Bund-Länder-Kommission I

Eröff­nung und Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr

Zeit: Don­ners­tag, 25. Sep­tem­ber 2003, 13.00 Uhr
Ort: HS 111
Refe­ren­ten: Herr Lei­ten­der Minis­te­ri­al­rat Fischer, Vor­sit­zen­der der Bund-Länder-Kommission für
Daten­ver­ar­bei­tung und Ratio­na­li­sie­rung in der Jus­tiz
Herr Minis­te­ri­al­rat Schmies­zek, Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz
Herr Rich­ter am Ober­lan­des­ge­richt Dr. Bacher
Doku­mente: Pro­to­koll

Herr Lei­ten­der Minis­te­ri­al­rat Fischer,
Vor­sit­zen­der der Bund-Länder-Kommission für
Daten­ver­ar­bei­tung und Ratio­na­li­sie­rung in der Jus­tiz

- Eröff­nung des Ver­an­stal­tungs­blocks der Bund-Länder-Kommission
für Daten­ver­ar­bei­tung und Ratio­na­li­sie­rung in der Jus­tiz

Die Bund-Länder-Kommission für Daten­ver­ar­bei­tung und Ratio­na­li­sie­rung in der Jus­tiz (BLK) hat ihre Akti­vi­tä­ten auf dem Gebiet des Elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs fort­ge­setzt und inten­si­viert. Auf ihrer Tagung im Mai 2003 konnte der Schluss­be­richt der Arbeits­gruppe Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr zum elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr in Owi-Sachen abschlie­ßend bera­ten wer­den. Neben der koor­di­nie­ren­den Beglei­tung der in den Län­dern initi­ier­ten Pilot­pro­jekte bil­dete die inten­sive Dis­kus­sion mit dem Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium zu dem Ent­wurf eines Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes einen wei­te­ren Arbeits­schwer­punkt. Am 24. Sep­tem­ber 2003 fin­det in Saar­brü­cken eine Son­der­sit­zung der Bund-Länder-Kommission für Daten­ver­ar­bei­tung und Ratio­na­li­sie­rung in der Jus­tiz zum Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz statt.

Die Zusam­men­füh­rung elek­tro­ni­scher Infor­ma­ti­ons­dienste der Jus­tiz in bun­des­wei­ten Por­tall­ösun­gen ist ein bedeu­ten­des Arbeits­er­geb­nis der BLK. So konnte zwi­schen­zeit­lich ein bun­des­wei­tes Por­tal zur Ver­öf­fent­li­chung von Insol­venz­nach­rich­ten in Betrieb genom­men wer­den, über das bereits die elek­tro­ni­sche Ver­öf­fent­li­chung von Bekannt­ma­chung meh­re­rer Län­dern erfolgt. Ein ver­gleich­ba­res Por­tal für die Aus­kunfts­er­tei­lung aus dem Han­dels­re­gis­ter ist in Vor­be­rei­tung.

Herr Lei­ten­der Minis­te­ri­al­rat Fischer wird einen kur­zen Über­blick über die Akti­vi­tä­ten der Bund-Länder-Kommission für Daten­ver­ar­bei­tung und Ratio­na­li­sie­rung in der Jus­tiz geben. In der Über­lei­tung zum The­men­block Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr wird Gele­gen­heit bestehen, über die Ergeb­nisse der BLK-Sondersitzung vom Vor­tag zu berich­ten.

Herr Minis­te­ri­al­rat Schmies­zek,
Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz

- Über­blick über das Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz

Mit dem Form­vor­schrif­ten­an­pas­sungs­ge­setz und mit dem Zustel­lungs­re­form­ge­setz hat der Gesetz­ge­ber das gericht­li­che Ver­fah­ren für den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr geöff­net. Auf der Grund­lage die­ser Gesetze kön­nen elek­tro­ni­sche Schrift­sätze bei Gericht ein­ge­reicht und elek­tro­ni­sche Zustel­lun­gen vom Gericht an einen fest­ge­leg­ten Per­so­nen­kreis vor­ge­nom­men wer­den. Die elek­tro­ni­sche Akte ist auf der Grund­lage des gel­ten­den Rechts aller­dings noch nicht rea­li­sier­bar. Das geplante Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz soll diese Lücke schlie­ßen und die elek­tro­ni­sche Akte und der elek­tro­ni­sche Work­flow inner­halb des Gerichts und inner­halb des Instan­zen­zugs ver­fah­rens­recht­lich ermög­li­chen. Nach­dem das BMJ hat im August des ver­gan­ge­nen Jah­res zunächst einen Dis­kus­si­ons­ent­wurf und spä­ter einen Refe­ren­ten­ent­wurf vor­ge­stellt hat wird dem­nächst ein Regie­rungs­ent­wurf dem Kabi­nett vor­ge­legt wer­den. Das Gesetz soll Anfang 2005 in Kraft tre­ten. Teile aber schon frü­her.

Mit dem geplan­ten Gesetz sol­len der Zivil­pro­zess, die Fach­ge­richts­bar­kei­ten und das Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren für eine elek­tro­ni­sche Akten­be­ar­bei­tung geöff­net wer­den.

