Bund-Länder-Kommission IV

Online-Veröf­fentlichun­gen der Län­der

Zeit: Fre­itag, 26. Sep­tem­ber 2003, 11.00 Uhr
Ort: HS 111
Ref­er­enten: Herr Min­is­te­ri­al­rat Heinz-Peter Mair, Bay­erisches Staatsmin­is­teri­um der Jus­tiz
Herr Richter am Amts­gericht Peter Krumm

Herr MR Mair:

Bay­ern­recht

Unter der Beze­ich­nung DATENBANK BAYERN-RECHT baut Bay­ern in Zusam­me­nar­beit mit der juris GmbH ein ressortüber­greifend­es Rechtsin­for­ma­tion­ssys­tem auf. Die DATENBANK BAYERN-RECHT ist ein zen­trales Zukun­ft­spro­jekt im Rah­men der eGov­ern­ment-Ini­tia­tive der Bay­erischen Staat­sregierung.

An allen geeigneten Arbeit­splätzen im öffentlichen Bere­ich (Mit­glieder des Bay­erischen Land­tages, Richter, Bedi­en­ste der unmit­tel­baren Staatsver­wal­tung und der Kom­mu­nalver­wal­tun­gen) sollen online über das Bay­erische Behör­den­netz nicht nur die bekan­nten juris Rechtssprechungs‑, Bun­des- und Euro­parechts­daten­banken zur Ver­fü­gung ste­hen, son­dern ins­beson­dere auch das bay­erische Lan­desrecht mit sämtlichen bay­erischen Ver­wal­tungsvorschriften und gezielt die Recht­sprechung bay­erisch­er Gerichte. Die Geset­ze und Ver­wal­tungsvorschriften wer­den in kon­so­li­diert­er Fas­sung im Voll­text gespe­ichert und über elek­tro­n­is­che Ver­weise miteinan­der ver­linkt. Die bay­erischen Geset­ze und Verord­nun­gen wer­den darüber hin­aus in ein­er Rück­wärts­doku­men­ta­tion ab dem 1. Jan­u­ar 1983 erfasst und kön­nen in der jew­eils gülti­gen Fas­sung recher­chiert und angezeigt wer­den. Mit der voll­ständi­gen Erfas­sung aller bay­erischen Ver­wal­tungsvorschriften soll der Auf­bau der DATENBANK BAYERN-RECHT bis 2005 abgeschlossen wer­den und wird auch exter­nen juris-Nutzern (z.B. Recht­san­wäl­ten und Notaren) zur Ver­fü­gung ste­hen.

Für Richter, Staat­san­wälte und Recht­spfleger beste­ht neben der Nutzung der DATENBANK BAYERN-RECHT über das Bay­erische Behör­den­netz / Jus­tiznetz hin­aus die Möglichkeit ein­er dien­stlichen Nutzung auch von einem häus­lichen Arbeit­splatz über das Inter­net.

 

Herr RAG Krumm:

- NRW‑E Recht­sprechungs­daten­bank

Die nor­drhein-west­fälis­che Recht­sprechungs­daten­bank NRWE (NRW-Entschei­dun­gen) enthält in ihrem Inter­net-Auftritt (www.nrwe.de) ungekürzte und anonymisierte Entschei­dun­gen aus allen Gerichts­barkeit­en des Lan­des Nor­drhein-West­falen, die von öffentlichem Inter­esse sind. Eine redak­tionelle Auf­bere­itung der Entschei­dun­gen (durch Beifü­gung von Leit­sätzen oder son­sti­gen Infor­ma­tio­nen) erfol­gt grund­sät­zlich nicht. Inner­halb der Daten­bank beste­hen ver­schiedene Recherchemöglichkeit­en; z. B. nach Gericht, Akten­ze­ichen, Entschei­dungs­da­tum sowie eine Voll­textsuche.
Die Gerichte in Nor­drhein-West­falen beschick­en die Daten­bank direkt und zeit­nah zum Erlass der Entschei­dun­gen bzw. wenn ein öffentlich­es Inter­esse — z. B. durch Anfra­gen — erkennbar wird.

Neben dem Auftritt im Inter­net wird in Kürze ein Auftritt der Recht­sprechungs­daten­bank NRWE im Lan­desin­tranet real­isiert. Dort wer­den neben den Entschei­dun­gen, an denen ein öffentlich­es Inter­esse beste­ht, auch ungekürzte und anonymisierte Entschei­dun­gen veröf­fentlicht, an denen ein dien­stlich­es Inter­esse — z.B. spezielle Koste­nentschei­dun­gen für Bezirk­sre­vi­soren — beste­ht.