Hin­dernisse zu beseit­i­gen, habe das BMJ den Diskus­sion­sen­twurf eines Geset­zes über die Ein­führung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs bei den Gericht­en (ERVG) erstellt, der die elek­tro­n­is­che Akte gle­ich­w­er­tig neben die Papier­ak­te stellen wolle, aber ohne einen Zwang zur elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion aufzustellen. Damit werde auch eine Anpas­sung an die Rechtssys­teme der Nach­bar­län­der – wie z.B. Öster­re­ich – erre­icht.

Elek­tro­n­is­che Verkün­dung

Auch im Geset­zge­bungsver­fahren werde in Zukun­ft weit­ge­hend elek­tro­n­isch gear­beit­et; logis­che Kon­se­quenz sei auch die elek­tro­n­is­che Verkün­dung von Geset­zen.

Bun­des­gerichte im Inter­net

Mit­tler­weile sind alle Bun­des­gerichte im Inter­net präsent und informieren elek­tro­n­isch über ihre Arbeit.

Juris­te­naus­bil­dung

Die Reform der Juris­te­naus­bil­dung biete den Uni­ver­sitäten jet­zt die Möglichkeit, der Rechtsin­for­matik einen größeren Stel­len­wert zu ver­schaf­fen.

Der voll­ständi­ge Text der Ansprache ist auf der Inter­net-Seite “Begrüßungsansprache Prof. Dr. Pick” nachzule­sen.

Der diesjährige Festvor­trag von Prof. Berke­mann befasste sich mit dem The­ma „Freies Recht für Freie Bürg­er II – muss die Veröf­fentlichung von Urteilen kosten­los sein?“ Das The­ma behan­delte er in einem sehr lau­ni­gen Vor­trag anhand der fol­gen­den Fra­gen:

  • Müssen gerichtliche Entschei­dun­gen über­haupt sein?
  • Müssen gerichtliche Entschei­dun­gen begrün­det wer­den?
  • Für wen müssen gerichtliche Entschei­dun­gen begrün­det wer­den?
  • Ist die gegebene Begrün­dung ein öffentlich­es Gut?
  • Müssen öffentliche Güter zu jed­er­manns Nutzen im Sinne eines Gemeinge­brauchs offen ste­hen?
  • Muss ein Gemeinge­brauch für den Nutzer stets kosten­frei sein?

Nach einem Aus­flug durch die Geschichte u.a. mit – nicht begrün­de­ten – Urteilen gegen Sokrates und Jesus kam Berke­mann zum deutschen Prozess­recht, das eine schriftliche Begrün­dung gerichtlich­er Entschei­dun­gen zwin­gend ver­langt. Aus der umfassenden Erörterung des Zwecks dieser Begrün­dungspflicht leit­ete er ab, dass die Begrün­dung ein Pro­dukt in amtlich­er Funk­tion und mithin ein öffentlich­es Gut sei. Zwar gebe es keinen Ver­fas­sungs­grund­satz, dass der Staat kosten­los Leis­tun­gen zu offerieren habe. Aber die Fak­ten sprechen eine ein­deutige Sprache. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht stellt seit Sep­tem­ber 1999 seine Entschei­dun­gen im Voll­text ins Inter­net. Der Bun­des­ge­set­zge­ber hat im Jahre 2001 die Bun­de­shaushalt­sor­d­nung dahinge­hend geän­dert, dass die kosten­lose Veröf­fentlichung im Inter­net zuläs­sig ist und damit eine Forderung des EDV-Gericht­stages erfüllt. Diese Lin­ie werde weit­er­ver­fol­gt, indem das Bun­desver­wal­tungs­gericht unter www.bundesverwaltungsgericht.de in naher Zukun­ft auch seine Entschei­dun­gen kosten­los im Inter­net bere­it­stelle.

