Bund-Länder-Kommission IV

Online-Veröffentlichungen der Län­der

Zeit: Frei­tag, 26. Sep­tem­ber 2003, 11.00 Uhr
Ort: HS 111
Refe­ren­ten: Herr Minis­te­ri­al­rat Heinz-Peter Mair, Baye­ri­sches Staats­mi­nis­te­rium der Jus­tiz
Herr Rich­ter am Amts­ge­richt Peter Krumm

Herr MR Mair:

Bay­ern­recht

Unter der Bezeich­nung DATENBANK BAYERN-RECHT baut Bay­ern in Zusam­men­ar­beit mit der juris GmbH ein res­sort­über­grei­fen­des Rechts­in­for­ma­ti­ons­sys­tem auf. Die DATENBANK BAYERN-RECHT ist ein zen­tra­les Zukunfts­pro­jekt im Rah­men der eGovernment-Initiative der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung.

An allen geeig­ne­ten Arbeits­plät­zen im öffent­li­chen Bereich (Mit­glie­der des Baye­ri­schen Land­ta­ges, Rich­ter, Bedienste der unmit­tel­ba­ren Staats­ver­wal­tung und der Kom­mu­nal­ver­wal­tun­gen) sol­len online über das Baye­ri­sche Behör­den­netz nicht nur die bekann­ten juris Rechtssprechungs-, Bundes- und Euro­pa­rechts­da­ten­ban­ken zur Ver­fü­gung ste­hen, son­dern ins­be­son­dere auch das baye­ri­sche Lan­des­recht mit sämt­li­chen baye­ri­schen Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten und gezielt die Recht­spre­chung baye­ri­scher Gerichte. Die Gesetze und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten wer­den in kon­so­li­dier­ter Fas­sung im Voll­text gespei­chert und über elek­tro­ni­sche Ver­weise mit­ein­an­der ver­linkt. Die baye­ri­schen Gesetze und Ver­ord­nun­gen wer­den dar­über hin­aus in einer Rück­wärts­do­ku­men­ta­tion ab dem 1. Januar 1983 erfasst und kön­nen in der jeweils gül­ti­gen Fas­sung recher­chiert und ange­zeigt wer­den. Mit der voll­stän­di­gen Erfas­sung aller baye­ri­schen Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten soll der Auf­bau der DATENBANK BAYERN-RECHT bis 2005 abge­schlos­sen wer­den und wird auch exter­nen juris-Nutzern (z.B. Rechts­an­wäl­ten und Nota­ren) zur Ver­fü­gung ste­hen.

Für Rich­ter, Staats­an­wälte und Rechts­pfle­ger besteht neben der Nut­zung der DATENBANK BAYERN-RECHT über das Baye­ri­sche Behör­den­netz / Jus­tiz­netz hin­aus die Mög­lich­keit einer dienst­li­chen Nut­zung auch von einem häus­li­chen Arbeits­platz über das Inter­net.

Herr RAG Krumm:

- NRW-E Recht­spre­chungs­da­ten­bank

Die nordrhein-westfälische Recht­spre­chungs­da­ten­bank NRWE (NRW-Entscheidungen) ent­hält in ihrem Internet-Auftritt (www.nrwe.de) unge­kürzte und anony­mi­sierte Ent­schei­dun­gen aus allen Gerichts­bar­kei­ten des Lan­des Nordrhein-Westfalen, die von öffent­li­chem Inter­esse sind. Eine redak­tio­nelle Auf­be­rei­tung der Ent­schei­dun­gen (durch Bei­fü­gung von Leit­sät­zen oder sons­ti­gen Infor­ma­tio­nen) erfolgt grund­sätz­lich nicht. Inner­halb der Daten­bank bestehen ver­schie­dene Recher­che­mög­lich­kei­ten; z. B. nach Gericht, Akten­zei­chen, Ent­schei­dungs­da­tum sowie eine Voll­text­su­che.
Die Gerichte in Nordrhein-Westfalen beschi­cken die Daten­bank direkt und zeit­nah zum Erlass der Ent­schei­dun­gen bzw. wenn ein öffent­li­ches Inter­esse – z. B. durch Anfra­gen – erkenn­bar wird.

Neben dem Auf­tritt im Inter­net wird in Kürze ein Auf­tritt der Recht­spre­chungs­da­ten­bank NRWE im Lan­des­in­tra­net rea­li­siert. Dort wer­den neben den Ent­schei­dun­gen, an denen ein öffent­li­ches Inter­esse besteht, auch unge­kürzte und anony­mi­sierte Ent­schei­dun­gen ver­öf­fent­licht, an denen ein dienst­li­ches Inter­esse – z.B. spe­zi­elle Kos­ten­ent­schei­dun­gen für Bezirks­re­vi­so­ren – besteht.

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