Bund-Länder-Kommission I

Eröff­nung und Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr

Zeit: Don­ner­stag, 25. Sep­tem­ber 2003, 13.00 Uhr
Ort: HS 111
Ref­er­enten: Herr Lei­t­en­der Min­is­te­ri­al­rat Fis­ch­er, Vor­sitzen­der der Bund-Län­der-Kom­mis­sion für
Daten­ver­ar­beitung und Ratio­nal­isierung in der Jus­tiz
Herr Min­is­te­ri­al­rat Schmieszek, Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz
Herr Richter am Ober­lan­des­gericht Dr. Bach­er
Doku­mente: Pro­tokoll

Herr Lei­t­en­der Min­is­te­ri­al­rat Fis­ch­er,
Vor­sitzen­der der Bund-Län­der-Kom­mis­sion für
Daten­ver­ar­beitung und Ratio­nal­isierung in der Jus­tiz

- Eröff­nung des Ver­anstal­tungs­blocks der Bund-Län­der-Kom­mis­sion
für Daten­ver­ar­beitung und Ratio­nal­isierung in der Jus­tiz

Die Bund-Län­der-Kom­mis­sion für Daten­ver­ar­beitung und Ratio­nal­isierung in der Jus­tiz (BLK) hat ihre Aktiv­itäten auf dem Gebi­et des Elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs fort­ge­set­zt und inten­siviert. Auf ihrer Tagung im Mai 2003 kon­nte der Schluss­bericht der Arbeits­gruppe Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr zum elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr in Owi-Sachen abschließend berat­en wer­den. Neben der koor­dinieren­den Begleitung der in den Län­dern ini­ti­ierten Pilot­pro­jek­te bildete die inten­sive Diskus­sion mit dem Bun­desjus­tizmin­is­teri­um zu dem Entwurf eines Jus­tizkom­mu­nika­tion­s­ge­set­zes einen weit­eren Arbeitss­chw­er­punkt. Am 24. Sep­tem­ber 2003 find­et in Saar­brück­en eine Son­der­sitzung der Bund-Län­der-Kom­mis­sion für Daten­ver­ar­beitung und Ratio­nal­isierung in der Jus­tiz zum Jus­tizkom­mu­nika­tion­s­ge­setz statt.

Die Zusam­men­führung elek­tro­n­is­ch­er Infor­ma­tions­di­en­ste der Jus­tiz in bun­desweit­en Por­tal­lö­sun­gen ist ein bedeu­ten­des Arbeit­sergeb­nis der BLK. So kon­nte zwis­chen­zeitlich ein bun­desweites Por­tal zur Veröf­fentlichung von Insol­ven­z­nachricht­en in Betrieb genom­men wer­den, über das bere­its die elek­tro­n­is­che Veröf­fentlichung von Bekan­nt­machung mehrerer Län­dern erfol­gt. Ein ver­gle­ich­bares Por­tal für die Auskun­ft­serteilung aus dem Han­del­sreg­is­ter ist in Vor­bere­itung.

Herr Lei­t­en­der Min­is­te­ri­al­rat Fis­ch­er wird einen kurzen Überblick über die Aktiv­itäten der Bund-Län­der-Kom­mis­sion für Daten­ver­ar­beitung und Ratio­nal­isierung in der Jus­tiz geben. In der Über­leitung zum The­men­block Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr wird Gele­gen­heit beste­hen, über die Ergeb­nisse der BLK-Son­der­sitzung vom Vortag zu bericht­en.

Herr Min­is­te­ri­al­rat Schmieszek,
Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz

- Überblick über das Jus­tizkom­mu­nika­tion­s­ge­setz

Mit dem For­mvorschrif­te­nan­pas­sungs­ge­setz und mit dem Zustel­lungsre­for­mge­setz hat der Geset­zge­ber das gerichtliche Ver­fahren für den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr geöffnet. Auf der Grund­lage dieser Geset­ze kön­nen elek­tro­n­is­che Schrift­sätze bei Gericht ein­gere­icht und elek­tro­n­is­che Zustel­lun­gen vom Gericht an einen fest­gelegten Per­so­n­enkreis vorgenom­men wer­den. Die elek­tro­n­is­che Akte ist auf der Grund­lage des gel­tenden Rechts allerd­ings noch nicht real­isier­bar. Das geplante Jus­tizkom­mu­nika­tion­s­ge­setz soll diese Lücke schließen und die elek­tro­n­is­che Akte und der elek­tro­n­is­che Work­flow inner­halb des Gerichts und inner­halb des Instanzen­zugs ver­fahren­srechtlich ermöglichen. Nach­dem das BMJ hat im August des ver­gan­genen Jahres zunächst einen Diskus­sion­sen­twurf und später einen Ref­er­ente­nen­twurf vorgestellt hat wird dem­nächst ein Regierungsen­twurf dem Kabi­nett vorgelegt wer­den. Das Gesetz soll Anfang 2005 in Kraft treten. Teile aber schon früher.