Auch in diesem Jahre boten die ver­schiede­nen Arbeit­skreise wieder hochkarätige Infor­ma­tio­nen und Gele­gen­heit zu Diskus­sion und kom­pe­ten­tem Erfahrungsaus­tausch. Der elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr nimmt mehr und mehr deut­liche For­men an. Unter der sachkundi­gen und erfol­gre­ichen Koor­di­na­tion der Bund-Län­der-Kom­mis­sion für Daten­ver­ar­beitung (BLK) sind inzwis­chen eine Rei­he von notwendi­gen Vorar­beit­en durchge­führt und zum Abschluss gebracht wor­den. Entwick­elt wor­den sind umfassende ein­heitliche tech­nis­che Stan­dards und organ­isatorische Leitlin­ien, die trotz der der föderalen Struk­tur der Jus­tiz einen ein­heitlichen, bun­desweit gülti­gen Rah­men für den funk­tion­ieren­den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr geben und dem­nächst in eine Muster-Rechtsverord­nung mün­den sollen. Einige Pilotver­fahren sind bere­its ein­geleit­et wor­den wie z.B. beim Bun­des­gericht­shof und beim Finanzgericht Cot­tbus, bei denen erst­mals mit voll­ständig elek­tro­n­is­ch­er Akten­führung und einem Doc­u­ment Man­age­ment Sys­tem sowie einem elek­tro­n­is­chen Gericht­spost­fach gear­beit­et wird. Weit­ere Pilotierun­gen wer­den fol­gen, die eben­falls von der BLK koor­diniert wer­den sollen. Zu nen­nen sind in diesem Zusam­men­hang weit­er die Veröf­fentlichung von Insol­ven­zver­fahren im Inter­net in NRW und das in län­derüber­greifend­er Koop­er­a­tion entwick­elte elek­tro­n­is­che Han­del­sreg­is­ter­ver­fahren REGISTAR sowie das von der Bun­desno­tarkam­mer aufge­baute Notar­netz.

Weit­ere Arbeit­skreise beschäftigten sich aus­führlich mit den Fra­gen von „Sicher­heit und elek­tro­n­is­ch­er Kom­mu­nika­tion“, „Sicher­heit und Jus­tiz“ und „Bio­metrischen Ver­fahren – Beweis­sicherung und Per­sön­lichkeitss­chutz“ sowie „Kom­mu­nika­tion­s­stan­dards“, denn nur eine in jed­er Hin­sicht sichere Kom­mu­nika­tion kann Grund­lage eines verbindlichen elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs sein.

Unter dem The­ma „Rech­nen im Inter­net – Recht­san­wen­dung­spro­gramme“ wurde den Fra­gen des Leis­tung­sum­fangs und der Funk­tion­sweise solch­er Pro­gramme sowie der Daten­sicher­heit und Vergü­tungsregelung nachge­gan­gen. „IT ein­set­zen und sparen“ war das The­ma, unter dem Kri­te­rien für einen durch­dacht­en IT-Ein­satz mit dem Ansatz der Kostenre­duzierung disku­tiert wur­den, denn die Ein­führung und der sichere Betrieb von EDV-Anwen­dun­gen ist mit nicht unbe­trächtlichem Aufwand ver­bun­den, bei dem die Frage nach dem Nutzef­fekt nicht vergessen wer­den sollte. Last not least ver­fol­gte ein Arbeit­skreis die Möglichkeit­en ein­er nationalen Medi­a­tions- und Schlich­tungsstelle für Domain-Stre­it­igkeit­en par­al­lel zum Schlich­tungsver­fahren der ICANN (Inter­net Cor­po­ra­tion for Assigned Names and Num­bers) mit der Kom­pe­tenz des EDV-Gericht­stags.

Die Teil­nehmer kon­nten zudem die Gele­gen­heit nutzen, auf der gut besucht­en Fir­men­be­gleitausstel­lung einen umfassenden und gründlichen Über­blick über die bre­ite Palette von Jus­ti­zlö­sun­gen, Anwaltssoft­ware und elek­tro­n­is­chen juris­tis­chen Infor­ma­tion­sange­boten zu gewin­nen. Es gehört schon zu Tra­di­tion für alle diejeni­gen, die im Bere­ich von Jus­tiz und Anwaltschaft entsprechende Pro­duk­te anbi­eten, auf dem EDV-Gericht­stag mit einem Stand vertreten zu sein. Beson­deres Inter­esse verze­ich­neten in diesem Jahr die Fir­men­präsen­ta­tio­nen von Online-Ange­boten.

Der näch­ste EDV-Gericht­stag find­et vom 24.–26.9.2003 in Saar­brück­en statt.

Anfra­gen sind zu richt­en an den Deutschen EDV-Gericht­stag e.V., Lehrstuhl Prof. Dr. Rüß­mann, Uni­ver­sität des Saar­lan­des, Im Stadt­wald, Bau 31, 66123 Saar­brück­en, Tel. 0681 302 3150, Fax 0681 302 4012, e‑mailedvgt@jura.uni-sb.de. Im Inter­net ist der EDV-Gericht­stag erre­ich­bar unter www.edvgt.de.

Okto­ber 2002

Dr. Wol­fram Viefhues
Richter am Amts­gericht
Amts­gericht Ober­hausen / Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf