Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr in den Nie­der­lan­den

Zeit: Don­ners­tag, 25. Sep­tem­ber 2003, 13.00 Uhr
Ort: HS 105
Mode­ra­ti­on: Herr Rich­ter am Amts­ge­richt Dr. Wolf­ram Vief­hu­es,
Herr Rich­ter am Ober­lan­des­gricht Karl-Heinz Voles­ky
Refe­ren­ten: Herr Bar­tosz Suje­cki, Assis­tent in Oplei­ding, Uni­ver­sit­eit Utrecht
Frau Dory Rei­ling, Rat für Recht­spre­chung in Nie­der­lan­de, Zut­phen
Doku­men­te: Pro­to­koll

Das „ICT – Proef­lo­kaal“ in Zut­phen – der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr auf Nie­der­län­disch

Der EDV-Gerichts­tag hat auch in den frü­he­ren Jah­ren regel­mä­ßig einen „Blick über die Gren­zen“ gewor­fen, um die Erfah­run­gen des Aus­lan­des mit der EDV im Bereich von Jus­tiz und Anwalt­schaft auch für uns in Deutsch­land nutz­bar zu machen. Auch beim The­ma elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr haben aus­län­di­sche Jus­tiz­sys­te­me bereits wert­vol­le Erfah­run­gen gewon­nen.

Der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr gewinnt auch in den Nie­der­lan­den im zuneh­men­den Maße an Bedeu­tung. Der Ein­satz von IT – Mit­tel inner­halb der Jus­tiz erfolgt hier, im Gegen­satz zu Deutsch­land, wo sich neben dem elek­tro­ni­schen Mahn­ver­fah­ren auch noch wei­te­re Pro­jek­te bereits im Echt­zeit­be­trieb befin­den, zwar nur ver­ein­zelt und erst im Ver­suchs­sta­di­um. Aller­dings kön­nen mög­li­cher­wei­se hier eini­ge Lösungs­an­sät­ze auch außer­halb der nie­der­län­di­schen Lan­des­gren­zen nutz­bar gemacht wer­den.

Zunächst ist für einen umfas­sen­den Ein­satz elek­tro­ni­schen Recht­ver­kehrs die Anpas­sung der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten erfor­der­lich. Die­se Anpas­sung erfolgt aber erst zögernd in den Nie­der­lan­den. Bis­her hat der nie­der­län­di­sche Gesetz­ge­ber am 8. Mai 2003 ledig­lich die digi­ta­le Signa­tur in Art. 3:15a BW (nie­der­län­di­sches BGB) gesetz­lich ein­ge­führt. Gem. Art. 3:15c BW ist die­se Vor­schrift auch auf alle ande­re Rechts­ge­bie­te, und somit auch das Ver­fah­rens­recht anwend­bar. Dane­ben befin­det sich die Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Form in Art. 3:227a Abs. 1 Ent­wurf – BW im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren. Aller­dings lässt sich hier noch nicht abse­hen, wann das Gesetz in Kraft tre­ten wird. Außer­dem ist im Gesetz­ent­wurf der Anwen­dungs­be­reich der elek­tro­ni­schen Form auf den Ver­trags­ab­schluss begrenzt, so dass hier eine Ände­rung unaus­weich­lich erscheint.

