Workflow für die Gesetzgebung

Das Pro­jekt “Vor­bere­it­en poli­tisch-reg­u­la­tiv­er Entschei­dun­gen” unter Fed­er­führung des Bun­deskan­zler­amts und enger Ein­bindung des Bun­desmin­is­teri­ums der Jus­tiz dient der Ein­führung eines elek­tro­n­is­chen Work­flows bei der Erstel­lung, Beratung, Verkün­dung und Bere­it­stel­lung von Geset­zen und Verordnungen.

Angestrebt wird, dass ein Geset­zen­twurf während des gesamten Ver­fahrens als struk­turi­ert­er Text erstellt und bear­beit­et wird. Struk­turierung bedeutet, dass der Text nicht lediglich elek­tro­n­isch erfasst wird, son­dern dass seine einzel­nen Ele­mente auch für den Com­put­er les­bar gekennze­ich­net wer­den. Aus welchen Ele­menten ein Geset­zen­twurf beste­ht, soll im einzel­nen analysiert werden.

Ziel der Struk­turierung ist es, das heutige Sta­di­um der reinen elek­tro­n­is­chen Erfas­sung von Tex­ten zu über­winden, in dem der Com­put­er let­z­tendlich nur als kom­fort­able Schreib­mas­chine fungiert. Mit struk­turi­erten Doku­menten kön­nen dage­gen drei wesentliche Vorteile real­isiert wer­den: 1. Die Struk­turierung erlaubt es, zum Nutzen der Ver­fass­er und Bear­beit­er von Geset­zen­twür­fen Pro­gramme zu entwick­eln, mit denen ein Com­put­er den Text — auch schon während der Eingabe — auch inhaltlich bear­beit­en und prüfen kann. 2. Die Ver­wen­dung der Arbeit­shil­fen erhöht zugle­ich die redak­tionelle Qual­ität der Nor­men, indem z.B. Redak­tions­fehler ver­mieden wer­den. Der Work­flow mit struk­turi­erten Doku­menten im Geset­zge­bungsver­fahren dient damit auch dem öffentlichen Inter­esse an ver­ständlichen und wider­spruchs­freien Geset­zen und Verord­nun­gen. 3. Durch die Struk­turierung wird der Date­naus­tausch zwis­chen den am Ver­fahren beteiligten Insti­tu­tio­nen wesentlich erle­ichtert, weil die Dat­en in einem stan­dar­d­isierten For­mat vor­liegen. Dadurch lässt sich eine zeit- und kosten­in­ten­sive Mehrfacher­fas­sung von Tex­ten ver­mei­den, die bei unter­schiedlichen For­mat­en und Ver­fahrensweisen notwendig wäre. Im Com­put­er­raum ste­hen drei Arbeitssta­tio­nen zur Ver­fü­gung, an denen einzelne Schritte demon­stri­ert wer­den. Dazu zählen das Erstellen, Bear­beit­en und die Veröf­fentlichung von Gesetzen.