Elektronischer Rechtsverkehr und Anwaltschaft

Zeit: Don­ner­stag, 25. Sep­tem­ber 2003, 15.00 Uhr
Ort: HS 105
Mod­er­a­tion: Herr Richter am Amt­gericht Dr. Wol­fram Viefhues,
Herr Recht­san­walt Dr. Thomas Lapp
Ref­er­enten: Herr Prof. Dr. Math­ias Groß,
Herr Recht­san­walt Hel­mut Beck­er,
Herr Recht­san­walt Ralf Binder,
Herr Recht­san­walt Dr. Hel­mut Redek­er
Doku­mente: Pro­tokoll

Beim Bun­des­gericht­shof wird seit Herb­st 2001 elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr prak­tiziert; der Bund hat durch die Verord­nung über den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr beim Bun­des­gericht­shof die rechtlichen Grund­la­gen für den elek­tro­n­is­chen Zugang zu den Zivilse­n­at­en des Bun­des­gericht­shofs geschaf­fen. Das Finanzgericht Ham­burg hat­te zuvor als erstes Gericht in Deutsch­land elek­tro­n­is­che Kla­gen ent­ge­gen genom­men und befind­et sich nach ein­er län­geren Pilot­phase seit Anfang 2002 im Echtein­satz. Die Bun­desjus­tizmin­is­terin hat Anfang 2003 einen Ref­er­ente­nen­twurf eines Jus­tizkom­mu­nika­tion­s­ge­set­zes (JKomG) vorgelegt, der deut­lich macht, dass der elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr mit Macht vor­angetrieben wer­den soll. Ein Voren­twurf dieses Geset­zes ist auf dem EDV-Gericht­stag 2002 unter der Beze­ich­nung “Diskus­sion­sen­twurf eines Geset­zes zur Ein­führung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs” (ERVG) bekan­nt gegeben wor­den.

Die Erwartun­gen und Ziele des Bun­des­ge­set­zge­bers, der die Geset­zge­bung zum elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr mit großer Dynamik betreibt, sind hoch gesteckt. Der elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr wird jedoch nur dann zu ein­er Erfol­gssto­ry, wenn nicht nur abstrak­te Regelun­gen getrof­fen wer­den, son­dern wenn die Beteiligten — neben den Lan­desjus­tizver­wal­tun­gen vor allem die Anwälte — “mitgenom­men” wer­den, also auch auf deren prak­tis­che Belange aus­re­ichend Rück­sicht genom­men wird.

Die vorge­se­henen geset­zlichen Regelun­gen des JKomG regeln zwar nur das gerichtliche Ver­fahren und ermöglichen vor allem eine elek­tro­n­is­che Akten­führung bei den Gericht­en. Der elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr bei den Gericht­en wird aber auf­grund der dadurch aus­gelösten arbeit­sor­gan­isatorischen Änderun­gen eine Rei­he von Auswirkun­gen auch auf die zukün­ftige Arbeit in den Anwalt­skan­zleien und auch die Kom­mu­nika­tion zwis­chen Anwalt und Man­dantschaft haben. Den damit ver­bun­de­nen Fragestel­lun­gen soll dieser Arbeit­skreis nachge­hen.

Der erste Teil des Arbeit­skreis­es befasst sich mit einem Forschung­spro­jekt zum elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr zwis­chen Anwalt­skan­zleien und Man­dan­ten, das die Fach­hochschule Nor­dost­nieder­sach­sen im Auf­trag des Bun­desmin­is­teri­ums für Bil­dung und Forschung durch­führt — dem Pro­jekt EMFAD. Ziel des Pro­jek­tes ist die Entwick­lung eines Soft­ware-Pro­to­typen, der es Man­dan­ten ermöglicht, ohne zusät­zliche Instal­la­tion eigen­er Soft­ware am elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr teilzunehmen und an beste­hende Anwaltssoft­warelö­sun­gen anzukop­peln. Das Pro­jekt hat eine Laufzeit von 2 1/2 Jahren und endet am 31.12.2004.

Konkret soll Man­dan­ten eine Lösung bere­it­gestellt wer­den, über die sie ein­er­seits Infor­ma­tio­nen via Inter­net an ihre Anwalt­skan­zlei über­mit­teln kön­nen, ander­er­seits aber auch Anwälte dort Infor­ma­tio­nen zum jew­eili­gen Fall hin­ter­legen kön­nen, so dass let­ztlich eine elek­tro­n­is­che Akte entste­ht, auf die der Man­dant jed­erzeit zugreifen kann. Gelingt es, dieses Ziel nicht nur als Insel­lö­sung auf Anwalts­seite zu etablieren, son­dern auf den gesamten Rechtsverkehr auszuweit­en, ergeben sich für alle Beteiligten erhe­bliche Einspar­po­ten­tiale.

Gle­ichzeit­ig ist es möglich, den Arbeitsablauf und die Kom­mu­nika­tion aller Beteiligten untere­inan­der während eines Ver­fahrens effek­tiv­er und trans­par­enter zu gestal­ten. Die Dauer zwis­chen der Eröff­nung und dem Abschluss eines Ver­fahrens kann damit deut­lich ges­trafft wer­den. Das Pro­jekt knüpft dabei an den von der Bund-Län­der-Kom­mis­sion “Arbeits­gruppe elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr” der Jus­tizmin­is­terkon­ferenz bes­timmten Stan­dard XML an und soll damit einen naht­losen Trans­fer von Dat­en zu den von der Jus­tiz vorgegebe­nen Schnittstellen ermöglichen.