Mit dem geplanten Gesetz sollen der Zivil­prozess, die Fachgerichts­barkeit­en und das Ord­nungswidrigkeit­en­ver­fahren für eine elek­tro­n­is­che Akten­bear­beitung geöffnet wer­den.

Gericht­sak­ten sollen kün­ftig auf der Grund­lage von Rechtsverord­nun­gen entwed­er (voll­ständig) in Papier­form oder elek­tro­n­isch geführt wer­den; Hybri­dak­ten, die z.T. aus Papier­doku­menten und z.T. aus elek­tro­n­is­chen Doku­menten beste­hen, soll es nach den derzeit­i­gen Vorstel­lun­gen nicht geben. Prob­leme macht in diesem Zusam­men­hang ins­beson­dere der Medi­en­trans­fer. Die Aktenein­sicht in die elek­tro­n­is­che Akte soll kün­ftig auch Online möglich sein. Im Übri­gen sollen aber die bish­eri­gen For­mer­fordernisse — soweit dies möglich ist — qual­i­ta­tiv unverän­dert bleiben. Soweit die Unter­schrift unter Schrift­stücke notwendig ist, soll diese durch eine qual­i­fizierte elek­tro­n­is­che Sig­natur erset­zt wer­den. Soweit das Ver­fahren­srecht vor­sieht, dass auf Doku­menten ein geson­dert­er Ver­merk anzubrin­gen ist (Berich­ti­gungsver­merk, Aus­fer­ti­gungsver­merk, Verkün­dungsver­merk etc.), sollen Ergänzun­gen sowie Berich­ti­gun­gen in einem geson­derten Doku­ment festzuhal­ten und dieses mit dem Ursprungs­doku­ment untrennbar — im Rah­men eines elek­tro­n­is­chen Con­tain­ers — ver­bun­den wer­den.

Bei der Zwangsvoll­streck­ung kann derzeit auf die Erteilung ein­er voll­streck­baren Aus­fer­ti­gung in der herkömm­lichen Papier­form nicht verzichtet wer­den, soweit die Vollstreckung/Beitreibung nicht wie im Bere­ich des Bußgeld­ver­fahrens durch den Staat als Gläu­biger betrieben und die dabei beigetriebe­nen Beträge in einem Voll­streck­ung­sheft ver­merkt wer­den. Voraus­set­zung für die Voll­streck­ung aus elek­tro­n­is­chen Titeln wäre ein Voll­streck­ungsreg­is­ter für elek­tro­n­is­che Titel. Im Strafver­fahren soll derzeit nur die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion ermöglicht wer­den; eine voll­ständig elek­tro­n­isch geführte Akte ist zurzeit nicht geplant. Im Beurkun­dungsrecht wird die Möglichkeit einge­führt, Doku­mente elek­tro­n­isch zu beglaubi­gen. Ins­beson­dere soll die Möglichkeit geschaf­fen wer­den, die Übere­in­stim­mung eines Dateiaus­drucks mit der Orig­i­nal­datei zu beglaubi­gen. An die Möglichkeit ein­er elek­tro­n­is­chen Beurkun­dung wird derzeit nicht gedacht. Das geplante Jus­tizkom­mu­nika­tion­s­ge­setz JKomG soll schließlich auch noch genutzt wer­den, um das Bekan­nt­machungswe­sen auf elek­tro­n­is­che Veröf­fentlichun­gen umzustellen.

Herr Richter am Ober­lan­des­gericht Dr. Bach­er

- xJus­tiz beim BGH

Der im Auf­trag der Bund-Län­der-Kom­mis­sion erstellte Stan­dard XJus­tiz soll den elek­tro­n­is­chen Aus­tausch von ver­fahrens- und doku­ment­be­zo­ge­nen Dat­en zwis­chen Gericht­en, Staat­san­waltschaften und allen Ver­fahrens­beteiligten nach einem bun­de­sein­heitlichen Stan­dard ermöglichen. Zur Beschrei­bung der Daten­struk­turen wer­den XML-Schema-Def­i­n­i­tio­nen einge­set­zt.

Ein erster Entwurf von XJus­tiz wurde auf dem EDV-Gericht­stag 2002 zur Diskus­sion gestellt. Dieser Entwurf ist in der Zwis­chen­zeit grundle­gend über­ar­beit­et wor­den. Die vorgenomme­nen Änderun­gen dien­ten vor allem der Straf­fung und Vere­in­fachung des Daten­mod­ells und der leichteren Inte­grier­barkeit von Zusatz­mod­ulen für beson­dere Ver­fahren­sarten.

Zum diesjähri­gen EDV-Gericht­stag wird XJus­tiz voraus­sichtlich in der Fas­sung präsen­tiert wer­den kön­nen, die der Bund-Län­der-Kom­mis­sion im Novem­ber 2003 zur endgülti­gen Ver­ab­schiedung vorgelegt wird. Kurz vor dem Gericht­stag wird die neue Fas­sung auch im Inter­net abruf­bar sein.