Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr und Anwalt­schaft

Zeit: Don­ners­tag, 25. Sep­tem­ber 2003, 15.00 Uhr
Ort: HS 105
Mode­ra­ti­on: Herr Rich­ter am Amt­ge­richt Dr. Wolf­ram Vief­hu­es,
Herr Rechts­an­walt Dr. Tho­mas Lapp
Refe­ren­ten: Herr Prof. Dr. Mathi­as Groß,
Herr Rechts­an­walt Hel­mut Becker,
Herr Rechts­an­walt Ralf Bin­der,
Herr Rechts­an­walt Dr. Hel­mut Rede­ker
Doku­men­te: Pro­to­koll

Beim Bun­des­ge­richts­hof wird seit Herbst 2001 elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr prak­ti­ziert; der Bund hat durch die Ver­ord­nung über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr beim Bun­des­ge­richts­hof die recht­li­chen Grund­la­gen für den elek­tro­ni­schen Zugang zu den Zivil­se­na­ten des Bun­des­ge­richts­hofs geschaf­fen. Das Finanz­ge­richt Ham­burg hat­te zuvor als ers­tes Gericht in Deutsch­land elek­tro­ni­sche Kla­gen ent­ge­gen genom­men und befin­det sich nach einer län­ge­ren Pilot­pha­se seit Anfang 2002 im Ech­tein­satz. Die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin hat Anfang 2003 einen Refe­ren­ten­ent­wurf eines Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes (JKomG) vor­ge­legt, der deut­lich macht, dass der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr mit Macht vor­an­ge­trie­ben wer­den soll. Ein Vor­ent­wurf die­ses Geset­zes ist auf dem EDV-Gerichts­tag 2002 unter der Bezeich­nung „Dis­kus­si­ons­ent­wurf eines Geset­zes zur Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs“ (ERVG) bekannt gege­ben wor­den.

Die Erwar­tun­gen und Zie­le des Bun­des­ge­setz­ge­bers, der die Gesetz­ge­bung zum elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr mit gro­ßer Dyna­mik betreibt, sind hoch gesteckt. Der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr wird jedoch nur dann zu einer Erfolgs­sto­ry, wenn nicht nur abs­trak­te Rege­lun­gen getrof­fen wer­den, son­dern wenn die Betei­lig­ten – neben den Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen vor allem die Anwäl­te – „mit­ge­nom­men“ wer­den, also auch auf deren prak­ti­sche Belan­ge aus­rei­chend Rück­sicht genom­men wird.

Die vor­ge­se­he­nen gesetz­li­chen Rege­lun­gen des JKomG regeln zwar nur das gericht­li­che Ver­fah­ren und ermög­li­chen vor allem eine elek­tro­ni­sche Akten­füh­rung bei den Gerich­ten. Der elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr bei den Gerich­ten wird aber auf­grund der dadurch aus­ge­lös­ten arbeits­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Ände­run­gen eine Rei­he von Aus­wir­kun­gen auch auf die zukünf­ti­ge Arbeit in den Anwalts­kanz­lei­en und auch die Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Anwalt und Man­dant­schaft haben. Den damit ver­bun­de­nen Fra­ge­stel­lun­gen soll die­ser Arbeits­kreis nach­ge­hen.

Der ers­te Teil des Arbeits­krei­ses befasst sich mit einem For­schungs­pro­jekt zum elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr zwi­schen Anwalts­kanz­lei­en und Man­dan­ten, das die Fach­hoch­schu­le Nord­ost­nie­der­sach­sen im Auf­trag des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Bil­dung und For­schung durch­führt – dem Pro­jekt EMFAD. Ziel des Pro­jek­tes ist die Ent­wick­lung eines Soft­ware-Pro­to­ty­pen, der es Man­dan­ten ermög­licht, ohne zusätz­li­che Instal­la­ti­on eige­ner Soft­ware am elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr teil­zu­neh­men und an bestehen­de Anwalts­soft­ware­lö­sun­gen anzu­kop­peln. Das Pro­jekt hat eine Lauf­zeit von 2 1/2 Jah­ren und endet am 31.12.2004.