Um einen fortwähren­den Infor­ma­tion­saus­tausch zwis­chen den am elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr Beteiligten zu gewährleis­ten, wurde zusät­zlich der Vere­in “lex­el­lence” mit Sitz in Ham­burg gegrün­det. Dem Vere­in gehören Her­steller von Anwaltssoft­ware, Vertreter der Anwaltschaft, Zulief­er­er von Anwalt­skan­zleien sowie Hochschulen an.

All diese Bestre­bun­gen wer­den jedoch — zum Nutzen aller Beteiligten — nur von Erfolg gekrönt sein, wenn es gelingt, eine unter­brechungs­freie (Kommunikations-)Kette vom Bürg­er über den Anwalt bis hin zu den Gericht­en abzu­bilden. Das Fehlen dieser Wertschöp­fungs­kette gefährdet den Erfolg der Pilot­pro­jek­te der Jus­tiz.

Der zweite Teil des Arbeit­skreis­es soll den Fokus auf den Blick­winkel der Anwaltschaft richt­en, denn es beste­ht sicher­lich die Notwendigkeit, ger­ade auch anwaltliche Inter­essen in die Diskus­sion um den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr einzu­binden und die Über­legun­gen — auch im Hin­blick auf die Neugestal­tung von Arbeitsabläufen — drin­gend im bei­der­seit­i­gen Inter­esse aufeinan­der abzus­tim­men.

Dabei greift die in Zusam­men­hang mit dem elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr weit ver­bre­it­ete Klage über fehlende bzw. unzure­ichende Anwen­dungsszenar­ien etwas zu kurz. Das große Anwen­dungsszenario ist der bere­its existierende Rechts- und Geschäftsverkehr auf den inzwis­chen glob­alen Märk­ten. Der mod­erne Recht­san­walt hat dies erkan­nt, er sieht sich nicht mehr primär als Organ der Recht­spflege, son­dern als Dien­stleis­ter für seine Man­dan­ten. Die sich aus diesen Fak­ten ergeben­den Anforderun­gen muss auch die Jus­tiz annehmen und erfüllen. Hierzu gehört nicht nur das Selb­stver­ständ­nis ein­er Jus­tiz als drit­ter staatlich­er Gewalt, son­dern auch der Aspekt, dass die Jus­tiz die Rolle eines Dien­stleis­ters für die Rechtssuchen­den übernehmen muss. Diese Auf­gabe und die sich daraus an eine mod­erne rechtliche Infra­struk­tur stel­len­den Anforderun­gen kann die Jus­tiz aber nur gemein­sam mit der Anwaltschaft erfüllen. Es ist daher eine sehr viel stärkere Ein­bindung der Anwaltschaft und nicht deren Aus­gren­zung — wie zum Beispiel im Hin­blick auf die (Nicht-) Berück­sich­ti­gung des Beruf­sat­trib­uts “Recht­san­walt” bei der elek­tro­n­is­chen Sig­natur in den Gerichtsver­fahren — notwendig.

Zu erörtern bleibt aber auch, ob die Vorstel­lun­gen des JKomG von ein­er vol­lelek­tro­n­is­chen Akten­führung im Prozess prak­tisch mit Leben erfüllt wer­den kön­nen. Zumin­d­est ver­lan­gen die Prozes­sor­d­nun­gen vielfach die Vor­lage zahlre­ich­er Anla­gen, die bis­lang nur in Papier­form vorhan­den sind und sich kaum voll­ständig ein­scan­nen lassen. Nicht alle Prozess­for­men lassen sich daher voll­ständig elek­tro­n­isch durch­führen.

Die prak­tis­chen Erfahrun­gen der let­zten Jahrzehnte haben auch gezeigt, dass die Frage, wie sich Kom­mu­nika­tion­swege und elek­tro­n­is­che Tech­niken entwick­eln, nur sehr begren­zt vorstruk­turier­bar ist. Hier hat es immer wieder Über­raschun­gen gegeben — man denke nur an die Entwick­lung von Tele­fax über Tele­text bis zum sicher­lich von nie­man­den geplanten Siegeszug von Inter­net und ins­beson­dere E‑Mail. Hin­ter­fragt wer­den muss daher auch, ob die jet­zt schon getrof­fe­nen tech­nis­chen Fes­tle­gun­gen des JKomG nicht möglicher­weise die Entwick­lung eher behin­dern als fördern.

Ins­ge­samt ist bere­its jet­zt abse­hbar, dass das geplante JKomG für Jus­tiz und Anwaltschaft erhe­bliche Schwierigkeit­en mit sich brin­gen wird, die ein Über­denken der forcierten Vorge­hensweise nahele­gen. Nur ein abges­timmtes Ver­fahren, dass für die Anwaltschaft kom­pat­i­bel und hand­hab­bar ist, wird eine bre­ite Ver­wen­dung ermöglichen. Eine Eini­gung über For­mate zum Aus­tausch von Dat­en und Doku­menten auch in den Bere­ich der Anwalt­spro­gramme und die Kom­mu­nika­tion mit der Man­dantschaft hinein ist unab­d­ing­bar. Auch die Ver­fahrensweise muss abges­timmt wer­den. Überdies muss mit Rück­sicht auf die inter­na­tionalen Ver­flech­tun­gen eine EU-kom­pat­i­ble Lösung angestrebt wer­den.