Digitale Signatur

Jür­gen Kuck:

Der reale Ein­satz der dig­i­tal­en Sig­natur im heuti­gen Rechtsverkehr

Nach­dem die dig­i­tale Sig­natur nun­mehr schon einige Jahre Gegen­stand der juris­tis­chen Diskus­sion war und die rechtlichen Rah­menbe­din­gun­gen zu ihrer Ver­wen­dung im Rechtsverkehr geschaf­fen wur­den, stellt sich die Frage, wie sich der Ein­satz der dig­i­tal­en Sig­natur in der Prax­is darstellt.

Festzuhal­ten ist, daß an deutschen Gericht­en bis­lang nur vere­inzelt die tech­nis­chen Voraus­set­zun­gen geschaf­fen wor­den sind, um Klagev­er­fahren auf dem elek­tro­n­is­chen Wege zu bear­beit­en. Vor­bildlich ist hier der BGH, an dem die Ein­re­ichung von Rechtsmit­telschriften mit­tler­weile tech­nisch ein­wand­frei funk­tion­iert. Dage­gen set­zt die bre­ite Bevölkerung die dig­i­tale Sig­natur schlichtweg über­haupt nicht ein.

Obwohl die Anwen­dungsmöglichkeit­en der dig­i­tal­en Sig­natur sowohl für den Kon­takt zwis­chen Bürg­ern und Behör­den als auch zwis­chen Unternehmen und Pri­vat­en inner­halb des freien Rechtsverkehrs vielfältig sind, kon­nte sich die dig­i­tale Sig­natur (jeden­falls bish­er) dort nicht durch­set­zen. Dies hat seinen Grund darin, daß mit der Zer­ti­fizierung ein­er­seits und der Schaf­fung der tech­nis­chen Voraus­set­zun­gen ander­er­seits nicht uner­he­bliche Investi­tion­skosten und rein tat­säch­liche Mühen ver­bun­den sind, die bis­lang nicht durch einen Mehrw­ert und damit einen erhöht­en Ver­wen­dungsan­reiz zugun­sten der pri­vat­en Benutzer aufge­wogen werden.

Beispiel für einen Mehrw­ert kön­nte die Verbindung der für einen Sig­natur­vor­gang erforder­lichen Key-Card mit einem bio­metrischen Authen­tifizierungsver­fahren sein, um die Key-Card gle­ichzeit­ig z.B. zur Ein­gangskon­trolle zu nutzen oder zur Zahlung kleiner­er Beträge zu ver­wen­den. Die Attrak­tiv­ität der dig­i­tal­en Sig­natur und damit gle­ich­sam ihre Ver­bre­itung muß nicht nur für einzelne Beruf­s­grup­pen in Ihrer jew­eili­gen Funk­tion (Anwälte, Steuer­ber­ater, Ärzte), son­dern ger­ade in nicht-beruf­sspez­i­fis­chen, pri­vat­en Bere­ichen gesteigert werden.

Ihren Siegeszug wird die dig­i­tale Sig­natur wohl erst dann antreten kön­nen, wenn große Wirtschaft­sun­ternehmen (beispiel­sweise Banken und Ver­sicherun­gen) die Ver­bre­itung der Hard­ware und dadurch die Ver­bre­itung der Voraus­set­zun­gen für die dig­i­tale Sig­natur durch Son­derkon­di­tio­nen oder Aktio­nen unter­stützen, und gle­ichzeit­ig ein Mehrw­ert für den Anwen­der geschaf­fen wird, der den Ein­rich­tungsaufwand min­destens aufwiegt.

Dr. Andreas Boltenschulte:

Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr in der Praxis

Der elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr in Deutsch­land steckt noch in den Kinder­schuhen. Nur in weni­gen Fällen wer­den schon heute elek­tro­n­is­che Doku­mente im Echt­be­trieb zwis­chen Gericht­en und Parteien aus­ge­tauscht. Gle­ich­wohl haben bere­its die ersten vor­sichti­gen Gehver­suche eine Rei­he von Fra­gen aufge­wor­fen, die im Inter­esse ein­er zügi­gen Weit­er­en­twick­lung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs gek­lärt wer­den müssen:

• Unter welchen Voraus­set­zun­gen wird ein Zugang für elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion bei Gericht­en und Parteien eröffnet? Gilt der “Verord­nungsvor­be­halt” in § 130a II ZPO auch für den Aus­tausch nicht sig­niert­er elek­tro­n­is­ch­er Doku­mente? Erfasst er auch die elek­tro­n­is­che Zustellung?
• Welche Anforderun­gen an die Form elek­tro­n­is­ch­er Doku­mente kann bzw. sollte der Verord­nungs­ge­ber fes­tle­gen? Welche Rechts­fol­gen zieht eine Nichtein­hal­tung der durch die Verord­nung vorgeschriebe­nen Form nach sich?
• In welchen Fällen sind qual­i­fizierte elek­tro­n­is­che Sig­na­turen einzuset­zen? Darf der Verord­nungs­ge­ber die Soll-Vorschrift des § 130a I ZPO zu ein­er Muss-Vorschrift verstärken?
• Darf der Ein­satz qual­i­fiziert­er elek­tro­n­is­ch­er Sig­na­turen auf bes­timmte Produkte/TrustCenter beschränkt werden?
• Muss das Gericht bei einge­hen­den qual­i­fiziert sig­nierten Doku­menten eine Sig­natur­prü­fung durchführen?
• Ist die Ver­wen­dung von Pseu­do­ny­men im elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr zuläs­sig? Darf der Verord­nungs­ge­ber die Ver­wen­dung von Pseu­do­ny­men ausschließen?
• Ist die Ver­wen­dung von Zer­ti­fikat­sat­tribut­en geboten oder jeden­falls zweck­mäßig? Darf der Verord­nungs­ge­ber die Ver­wen­dung von Attribut­en vorschreiben oder ausschließen?
• Wann ist ein elek­tro­n­is­ches Doku­ment bei Gericht einge­gan­gen? Ist die Ein­rich­tung gemein­samer Ein­gangsstellen für mehrere Gerichte zulässig?
• In welchen Fällen ist eine Ver­schlüs­selung über­mit­tel­ter elek­tro­n­is­ch­er Doku­mente erforderlich?
• Was sind die Anforderun­gen an eine Zustel­lung elek­tro­n­is­ch­er Dokumente?

Die aufge­wor­fe­nen Fra­gen betr­e­f­fen lediglich die bei­den Kon­stel­la­tio­nen “Über­mit­tlung elek­tro­n­is­ch­er Doku­mente der Parteien an das Gericht” und “Zustel­lung elek­tro­n­is­ch­er Doku­mente der Parteien durch das Gericht”. Eine Rei­he zusät­zlich­er Fra­gen wird die Ein­führung des gerichtlichen elek­tro­n­is­chen Doku­ments und der elek­tro­n­is­chen Akte durch das geplante Jus­tizkom­mu­nika­tion­s­ge­setz aufw­er­fen. Hier bleibt aber vieles zum jet­zi­gen Zeit­punkt noch Spekulation.