Digi­ta­le Signa­tur

Jür­gen Kuck:

Der rea­le Ein­satz der digi­ta­len Signa­tur im heu­ti­gen Rechts­ver­kehr

Nach­dem die digi­ta­le Signa­tur nun­mehr schon eini­ge Jah­re Gegen­stand der juris­ti­schen Dis­kus­si­on war und die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen zu ihrer Ver­wen­dung im Rechts­ver­kehr geschaf­fen wur­den, stellt sich die Fra­ge, wie sich der Ein­satz der digi­ta­len Signa­tur in der Pra­xis dar­stellt.

Fest­zu­hal­ten ist, daß an deut­schen Gerich­ten bis­lang nur ver­ein­zelt die tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen wor­den sind, um Kla­ge­ver­fah­ren auf dem elek­tro­ni­schen Wege zu bear­bei­ten. Vor­bild­lich ist hier der BGH, an dem die Ein­rei­chung von Rechts­mit­tel­schrif­ten mitt­ler­wei­le tech­nisch ein­wand­frei funk­tio­niert. Dage­gen setzt die brei­te Bevöl­ke­rung die digi­ta­le Signa­tur schlicht­weg über­haupt nicht ein.

Obwohl die Anwen­dungs­mög­lich­kei­ten der digi­ta­len Signa­tur sowohl für den Kon­takt zwi­schen Bür­gern und Behör­den als auch zwi­schen Unter­neh­men und Pri­va­ten inner­halb des frei­en Rechts­ver­kehrs viel­fäl­tig sind, konn­te sich die digi­ta­le Signa­tur (jeden­falls bis­her) dort nicht durch­set­zen. Dies hat sei­nen Grund dar­in, daß mit der Zer­ti­fi­zie­rung einer­seits und der Schaf­fung der tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen ande­rer­seits nicht uner­heb­li­che Inves­ti­ti­ons­kos­ten und rein tat­säch­li­che Mühen ver­bun­den sind, die bis­lang nicht durch einen Mehr­wert und damit einen erhöh­ten Ver­wen­dungs­an­reiz zuguns­ten der pri­va­ten Benut­zer auf­ge­wo­gen wer­den.

Bei­spiel für einen Mehr­wert könn­te die Ver­bin­dung der für einen Signa­tur­vor­gang erfor­der­li­chen Key-Card mit einem bio­me­tri­schen Authen­ti­fi­zie­rungs­ver­fah­ren sein, um die Key-Card gleich­zei­tig z.B. zur Ein­gangs­kon­trol­le zu nut­zen oder zur Zah­lung klei­ne­rer Beträ­ge zu ver­wen­den. Die Attrak­ti­vi­tät der digi­ta­len Signa­tur und damit gleich­sam ihre Ver­brei­tung muß nicht nur für ein­zel­ne Berufs­grup­pen in Ihrer jewei­li­gen Funk­ti­on (Anwäl­te, Steu­er­be­ra­ter, Ärz­te), son­dern gera­de in nicht-berufs­spe­zi­fi­schen, pri­va­ten Berei­chen gestei­gert wer­den.

Ihren Sie­ges­zug wird die digi­ta­le Signa­tur wohl erst dann antre­ten kön­nen, wenn gro­ße Wirt­schafts­un­ter­neh­men (bei­spiels­wei­se Ban­ken und Ver­si­che­run­gen) die Ver­brei­tung der Hard­ware und dadurch die Ver­brei­tung der Vor­aus­set­zun­gen für die digi­ta­le Signa­tur durch Son­der­kon­di­tio­nen oder Aktio­nen unter­stüt­zen, und gleich­zei­tig ein Mehr­wert für den Anwen­der geschaf­fen wird, der den Ein­rich­tungs­auf­wand min­des­tens auf­wiegt.

Dr. Andre­as Bol­ten­schul­te:

Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr in der Pra­xis

Der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr in Deutsch­land steckt noch in den Kin­der­schu­hen. Nur in weni­gen Fäl­len wer­den schon heu­te elek­tro­ni­sche Doku­men­te im Echt­be­trieb zwi­schen Gerich­ten und Par­tei­en aus­ge­tauscht. Gleich­wohl haben bereits die ers­ten vor­sich­ti­gen Geh­ver­su­che eine Rei­he von Fra­gen auf­ge­wor­fen, die im Inter­es­se einer zügi­gen Wei­ter­ent­wick­lung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs geklärt wer­den müs­sen:

• Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen wird ein Zugang für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on bei Gerich­ten und Par­tei­en eröff­net? Gilt der „Ver­ord­nungs­vor­be­halt“ in § 130a II ZPO auch für den Aus­tausch nicht signier­ter elek­tro­ni­scher Doku­men­te? Erfasst er auch die elek­tro­ni­sche Zustel­lung?
• Wel­che Anfor­de­run­gen an die Form elek­tro­ni­scher Doku­men­te kann bzw. soll­te der Ver­ord­nungs­ge­ber fest­le­gen? Wel­che Rechts­fol­gen zieht eine Nicht­ein­hal­tung der durch die Ver­ord­nung vor­ge­schrie­be­nen Form nach sich?
• In wel­chen Fäl­len sind qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tu­ren ein­zu­set­zen? Darf der Ver­ord­nungs­ge­ber die Soll-Vor­schrift des § 130a I ZPO zu einer Muss-Vor­schrift ver­stär­ken?
• Darf der Ein­satz qua­li­fi­zier­ter elek­tro­ni­scher Signa­tu­ren auf bestimm­te Produkte/TrustCenter beschränkt wer­den?
• Muss das Gericht bei ein­ge­hen­den qua­li­fi­ziert signier­ten Doku­men­ten eine Signa­tur­prü­fung durch­füh­ren?
• Ist die Ver­wen­dung von Pseud­ony­men im elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr zuläs­sig? Darf der Ver­ord­nungs­ge­ber die Ver­wen­dung von Pseud­ony­men aus­schlie­ßen?
• Ist die Ver­wen­dung von Zer­ti­fi­kats­at­tri­bu­ten gebo­ten oder jeden­falls zweck­mä­ßig? Darf der Ver­ord­nungs­ge­ber die Ver­wen­dung von Attri­bu­ten vor­schrei­ben oder aus­schlie­ßen?
• Wann ist ein elek­tro­ni­sches Doku­ment bei Gericht ein­ge­gan­gen? Ist die Ein­rich­tung gemein­sa­mer Ein­gangs­stel­len für meh­re­re Gerich­te zuläs­sig?
• In wel­chen Fäl­len ist eine Ver­schlüs­se­lung über­mit­tel­ter elek­tro­ni­scher Doku­men­te erfor­der­lich?
• Was sind die Anfor­de­run­gen an eine Zustel­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te?

Die auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen betref­fen ledig­lich die bei­den Kon­stel­la­tio­nen „Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te der Par­tei­en an das Gericht“ und „Zustel­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te der Par­tei­en durch das Gericht“. Eine Rei­he zusätz­li­cher Fra­gen wird die Ein­füh­rung des gericht­li­chen elek­tro­ni­schen Doku­ments und der elek­tro­ni­schen Akte durch das geplan­te Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz auf­wer­fen. Hier bleibt aber vie­les zum jet­zi­gen Zeit­punkt noch Spe­ku­la­ti­on.