Gerichts­ak­ten sol­len künf­tig auf der Grund­lage von Rechts­ver­ord­nun­gen ent­we­der (voll­stän­dig) in Papier­form oder elek­tro­nisch geführt wer­den; Hybri­dak­ten, die z.T. aus Papier­do­ku­men­ten und z.T. aus elek­tro­ni­schen Doku­men­ten bestehen, soll es nach den der­zei­ti­gen Vor­stel­lun­gen nicht geben. Pro­bleme macht in die­sem Zusam­men­hang ins­be­son­dere der Medi­en­trans­fer. Die Akten­ein­sicht in die elek­tro­ni­sche Akte soll künf­tig auch Online mög­lich sein. Im Übri­gen sol­len aber die bis­he­ri­gen For­mer­for­der­nisse – soweit dies mög­lich ist – qua­li­ta­tiv unver­än­dert blei­ben. Soweit die Unter­schrift unter Schrift­stü­cke not­wen­dig ist, soll diese durch eine qua­li­fi­zierte elek­tro­ni­sche Signa­tur ersetzt wer­den. Soweit das Ver­fah­rens­recht vor­sieht, dass auf Doku­men­ten ein geson­der­ter Ver­merk anzu­brin­gen ist (Berich­ti­gungs­ver­merk, Aus­fer­ti­gungs­ver­merk, Ver­kün­dungs­ver­merk etc.), sol­len Ergän­zun­gen sowie Berich­ti­gun­gen in einem geson­der­ten Doku­ment fest­zu­hal­ten und die­ses mit dem Ursprungs­do­ku­ment untrenn­bar – im Rah­men eines elek­tro­ni­schen Con­tai­ners – ver­bun­den wer­den.

Bei der Zwangs­voll­stre­ckung kann der­zeit auf die Ertei­lung einer voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung in der her­kömm­li­chen Papier­form nicht ver­zich­tet wer­den, soweit die Vollstreckung/Beitreibung nicht wie im Bereich des Buß­geld­ver­fah­rens durch den Staat als Gläu­bi­ger betrie­ben und die dabei bei­ge­trie­be­nen Beträge in einem Voll­stre­ckungs­heft ver­merkt wer­den. Vor­aus­set­zung für die Voll­stre­ckung aus elek­tro­ni­schen Titeln wäre ein Voll­stre­ckungs­re­gis­ter für elek­tro­ni­sche Titel. Im Straf­ver­fah­ren soll der­zeit nur die elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion ermög­licht wer­den; eine voll­stän­dig elek­tro­nisch geführte Akte ist zur­zeit nicht geplant. Im Beur­kun­dungs­recht wird die Mög­lich­keit ein­ge­führt, Doku­mente elek­tro­nisch zu beglau­bi­gen. Ins­be­son­dere soll die Mög­lich­keit geschaf­fen wer­den, die Über­ein­stim­mung eines Datei­aus­drucks mit der Ori­gi­nal­da­tei zu beglau­bi­gen. An die Mög­lich­keit einer elek­tro­ni­schen Beur­kun­dung wird der­zeit nicht gedacht. Das geplante Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz JKomG soll schließ­lich auch noch genutzt wer­den, um das Bekannt­ma­chungs­we­sen auf elek­tro­ni­sche Ver­öf­fent­li­chun­gen umzu­stel­len.

Herr Rich­ter am Ober­lan­des­ge­richt Dr. Bacher

- xJus­tiz beim BGH

Der im Auf­trag der Bund-Länder-Kommission erstellte Stan­dard XJus­tiz soll den elek­tro­ni­schen Aus­tausch von verfahrens- und doku­ment­be­zo­ge­nen Daten zwi­schen Gerich­ten, Staats­an­walt­schaf­ten und allen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nach einem bun­des­ein­heit­li­chen Stan­dard ermög­li­chen. Zur Beschrei­bung der Daten­struk­tu­ren wer­den XML-Schema-Definitionen ein­ge­setzt.

Ein ers­ter Ent­wurf von XJus­tiz wurde auf dem EDV-Gerichtstag 2002 zur Dis­kus­sion gestellt. Die­ser Ent­wurf ist in der Zwi­schen­zeit grund­le­gend über­ar­bei­tet wor­den. Die vor­ge­nom­me­nen Ände­run­gen dien­ten vor allem der Straf­fung und Ver­ein­fa­chung des Daten­mo­dells und der leich­te­ren Inte­grier­bar­keit von Zusatz­mo­du­len für beson­dere Ver­fah­rens­ar­ten.

Zum dies­jäh­ri­gen EDV-Gerichtstag wird XJus­tiz vor­aus­sicht­lich in der Fas­sung prä­sen­tiert wer­den kön­nen, die der Bund-Länder-Kommission im Novem­ber 2003 zur end­gül­ti­gen Ver­ab­schie­dung vor­ge­legt wird. Kurz vor dem Gerichts­tag wird die neue Fas­sung auch im Inter­net abruf­bar sein.

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