Dar­über hin­aus zwingt die Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs auch zur Ände­run­gen in der Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­on, da die ein­zel­nen Hand­lungs­ab­läu­fe an die neue Umge­bung ange­passt wer­den müs­sen. Der nie­der­län­di­schen Gesetz­ge­ber hat zum 1. Janu­ar 2002 eini­ge Neue­run­gen vor­ge­nom­men, die unter ande­rem zur Ein­füh­rung des Rates für die Recht­spre­chung (Raad voor de Rechtspraak) führ­ten. Die­se Behör­de, die eine Stel­lung zwi­schen dem nie­der­län­di­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um und der Gerichts­bar­keit ein­nimmt, ver­teilt zum einen das jähr­li­che Bud­get auf die ein­zel­nen Gerich­te und legt gegen­über Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um einen Rechen­schafts­be­richt ab. In ihrer bera­ten­den Funk­ti­on unter­stützt sie auch die Jus­tiz, um Geschäfts­füh­rung der Gerich­te sowie die Qua­li­tät der Recht­spre­chung ins­ge­samt zu ver­bes­sern. Inner­halb die­ser Behör­de befin­det sich auch das ICT – Proef­lo­kaal in Zut­phen. In die­ser Ein­rich­tung, die im dor­ti­gen Land­ge­richt (Recht­bank) unter­ge­bracht ist, wird der mög­li­che Ein­satz elek­tro­ni­scher Mit­tel inner­halb der Jus­tiz simu­liert. Inter­es­sier­te Anbie­ter aus der IT – Bran­che kön­nen sich mit dem ICTProef­lo­kaal in Ver­bin­dung set­zen und ent­we­der ihre Pro­duk­te den Gerich­ten anbie­ten oder bei der Ent­wick­lung neu­er Pro­duk­te mit­ar­bei­ten. Dafür wur­de eigens ein Sit­zungs­saal auf­ge­baut, in dem ihre Brauch­bar­keit getes­tet sowie demons­triert wird. Das ICTProef­lo­kaal soll aber nicht nur als ein Test­la­bo­ra­to­ri­um ein­ge­setzt wer­den. Viel­mehr wird der inner­halb der ein­zel­nen Prü­fungs­ver­fah­ren auf­ge­bau­te Wis­sen­stand den ein­zel­nen inter­es­sier­ten Gerich­ten in einer Daten­bank zur Ver­fü­gung gestellt. Somit kön­nen sowohl die ein­zel­nen Gerich­te als auch das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um über die neus­ten Ein­satz­mög­lich­kei­ten der Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­no­lo­gie inner­halb der Jus­tiz infor­miert wer­den. Kommt es anschlie­ßend zum Ein­satz eines Pro­duk­tes, so wer­den auch durch das ICTProef­lo­kaal Lehr­gän­gen orga­ni­siert, in denen die Gerichts­be­diens­te­ten geschult wer­den. Obwohl die Gerich­te bei der Aus­wahl der ein­zel­nen Pro­duk­te ein Ermes­sen haben, wird durch die Zwi­schen­schal­tung des ICTProef­lo­kaals eine ein­heit­li­che Anwen­dung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs garan­tiert.

In der Prä­sen­ta­ti­on im Arbeits­kreis sol­len zunächst die bis­he­ri­gen gesetz­li­chen Anpas­sun­gen zur zukünf­ti­gen Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs in den Nie­der­lan­den dar­ge­stellt wer­den. Anschlie­ßend wird die Arbeits­wei­se des ICTProef­lo­kaals anhand von eini­gen aktu­el­len Pro­jek­ten dar­ge­stellt wer­den. Schließ­lich soll auf die im Rah­men einer grund­le­gen­den Reform der nie­der­län­di­schen ZPO dis­ku­tier­ten Ein­satz­mög­lich­kei­ten des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs ein­ge­gan­gen wer­den.

Frau Dory Rei­ling, Rat für Recht­spre­chung in Nie­der­lan­de, Zut­phen

Zuerst wird das Hol­län­di­sche Rechts­sys­tem kurz vor­ge­stellt. Dann, was wir an EDV schon bei den Gerich­ten in Betrieb haben. Dann kom­me ich zu unse­rer Phi­lo­so­phie in Sachen EDV für die Jus­tiz. Um zu ler­nen was wir brau­chen, müs­sen Expe­ri­men­te orga­ni­siert wer­den. Wel­che Expe­ri­men­te machen wir, und wozu tun wir das? Und damit kom­me ich zur rich­ter­li­chen Qua­li­tät.