Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr in den Nie­der­lan­den

Das „ICT – Pro­ef­lo­k­aal“ in Zut­phen – der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr auf Nie­der­län­disch

Der EDV-Gerichtstag hat auch in den frü­he­ren Jah­ren regel­mä­ßig einen „Blick über die Gren­zen“ gewor­fen, um die Erfah­run­gen des Aus­lan­des mit der EDV im Bereich von Jus­tiz und Anwalt­schaft auch für uns in Deutsch­land nutz­bar zu machen. Auch beim Thema elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr haben aus­län­di­sche Jus­tiz­sys­teme bereits wert­volle Erfah­run­gen gewon­nen.

Der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr gewinnt auch in den Nie­der­lan­den im zuneh­men­den Maße an Bedeu­tung. Der Ein­satz von IT – Mit­tel inner­halb der Jus­tiz erfolgt hier, im Gegen­satz zu Deutsch­land, wo sich neben dem elek­tro­ni­schen Mahn­ver­fah­ren auch noch wei­tere Pro­jekte bereits im Echt­zeit­be­trieb befin­den, zwar nur ver­ein­zelt und erst im Ver­suchs­sta­dium. Aller­dings kön­nen mög­li­cher­weise hier einige Lösungs­an­sätze auch außer­halb der nie­der­län­di­schen Lan­des­gren­zen nutz­bar gemacht wer­den.

Zunächst ist für einen umfas­sen­den Ein­satz elek­tro­ni­schen Recht­ver­kehrs die Anpas­sung der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten erfor­der­lich. Diese Anpas­sung erfolgt aber erst zögernd in den Nie­der­lan­den. Bis­her hat der nie­der­län­di­sche Gesetz­ge­ber am 8. Mai 2003 ledig­lich die digi­tale Signa­tur in Art. 3:15a BW (nie­der­län­di­sches BGB) gesetz­lich ein­ge­führt. Gem. Art. 3:15c BW ist diese Vor­schrift auch auf alle andere Rechts­ge­biete, und somit auch das Ver­fah­rens­recht anwend­bar. Dane­ben befin­det sich die Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Form in Art. 3:227a Abs. 1 Ent­wurf – BW im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren. Aller­dings lässt sich hier noch nicht abse­hen, wann das Gesetz in Kraft tre­ten wird. Außer­dem ist im Gesetz­ent­wurf der Anwen­dungs­be­reich der elek­tro­ni­schen Form auf den Ver­trags­ab­schluss begrenzt, so dass hier eine Ände­rung unaus­weich­lich erscheint.

Dar­über hin­aus zwingt die Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs auch zur Ände­run­gen in der Gerichts­or­ga­ni­sa­tion, da die ein­zel­nen Hand­lungs­ab­läufe an die neue Umge­bung ange­passt wer­den müs­sen. Der nie­der­län­di­schen Gesetz­ge­ber hat zum 1. Januar 2002 einige Neue­run­gen vor­ge­nom­men, die unter ande­rem zur Ein­füh­rung des Rates für die Recht­spre­chung (Raad voor de Rechtspraak) führ­ten. Diese Behörde, die eine Stel­lung zwi­schen dem nie­der­län­di­schen Jus­tiz­mi­nis­te­rium und der Gerichts­bar­keit ein­nimmt, ver­teilt zum einen das jähr­li­che Bud­get auf die ein­zel­nen Gerichte und legt gegen­über Jus­tiz­mi­nis­te­rium einen Rechen­schafts­be­richt ab. In ihrer bera­ten­den Funk­tion unter­stützt sie auch die Jus­tiz, um Geschäfts­füh­rung der Gerichte sowie die Qua­li­tät der Recht­spre­chung ins­ge­samt zu ver­bes­sern. Inner­halb die­ser Behörde befin­det sich auch das ICT – Pro­ef­lo­k­aal in Zut­phen. In die­ser Ein­rich­tung, die im dor­ti­gen Land­ge­richt (Recht­bank) unter­ge­bracht ist, wird der mög­li­che Ein­satz elek­tro­ni­scher Mit­tel inner­halb der Jus­tiz simu­liert. Inter­es­sierte Anbie­ter aus der IT – Bran­che kön­nen sich mit dem ICT – Pro­ef­lo­k­aal in Ver­bin­dung set­zen und ent­we­der ihre Pro­dukte den Gerich­ten anbie­ten oder bei der Ent­wick­lung neuer Pro­dukte mit­ar­bei­ten. Dafür wurde eigens ein Sit­zungs­saal auf­ge­baut, in dem ihre Brauch­bar­keit getes­tet sowie demons­triert wird. Das ICT – Pro­ef­lo­k­aal soll aber nicht nur als ein Test­la­bo­ra­to­rium ein­ge­setzt wer­den. Viel­mehr wird der inner­halb der ein­zel­nen Prü­fungs­ver­fah­ren auf­ge­baute Wis­sen­stand den ein­zel­nen inter­es­sier­ten Gerich­ten in einer Daten­bank zur Ver­fü­gung gestellt. Somit kön­nen sowohl die ein­zel­nen Gerichte als auch das Jus­tiz­mi­nis­te­rium über die neus­ten Ein­satz­mög­lich­kei­ten der Informations- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­no­lo­gie inner­halb der Jus­tiz infor­miert wer­den. Kommt es anschlie­ßend zum Ein­satz eines Pro­duk­tes, so wer­den auch durch das ICT – Pro­ef­lo­k­aal Lehr­gän­gen orga­ni­siert, in denen die Gerichts­be­diens­te­ten geschult wer­den. Obwohl die Gerichte bei der Aus­wahl der ein­zel­nen Pro­dukte ein Ermes­sen haben, wird durch die Zwi­schen­schal­tung des ICT – Pro­ef­lo­k­aals eine ein­heit­li­che Anwen­dung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs garan­tiert.

In der Prä­sen­ta­tion im Arbeits­kreis sol­len zunächst die bis­he­ri­gen gesetz­li­chen Anpas­sun­gen zur zukünf­ti­gen Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs in den Nie­der­lan­den dar­ge­stellt wer­den. Anschlie­ßend wird die Arbeits­weise des ICT – Pro­ef­lo­k­aals anhand von eini­gen aktu­el­len Pro­jek­ten dar­ge­stellt wer­den. Schließ­lich soll auf die im Rah­men einer grund­le­gen­den Reform der nie­der­län­di­schen ZPO dis­ku­tier­ten Ein­satz­mög­lich­kei­ten des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs ein­ge­gan­gen wer­den.

Frau Dory Rei­ling, Rat für Recht­spre­chung in Nie­der­lande, Zut­phen

Zuerst wird das Hol­län­di­sche Rechts­sys­tem kurz vor­ge­stellt. Dann, was wir an EDV schon bei den Gerich­ten in Betrieb haben. Dann komme ich zu unse­rer Phi­lo­so­phie in Sachen EDV für die Jus­tiz. Um zu ler­nen was wir brau­chen, müs­sen Expe­ri­mente orga­ni­siert wer­den. Wel­che Expe­ri­mente machen wir, und wozu tun wir das? Und damit komme ich zur rich­ter­li­chen Qua­li­tät.