Kon­kret soll Man­dan­ten eine Lösung bereit­ge­stellt wer­den, über die sie einer­seits Infor­ma­tio­nen via Inter­net an ihre Anwalts­kanz­lei über­mit­teln kön­nen, ande­rer­seits aber auch Anwäl­te dort Infor­ma­tio­nen zum jewei­li­gen Fall hin­ter­le­gen kön­nen, so dass letzt­lich eine elek­tro­ni­sche Akte ent­steht, auf die der Man­dant jeder­zeit zugrei­fen kann. Gelingt es, die­ses Ziel nicht nur als Insel­lö­sung auf Anwalts­sei­te zu eta­blie­ren, son­dern auf den gesam­ten Rechts­ver­kehr aus­zu­wei­ten, erge­ben sich für alle Betei­lig­ten erheb­li­che Ein­spar­po­ten­tia­le.

Gleich­zei­tig ist es mög­lich, den Arbeits­ab­lauf und die Kom­mu­ni­ka­ti­on aller Betei­lig­ten unter­ein­an­der wäh­rend eines Ver­fah­rens effek­ti­ver und trans­pa­ren­ter zu gestal­ten. Die Dau­er zwi­schen der Eröff­nung und dem Abschluss eines Ver­fah­rens kann damit deut­lich gestrafft wer­den. Das Pro­jekt knüpft dabei an den von der Bund-Län­der-Kom­mis­si­on „Arbeits­grup­pe elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr“ der Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz bestimm­ten Stan­dard XML an und soll damit einen naht­lo­sen Trans­fer von Daten zu den von der Jus­tiz vor­ge­ge­be­nen Schnitt­stel­len ermög­li­chen.

Um einen fort­wäh­ren­den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen den am elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr Betei­lig­ten zu gewähr­leis­ten, wur­de zusätz­lich der Ver­ein „lexel­lence“ mit Sitz in Ham­burg gegrün­det. Dem Ver­ein gehö­ren Her­stel­ler von Anwalts­soft­ware, Ver­tre­ter der Anwalt­schaft, Zulie­fe­rer von Anwalts­kanz­lei­en sowie Hoch­schu­len an.

All die­se Bestre­bun­gen wer­den jedoch – zum Nut­zen aller Betei­lig­ten – nur von Erfolg gekrönt sein, wenn es gelingt, eine unter­bre­chungs­freie (Kommunikations-)Kette vom Bür­ger über den Anwalt bis hin zu den Gerich­ten abzu­bil­den. Das Feh­len die­ser Wert­schöp­fungs­ket­te gefähr­det den Erfolg der Pilot­pro­jek­te der Jus­tiz.

Der zwei­te Teil des Arbeits­krei­ses soll den Fokus auf den Blick­win­kel der Anwalt­schaft rich­ten, denn es besteht sicher­lich die Not­wen­dig­keit, gera­de auch anwalt­li­che Inter­es­sen in die Dis­kus­si­on um den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr ein­zu­bin­den und die Über­le­gun­gen – auch im Hin­blick auf die Neu­ge­stal­tung von Arbeits­ab­läu­fen – drin­gend im bei­der­sei­ti­gen Inter­es­se auf­ein­an­der abzu­stim­men.

