Elektronischer Rechtsverkehr in den Niederlanden

Das “ICT — Proe­flokaal” in Zut­phen — der elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr auf Niederländisch

Der EDV-Gericht­stag hat auch in den früheren Jahren regelmäßig einen “Blick über die Gren­zen” gewor­fen, um die Erfahrun­gen des Aus­lan­des mit der EDV im Bere­ich von Jus­tiz und Anwaltschaft auch für uns in Deutsch­land nutzbar zu machen. Auch beim The­ma elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr haben aus­ländis­che Jus­tizsys­teme bere­its wertvolle Erfahrun­gen gewonnen.

Der elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr gewin­nt auch in den Nieder­lan­den im zunehmenden Maße an Bedeu­tung. Der Ein­satz von IT — Mit­tel inner­halb der Jus­tiz erfol­gt hier, im Gegen­satz zu Deutsch­land, wo sich neben dem elek­tro­n­is­chen Mah­n­ver­fahren auch noch weit­ere Pro­jek­te bere­its im Echtzeit­be­trieb befind­en, zwar nur vere­inzelt und erst im Ver­suchssta­di­um. Allerd­ings kön­nen möglicher­weise hier einige Lösungsan­sätze auch außer­halb der nieder­ländis­chen Lan­des­gren­zen nutzbar gemacht werden.

Zunächst ist für einen umfassenden Ein­satz elek­tro­n­is­chen Rechtverkehrs die Anpas­sung der geset­zlichen Vorschriften erforder­lich. Diese Anpas­sung erfol­gt aber erst zögernd in den Nieder­lan­den. Bish­er hat der nieder­ländis­che Geset­zge­ber am 8. Mai 2003 lediglich die dig­i­tale Sig­natur in Art. 3:15a BW (nieder­ländis­ches BGB) geset­zlich einge­führt. Gem. Art. 3:15c BW ist diese Vorschrift auch auf alle andere Rechts­ge­bi­ete, und somit auch das Ver­fahren­srecht anwend­bar. Daneben befind­et sich die Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Form in Art. 3:227a Abs. 1 Entwurf — BW im Geset­zge­bungsver­fahren. Allerd­ings lässt sich hier noch nicht abse­hen, wann das Gesetz in Kraft treten wird. Außer­dem ist im Geset­zen­twurf der Anwen­dungs­bere­ich der elek­tro­n­is­chen Form auf den Ver­tragsab­schluss begren­zt, so dass hier eine Änderung unauswe­ich­lich erscheint.

Darüber hin­aus zwingt die Ein­führung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs auch zur Änderun­gen in der Gericht­sor­gan­i­sa­tion, da die einzel­nen Hand­lungsabläufe an die neue Umge­bung angepasst wer­den müssen. Der nieder­ländis­chen Geset­zge­ber hat zum 1. Jan­u­ar 2002 einige Neuerun­gen vorgenom­men, die unter anderem zur Ein­führung des Rates für die Recht­sprechung (Raad voor de Recht­spraak) führten. Diese Behörde, die eine Stel­lung zwis­chen dem nieder­ländis­chen Jus­tizmin­is­teri­um und der Gerichts­barkeit ein­nimmt, verteilt zum einen das jährliche Bud­get auf die einzel­nen Gerichte und legt gegenüber Jus­tizmin­is­teri­um einen Rechen­schafts­bericht ab. In ihrer bera­ten­den Funk­tion unter­stützt sie auch die Jus­tiz, um Geschäfts­führung der Gerichte sowie die Qual­ität der Recht­sprechung ins­ge­samt zu verbessern. Inner­halb dieser Behörde befind­et sich auch das ICT — Proe­flokaal in Zut­phen. In dieser Ein­rich­tung, die im dor­ti­gen Landgericht (Recht­bank) unterge­bracht ist, wird der mögliche Ein­satz elek­tro­n­is­ch­er Mit­tel inner­halb der Jus­tiz simuliert. Inter­essierte Anbi­eter aus der IT — Branche kön­nen sich mit dem ICT — Proe­flokaal in Verbindung set­zen und entwed­er ihre Pro­duk­te den Gericht­en anbi­eten oder bei der Entwick­lung neuer Pro­duk­te mitar­beit­en. Dafür wurde eigens ein Sitzungssaal aufge­baut, in dem ihre Brauch­barkeit getestet sowie demon­stri­ert wird. Das ICT — Proe­flokaal soll aber nicht nur als ein Test­lab­o­ra­to­ri­um einge­set­zt wer­den. Vielmehr wird der inner­halb der einzel­nen Prü­fungsver­fahren aufge­baute Wis­sen­stand den einzel­nen inter­essierten Gericht­en in ein­er Daten­bank zur Ver­fü­gung gestellt. Somit kön­nen sowohl die einzel­nen Gerichte als auch das Jus­tizmin­is­teri­um über die neusten Ein­satzmöglichkeit­en der Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gie inner­halb der Jus­tiz informiert wer­den. Kommt es anschließend zum Ein­satz eines Pro­duk­tes, so wer­den auch durch das ICT — Proe­flokaal Lehrgän­gen organ­isiert, in denen die Gerichts­be­di­en­steten geschult wer­den. Obwohl die Gerichte bei der Auswahl der einzel­nen Pro­duk­te ein Ermessen haben, wird durch die Zwis­chen­schal­tung des ICT — Proe­flokaals eine ein­heitliche Anwen­dung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs garantiert.

In der Präsen­ta­tion im Arbeit­skreis sollen zunächst die bish­eri­gen geset­zlichen Anpas­sun­gen zur zukün­fti­gen Ein­führung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs in den Nieder­lan­den dargestellt wer­den. Anschließend wird die Arbeitsweise des ICT — Proe­flokaals anhand von eini­gen aktuellen Pro­jek­ten dargestellt wer­den. Schließlich soll auf die im Rah­men ein­er grundle­gen­den Reform der nieder­ländis­chen ZPO disku­tierten Ein­satzmöglichkeit­en des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs einge­gan­gen werden.

Frau Dory Reil­ing, Rat für Recht­sprechung in Nieder­lande, Zutphen

Zuerst wird das Hol­ländis­che Rechtssys­tem kurz vorgestellt. Dann, was wir an EDV schon bei den Gericht­en in Betrieb haben. Dann komme ich zu unser­er Philoso­phie in Sachen EDV für die Jus­tiz. Um zu ler­nen was wir brauchen, müssen Exper­i­mente organ­isiert wer­den. Welche Exper­i­mente machen wir, und wozu tun wir das? Und damit komme ich zur richter­lichen Qualität.