Dabei greift die in Zusam­men­hang mit dem elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr weit ver­brei­te­te Kla­ge über feh­len­de bzw. unzu­rei­chen­de Anwen­dungs­sze­na­ri­en etwas zu kurz. Das gro­ße Anwen­dungs­sze­na­rio ist der bereits exis­tie­ren­de Rechts- und Geschäfts­ver­kehr auf den inzwi­schen glo­ba­len Märk­ten. Der moder­ne Rechts­an­walt hat dies erkannt, er sieht sich nicht mehr pri­mär als Organ der Rechts­pfle­ge, son­dern als Dienst­leis­ter für sei­ne Man­dan­ten. Die sich aus die­sen Fak­ten erge­ben­den Anfor­de­run­gen muss auch die Jus­tiz anneh­men und erfül­len. Hier­zu gehört nicht nur das Selbst­ver­ständ­nis einer Jus­tiz als drit­ter staat­li­cher Gewalt, son­dern auch der Aspekt, dass die Jus­tiz die Rol­le eines Dienst­leis­ters für die Rechts­su­chen­den über­neh­men muss. Die­se Auf­ga­be und die sich dar­aus an eine moder­ne recht­li­che Infra­struk­tur stel­len­den Anfor­de­run­gen kann die Jus­tiz aber nur gemein­sam mit der Anwalt­schaft erfül­len. Es ist daher eine sehr viel stär­ke­re Ein­bin­dung der Anwalt­schaft und nicht deren Aus­gren­zung – wie zum Bei­spiel im Hin­blick auf die (Nicht-) Berück­sich­ti­gung des Berufs­at­tri­buts „Rechts­an­walt“ bei der elek­tro­ni­schen Signa­tur in den Gerichts­ver­fah­ren – not­wen­dig.

Zu erör­tern bleibt aber auch, ob die Vor­stel­lun­gen des JKomG von einer voll­elek­tro­ni­schen Akten­füh­rung im Pro­zess prak­tisch mit Leben erfüllt wer­den kön­nen. Zumin­dest ver­lan­gen die Pro­zess­ord­nun­gen viel­fach die Vor­la­ge zahl­rei­cher Anla­gen, die bis­lang nur in Papier­form vor­han­den sind und sich kaum voll­stän­dig ein­scan­nen las­sen. Nicht alle Pro­zess­for­men las­sen sich daher voll­stän­dig elek­tro­nisch durch­füh­ren.

Die prak­ti­schen Erfah­run­gen der letz­ten Jahr­zehn­te haben auch gezeigt, dass die Fra­ge, wie sich Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ge und elek­tro­ni­sche Tech­ni­ken ent­wi­ckeln, nur sehr begrenzt vor­struk­tu­rier­bar ist. Hier hat es immer wie­der Über­ra­schun­gen gege­ben – man den­ke nur an die Ent­wick­lung von Tele­fax über Tele­text bis zum sicher­lich von nie­man­den geplan­ten Sie­ges­zug von Inter­net und ins­be­son­de­re E‑Mail. Hin­ter­fragt wer­den muss daher auch, ob die jetzt schon getrof­fe­nen tech­ni­schen Fest­le­gun­gen des JKomG nicht mög­li­cher­wei­se die Ent­wick­lung eher behin­dern als för­dern.

Ins­ge­samt ist bereits jetzt abseh­bar, dass das geplan­te JKomG für Jus­tiz und Anwalt­schaft erheb­li­che Schwie­rig­kei­ten mit sich brin­gen wird, die ein Über­den­ken der for­cier­ten Vor­ge­hens­wei­se nahe­le­gen. Nur ein abge­stimm­tes Ver­fah­ren, dass für die Anwalt­schaft kom­pa­ti­bel und hand­hab­bar ist, wird eine brei­te Ver­wen­dung ermög­li­chen. Eine Eini­gung über For­ma­te zum Aus­tausch von Daten und Doku­men­ten auch in den Bereich der Anwalts­pro­gram­me und die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit der Man­dant­schaft hin­ein ist unab­ding­bar. Auch die Ver­fah­rens­wei­se muss abge­stimmt wer­den. Über­dies muss mit Rück­sicht auf die inter­na­tio­na­len Ver­flech­tun­gen eine EU-kom­pa­ti­ble Lösung ange­strebt wer­den.